Merkel mit Plan „V“ wie „Vertrauensfrage“

von Jens Peter Paul | 20. Mai 2012

   Bundeskanzlerin Merkel erwägt, in dieser Woche im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. Sie will damit die Konsequenz ziehen aus der Niederlage von Nordrhein-Westfalen und den Turbulenzen um Röttgen, Seehofer und den Euro sowie der Neuwahlforderung Gabriels und den entsprechend häßlichen Schlagzeilen dieses Wochenendes, verfolgt aber anders als Schröder 2005 das Ziel einer möglichst glanzvollen Bestätigung ihrer Regierungsmehrheit und Regierungsfähigkeit.

   Die Aussprache vor und die Deutung des Ergebnisses der Vertrauensfrage soll der Union die Gelegenheit bieten, der SPD-Spitze ihre Zerstrittenheit und ihr Nicht-vorbereitet-sein auf eine Übernahme der Verantwortung vorzuhalten: „Wir haben eine Kanzlerin, der die Menschen vertrauen und der wir vertrauen – und Sie haben noch nicht einmal einen Kanzlerkandidaten!“ (so wird es sinngemäß Fraktionschef Volker Kauder deuten). Nicht zuletzt verlangt auch die Häufung von internationalen Schlagzeilen á la „Merkel alleine zu Haus“ endlich nach einer Gegendarstellung wenigstens der Mehrheit des deutschen Parlaments. Schließlich sind es die Abgeordneten, die in den Wahlkreisen neuen Ärger mit ihren Wählern bekämen, sollte es dem Ausland gelingen, die ohnehin unzureichenden Bedingungen Deutschlands für die Überweisung deutscher Steuermilliarden an Pleiteländer noch aufzuweichen.  

   Die Verknüpfung der Vertrauensfrage mit einer Sachfrage (wiederum nach dem Beispiel Schröders) ist nach derzeitigem Stand nicht vorgesehen, weil sie einen Erfolg aus Sicht der Kanzlerin eher ohne Not erschweren würde, zumal eine geeignete Regierungsvorlage aktuell nicht zur Hand ist. Die Bescheinigung eines „Blanko-Vertrauens“ durch den Bundestag ließe Merkel ohnehin für den Rest der Legislaturperiode mehr Spielraum, als hätte man sie an ein konkretes Vorhaben gebunden, was bei nächster Gelegenheit die Frage aufwürfe, ob das Vertrauen denn nun auch für weitere ihrer Pläne gelte. Für sie wäre ein „personengebundenes“ Vertrauen somit wertvoller als ein „sachgebundenes“ – wie es das Grundgesetz ja auch originär vorsieht.

   Außerdem hätte dieses Verfahren den Vorteil, daß es ohne Rücksicht auf eventuell problematische Sachfragen zu hundert Prozent in der Hand der Koalitionsabgeordneten selbst läge, sich mit einer Demonstration der Geschlossenheit aus eigener Kraft den Stolz zurückzugeben, dieser Regierung anzugehören, der in den vergangenen Monaten durch Rückschläge, Streit und Niederlagen nach und nach verlorengegangen war; CDU, CSU und FDP könnten sich (anders als seinerzeit SPD und Grüne unter Schröder) ohne große gewissenstechnische Verrenkungen am eigenen Schopfe wenigstens für einige Wochen aus dem Sumpf des Verdrusses aneinander ziehen, in dem sie unterzugehen drohen. Das kapiert jeder bis in die letzte Reihe des Plenarsaals.

   Es soll sich diesmal also nicht wie bei ihrem Vorgänger um eine „unechte“, sondern um eine „echte“ Vertrauensfrage handeln. Da zwischen Antrag der Bundeskanzlerin und der Abstimmung laut Grundgesetz mindestens 48 Stunden liegen müssen, müßte sie ihren Plan spätestens am Dienstagmorgen um 9 Uhr offenlegen, wenn die Abstimmung in der regulären Plenarsitzung am Donnerstag (nach ihrer Rückkehr aus Brüssel vom Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs) stattfinden soll, desgleichen spätestens am Mittwochmorgen für eine Entscheidung am Freitag.

   Beide Termine hätten für sie Vor- und Nachteile. Vorteil Donnerstag: Im Falle eines durchwachsenen bis hauchdünnen Ausgangs bliebe noch der Freitag für Versuche der Koalition, die Deutung des Ergebnisses nicht ganz dem politischen Gegner zu überlassen, während die Schlagzeilen bei Terminierung „Freitag“ im gleichen Falle ein ganzes langes Wochenende verheerend ausfielen mit allen psychologischen Folgen. 

   Erhielte demgegenüber Merkel eine eindrucksvolle Mehrheit von Ja-Voten nur knapp unterhalb der Zahl der 330 Koalitionsmandate, vielleicht sogar angereichert durch Signale der Disziplinlosigkeit aus den Reihen der Opposition, hätte die SPD erneut eine Debatte am Bein, wie weit sie sich eigentlich von ihrer 23-Prozent-Schmach bislang erholt habe und Sein und Schein unverändert auseinanderlägen. Andererseits ist der Terminplan für Regierungsmitglieder, die gleichzeitig Abgeordnete sind, für den kommenden Donnerstag bereits so voll, daß es nicht ohne weiteres möglich wäre, sie alle rechtzeitig im Reichstag zu versammeln. Auf Pairing dürfte die Koalition in diesem Fall nicht hoffen – dafür geht es für alle Beteiligten um zu viel.

   Da die Opposition so wenig Zeit zur Vorbereitung bekommen soll wie möglich, ist davon auszugehen, daß Merkel ihren Antrag dem Bundestagspräsidenten tatsächlich erst im letztmöglichen Moment zuleiten wird. Aus demselben Grund wird es zuvor keinerlei auch nur halbwegs offizielle Bestätigung des Plans geben. Daß die SPD notfalls in der Lage ist, sich innerhalb von zwei Tagen auf einen Kanzlerkandidaten zu verständigen, gilt in der Umgebung der Kanzlerin nach dem Triumph von Hannelore Kraft als unwahrscheinlicher denn je, so daß der Union diese Schwachstelle der Opposition für die bevorstehenden Redeschlachten auf jeden Fall erhalten bliebe. Sigmar Gabriel verlangte heute „Neuwahlen“ (mit einem entsprechenden Vorlauf, wie ihn die SPD auch nötig hätte) und nicht etwa, die Kanzlerin möge die Vertrauensfrage stellen, was im Kanzleramt als Bestätigung dieser Einschätzung betrachtet wird.

   Die Option, den Hinauswurf Röttgens und die Vertrauensfrage mit einer gründlicheren Kabinettsumbildung zu verbinden, der dann womöglich auch Philipp Rösler, Kristina Schröder und/oder Annette Schavan zum Opfer fielen, wird von Angela Merkel zwar ebenfalls bedacht, doch fehlen ihr dafür entsprechende Signale aus der FDP. Und für eine Zwangsbeglückung der Liberalen, indem sie Rösler auf eigene Rechnung vor die Tür setzt, um so sein Karriereende auch als Parteichef vorwegzunehmen, fühlt sie sich nicht wirklich stark genug. Ein Revirement, das sich auf die CDU-Positionen der Regierung beschränkte, erweckte jedoch den Eindruck, die Schwachstellen hätten sich ausschließlich dort befunden und seien deswegen allein von Merkel zu verantworten, was natürlich für sie nicht in Frage kommt. 

   Vor diesem Hintergrund hält sich die Kanzlerin ihre endgültige Entscheidung über die Vertrauensfrage noch offen und taxiert zur Stunde Chancen und Risiken, Vor- und Nachteile ihres Plans sowie die denkbaren Varianten in Ablauf und Details.

Nachteile und Risiken:

– Mit der Vertrauensfrage räumte nun auch Merkel selbst in aller denkbaren Deutlichkeit ein, daß sie mit ihrer Koalition in einer Krise steckt, die einen Befreiungsschlag notwendig macht. Es wäre ein Beleg, daß die Verwerfungen um Europa und den Euro Deutschland nun auch nach Einschätzung der Regierungschefin erreicht haben und ihr Kurs eine Zäsur erfordert.

– Ausgerechnet jetzt fällt Peter Altmaier aus, ihr wichtigster Garant und Vertrauter im Plenum für die Organisation und Realisierung stabiler Mehrheitsverhältnisse, weil er auf ihr Geheiß schleunigst umschulen muß auf Umweltminister und am Dienstag um 11 Uhr, also gegebenenfalls pünktlich zur heißen Phase der Vorbereitung auf die Abstimmung, von Bundespräsident Gauck seine Ernennungsurkunde erhalten wird. Spätestens ab diesem Moment erwartete man Altmaier dann mit vollem Einsatz im Ministerium. Auch wenn sie keinerlei Zweifel an seiner Loyalität hegt, traut sie Kauder in dieser Beziehung nicht ganz so viel zu.

– Allein der Ausfall Altmaiers könnte sie demnach eine Reihe von Ja-Stimmen kosten – weniger aus Überzeugung denn aus Schusseligkeit oder Mangel an Überredungskunst gegenüber etwaigen Wackelkandidaten (wobei man sich die Bearbeitung zumindest des frisch gefeuerten Norbert Röttgen sicherlich sparen könnte). Inwieweit in einer kleinen Schummel-Lösung Altmaier in der Lage wäre, insgeheim per Telefon und in abendlichen Privatgesprächen doch noch ein paar Strippen zu ziehen und etwa Unschlüssige zu bezirzen, soll demnächst diskret abgeklärt werden.

– Die Existenzangst der FDP hat sich durch die jüngsten Wahlergebnisse eventuell so weit verflüchtigt, daß sie den Gedanken an Neuwahlen oder an einen Koalitionswechsel nicht mehr ganz so erschreckend fände wie noch vor vier Wochen, was zumindest einzelne liberale Abgeordnete zu Experimenten bei der geheimen Abstimmung verleiten könnte.

– Offen ist auch, inwieweit sich größere Teile der mächtigen CDU-Landesgruppe NRW (deren inoffizieller Vorsitzender und Vordenker unverändert Norbert Lammert ist und nicht Kanzlerinnenfreund Peter Hintze) durch die Hinrichtung ihres Mitglieds Röttgen derart verletzt fühlen, daß sie zu einer heimlichen Revanche per Nein-Stimme neigen könnten. Ausmaß und Schwere der Wunden, die dieser Gewaltakt geschlagen hat, sind auch für Kenner der Gegebenheiten bislang nur schwer abschätzbar. Was wiederum dafür spräche, vor einer endgültigen Festlegung erst den Verlauf der Fraktionssitzung am Dienstagnachmittag abzuwarten. Andererseits wäre die Vertrauensfrage, rechtzeitig bis Dienstag 9 Uhr von der Bundeskanzlerin beantragt, natürlich prägendes Thema dieser Sitzung und ließe alles andere in den Hintergrund rücken – einschließlich aller Mißhelligkeiten.

Vorteile und Chancen:

– So schön kalt wie jetzt wird Merkel die SPD in dieser Legislaturperiode nicht mehr erwischen, so wirkungsvoll deren Revitalisierungsprozeß nicht bremsen, vielleicht sogar stoppen können.

– Rein vernunftmäßig ist nicht erkennbar, inwieweit eine nennenswerte Anzahl von Koalitionsabgeordneten ein ernsthaftes Interesse an Neuwahlen oder auch nur an einer Schwächung der Kanzlerin haben könnte. Die FDP müßte unverändert um einen Wiedereinzug in den Bundestag bangen. Die CSU-Abgeordneten hätten eine Verschlechterung ihrer Mandatsstärke sowie Wiedererwachen in der Opposition zu erwarten. Und die CDU selbst ist derzeit mangels schlüssiger Botschaften nicht wirklich kampagnenfähig – schon gar nicht, wenn sie zuvor ihre Macht mutwillig im Wege der Zerstörung ihrer Kanzlerin weggeworfen hätte. Insofern gilt in Merkels Umgebung eine mehrheitliche Verneinung der Vertrauensfrage als hinreichend unwahrscheinlich.

– Gegen einen Verzicht auf dieses Machtmittel steht auch, daß Nichtstun den CDU-internen Grummelprozeß treiben und eskalieren lassen könnte und Röttgens Schicksal als Zeichen von Konsequenz und Rücksichtslosigkeit nicht allein bleiben sollte. Wer einen Hoffnungsträger so abserviert, der sollte – so eine Auffassung in der Union – nun auch den Mut beweisen, sich selbst ebenfalls einem Risiko auszusetzen, sich nebenbei sein Machtwort vom Parlament sanktionieren zu lassen, womit zumindest diese Debatte sich erledigen würde.

– Seehofer ist mit seiner Wutrede im ZDF nach Meinung der Kanzlerin zu weit gegangen, weil er mit seinem Frontalangriff auf einen CDU-Minister und stellvertretenden Parteivorsitzenden ihren unmittelbaren Machtbereich verletzte. Schon dies erfordert von ihr eine Antwort, die die Verhältnisse geraderückt.

– Seehofer und auch Rösler, ihre Co-Parteivorsitzenden, könnten als Nicht-Abgeordnete diesem Ereignis nur untätig beziehungsweise aus der Ferne zuschauen. Seehofer wäre zudem gut beraten, sich jeden kontraproduktiven Versuchs einer Einflußnahme auf das Abstimmungsverhalten der CSU-Landesgruppe zu enthalten, gilt sein Verhältnis zu den Berlinern im allgemeinen und Gerda Hasselfeldt im besonderen doch als angespannt. So ein wenig Zaungast-Feeling täte dem Herrn, so Merkels Überzeugung, einmal ganz gut, und damit wüßte sie sich d’accord mit der gesamten Fraktion. Für Annette Schavans für Donnerstag 9 Uhr vorgesehene Regierungserklärung „Fortschritt durch Innovation“ fände sich so oder so sicherlich ein anderes Plätzchen, wenn nicht gleich für die Rednerin eine andere Verwendung.

– Demokratietheoretisch könnte nach den diversen (angeblichen, tatsächlichen) Beschädigungen dieser Verfassungsbestimmung seit Helmut Kohl 1983 eine erfolgreich absolvierte Vertrauensabstimmung – quasi als Reparatur-Prozedur für Artikel 68 – nicht schaden, der Urheberin sogar Lob einbringen.

Fazit:  Aus – nachvollziehbarer – Sicht der Bundeskanzlerin spricht an diesem Sonntagvormittag mehr für eine Realisierung ihres Planes „V“ als dagegen. Vorsichtig, wie sie ist, wird sie aber die verbliebene Zeit bis Dienstag nutzen, weitere Informationen zu sammeln (etwa bezüglich etwaiger Verhinderungen von Abgeordneten durch Auslandsaufenthalt, Krankheit oder unheilbarer, aber bisher von der Fraktionsspitze unerkannter Gekränkheit) und alle denkbaren Szenarien durchzuspielen. Dazu gehört auch eine Verschiebung des Vorhabens auf eine der letzten Sitzungen vor der Sommerpause (wo allerdings bereits die sehr heikle ESM-Abstimmung auf sie lauert), was die publizistischen Folgen des Ausgangs entsprechend potenzieren würde – vor allem für die unterlegenen Fraktionen. Ebenso dazu zählt das Szenario einer mühsamen Bestätigung mit nur wenigen Stimmen über dem Mindestwert. Was damit für sie gewonnen wäre, will Angela Merkel nach ihrer Rückkehr aus Chicago erst noch von ihrer Umgebung möglichst einleuchtend erklärt bekommen.

   Schließlich entspricht das Stellen der Vertrauensfrage bisher nicht ihrem Stil. Nur: Das gilt auch für Röttgens Hinrichtung, und mit dieser hat sie, ob sie das wahrhaben will oder nicht, ein neues Kapitel ihrer Amtszeit begonnen, das nach weiteren Schritten verlangt. Dieser Hinauswurf kann nicht so alleine stehen bleiben, zumal Röttgen dem Vernehmen nach an einer öffentlichen Korrektur der Merkelschen Darstellung der Abläufe arbeitet.

   Lust auf die Vertrauensfrage hat sie nicht, aber die Frage ist, ob noch einmal eine bessere (und besser planbare) Gelegenheit kommt als diese – und das ist letztlich ihr Kriterium. Ihr Laden braucht dringend eine Aufmunterung. Vom geplanten Dreierkoalitionsgipfel hat sie nicht viel Gutes, Glanz gar zu erwarten. Da könnte eine gut überstandene Vertrauensfrage, die der Opposition für eine Weile den Mund stopft, nicht das schlechteste Mittel sein.

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Ein Kaufmann soll den Grünen Hügel aufräumen

von Jens Peter Paul | 20. März 2012

Die ursprünglich mit vielen Erwartungen befrachtete Alleinherrschaft der Halbschwestern auf dem Bayreuther Grünen Hügel geht zu Ende: Den beiden Leiterinnen der Richard-Wagner-Festspiele, Eva Wagner-Pasquier (66) und Katharina Wagner (33), wird so schnell wie möglich ein Kaufmann als dritter Geschäftsführer zur Seite gestellt. Dies beschloß der Verwaltungsrat der Richard-Wagner-Festspiele auf seiner jüngsten Zusammenkunft in München. Man werde das tun, was in allen anderen Opernhäusern auch üblich sei, sagte der Verwaltungsratsvorsitzende Toni Schmidt gegenüber stateblog.de. Den Aufsehern sei schon länger klar, daß – so wörtlich – „wir uns auf dem Feld der kaufmännischen und betriebswirtschaftlichen Leitung in Bayreuth verbessern müssen“. Von einer Entmachtung der Wagner-Schwestern könne aber nicht die Rede sein.

„Die beiden Damen sind kooperativ, die sind auch nicht das Problem“, so Toni Schmid. Ärgerlicherweise glaube dennoch jeder, er könne „Bayreuth nach Belieben herunterschreiben“. Er erwarte jetzt endlich auch einmal einen – so wörtlich – „Hauch von Sympathie“ gegenüber Eva und Katharina und ihrer Leistung, sagte der Vorsitzende des Verwaltungsrates. Die Situation sei heute mit „Gesellschaftern in Hülle und Fülle“ schwieriger als früher, als ein Mann die Verträge mit sich selbst gemacht und niemand Einblick und Auskunftsrechte gehabt habe.

Aus dem Hause von Kulturstaatsminister Bernd Neumann in Berlin hieß es zu dieser Entwicklung, sie sei „konsensual“ erfolgt und „völlig richtig“. Toni Schmid ergänzte, Eva und Katharina hätten eingesehen, daß es so nicht weitergehen könne, und der Neuordnung der Festspielspitze zugestimmt, ja diese sogar selbst vorgeschlagen. Dies sei um so bemerkenswerter, als den Halbschwestern 2009 in ihren Verträgen laut Schmid ein alleiniger Führungsanspruch zugesichert worden sei.

Coaching, Verpflichtung von Beratern und andere Bemühungen um Professionalisierung hätten aber offensichtlich nicht ausgereicht, um den ungemein gestiegenen Anforderungen gerecht zu werden, so daß nun ein dritter Chef installiert werde. Ob die Stelle ausgeschrieben wird, sei noch offen. Er sehe sich bereits nach potentiellen Kandidaten um. Auf jeden Fall müsse der Neue – so Schmid wörtlich mit Blick auf die Halbschwestern – „dazu passen“ und auch mit Künstlern umgehen können. Details des weiteren Verfahrens seien nun mit den anderen Gesellschaftern zu besprechen und entscheiden.

Der Verwaltungsrat zieht mit der Neuordnung der Festspiel-Führung die Konsequenzen unter anderem aus einer Serie von Fragen und Beanstandungen von Bundes- und Landesrechnungshof, etwa wegen angeblich nicht gezahlter Sozialabgaben und Unregelmäßigkeiten bei der Kartenvergabe. Punkt für Punkt sei man diese in der Verwaltungsratssitzung durchgegangen. Frühere Beanstandungen habe man bislang stets zur Zufriedenheit der Rechnungshöfe beantworten können mit der Folge, daß bislang nicht ein einziger Bericht veröffentlicht worden sei, sagte Schmid zu stateblog.de. Insofern möge man doch bitte auch diesmal abwarten, was von den Behauptungen und Kritikpunkten am Ende übrigbleibe.

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Er wußte doch, daß er dort nicht langgehen darf

von Jens Peter Paul | 17. Februar 2012

In ein paar Monaten wird uns – so die Erfahrungen in solchen Fällen – die Meldung erreichen, die Ermittlungen seien eingestellt worden; für eine Anklage hätten die Beweise nicht ausgereicht; Filmfuzzy Dingsda habe noch eine Geldstrafe zahlen müssen wg. fahrlässigen Erweckens eines bösen Anscheins. Damit wäre dann amtlich: Ein Bundespräsident ist von „Bild“, „FAZ“ und „Süddeutsche Zeitung“ in verteilten Rollen, aber mit vereinten Kräften aus dem Amt gemobbt worden.

Glaubt jemand im Ernst, die Medien als solche würden nach einem so mühsam herbeigeschriebenen Rücktritt unbeschädigt, als Sieger gar aus dieser Nummer hervorgehen? Man verlangt von Wulff, endlich Souveränität zu zeigen und den Möbelwagen zu bestellen. Wie aber ist es um die Souveränität einer Gesellschaft bestellt, die nicht abwarten kann, ob Vorwürfe, Verdachtsmomente und eine Kollektion schlechter Haltungsnoten, vergeben von den Experten für anfechtungsfreies Leben – mehr liegt auch nach monatelanger Intensiv-„Recherche“ nicht vor – tatsächlich begründet sind, und dann zu entscheiden, ob einer als Staatsoberhaupt „tragbar“ ist?

Ich hatte in dieser Sache vom ersten Moment an ein ganz schlechtes Gefühl, und es ist nicht besser geworden. Wer als Journalist „Bild“ als Leitmedium akzeptiert, ja es erst noch bewußt dazu macht, verliert jeden Anspruch auf Intellektualität, auf den Vorrang des Geistes vor dem Bauch. Es tut so, als sei es Aufklärung, und ist in Wirklichkeit das exakte Gegenteil.

Wenn man dann die weinerlich-hämischen Berichte liest über Auftritte oder Auslandsreisen des Bundespräsidenten, den die „Affäre“ doch tatsächlich „überallhin verfolgt“, denke ich: Genausogut kann ich eine Oma überfallen, daß ihr der Oberschenkelhals bricht, ihr die Handtasche mit der Rente rauben und sie anschließend aus ihrer Wohnung klagen, weil sie die Miete nicht mehr bezahlen kann. Ihre Verwandten stecken sie alsdann ins Heim, weil sie nunmehr am Stock geht und mit ihren Schürfwunden einen arg erbärmlichen, nicht vorzeigbaren Anblick liefert.

Wenn dann einer meint, so gehe das aber nicht, entgegne ich: Selber schuld! Sie wußte doch ganz genau, daß sie um diese Uhrzeit nicht alleine dort langgehen darf.

Wulff wußte doch ganz genau, daß ihn niemand als Staatsoberhaupt haben wollte. Mit Ausnahme dieser dummen Bundesversammlung, dem vom Grundgesetz geschaffenen Gremium mit dem alleinigen Zweck und als einziges legitimiert, Bundespräsidenten zu machen.

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Austritt wg. Entfalls der Vertragsgrundlage

von Jens Peter Paul | 1. Februar 2012

Die Regierungen der Euro-Länder und die Europäische Zentralbank eröffnen Kapitalanlegern stetig neue, clevere Möglichkeiten, sich auf Kosten der Allgemeinheit heimlich und leise von fragwürdigen Wertpapieren wie Staatsanleihen zu trennen, es in frisches Geld umzuwandeln und das Verlustrisiko dem wehrlosen Steuerzahler, Sparer, Rentner aufs Auge zu drücken. Das ist nicht Marktwirtschaft, sondern das genaue Gegenteil.

Es handelt sich hier um einen weiteren Bruch der Regeln, die die Euro-Länder seinerzeit bei der Gründung der Währungsunion feierlich unterschrieben hatten. Das wäre zur Abwechslung wirklich einmal ein Anlaß für ein Vertragsverletzungsverfahren – doch wer soll es einleiten, wenn die Kommission selbst zu den Urhebern und Nutznießern der Verletzungen gehört? Deutschland hat allen Anlaß, die Währungsunion zu verlassen: Die Vertragsgrundlage ist entfallen, ein klassischer Fall.

Nach dem Zusammenbruch des Euro werden die Menschen wissen wollen, wer ihnen das eingebrockt hat, und entsprechende Anklagen und Prozesse erzwingen. Eigentlich wäre das längst Aufgabe von Bundestag, Generalbundesanwalt und Bundesregierung, um den Wahnsinn endlich zu stoppen.

Daß SPD und Grüne in ihrer längst sinnentleerten Euro-Duselei der Bundesregierung bei dieser historisch beispiellosen, extrem asozialen Umverteilung von unten nach oben helfen, die Kanzlerin sogar noch anfeuern, sie dürfe gefälligst nicht so zögerlich sein, gehört zu den Rätseln unserer Tage. So blind kann eigentlich niemand sein, nicht zu erkennen, was hier vor unser aller Augen läuft.

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Backe, backe Bundespräsi

von Jens Peter Paul | 23. Dezember 2011

Nachher hole ich die Zutaten, und dann backen wir uns zusammen den idealen Bundespräsidenten. Ohne Vorleben, ohne Macken, ohne Eigenschaften, 3-Zimmer-Wohnung zur Miete in Bökelstedt, BMI 22.3, seit dem Kindergarten verheiratet mit ein- und derselben Frau, fährt seinen Golf II seit 1990 (damals schon gebraucht gekauft), und seinen Dispo hat er noch nie angerührt.

Supi. Wehe aber, wenn dieser perfekte Retortenmensch dann einmal in eine Lage gerät, in der er für seine Entscheidungen die Schwächen, Fehler und eventuell irrationalen Reaktionen anderer Menschen, speziell: Politikern, einkalkulieren muß und die sonstigen Verrücktheiten des Lebens. Worauf soll er dann zurückgreifen? Auf seine eigene Lebenserfahrung? Wie er sich selbst einmal, scheinbar gegen jede Chance, aus einer tiefen Krise wieder nach oben gearbeitet hat? Was er aus seinem dicksten Fehler lernte, der ihn, wäre er herausgekommen, längst die Karriere gekostet hätte?

Ich würde einem solchen geradlinigen Schönwetter-Milchbubi, der nichts vom Leben weiß, keine zehn Meter über den Weg trauen. Wenn es richtig dick kommt, bist Du mit einer solchen Figur verraten und verkauft. Dumm nur, wenn Du es dann erst merkst. Denn die Papierform, die war ja perfekt.

Oder wen wüsstet Ihr lieber vorne im Cockpit, wenn die Durchsage kommt: „Leider lässt sich unser Fahrwerk nicht ausfahren, der Sprit ist demnächst alle, wir müssen eine Notladung versuchen“ – einen 1er-Absolventen mit Blitzkarriere, selbst in der Freizeit stets perfekt gekleidet, „aus gutem Hause“ mit geschliffenen Umgangsformen – oder einen alten Haudegen, wg. fortgesetzter Insubordination unehrenhaft aus der Luftwaffe entlassen, der eigentlich nur noch fliegt aus Liebe zum Job, von den Chefs gehasst, aber von den Kollegen für seine Abgebrühtheit damals bei der Entführung bewundert, der gegen alle Vorschriften im Cockpit qualmt und neulich tatsächlich einer Stewardess in den Hintern gekniffen hat, was ihm fast vier Jahre ohne Bewährung eingebracht hätte?

Wenn ich Wulff etwas vorwerfe, dann, daß er nicht mehr auf dem Kerbholz hat als diesen albernen Scheißkredit für eine Gartenzwergidylle.

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Sie sehen alles und verstehen nichts

von Jens Peter Paul | 22. Dezember 2011

BILD und SPIEGEL leiden am Borderline-Syndrom. Sie fühlen Taubheit in sich hochkriechen. Ihr Bedeutungsverlust macht ihnen Angst. Sie attackieren Wulff, schneiden damit aber eigentlich sich selbst ins Fleisch, um zu prüfen, ob sie noch leben, ob da unter der Haut noch Blut fließt, ob sie noch mächtig genug sind, genug Puste haben, eine Privatsache zu einer Staatsaffäre aufzublasen.

Sie tun es, obwohl sie von Anfang an wussten, daß ihr Material für einen Rücktritt nicht ausreicht, sie eigentlich nur hoffen können, daß Wulff oder wenigstens Merkel irgendwann die Nerven verliert und die Betroffenen selbst den Anscheinsbeweis für gravierendes Fehlverhalten liefern, den die Medien nicht bieten können. Da das bisher nicht geschah, da die Merkel ihnen etwas hustete, starren sie nun auf Umfrageergebnisse, nach denen bitte, bitte doch wenigstens 51 Prozent der Normalbürger nun ebenfalls Wulffs Resignation verlangen mögen, um nicht vollends blamiert dazustehen.

Die SPIEGEL-Titelgeschichte dieser Woche enthält keine neuen Fakten, keinen neuen Gedanken – allein (wie inzwischen üblich) eine sprachlich minderbegabt formulierte Zusammenfassung der bisherigen Ereignisse plus einem Sammelsurium von Mutmaßungen, auf die man selbst schon gekommen ist. Mit einem solchen Text hätten frühere SPIEGEL-Chefredakteure die Autoren direkt zur Personalabteilung weitergeschickt.

Am Ende werden alle Beteiligten, auch die Medien, im Amt bleiben, aber beschädigt und damit noch weniger bedeutend als zuvor. Dieser Geschichte ist die Sinnlosigkeit ins Gesicht geschrieben. Sie offenbart, daß wir nicht nur einen möglicherweise substanzlosen Bundespräsidenten haben, sondern auch substanzlose Journalisten. Das erste ist bisher nur eine nicht allzu gut begründete Vermutung (und ohne jeden Neuigkeitswert), das zweite Fakt.

Denn ob Wulff tatsächlich „der falsche Präsident“ ist, kann heute noch niemand wissen, und das wiederum sollte niemand besser wissen als die SPIEGEL-Leute. 2012 hat nach menschlichem Ermessen das Potential zu einer Finanz-, Wirtschafts- und Staatskrise ungeahnten Ausmaßes, in der ein Bundespräsident als Leader of the last Resort möglicherweise reihenweise Gelegenheiten erhalten wird, schicksalhafte Fehler zu machen oder sie zu vermeiden.

Sollte er in der Krise versagen, war es tatsächlich der falsche Präsident. Sollte er mit Bedacht agieren, vielleicht sogar über sich hinauswachsen, dann war es der richtige. Dieser schlichte Gedankengang sollte eigentlich niemanden überfordern, auch nicht in Hamburg.

Und weiter: Die in Wulffs politischer und persönlicher Biografie begründeten Voraussetzungen, daß er diese Prüfungen besteht, sind besser als bei jedem anderen denkbaren Kandidaten. Das nicht erkannt zu haben, darin besteht das eigentliche Versagen der hier agierenden Medien. Von „BILD“ erwartet man nichts anderes – vom „SPIEGEL“ schon.

Offenbar ist dort inzwischen eine Generation im Kern unpolitischer Journalisten am Ruder. Sie hatten nie den Anspruch, Intellektuelle zu sein, betrachten Politik als spezielle Spielart des Show-Business und sind deshalb auf Äußerlichkeiten angewiesen, für die sie Haltungsnoten vergeben, ohne das als Problem zu empfinden.

Das Offensichtliche zusammenzutragen, das, was sie für relevant halten, dafür braucht es ja nicht mehr als zwei, drei aufgeweckte, nicht allzu kurzsichtige Praktikanten. Und die sehen alles. Jede linkische Geste, jedes Krawattenmuster, jedes Zögern, jedes Staubkorn auf den Schuhen, ob er die Automarke gewechselt hat, falsch singt, seine Frau zärtlich berührt, die Merkel ihm noch zuzwinkert.

Verlagsgeschäftsführer und Chefredakteur sagen sich: Schicken wir einen erfahrenen Politischen Redakteur in den Ruhestand, können wir uns fünf neue Nachwuchskräfte dieser Sorte leisten, ganze Pakete von teuren Zeitungs-Abos kündigen, denn die liest in dieser Redaktion dann eh keiner mehr, die Dokumentation weiter dezimieren (zuviel Wissen verdirbt nur die Story) – und wir behalten noch eine Menge übrig. Nachhaltigkeit – daß einem nicht morgen die Fehler von heute um die Ohren fliegen – ist etwas für Umweltschützer, Finanzpolitiker und Banker, aber nichts für Journalisten.

Show-Reporter sehen alles und verstehen nichts. Soll sich der Leser doch selbst einen Reim darauf machen.

Das wird er auch tun.

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Die Re-Nationalisierung hat längst begonnen

von Jens Peter Paul | 20. Dezember 2011

Überall ziehen sich Unternehmen aus dem jeweiligen Ausland zurück. Die Commerzbank dampft – mit Ausnahme Polens – sogar ihr gesamtes Auslandsgeschäft ein. Die WTO beklagt, wöchentlich würden irgendwo neue Zölle und Handelshindernisse erfunden. Ein Teil der Globalisierung wird rückabgewickelt, weil die Nachteile zu überwiegen beginnen.

In Südtirol entwickelt sich die Heim-ins-Reich-Bewegung, die die Rückkehr nach Österreich propagiert, zu einer parteiübergreifenden Angelegenheit – wenn Italien pleitegeht, will man nicht mit untergehen, sondern den Absprung versuchen. Andererseits könnten Tschechien und die Slowakei erkennen, daß sie sich entweder wieder vereinen oder getrennt im allgemeinen Finanzchaos untergehen.

So oder so werden Grenzen neu installiert werden, aus einem Schengenschlaf erweckt oder in Bewegung geraten, und es wäre ein Wunder, ginge es dabei immer friedlich zu. Der Euro wird uns schon bald vorkommen wie ein Ausflug in eine Scheinwelt – die echte ist für eine Währungsunion nicht geeignet.

Man kann das beklagen, bekämpfen, beschimpfen – aber die Nation scheint auch im 21. Jahrhundert der maximal funktionierende Loyalitätsrahmen zu sein. Wenn überhaupt, können nur nationale Regierungen jene Zumutungen durchsetzen, die vernünftiges Wirtschaften verlangt, weil es keinen Kredit mehr gibt. Kommen die Zumutungen aus dem Ausland, steigert sich das Unfriedenspotential endgültig ins Unbeherrschbare.

Versailles hat nicht funktioniert, sondern war eine Ursache für den Zweiten Weltkrieg, und ein Versailles II als Versuch, den Euro zu retten, wird ebenfalls nicht funktionieren. Das zeichnet sich wenige Tage nach dem jüngsten „Rettungsgipfel“ schon ab. Außer dem Zerwürfnis mit Großbritannien hat er nichts gebracht – und wer dieses bejubelt oder auch nur als Kollateralschaden achselzuckend in Kauf nimmt, weiß nicht, was er tut.

Die Re-Nationalisierung, hier erstmals im November 2010 verlangt in „behutsamer“ Form, hat also längst begonnen. Die Frage ist, ob wir sie zu gestalten und moderieren versuchen, was natürlich voraussetzt, daß wir sie als unvermeidbar, vielleicht sogar in gewisser Form als vernünftig, als Übertreibungen korrigierend akzeptieren – oder ob wir sie so lange ignorieren, bis wir das nicht länger möglich ist, um sie dann als unbeeinflussbares Teufelswerk, als schicksalhaft zu betrachten, das zu beeinflussen sich als moderner, aufgeklärter Mensch nicht gehöre und an der man sich nur die Finger schmutzig mache, wie es ja bei der Kritik am Euro vorexerziert wurde – mit den nun zu besichtigenden Folgen. Lieber lässt man sich von der Entwicklung überrollen, provoziert gar das Erstarken rechter oder gar rechtsradikaler, ultranationalistischer Kräfte, als gestaltend einzugreifen, weil man nichts mehr fürchtet als den Vorwurf der Europa-Feindlichkeit.

Nur im ersten Falle gibt es eine Chance, diese Re-Nationalisierung auf ein möglichst geringes Maß zu beschränken und sie nicht einem chaotischen, möglicherweise gewalttätigen Prozeß zu überlassen, der weit über jedes vernünftige Ziel hinausschösse.

Die FDP hat diese wunderbare Chance, die sich ihr mit dem Mitgliederentscheid bot, in geradezu grotesker Weise vertan. Dabei bediente sich die Parteispitze in ihrer Verteidigung nutzloser „Rettungsschirme“ in den Parteiversammlungen des denkbar armseligsten Argumentes, von dem man dachte, es sei wenigstens in Deutschland spätestens seit Auschwitz ein für allemal erledigt: „Auch wenn wir es für verkehrt halten – wenn wir es nicht tun, dann tun es eben andere.“

Jämmerlicher geht es nicht. Das war der Moment, in dem Philipp Rösler und Konsorten bei mir endgültig als Feiglinge verschissen hatten. Mit dieser Einstellung darf sich jeder MG-Schütze bei der Ermordung wehrloser Juden nachträglich rückstandsfrei freigesprochen fühlen. Und der hätte bei einer Befehlsverweigerung oder Desertation weiß Gott mehr riskiert als Verlust der Regierungsbeteiligung und Versetzung auf die Oppositionsbank bei fortdauernder Gewährung von Bezügen leicht oberhalb des Existenzminimums.

Als im Wahlkampf 2002 der Zentralrat der Juden vor dem Thomas-Dehler-Haus demonstrierte gegen die antisemitischen Versuchsballons der Herren Möllemann und Westerwelle, war der (von mir ansonsten nicht sehr geschätzte) Klaus Kinkel der einzige, der den Mumm hatte, vor die Tür zu gehen und sich dem Protest zu stellen. Von diesem 5. Juni 2002, dem bisher schwärzesten Tag in der Geschichte der Freien Demokraten, führt eine allzu gerade Linie zu ihrem aktuellen Umgang mit der Euro-Krise.

CDU und CSU, eigentlich berufen, einen moderaten, aufgeklärten Nationalismus zu verkörpern, sehen sich blockiert, denn zuvor müssten sie sich von ihrer Lebenslüge verabschieden, nach der der Euro eine Wohltat für Europa und die Europäische Union sei. Das ist er nicht, er ist ein Sprengsatz, England ist schon weg, ein nicht nur ökonomisch, sondern auch und noch mehr kultureller Schaden unabsehbaren Ausmasses, und man fragt sich, was eigentlich noch alles geschehen muß, bis sich die Union aufrafft, dieser Tatsache endlich ins Auge zu blicken und nachhaltige politische Konsequenzen aus ihr zu ziehen.

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Dieser armselige Herdentrieb bringt uns um

von Jens Peter Paul | 18. Dezember 2011

Besorgte Frage besorgter Moderatoren: „Ist das Amt (Tremolo in der Stimme) des Bundespräsidenten (Weltuntergangsblick) jetzt beschädigt?“.

Nein – noch nicht ausreichend?

Okay – weiter geht’s.

Montag: Wir untersuchen den Einkaufszettel seiner Frau. Hat sie eine Kette bevorzugt – vielleicht gar eine aus der Nähe von Hannover? Rossmann??? Verdächtig! War sie nicht bei Rossmann? Noch verdächtiger!

Dienstag: Christian Wulff hinterlegt bei seinen Anwälten eine Liste, wie oft er das Hemd 2009 bis 2011 gewechselt hat. Zu selten: Verdächtig! (ein Staatsoberhaupt darf nicht muffeln). Zu häufig: Erst recht! (maximal erlaubter Angstschweißkoeffizient überschritten).

Mittwoch: Schon wieder Kamerachaos und Rangeleien bei Wulff-Auftritt! Verursacht allerdings von exakt jenen Medien, die anschließend besorgt folgende Frage stellen werden: Kann Wulff sein Amt überhaupt noch seriös ausüben?

Weder war Wulff mein Wunschkandidat, noch finde ich, daß er sich im Umgang mit den Vorwürfen, was immer von ihnen auch zu halten sei, besonders souverän oder überzeugend verhalten hätte. Maschmeyer als guten Freund – auch das braucht kein Mensch. Und, ja, auch ich finde sein Haus spießig. Hätte er allerdings eines mit Geschmack gekauft, wäre es schon längst um ihn geschehen, denn geschmacklich nach oben aus der Reihe tanzen – darauf steht der politische Tod.

Zudem hätte er jetzt einen weitaus besseren Stand, hätte er seine bisherige Amtszeit besser genutzt, als er es tat. Ist er beratungsresistent? Hat er die falschen Berater? Sicherlich wichtige Fragen, aber kein Killerthema.

Der Mann ist demokratisch gewählt. Versuche von interessierter Seite, dieses Ergebnis jetzt durch eine Hetzkampagne (die letztlich nur dazu dient, seine Nervenstärke zu testen) zu revidieren, finde ich unterirdisch; sie offenbaren ein fragwürdiges Demokratieverständnis.

Eine weitverbreitete Haltung, nach der nur ein soeben zurückgetretener Politiker ein guter Politiker ist, weil sie angeblich doch irgendwie alle Dreck am Stecken haben, ist abgrundtief dämlich, denn sie offenbart im Kern eine Sehnsucht nach einem großen Diktator, der unkompliziert alles für uns regelt.

Zu Guttenberg war wirklich nicht mehr zu halten, und es war ein Segen, daß er zuletzt auch nicht mehr gehalten wurde. Aber die Rücktrittsforderung ist eine scharfe Waffe, und wer sie bei jedem Alltagskram abfeuert, macht sie unwirksam.

Dann werden Kronzeugen angeführt wie Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim, den man leider schon lange nicht mehr ernstnehmen kann, weil Politiker für ihn grundsätzlich ins Zuchthaus gehören, und ein FDP-Hinterbänkler, den (zu recht) niemand kennt, um zu belegen, wie sehr „der Druck auf Wulff steigt“. Und, boah, sogar „Günther Jauch“ (!) stellt Wulffs Amtsfähigkeit jetzt in Frage. In der Überschrift seiner heutigen Sendung. Ja, wenn das so ist, muß wirklich alles zu spät sein. Merkt denn niemand, wie peinlich diese Selbstrefentialität ist?

Wulff brauchte Kohle und hatte keinen Bock auf eine unwürdige Bankenprozedur („XY-Bank lehnt Kreditantrag des Ministerpräsidenten ab!“), was jeder, der sich dieser schon einmal unterzogen hat, nur zu gut verstehen kann. So what? Vorgestern hieß es: Er hat durch den Privatkredit gar nichts gespart – Alarm!! Gestern: Er hat doch etwas gespart: Erstrechtalarm!!!

Am meisten aber kotzt mich dieser kleinmütige Opportunismus in den Redaktionen an, dieser armselige Herdentrieb. Jede Wette: Ein großer Teil der Kommentatoren und Autoren hält Wulffs vermeintliches Sündenregister selbst insgeheim für wenig skandalträchtig, versteht die Aufregung nicht wirklich. Aber niemand traut sich, das zu sagen – man könnte ihn ja für selbst korrupt halten, für einen Verbrecherversteher, man würde ihn in der Konferenz befremdet ansehen – ein Verräter an der guten Sache, wie?

Wenn „BILD“ und „Spiegel“ gemeinsame Sache machen – ja, dann brauche ich selbst mein Gehirn nicht mehr einschalten, dann muß es ja ein dicker Hund sein.

Seit Monaten droht „BILD“ hinter den Kulissen mit Veröffentlichungen über eine angeblich moralisch verwerfliche Vergangenheit seiner Ehefrau. Interessanterweise trauen sie sich bisher nicht, damit zu kommen, womöglich, weil sie fürchten, der Schuß könnte nach hinten losgehen. Ist diese Hauskredit-Nummer also als Vorbereitung auf die Zündung einer weiteren Skandalstufe zu verstehen?

Was soll eigentlich mit einem Politiker geschehen, der sich einer wirklich üblen Sache schuldig gemacht hat? Zurücktreten reicht dann ja nicht mehr – Einstweilige Erschießung? Hinterher können wir ja immer noch nachdenken, ob diese Maßnahme gerechtfertigt war.

Solange ich auch bei strengster Betrachtung einen nennenswerten Schaden für die Allgemeinheit in Wulffs Verhalten nicht erkennen kann, verweigere ich mich dieser Hetzjagd. Und spare mir meine Empörung auf für Vorgänge, die sie wirklich wert sind. 2012 wird heavy genug. Kann gut sein, daß wir 2012 wenig dringender brauchen als einen handlungsfähigen, politisch erfahrenen Bundespräsidenten.

Wenn wir noch ein paar Jahre so weitermachen, wird bald niemand mehr, der noch halbwegs bei Verstand ist, Politiker werden wollen. Dann machen wir den Weg frei für Figuren, die uns Hören und Sehen vergehen lassen werden. Die FDP-Karrierebubis, deren einzige Loyalität ihnen selbst gehört, geben uns da schon einen Vorgeschmack.

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Einige Schlagzeilen des Jahres 2012

von Jens Peter Paul | 8. Dezember 2011

Schwunghafter Handel mit Euro-Stempel-Farbe
Experten: Wiederaufbau der EZB-Ruine lohnt nicht
Russland: Gas-Lieferungen nur gegen Neue Deutsche Mark
Lebensgefahr durch Schwarzmarkt-Insulin
All-Parteien-Koalition mindestens noch bis 2014
Merkel: Keine dauerhafte Renaissance der Atomkraft
Bundesregierung: EFSF und ESM „null und nichtig“
Verwüstetes Bankenviertel für Fußgänger wieder passierbar
USA: Merkel trägt Hauptschuld an Euro- und Dollar-Crash
Gerüchte um Währungsreform am langen Osterwochenende
Rom/Athen: Über hundert Selbstmorde von Rentnern an einem Tag
Kriegerische Töne im Streit um Bundesbank-Gold in New York
Polen öffnet Supermärkte für Deutsche nur noch stundenweise
Innenminister holt Ex-Grenzpolizisten aus Ruhestand zurück
de Maiziere zieht erste Panzer von Bundesbank-Areal ab
Wochenend-Fahrverbote: Keine Aufhebung in Sicht
AA: Wiederaufbau deutscher Botschaften kein Thema
Merkel dankt Polen für Hilfsbereitschaft und Lebensmittel
Fünfstellige Schwarzmarkt-Preise für Motorsägen
Helmut Schmidt: Gerede von Euro-Krise „dummes Geschwätz“

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Kleiner Ratgeber für den Euro-Kollaps

von Jens Peter Paul | 21. November 2011

Erledigt die US-Schuldenkrise auch den Euro (was die jüngste Entwicklung in Washington nahelegt) oder kommt es doch (wie es zuletzt ausgesehen hatte, erkennbar an den Interventionen Obamas bei Merkel) andersherum? Für die Schuldfrage ist das natürlich wichtig, aber so oder so mehren sich die Anzeichen für eine abrupte Beschleunigung unserer Währungskrise. Brauchbare Ratgeber á la „Was tun, wenn unser Geld plötzlich unbrauchbar wird und man nichts mehr damit einkaufen oder bezahlen kann?“ sind mangels Erfahrungswissen schwer auffind- und nur selten brauchbar, will man nicht gleich sein bisheriges Leben zugunsten des Umzuges auf einen Einsiedlerhof an den Nagel hängen.

Die Folgen einer Währungskrise Version 2.011 lassen sich also nur hochrechnen anhand früherer Geldentwertungen, die freilich unter anderen Umständen stattfanden: Weitaus geringerer Lebensstandard als heute, deutlich ungleichere Verteilung des Wohlstands, zugleich damals aber weit geringere Abhängigkeit von technischer Infrastruktur sowie fremder Versorgung mit Energie und Lebensmitteln. Das wiederum wird die Krisenfolgen für den Durchschnittsbürger auf einigen Feldern geringer, auf anderen ungleich heftiger ausfallen lassen, als es etwa 1923 und 1948 der Fall war.

Ob etwa im Falle einer eskalierenden Euro-Krise innerhalb von Tagen oder Wochen die Stromversorgung kollabieren wird – etwa, weil Deutschland seine Energieimporte nicht mehr mit einer von Rußland und den OPEC-Ländern akzeptierten Währung bezahlen könnte und/oder die Mitarbeiter der Energieversorger aus demselben Grund nicht mehr zur Arbeit gingen, läßt sich nur vermuten. Das gleiche gilt für die Frage, ob und wie lange Tankstellen, Supermärkte, Bauernhöfe noch Euro akzeptieren würden.

Daß gleich zwei von Angela Merkel in jüngster Zeit vollzogene Entscheidungen – Abschaffung der Wehrpflicht, Abschaltung von Atomkraftwerken – die ohnehin riesigen Probleme im Falle eines Geldnotstandes auf existentiell wichtigen Feldern (Innere und Äußere Sicherheit sowie Energieversorgung) potenzieren werden, sei nur am Rande vermerkt. Auch der glühendste Atomkraftgegner sollte hoffen, daß der Bundesumweltminister genug Phantasie und Grips hat, um dafür Sorge zu tragen, daß die von ihm abgeschalteten AKW notfalls ohne allzugroßen Vorlauf wieder in Betrieb genommen werden könnten. Mein Vertrauen ist indes auch hier gering.

Sinnvoll wäre es sicherlich, sich zumindest auf eine mehr oder wenige chaotische Übergangszeit – zwei bis drei Monate sollten realistisch sein – vorzubereiten, die die Bundesbank im Fall des Falles für die materielle und logistische Vorbereitung einer Währungsreform, also für den Druck einer Grundausstattung an neuen D-Mark (oder wie immer man die neue Währung dann nennen würde) bräuchte. Natürlich hätte ein verantwortungsbewußt handelnder Bundesbankpräsident längst den Druck neuer Banknoten in Auftrag geben müssen, um eben die kritischste Phase nach dem Euro-Kollaps so kurz wie möglich zu halten.

Andererseits ist auch klar, daß sich ein solcher Schritt schwerlich geheimhalten ließe, eine Agenturmeldung „Deutschland lässt D-Mark drucken“ aber innerhalb von Minuten ein beispielloses weltweites Chaos auslösen und das Todesurteil (nicht nur) für den Euro bedeuten würde. Axel Weber hätte hier als letzte Amtshandlung seinem Land einen letzten – vorzugsweise diskreten – großen Dienst erweisen können. Doch das ist ja nur eines der historisch einmaligen Dilemmata, in die uns die Europäische Währungsunion gebracht hat.

Die folgenden Überlegungen stammen vom vergangenen Dezember und wurden aktualisiert.

Für Deutschland könnte ich mir vorstellen, daß das allgemeine Tohuwabohu schneller vorbeigeht als in anderen Euro-Ländern – wenn sich erst einmal herumgesprochen hat, daß hierzulande die Vorteile einer Währungsreform die Nachteile bereits nach wenigen Wochen überwiegen werden, etwa, weil Benzin, Diesel und Gas um 20 bis 30 Prozent billiger würden gegenüber dem Euro-Niveau. An den Substanzwert der eigenen Lebensversicherungs- oder Rentenansprüche sollte man die nächsten Jahre allerdings lieber nicht denken, sonst kann man sich gleich den Strick nehmen. Aktienbesitzer, die die Nerven behalten oder gar zugekauft haben, werden dagegen schon bald zu den Gewinnern zählen, denn wie schon 1923 und 1948 wird gelten: Nominalwerte und -ansprüche, die auf dem Papier stehen, kann man abschreiben, Substanz und Sachwerte gewinnen.

Wie also vorbereiten auf eventuelle Euro-Chaos-Wochen? Meine Empfehlung: Einen gewissen Vorrat an Schweizer Franken in kleinen Scheinen anlegen, vielleicht auch ein paar hundert US-Dollar (die aber nicht zu lange behalten, sondern zügig ausgeben). In den entsprechenden Grenzregionen können auch polnische Sloty und dänische Kronen ungeahnte Nützlichkeit entfalten.

Zigaretten und Kaffee haben als Ersatzwährungen, anders als noch vor 40 Jahren, heute nur noch geringen Wert, während Brennholz und Briketts nach dem Tag X speziell im Winter gefragt sein dürften, doch leider arg unhandlich sind, also ein Geld-Surrogat für Einfamilienhausbewohner bleiben. Und gäbe es eine Gewächshaus AG, würden deren Aktien abgehen wie eine Rakete, während Kleingartenpächter, speziell mit Interessensschwerpunkt „Obst und Gemüse“, sich vor neuen Freunden kaum noch retten könnten und Opi versprechen müßte, jeden Diebstahlsversuch auch nachts um drei mit seiner historischen Schrotflinte zu beantworten. Den Tank des Autos stets gut gefüllt halten, weil es plötzlich nichts mehr geben könnte und man zudem vielleicht abhauen muß, wenn der Mob um die Ecke kommt.

Wer es sich leisten kann, besorgt möglichst kleine und neutrale Silbermünzen, deren Wertgehalt allgemein anerkannt ist, während im Alltag eher unpraktische Goldstücke in 2011 eher etwas für wohlhabende Menschen sind, die wissen, daß sie mit hoher Wahrscheinlichkeit auf sehr aufwendige fremde Leistungen oder teure Medikamente angewiesen sein werden, etwa wegen einer schweren Erkrankung. Klar ist: Je höher der Wert der einzelnen Münzen, desto unhandlicher sind sie und desto größer ist die Fehlerspanne, wenn es darum geht, auszuhandeln, welche Gegenleistung man für seine Münze verlangen kann. Die Cent-genaue Berechnung von Preisen macht eine Währung ja so ungemein praktisch – solange sie als solche allgemein anerkannt ist.

Je nach den Folgen des Euro-Crashs – etwa, wenn nur die überforderten Länder aussteigen und die übrigen zunächst in der Währungsunion bleiben – kann es allerdings passieren, daß der (dann) Kern-Euro klar an Wert gewinnt und damit auch national als Zahlungsmittel schnell wieder respektiert wird. Danach sieht es aber nicht mehr aus.

Die Entwicklung geht eher in Richtung einer Konfrontation zwischen Deutschland – weitgehend allein zu Hause – einerseits und 12 oder 13 der übrigen Euro-Länder andererseits, was hieße: Der Euro überlebt, aber als Schwachwährung ohne Deutschland (und eventuell noch den Niederlanden, Estland, Österreich und Finnland). Deshalb: Entwicklungen genau beobachten und es mit der Anschaffung von Not- und Alternativgeld und der Flucht in Sachwerte nicht übertreiben, sich also zum Beispiel auch fernhalten, wenn plötzlich alle zum Immobilienmakler rennen sollten, um diesem auch die letzte Bruchbude überteuert abzukaufen. Schrott bleibt auch nach dieser Krise Schrott.

Ich tippe für Deutschland auf eine radikale Euroabstoßungsreaktion, weil hierzulande nicht einmal mehr ein Minimum an Vertrauen in diese Währung zu retten sein wird und der Zustrom an Euros aus dem Ausland mit seinem gigantischen Inflationspotential ungeachtet aller Kapitalverkehrseinschränkungen anders auch gar nicht gestoppt werden kann, will man keine Mauer diesmal um ganz Deutschland ziehen.

Wie man ohne Blutvergießen jene Euro-Besitzer, die berechtigt sind, ihre Euros in (neue) D-Mark umzutauschen, trennen will von jenen, denen man das verwehren will, etwa weil sie aus Frankreich oder Belgien kommen – das weiß der Himmel. Wäre nett gewesen, wenn die schlauen Erfinder dieser Währungsunion, allen voran Herr Genscher, sich (auch) darüber schon früher einmal brauchbare Gedanken gemacht hätten. Aber die meinten damals ja, es genüge völlig, einen Fall für ausgeschlossen, ja amtlich verboten zu erklären – und – pling! – dann ist er auch ausgeschlossen…

Sollte es also ganz dick kommen, könnten außerdem folgende Dinge über Nacht sehr nützlich werden: Notstromaggregat (kann man die containerweise auf Termin kaufen?) mit solidem Kraftstoffvorrat, ein mindestens zweiflammiger Gaskocher mit einigen Flaschen als Vorrat, Kerzen, ein Monatsbedarf ggf. an Windeln und ähnlichem, etwa Milchpulver, jede Menge Mineralwasser, jede Menge haltbarer Grundnahrungsmittel und für die Brennholzerzeugung – Kaminbesitzer sind hier wie Kleingärtner klar im Vorteil – eine amtliche Kettensäge. Hilf Dir selbst, dann hilft Dir Gott. Wer das beherzigt, hat auch in der Krise mehr vom Leben.

Wer einen Mittelweg wählen will zwischen fatalistischem Nichtstun und nervöser Hyperaktivität, der besorgt in den nächsten Wochen stets von den genannten Dingen ein wenig mehr als akut notwendig, im Idealfall Geräte und Vorräte, die sich auch dann nutzen lassen, wenn der Zusammenbruch unserer Währung erfreulicherweise ausbleiben sollte. Aber sage bitte niemand von meinen Freunden und Lesern, ich hätte ihn nicht gewarnt.

Durchgeknallter Quatsch, diese Apokalyptiker-Ratschläge? Ja, klar. Genauso durchgeknallt wie die Idee, mit Italien, Griechenland und Frankreich eine Währungsunion einzugehen. Doch wie hat man vor zehn Jahren oder auch noch vor dreien jene Leute bezeichnet, die eine derart ans Eingemachte gehende Euro-Krise vorhersagten, wie wir sie jetzt haben? Realisten? Eher nicht.

Die Lage ist inzwischen derart fragil, daß die Abwägung zwischen „Vorbereitung auf das Undenkbare wie hier beschrieben“ und „Abwarten und Tee trinken“ inzwischen eindeutig ausfällt. Denn: Selbst wenn es wider Erwarten irgendwie noch gutgehen sollte mit dem Euro und dem US-Dollar, wäre der durch letztlich überflüssige Vorsorge verursachte Schaden absolut überschaubar. Eine Kettensäge wird man immer bei Ebay los. Auch ein Notstromaggregat. Sofern man ein Markenfabrikat gekauft hat.

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