13 Thesen zur Zukunft unseres Geldes

von Jens Peter Paul | 22. September 2013

1. Die Europäische Währungsunion gleicht in einem zentralen Punkt dem
Zweiten Weltkrieg: Sie nahm ihren Ausgang in Deutschland mit Genschers
Memorandum vom Februar 1988 – und sie wird, ungeachtet der im Moment noch passablen Konjunktur hierzulande, zum bösen Krisenfinale nach
Deutschland zurückkehren.

2. Im Moment befinden wir uns in der Phase 1943: Die entscheidenden
Schlachten sind verloren, die Führung glaubt dennoch an den Endsieg oder
behauptet es zumindest, die Bevölkerung weiß es schon längst besser. Wer
zweifelt, gilt als „nicht hilfreich“ und wird wegen Wehrkraftzersetzung
medial erschossen.

3. Der Euro funktioniert nicht, weil er nicht funktionieren k a n n  –
und nicht, weil es Böswillige oder finstere Mächte gäbe, die verhindern,
daß er funktioniert. Er ähnelte einem Versuch, den Andreasgraben mit
Beton auszugießen, um ein Erdbeben zu verhindern.

4. Eine Zeitlang konnte der Euro die tektonischen Verschiebungen
zwischen den Volkswirtschaften scheinbar blockieren, doch am Ende werden
uns die Brocken, angetrieben von den aufgestauten Spannungen tief unten,
um so heftiger um die Ohren fliegen. Das Konzept, Devisenbandbreiten,
die sich im EWS als zu eng erwiesen hatten, in der Nacht zum 1. Januar
1999 mit Einführung des Euro auf null zu reduzieren, war absurd.

5. Wer Augen hat zu sehen und es auch sehen will, der erkennt, daß alle
Parameter der Rettungsversuche stark negativ sind. Die wirtschaftlichen
Zahlen und politischen Signale aus Italien, Griechenland, Slowenien,
Spanien, Portugal und ganz besonders Frankreich sind aktuell ausnahmslos
verheerend.

6. Ein Einzug der AfD in den Bundestag, und falle er noch so minimal
aus, hätte schlagartig enorme Folgen für den politischen Euro-Diskurs in
Deutschland. Erstmals seit 22 Jahren hätten die bislang stillen
Euro-Skeptiker in den anderen Parteien, speziell in CDU, CSU und FDP,
das Argument des Machterhalts auf ihrer Seite.

7. Die CSU-Landesgruppe, traditionell hier am kritischsten, würde den
deutlichsten Kurswechsel vollziehen und auch eine Bundeskanzlerin Merkel
zu im Ausland als dramatisch empfundenen Korrekturen zwingen. Hier und
da hat sie diese Korrekturen bereits in der Schlußphase des Wahlkampfs
angedeutet – nicht zufällig parallel zu jüngsten Hinweisen der
Institute, die AfD könne eventuell unter Umständen ganz vielleicht am
Ende doch die Fünf-Prozent-Hürde überwinden.

8. Die Wahlkampfkostenerstattung und die erhebliche Steigerung der
öffentlichen Wahrnehmung durch Auftritte im Bundestag würden der AfD in
künftigen Wahlkämpfen ganz andere Möglichkeiten eröffnen. Die
Konkurrenz, dies natürlich genau wissend, würde daraus schließen, daß
dies für die AfD (wie 1983 bei den Grünen) erst der Anfang ist und die
Professoren es nur selbst vermasseln können (wofür freilich, siehe
„Piraten“, ausreichend Gelegenheit sein wird).

9. Dies antizipierend, werden die Finanzmärkte auf einen AfD-Erfolg sehr
sensibel bis hin zur Panik reagieren. Ein schnelles Bekenntnis von Union
und SPD, „reibungslos“, „zügig“ und „verantwortungsvoll“ eine Große
Koalition zu bilden, eventuell sogar – je nach Wahlausgang – bereits in
der Wahlnacht, könnte diese Panik zwar zunächst dämpfen. Gleichwohl wäre
allen Beteiligten – mit Blick auf die Aspekte unter These 8 – klar, daß
der Euro in eine neue Phase seiner Existenzkrise eingetreten ist und
Deutschland fortan als unsicherer Kantonist zu gelten habe.

10. Eine krisenhafte Zuspitzung des Währungsproblems würde unweigerlich
den Blick erneut auch auf andere Krisenländer wie USA oder Japan richten
– verbunden mit der immer drängenderen Frage, von welchen Sachwerten die
Billionen eigentlich noch gedeckt sind, mit denen FED, EZB und die
japanische Zentralbank seit nunmehr fünf Jahren ihre Staatshaushalte,
Volkswirtschaften und Kreditinstitute vor der Insolvenz zu bewahren
versuchen.

11. Da ein globaler Währungscrash früher oder später ohnehin geschehen wird mit der Folge einer grundlegenden, überaus schmerzhaften Anpassung der nominalen Geld- und Buchwerte an die tatsächliche Substanz, ist es am Ende im Prinzip
egal, wie die AfD heute abschneidet – der Tag der Wahrheit, einer
historischen beispiellosen Desillusionierung und Ehrlichmachung, kommt
so oder so.

12. Viel spricht für die Forderung „Lieber heute als morgen“,
denn jeder weitere Monat mit FED- und EZB-Milliardenspitzen macht das
Ausmaß der späteren Korrektur nur noch schlimmer. Wer den Euro heute
platzen läßt, wird freilich immer vor dem Problem stehen, daß er den
Beweis für seine Behauptung, später wäre es noch viel schlimmer
gekommen, schuldig bleiben muß.

13. Nach seriösen Schätzungen starben 1944 und 1945 mehr Menschen als
insgesamt in den vier Weltkriegsjahren zuvor. Selbst ein
Waffenstillstand und eine Befreiung der Konzentrationslager nach einem
geglückten Stauffenberg-Attentat im Juli 1944 hätten höchstwahrscheinlich
noch Millionen von Menschen vor dem Tod bewahrt.

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Ein Rest von Verstand in der Kohl-Debatte

von Jens Peter Paul | 12. April 2013

  In Internetportalen und Foren wird Helmut Kohl derzeit international heftigst kritisiert und beschimpft, weil er im Interview mit mir 2002 freimütig eingeräumt habe, bei der Durchsetzung des Euro „wie ein Diktator“ gehandelt zu haben (Telegraph UK: „I acted like a dictator to bring in the Euro“; in Deutschland gerne auch immer wieder originell in der Variante „Dicktator“). Der von mir Karfreitag (!) auf www.statement.de online gestellte Wortlaut des Gesprächs gibt diese Darstellung formell tatsächlich her. Ich fürchte nur, diese Deutung des Zitats wird dem Altkanzler und seinen Intentionen nicht wirklich gerecht.

  Gemeint hatte Kohl seinerzeit nach meinem Verständnis des Gesprächsverlaufs, man habe ihm stets vorgeworfen, beim Thema „Euro“ wie ein Diktator gehandelt zu haben, und tags drauf habe man ihm in einem anderem Zusammenhang dann gerne wieder vorgeworfen, ein großer Zauderer und Zögerer gewesen zu sein, etwa bei der Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze. Das passe aber, so Kohl weiter, nicht zusammen und sei deshalb in dieser Kombination auch ausgeschlossen, denn es sei ja stets „der gleiche Helmut Kohl“ (gemeint war sicher: derselbe) gewesen. Unterstellt, diese Deutung ist zutreffend, zitiert Kohl lediglich die gegen ihn (schon in den 90ern) erhobenen Vorwürfe, ist aber weit davon entfernt, sie als zutreffend einzuräumen. 

  Man muß also schon sehr genau lesen und vor allem mehr wollen, als lediglich eine Bestätigung für das eigene, längst fertige Urteil über Kohl zu erhalten, um diesen (offenbar zu feinen) Unterschied zu erkennen. Diese Voraussetzung ist offensichtlich nur sehr vereinzelt gegeben.

  Die Lösung, den Audio-Mitschnitt des Gesprächs ebenfalls zu veröffentlichen, fällt nach übereinstimmender Beurteilung von Medienrechtlern ohne Zustimmung des Miturhebers Kohl zumindest bis auf weiteres aus. Das Interview war seinerzeit gedacht und gewährt für eine wissenschaftliche Arbeit, die dabei entstandene Bandaufzeichnung folgerichtig bestimmt zur Dokumentation und nicht zur rundfunkmäßigen Ausstrahlung.

  Dessen ungeachtet habe ich für mein Gespräch mit Thomas Koschwitz, das am Wochenende von verschiedenen Radiostationen ausgestrahlt werden soll, zwei kurze Ausschnitte aus dem Kohl-Interview vorbereitet und als authentische O-Ton-Beispiele mitgebracht („Koschwitz zum Wochenende“). Zum einen bin ich die Frage leid, ob diese Begegnung damals überhaupt tatsächlich so wie von mir beschrieben stattgefunden haben kann (Antwort: Ja). Zum anderen wird im zweiten kurzen Ausschnitt deutlich, in welcher Atmosphäre das Gespräch im März 2002 stattfand. Etwa, als Kohl mir freundlicherweise attestierte, 1982 jedenfalls über einen „Rest von Verstand“ verfügt zu haben.

  Die Wiedergabe dieser beiden Ausschnitte bewegt sich nach Meinung von Juristen eben noch im Rahmen des Erlaubten, weshalb wir es im Interesse der steten, edlen Suche nach der historischen Wahrheit jetzt so machen. Mehr ist aber, wie gesagt, nicht möglich.

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„Gequatsche hat Folgen für die Jahresbilanz“

von Jens Peter Paul | 11. April 2013

Franziska Augstein empört über Vorgänge beim „Spiegel“ 

  Berlin/Hamburg/München, 11. April 2013 – Erstmals seit dem Eklat vom Wochenende im Hamburger „Spiegel“-Verlag hat sich eines der Kinder von Spiegel-Gründer Rudolf Augstein zu Wort gemeldet: Franziska Augstein, wie ihr Halbbruder Jakob mit einem kleinen Geschäftsanteil Mitinhaberin des Hauses. Die 49 Jahre alte Journalistin zeigte sich gegenüber Statement TV empört über die jüngsten Vorgänge. Sie seien rufschädigend und geschäftsschädigend zugleich. Wörtlich sagte die 49jährige:

  „Wer da Spiegel-Interna nicht für sich behalten konnte, scheint übersehen zu haben, dass er oder sie damit nicht bloß einen lächerlichen Medienwirbel auslöst und dem guten Ruf des Hauses schadet, sondern auch sich selbst keinen Gefallen tut: Dergleichen Gequatsche macht die Jahresbilanz nicht besser.“

  Hintergrund dieser Kritik ist, daß sich illoyale und geschwätzige „Spiegel“-Leute auch finanziell ins eigene Fleisch schneiden, wenn auf Grund einer neuerlichen Führungskrise später die Gewinnausschüttung an die Redakteure gesenkt und weitere als die ohnehin bereits eingeleiteten Sparmaßnahmen notwendig werden.

  Die Frage, ob die fristlose Kündigung der beiden Chefredakteure Mascolo und von Blumencron erfolgte mit oder gegen das Votum der in einer Erbengemeinschaft versammelten Nachkommen Rudolf Augsteins, liess Franziska Augstein gegenüber Statement TV offen. Da die Kinder des Gründers gemäß Testament nicht mehr über eine Sperrminorität verfügen, können sie in der Gesellschafterversammlung überstimmt oder sogar übergangen – also gar nicht erst gefragt – werden, wie es in der Vergangenheit schon geschehen ist.

  Wie weiterhin zuverlässig zu erfahren war, ist eine schnelle Lösung der Führungskrise beim „Spiegel“ nicht zu erwarten. Gerüchte und Darstellungen, möglicherweise werde etwa dpa-Chefredakteur Wolfgang Büchner bereits an diesem Freitag als neuer „Spiegel“-Chef ausgerufen werden, seien unzutreffend, erfuhr Statement TV von kompetenter Seite. Wie es hieß, habe zu seriösen Verhandlungen mit potentiellen Kandidaten nach dem Blitz-Rauswurf der beiden Vorgänger noch keine Gelegenheit bestanden.

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Fukushima als Metapher für uns

von Jens Peter Paul | 10. April 2013

  Die deutsche Gesellschaft gleicht inzwischen einem Atomkraftwerk, dessen Betriebszustand zwar irgendwie merkwürdig ist, aber nicht mehr wirklich objektiv feststellbar. 13 von 15 Instrumenten liefern völlig normale Werte, eines springt immer wieder seltsam hin und her (Sensor defekt?) und ein weiteres zeigt seit längerer Zeit den Wert null, obwohl das eigentlich auch nicht sein kann. Ist wohl kaputt oder eine Maus hat das Kabel angenagt.

  Bei der Sonntagsfrage zu Parteienpräferenzen etwa oder bei Wollen-Sie-wirklich-die-D-Mark-zurück?-Umfragen sehen wir durchweg immer noch fast normale, stellenweise (für die Kanzlerin oder den Euro an sich) verblüffend freundliche Zahlen. Eigentlich können die gar nicht mehr stimmen – aber sind die Instrumente nicht unbestechlich?

  Das Leben geht äußerlich seinen normalen Gang, die Geldautomaten arbeiten wie gewohnt, der Bürger bleibt allabendlich scheinbar unberührt angesichts der Konflikte in anderen Euro-Ländern in der tagesschau und größter Aufreger sind immer noch zwei klemmende Lottokugeln.

  Und doch gibt es versteckte Hinweise, etwa in diesen seltsamen Internetforen oder beim Zuspruch der sogenannten Alternative für Deutschland (die leider alles mögliche bietet bisher, nicht aber eine Alternative), daß irgendwo tief im deutschen Reaktor Modell Rheingold eine nukleare Kettenreaktion in Gang gekommen ist, die sich mit den vorhandenen Steuerstäben wie Sozialleistungen, Beschwichtigungen, Merkelschen Einlagengarantien und Länderfinanzausgleich nicht mehr beeinflussen oder gar moderieren läßt.

  Das Ding ist irgendwann vor ein paar Monaten unbemerkt außer Kontrolle geraten und läßt sich nicht mehr einfangen. Und immer häufiger steht die Bundesregierung genauso belämmert da wie der Verbrecherkonzern Tepco in Japan. Und weil das so ist, thematisieren es auch die Sensibleren lieber nicht in der Hoffnung, es werde so schlimm schon nicht kommen.

  Meinungsforscher und Medien glauben nur noch, ein zutreffendes Bild von der tatsächlichen Großwetterlage zu liefern, und werden dabei nach 25 Jahren verfehlter Europa-Berichterstattung Opfer der Selektivität ihrer eigenen Wahrnehmung sowie des Umstands, daß sie selbst mehr und mehr zu den Verantwortlichen der Misere gezählt werden. Sie erleiden einen ähnlichen Legitimitätsverlust wie Politik und Finanzwirtschaft, aber wenn sie es endlich merken werden, wird es zu spät sein.

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Herzausschüttung in Margots Ex-Büro

von Jens Peter Paul | 8. April 2013

Anmerkungen zu einem elf Jahre alten Interview mit Helmut Kohl

„Die [Franzosen] haben ja nicht das Gefühl, daß wir am Arsch des Propheten gehen. Die haben nicht das Gefühl, daß wir nichts mehr zuwege bringen. Das ist ja alles deutsches Gequatsche.“ (Helmut Kohl am 14. März 2002 zum Verfasser) 

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  Es war etwa der vierte Anlauf – alle Anfragen zuvor (2000, 2001) hatte Helmut Kohl durch sein Büro abweisen lassen. Als er aber Wind davon bekam, daß mir aus der CDU/CSU-Fraktion Schilderungen zugetragen worden waren, er habe im Frühjahr 1997 von Schäuble und dessen Vertrauten gestützt werden müssen, den Euro-Zeitplan nicht aufzugeben, läuteten bei ihm alle Alarmglocken: Das wollte er auf gar keinen Fall später irgendwo in einem Geschichtsbuch lesen. Seine Vertrauten Toni Pfeifer (Staatsminister im Kanzleramt) und Friedrich Bohl (Kanzleramtsminister) schienen ihn zudem ermuntert zu haben, mich zu empfangen; sie habe ich ebenfalls zur Entstehungsgeschichte des Euro befragen dürfen.

  Schließlich war dieser März 2002 auch insofern ein historisches Zeitfenster für Kohl-Erforscher, als er glücklich war über die gelungene Euro-Bargeld-Einführung wenige Wochen zuvor und zugleich bitter enttäuscht, daß andere wie Schröder oder Eichel – so seine Wahrnehmung – jetzt den Ruhm dafür ernteten. Auch diesen Irrtum wollte er dringend korrigieren.

   Daß er sich stellenweise recht drastischer Formulierungen befleißigte wie etwa jener im Eingangszitat, überraschte mich nicht wirklich. Ich nahm es als Zeichen einer gewissen Vertrautheit zwischen Pfälzern und Hessen, zumal mir derartige Töne aus plastischen Schilderungen enger Vertrauter durchaus präsent waren und Kohl und ich nach zehn Jahren eine gewisse Routine hatten in gegenseitigen Frotzeleien, gerne auch vor versammelter Medienmannschaft. Den hr hatte er gefressen (besser kam ich nur davon, wenn ein Journalist vom WDR in der Nähe war – den WDR mochte er noch weniger leiden), aber andererseits auch einen gewissen Respekt vor Schlagfertigkeit. Der Unterwürfigkeit seiner Entourage war er manchmal überdrüssig und suchte dann ein wenig Abwechslung im Verbalclinch mit mehr oder weniger respektlosen Pressefritzen.

  An jenem Nachmittag nun wollte Kohl ein rhetorisches Feuerwerk ganz nach seinem Geschmack abbrennen – und ich hatte keinerlei Anlaß, ihn dabei zu bremsen, seine Worte später sachte durch vielleicht vornehmere zu ersetzen oder gar im Sinne einer vermeintlichen Politischen Korrektheit Zensurmaßnahmen durchzuführen.

  Daß das ein ungewöhnliches Dokument wird, war mir nach wenigen Sätzen klar. Und Kohl merkte umgehend, daß ich das gemerkt hatte, und es schien ihm zu gefallen. Er war nüchtern, er war absolut präsent und angriffslustig, er wußte, was er macht, er hatte Geleitschutz zweier politischer Freunde, es war ein Heimspiel in seinem Bundestagsbüro – was will man mehr? 

  Heute besonders relevant ist in meinen Augen, wie Kohl 1989/1990 in einen Zangenangriff von Genscher und Mitterrand geriet, dem Euro-Zeitplan auch ohne Politische Union verbindlich zuzustimmen, und ob es für ihn einen Ausweg mit langfristig weniger verheerenden Folgen gegeben hätte. Genscher hat den Euro-Schlamassel mit seinem Memorandum sehr geschickt und in der Folgewirkung geradezu fatal angerührt und ist offenbar bis heute stolz darauf. Seine damalige Rolle hindert ihn nicht, sich unverändert seitenlang als Riesenstaatsmann auszubreiten, von den haarsträubenden Fehlern und Irrtümern des Helmut Schmidt zu schweigen. Da stimmt die zeitgeschichtliche Einordnung und Bewertung dieser Akteure, unter anderem beim Spiegel, hinten und vorne nicht.

  Kohl und auch Waigel wollten den Euro 1989 nicht, weil sie wußten, daß die Währungsunion für sie ungünstige Folgen haben und irgendwann ihre Macht bedrohen würde – treibende Kraft war seit Februar 1988 eben Genscher – , aber eine Deutsche Einheit gegen den Willen Frankreichs kam für Kohl noch viel weniger in Frage. Das kann man richtig finden oder falsch, aber es ist jedenfalls ein schweres Argument nach drei deutsch-französischen Kriegen innerhalb weniger Jahrzehnte.

  Mitterrand sah damals auf dem Gipfel von Straßburg unter seiner EU-Präsidentschaft eine einmalige Chance, die Vorherrschaft der D-Mark ein für allemal zu brechen – und die nutzte er (siehe Kapitel 4 meiner Dissertation). In meinen Augen ist das der eigentliche Ursprung der europäischen Krise, in der wir heute stecken – und auf eine sachliche Diskussion, ob der deutsche Bundeskanzler damals anders hätte agieren sollen oder müssen oder ob ihm gar nichts anderes übrig blieb, als Mitterrand hier entgegenzukommen, wäre ich wirklich sehr gespannt.

  Kohls Mitarbeiter wie Teltschik oder Bitterlich, exzellente Leute, ließen in ihren Vorlagen an den Kanzler damals keinen Zweifel an der Strategie und den Motiven Frankreichs. Kohl wußte Bescheid, worauf die Euro-Nummer mit Mitterrand hinauslaufen würde, und fügte sich dennoch in sein Schicksal.

  Daß die Euro-Länder später derart leichtsinnig mit dem dank Währungsunion zunächst plötzlich so billigen Geld umgehen würden, daß die Männer in der EZB-Chefetage sich als Schläfer entpuppen und ab einem Zeitpunkt X um 2010 herum nur noch die Interessen ihrer Heimatländer vertreten und durchsetzen würden, was das ganze schöne noch von Karl Otto Pöhl zu dessen eigener Verblüffung durchgesetzte Bundesbankmodell mit beispielloser Unabhängigkeit und Entbindung von jeglicher Verpflichtung zur Konjunkturstützung mit einem Schlag wertlos machte – das vorherzusehen, fehlte Kohl, Waigel, wohl auch Tietmeyer 1995/1996/1997 offenbar die Phantasie und mir, ehrlich gesagt, auch.

  Finde ich im Rahmen einer Fehlerkultur, die man heute von Ärzten für jede mißlungene Blinddarmoperation verlangt, irgendwo eine ernsthafte Auseinandersetzung mit diesen historischen Fehlannahmen und Irrtümern? Ich sehe sie nicht. 

  Ein substantieller Artikel über das Interview mit Helmut Kohl erschien heute früh in der Irish Times. Der Autor sagte mir, er finde Kohls Äußerungen „atemberaubend“. Ihm sei es unbegreiflich, warum jetzt, wo es für den Euro und Europa um alles oder nichts gehe und sich in wenigen Tagen hier in Berlin eine Anti-Euro-Partei gründen werde, man sich hierzulande mit Tratschgeschichten abgebe.

  Meine Meinung gegenüber Helmut Kohl geht unter anderem hervor aus den Seiten 6 und 7 im Vorwort meiner Dissertation, wie sie seit Ostern nun auch online steht auf www.statement-television.de/extra . Daran hat sich auch drei Jahre danach nichts geändert. Jede theoretisch denkbare Vermutung, ich hätte zu irgendeinem Zeitpunkt das Ziel gehabt, Kohl mit einer Wiedergabe des Interviewwortlauts zu ärgern oder gar zu schaden oder im Gegenteil vielleicht jenen Personen, über die er so gesprochen hat, wie er gesprochen hat, wäre unzutreffend. Dazu hätte ich auch nicht den geringsten Anlaß.

  Warum aber zog er im Verlauf dieses denkwürdigen Gesprächs wiederholt derart vom Leder? Offenbar fühlte sich Kohl subjektiv von Zeit- und Weggenossen umzingelt, die ihn hassten, weshalb er glaubte, zurückhassen zu müssen, und sei es nur präventiv. Ich habe das seinerzeit nicht provoziert, wie ja auch dem Wortlaut zu entnehmen ist, aber auch nicht zu verhindern gesucht (von den Erfolgschancen eines solchen Versuchs abgesehen), sondern schlicht zur Kenntnis genommen, um möglichst bald und möglichst behutsam wieder auf mein Thema zu kommen.

  Warum er ausgerechnet mir sein Herz in dieser stellenweise doch recht spektakulären Form ausschüttete an jenem Nachmittag im ehemaligen Ministerbüro von Margot Honecker – keine Ahnung. Offenbar sah er den Moment gekommen, endlich einmal ein paar Dinge ganz grundsätzlich klarzustellen, und glaubte in mir jemanden zu finden, den das a) tatsächlich interessiert und b) der das auch einzuordnen in der Lage ist. Ein Lob für Recherchekünste, noch dazu bei einem für ihn superheiklen Aspekt, hätte ich jedenfalls in hundert Jahren nicht von Kohl erwartet. Nach diesem Punkt im Interview sprudelte es halt noch einmal eine dreiviertel Stunde aus ihm heraus. 

  Mir wäre jetzt nichts peinlicher als ein Eindruck, hier werde die Schwäche oder gar Wehrlosigkeit (wobei man sich gerade bei Kohl da nie täuschen sollte) eines ehemals mächtigen Mannes ausgenutzt, um sich endlich einmal für vergangene Demütigungen oder was weiß ich zu revanchieren. Journalisten, die ihr Urteil über einen Politiker abhängig machen von Sympathie oder Antipathie oder gar von der Art und Weise, wie jener mit ihnen persönlich umgegangen ist, konnte ich ohnehin noch nie für voll nehmen. 

  Daß ich für den Altkanzler „größten Respekt“ empfände, wie das Berliner Springer-Boulevardblatt B. Z. heute schreibt, möchte ich in dieser Allgemeinheit allerdings auch nicht bestätigen. Es ist kein wörtliches Zitat, und ich hätte es auch so nicht formuliert. Für ein derart apodiktisches Urteil sind mir die Schwächen und Schattenseiten des Helmut Kohl nach 20jährigem intensiven Studium dieses Mannes nun doch zu präsent. Gleichwohl finde ich, daß er nicht gerecht behandelt wird und daß sich spätere Generationen doch sehr wundern werden, wie wir – speziell die deutschen Medien – mit ihm umgegangen sind.

  Seine Führungsleistung in den Jahren 1989 und 1990 trug zumindest stellenweise Züge von Genialität, was man etwa vom damaligen, (glücklicherweise) oppositionellen SPD-Personal bei weitem nicht behaupten konnte. Daß Deutschland einen Freund nach dem anderen verliert in diesen Monaten, wäre ihm ebenfalls nicht so leicht passiert wie einer Angela Merkel  – auch wenn die Scheckbuch-Diplomatie auf EU-Ebene sicherlich auch mit Kohl irgendwann an ihr Ende gekommen wäre.

  Aber jene war entgegen anderslautenden Behauptungen eben nicht der Kern seiner Kunst.

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http://www.irishtimes.com/news/world/europe/kohl-says-german-entry-to-the-euro-depended-on-his-political-survival-1.1351966

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Euro als Parallelwährung: Die Zeit läuft ab

von Jens Peter Paul | 4. April 2013

  Die Ereignisse in und um Zypern haben erneut gezeigt, wie unvermittelt die Euro-Krise eine Eigendynamik entwickeln kann, die alles denkbar werden läßt – auch einen unkontrollierten Zerfall der EWU innerhalb weniger Tage. Darstellungen, nach denen die Heranziehung von Bankkunden und -eignern die Wende zum Besseren bringen werde, sind natürlich Unsinn, weil genau das den Spaltungsprozeß noch verschärfen wird, denn die Bankkunden sind ja nicht blöd. Italien bleibt ohne legitimierte Regierung, Slowenien wackelt heftig und in Paris sieht es dank der Schwarzgeldaffäre ebenfalls noch düsterer aus als vor einigen Tagen.

  Eine Überlebenschance hat der Euro nur als Parallelwährung,  als materialisierter Alltags-ECU mit flexiblen Wechselkursen gegenüber neuen alten Nationalwährungen. Eine Aufteilung in einen Nord- und einen Südeuro scheiterte schon daran, daß Frankreich sich niemals dem Südeuro anschließen würde, obwohl es da hingehörte.  

  Ein Euro als fakultative Parallelwährung könnte wenigstens einige der Vorteile der EWU retten. Das Konzept eröffnete Politikern und der EZB einen halbwegs gesichtswahrenden Ausweg – und das ist wichtig im Hinblick auf die Fortexistenz unserer parlamentarischen Demokratie. Man könnte wieder jeden Mittag um 13 Uhr ein Devisenfixing veranstalten und den jeweiligen Kurs der auf Wunsch wieder einzuführenden Landeswährungen zum Euro bestimmen.

  Länder, für die die Renationalisierung ihrer Währung sinnlos wäre, ließen es bleiben. Deutschland müßte es machen, um einen Zwei-Klassen-Effekt zu vermindern. Briten und Dänen könnten ohne große Verrenkungen dazustoßen (Margret Thatcher war 1991 bitter enttäuscht, daß man ihr Parallelwährungsmodell nicht ein einziges Mal im Rat auch nur diskutierte), auch Polen und andere Interessenten, ohne sich einer einheitlichen Geldpolitik auszuliefern, die eben nicht allen zugleich passen kann, was ja nun auch der Letzte merkt.     

  Für Buchgeld wäre das Konzept erprobt – man könnte auf die Erfahrungen 1999 bis 2001 zurückgreifen. Händler, die sich einen Vorteil davon versprechen, werden für Bargeldumsätze ein Zwei-Kassen-System installieren, andere davon absehen und wieder andere erst einmal beobachten. Es wäre alles ein wenig umständlicher, aber handhabbar, endlich solide und würde Europa vor Kapitalverkehrskontrollen, Schengen-Aussetzungen und anderen Einschränkungen unserer Freiheit bewahren. Vor allem wäre es ein nachhaltiges Konzept.

  Natürlich würde sofort mit Macht (speziell von der deutschen Exportindustrie und von Paris) die Forderung nach politisch zu beeinflussenden Wechselkursen mit neuen Bandbreiten und Interventionswünschen aufkommen, aber darauf sollte man sich im Interesse einer endlich einwandfreien Scharnierfunktion der Wechselkurse keinesfalls einlassen, um neue Spannungen erst gar nicht entstehen zu lassen. Bandbreiten haben nicht funktioniert, Bandbreite null hat erst recht nicht funktioniert – also ist es, empirisch bewiesen, unbrauchbar.

  Zu Beginn würde es kräftig rumpeln, aber die Normalisierung wäre absehbar und nur eine Frage der Zeit. Und falls es den Politikern helfen würde, könnte man das Ganze auch als Übergangslösung verkaufen bis zu einem neuen Anlauf mit einer Einheitswährung in 20 Jahren. Falls ein Einheitseuro dann überhaupt erneut als hilfreich gesehen würde.   

  Für das Problem der enormen Target-II-Salden oder der Bedienung der Staatsschulden bietet das Parallelwährungsmodell zugegebenermaßen keine Lösung. Die Frage ist, ob hier überhaupt noch irgendeine sanfte Landung denkbar ist. Mir scheint: Ohne eine große Umschuldungskonferenz mit neu zu vereinbarenden 50- oder 100-Jahres-Tilgungsfristen wird es so oder so nicht gehen. Sicherlich ist alles besser als eine sofortige 80-Prozent-Abschreibung auf Staatsanleihen und andere Forderungen.

  Eine wieder anspringende Konjunktur in den Abwertungsländern wäre zudem kein schlechtes Argument, jenen Staaten wieder zu vertrauen im Hinblick auf ihre Schuldentragfähigkeit. Weitere Bevölkerungen sehenden Auges in die Rezession zu stürzen kann die Lösung jedenfalls nicht sein, sonst brennen bald die ersten Parlamente und die EZB dazu. Und es nützt ja nicht einmal den Gläubigern.

  In den vergangenen Tagen habe ich mich von meiner Erwartung verabschiedet, die Krise müsse lediglich ein gewisses Stadium erreicht haben, und sei es zum Schluß, dann werde ein wie auch immer gearteter Plan für eine Parallelwährung quasi automatisch und mehrheitsfähig auf den Tisch kommen.

  Irrtum: Aus dem Verlauf des Zypern-Desasters glaube ich herauszulesen, daß es auch für eine Parallelwährung nur ein Zeitfenster gibt – und dieses wird nicht mehr allzulange offen stehen. Noch so eine Nummer wie in den vergangenen Tagen – und die Regierungen könnten überrollt werden von der Entwicklung und noch mehr Legitimität verlieren. Zu viel, um anschließend noch ein neues Währungssystem formulieren und durchsetzen zu können. Denn die Figuren, die dann an die Macht kommen, dürften sich mit rationalen Erwägungen nicht lange aufhalten, sofern sie solchen überhaupt zugänglich wären.

  Wenn eine gewisse Rückabwicklung der EWU schon unvermeidbar ist, dann muß sie möglichst schnell gestaltet und darf nicht chaotischen Prozessen überlassen werden.

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Die Chaotisierung schreitet voran

von Jens Peter Paul | 26. Februar 2013

Die Kanzlerin sagte den fatalen Satz: „Scheitert der Euro, scheitert Europa“. Der Bundespräsident sagte am Freitag sinngemäß: Scheitert der Euro, scheitert Europa noch lange nicht (ohne zu erklären, was für ihn daraus folgt).

Derzeit gilt: Entweder scheitert der Euro oder es scheitert Europa. Anschließend wird gelten: Erst scheitert der Euro – weil er nicht gerettet werden kann und auch nicht wert ist, gerettet zu werden – und tags drauf scheitert Europa. Dann hätte die Kanzlerin doch recht behalten. Aber anders als von ihr gemeint.

Nun haben auch die Italiener Europa den Stinkefinger gezeigt. Doch die Zeit für eine halbwegs geordnete Abwicklung der Gemeinschaftswährung läuft ab, wenn sie nicht schon abgelaufen ist. Da aber niemand dem Euro den Gnadenschuß geben möchte, schon gar nicht in Deutschland, keine Merkel, kein Gauck, kein Steinbrück, läuft es auf einen chaotischen Zerfallsprozeß (die bösen Märkte) hinaus mit – natürlich – noch weit schlimmeren Folgen, als sie eine im Rahmen der Möglichkeiten gestaltete Renationalisierung des Geldes hätte.

Die Motive für dieses Verhalten unserer Politiker sind leider nur scheinbar ehrenhaft. Im Kern geht es ihnen nicht mehr um eine Rettung des Euro oder gar Europas (daraus wird nichts, denn es ist unmöglich ohne die Unterstützung der Bevölkerungen in den Mitgliedsländern – das haben sie im Stillen inzwischen verstanden), sondern nur noch darum, nicht selbst schuld zu sein am großem Tohuwabohu.

Keiner will als vermeintlich größter Drecksack seit Adolf Hitler in die Geschichte eingehen. Obwohl er/sie es natürlich nicht wäre, im Gegenteil. Der- oder diejenige würde lediglich retten an staatlicher Ordnung und Legitimation der Politik, was nach dem Granatenfehler, 17 dafür nicht geeignete Länder mit einer gemeinsamen Währung zusammenzubinden (als ob man im gemeinsamen Haus alle Zwischenwände und Wohnungstüren entfernte, was jede Chance zu Rückzug und eigener Gestaltung des Familienlebens zerstörte), noch zu retten ist.

Wenn der Preis des Geldes nicht mehr stimmt (weil ein einheitlicher EZB-Zinssatz niemals für alle passen kann), dann stimmt irgendwann überhaupt kein Preis mehr. An dieser Stelle sind wir jetzt. Die Fehlallokation von Kapital, wie die Ökonomen sagen, geht weiter. Eine Verschwendung von Ressourcen beispiellosen Ausmaßes.

Bezahlen müssen es vor allem die kleinen Leute. Und dafür werden sie den Politikern irgendwann ziemlich furchtbar in den Hintern treten. Wahlerfolge von Figuren wie Komiker Grillo sind nur ein Vorgeschmack.

Die Chaotisierung politischer Prozesse schreitet voran. Weil ja niemand schuld sein will am finalen Chaos. Grotesk, aber leider wahr.

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I told you so

von Jens Peter Paul | 11. August 2012

Interview mit Winfried Münster, Journalist, damals politischer Korrespondent der Rheinischen Post in Berlin. Korrespondent der Stuttgarter Zeitung von 1974 bis 1981 und der Süddeutschen Zeitung von 1988 bis 1995 in Brüssel. Persönlich geführt am 13. Dezember 2002 von 16.00 bis 17.00 Uhr in seinem Büro Reinhardtstraße 39, 10117 Berlin. Gesichert auf Compact-Cassette. Unautorisierte, aber ohne Widerspruch akzeptierte  Fassung.

Jens Peter Paul:       Nehmen Sie für sich als Journalist in Anspruch, die Tragweite der Pläne zur Schaffung einer Europäischen Währungsunion Ende der 80er Jahre, wie sie dann in Maastricht vertragsreif wurden, frühzeitig erkannt zu haben?

Winfried Münster:   Ja. Und wir waren alle dafür. Es war für mich gar keine Frage, daß die Währungsunion eine tolle Sache sei. Wir, also die Brüsseler Journalisten, begriffen sie praktisch von der ersten gedanklichen Sekunde an als den Quantensprung zur politischen Union, zu einer bundesstaatsähnlichen Konstruktion. Ende der 80er Jahre hatten einige Kollegen ja schon 30 Jahre Brüssel auf dem Buckel und fanden, daß sich in diesen 30 Jahren in Sachen Integration nicht allzuviel getan hatte und irgend etwas passieren mußte. Zwar lief in dieser Zeit das Binnenmarkt-Projekt mit seinen 282 Richtlinien, wie es 1985 auf Kiel gelegt worden war, um ihn 1993 zu verwirklichen, aber Ende der 80er Jahre war auch dieses Projekt schon zum Alltag, zur Routine geworden. Der Binnenmarkt war gut und schön, aber hatte nicht den Kick.   

                   Wir dachten nun alle: Die Währungsunion, das ist es, da geht es ja nun wirklich ans Eingemachte, an die nationale Souveränität – welches Land gibt schon gerne seine Währung ab? Und wenn die nun ihre Währung für Europa abgeben, dann verbinden Sie mit Europa doch schon eine hochwertige Vorstellung. Das gilt um so mehr für die Deutschen: Wenn die Deutschen schon ihre D-Mark aufgeben, dann muß es schon für etwas sein. Nicht nur als Korrespondenten in Brüssel, sondern vor allem auch als deutsche Redakteure dachten wir: Die D-Mark ist der politische Joker, über den die Bundesrepublik überhaupt verfügt. Das ist ihr Trumpf-As. Wenn sie den spielt, muß sie ein Maximum an Integration dafür erkaufen können.

Paul:          In welcher Reihenfolge? Das war ja die große Frage damals.

Münster:   Parallel. Ich habe immer viel von der Krönungstheorie gehalten, aber da gehörte ich, so glaube ich, nicht der Mehrheit an. Es war auch ein bißchen müßig, darüber zu spekulieren. Wir haben vielmehr alle erwartet von der Bundesregierung, daß sie die Währungsunion, die Aufgabe der D-Mark, nutzt, die Partner, allen voran Frankreich, in eine weitere politische Union hinein zu drängen.

                   Damit verbunden war gleich die Vorstellung der konzentrischen Kreise, die ja schon Wolfgang Schäuble und Karl Lamers entwickelt hatten, weil denen klar war, daß die Briten ohnehin nicht mitmachen. Die wollten wir auch gar nicht. Die alten Gesinnungseuropäer, zu denen ich mich auch zähle, die alten Brüsseler, haben immer etwas gegen die Briten gehabt. Natürlich völlig zu recht, weil mit denen unter dem Aspekt der Integration ja nichts anzufangen war.

                   Wir glaubten also, die Währungsunion sei der Startschuß für ein Kerneuropa, wie wir es uns immer vorgestellt haben. Ich habe mir das noch einmal durchgelesen, was ich damals geschrieben habe: Ich habe genauso über die Währungsunion gejubelt wie alle anderen auch. Große Leitartikel. Aus Madrid habe ich geschrieben: ,,Die Währungsunion kommt bestimmt.“ So richtig euphorisch. Als die Diskussion dann anfing, wurde vor allem auf Grund von Äußerungen französischer Politiker allmählich klar, was die denn eigentlich für ein Kalkül hatten. Ich habe daraus den Schluß gezogen: Denen geht es nicht um Integration. Und weil es Frankreich mit der Währungsunion nicht um den Einigungsprozeß geht, hat die Währungsunion mit der Integration auch gar nichts zu tun.

Paul:          Das war eine Desillusionierung für Sie?

Münster:   Ja. Eine mächtige Desillusionierung.

Paul:          Wie hat sich das auf Ihre Berichterstattung und Kommentierung ausgewirkt?

Münster:   Verheerend. Ich habe das nämlich geschrieben. Und ich habe geschrieben, daß wir die D-Mark für diese Motive, zugunsten Frankreichs Kalküls, nicht hergeben sollten.

                   Nun müssen Sie aber wissen: Was immer ich geschrieben habe, ist ja gar nicht auf meinem eigenen Mist gewachsen. Dann wäre ich ja schlauer gewesen als meine Kollegen. Das bin ich ja gar nicht. Sondern: Die Kritik in der Sache kam in erster Linie aus der Kommission. In zweiter Linie hatte ich sie von den Amerikanern, denn zu denen hatte ich noch Kontakte – ich war vorher fünf Jahre in den USA. Amerikanische Politiker und Parlamentarier haben nie etwas von der Währungsunion gehalten. Ich kannte einige Beamte aus dem Umkreis von Paul Volcker, damals Chef der FED, und die hielten nichts von dem Projekt EWWU.

                   Ich bilde mir ein, aus meinem Herzen überhaupt keine Mördergrube gemacht zu haben. Deshalb haben sie mir ja auch bald die Scheiben eingeworfen. Dennoch wollte ich meine Kritik an der Währungsunion auf das rein ökonomische beschränken – nach dem Motto: ich bin für eine gemeinsame Währung, aber nur dann, wenn sie den Einigungsprozeß auch weitertreibt. Keine Währungsunion ohne Politische Union. Das war ja auch die offizielle Linie bis zu den Maastrichter Verhandlungen und auch noch während der Maastrichter Verhandlungen. Kohl hat das selbst immer so gesagt, aber es war geheuchelt.

Paul:          Ist Kohl Ihrer Meinung nach umgefallen oder hat er mit gezinkten Karten gespielt?

Münster:   ,,Umgefallen“ fände ich als Formulierung ein bißchen hart, denn Kohl hätte selbstverständlich gerne die politische Union beschlossen. Aber dem war immer klar, daß er die nicht bekommt. Das war dem von der ersten Sekunde an klar.

Paul:          Trumpf-As D-Mark hin oder her?

Münster:   Das war völlig egal. Das wußte der. Das wußte der lange, bevor wir es wußten. Da hatten wir Journalisten in Brüssel noch unsere Illusionen, da wußte der das längst.

Paul:          Nun sagen die Politiker, man könne das unmöglich bewerten, ohne den Zusammenhang mit der deutschen Wiedervereinigung zu sehen.

Münster:   Ja, das stimmt auch. Nur: Es ist sehr schwer, zu beurteilen, was Henne war und was Ei und: Woher kam der stärkere Druck? Projekte einer Währungsunion gab es ja schon seit Ende der 60er Jahre. Der Werner-Plan zum Beispiel. Die Idee ist ja gar nicht neu gewesen. Das war immer Zukunftsmusik; das nahm niemand richtig ernst. Doch dann kam plötzlich, praktisch out of the blue, es gab keinen konkreten Anlaß, das Genscher-Memorandum vom Februar 1988. In diesem Memorandum bot Genscher den Franzosen eine Währungsunion an. Das Papier lag plötzlich auf dem Tisch. Geschrieben hat es der jetzige EU-Botschafter Deutschlands in Brüssel. Er versuchte, die Währungsunion ökonomisch zu begründen. Es war dilettantisch nach meinem Dafürhalten. Er versteht von Wirtschaft wenig. Ich weiß noch, wie Gerhard Stoltenberg sich darüber mokiert hat.

                   Von Ploetz, NATO-Botschafter in Brüssel und dann Staatssekretär im AA in Bonn, zuständig für die Europa-Politik, hat mir dann später erzählt, daß es sich regelrecht um eine Aufforderung der Franzosen an die Adresse der Deutschen gehandelt habe, den Vorschlag einer Währungsunion zu unterbreiten. Das hat ja auch eine gewisse Logik. Wenn die Sache ernst genommen werden sollte, dann konnte nicht Frankreich das Angebot unterbreiten, weil alle Welt sofort gesagt hätte: Hahaha, machen die Deutschen ja nicht. Aber wenn Deutschland das tut, dann wird es ernst. Und so ist es auch gekommen. Genscher stand ja auch mit Überzeugung dahinter, Kohl nicht. Genscher.

                   Dann verging erst einmal eine gewisse Zeit. Zwei Jahre. Dann nahm die Geschichte ihren Lauf. Wir Journalisten haben eigentlich – das bilden wir uns jedenfalls ein – in Brüssel durch unsere Kommentierung, durch unsere Begleitung die Bundesregierung in eine Position hinein gedrängt, den Maastrichter Gipfel als ein zweigleisiges Projekt zu betrachten. Es wurden auch tatsächlich zwei Verhandlungskommissionen eingerichtet für das Jahr 1991 – eine Währungsunion, die andere Politische Union. Damals war Jürgen Trumpf der Botschafter in Brüssel und gleichzeitig der deutsche Unterhändler in der Arbeitsgruppe Politische Union. Er hat uns so zwischendurch einmal gesagt: ,,Ich weiß überhaupt nicht, worüber ich verhandeln soll. Ich habe gar keine Anweisung aus Bonn.“ Das hat er gesagt.

Paul:          Wie hat sich das auf Ihre Berichterstattung und Ihre Kommentierung ausgewirkt – und welche Reaktionen gab es wiederum darauf?

Münster:   Der damalige französische Regierungschef Pierre Beregouvaux  kam sofort mit Beginn dieser Verhandlungen mit dem Projekt eines Gouvernement ecónomique, einer Wirtschaftsregierung. Da gingen bei mir alle roten Lampen an: Aha, es wird also wahr, was ich geargwöhnt habe. Die Franzosen wollen die Währungsunion nur, um die Bundesbank zu entmachten, sich dem Zinsdiktat der Bundesbank zu entziehen und wieder ein Mitbestimmungsrecht für eine politisch manipulierbare Währung zu bekommen. Ende der Unabhängigkeit. Und der Gouvernement ecónomique war für mich der Beleg dafür.

                    Ich bleibe auch dabei. Es war tatsächlich so. Es gab immer wieder Äußerungen französischer Politiker, aus denen man heraushören konnte, worauf es ihnen in Wahrheit ankam. Der politische Wert der Währungsunion liegt für Frankreich in der Abschaffung der Bundesbank. Daß die Franzosen keine eigenständige Geldpolitik betreiben konnten, weil das alles in Frankfurt am Main lief, war für sie unerträglich.

Paul:          Also stimmen Sie mit Rudolf Augstein überein: Ein Projekt, um Deutschland zu schwächen?

Münster:   Nein, bleiben wir lieber dabei: Die Bundesbank hat eine Hartwährungspolitik betrieben, die Frankreich als unerträglich empfand. Für Frankreich war die Währung immer ein politisches Instrument per se sowie ein konjunktur- und beschäftigungspolitisches Steuerinstrument. Die Währung als etwas zu betrachten, was der politischen Einflußnahme entzogen ist, war Frankreich immer fremd. Da darf ich an den allerersten Weltwirtschaftsgipfel 1975 erinnern: Eine Erfindung Frankreichs, von Giscard d‘Estaing. Thema: Eine neue Weltwährungsordnung nach dem Zusammenbruch von Bretton Woods.

Paul:          Nun entgegnen Politiker: Diese Vorwürfe an die Adresse Frankreichs seien unsinnig, denn Paris habe sich durch die Währungsunion darauf eingelassen, daß das Modell Bundesbank praktisch auf den gesamten Euro-Raum höchst offiziell übertragen werde.

Münster:   Das ist aber kein Gegenargument. Das ist der Kompromiß, den sie eingehen mussten. Es blieb ihnen nichts anderes übrig. Natürlich haben sie erkannt, daß sie nicht mehr eine Währung für sich alleine bekommen können, mit der sie machen können, was sie wollen. Die Remedur ging eben nur über eine gemeinschaftliche Zentralbank.

Paul:          Hätten die Franzosen eine Möglichkeit gehabt, die deutsche Wiedervereinigung zu bremsen oder gar zu blockieren?

Münster:   Nein. Da muß man sich in die Psyche der Zwei-plus-Vier-Gespräche versetzen. Die Wiedervereinigung ist möglich geworden durch das Zusammenspiel von Gorbatschow und Bush sen. Weder die Briten noch die Franzosen konnten hier in Wahrheit mitbestimmen. Nur auf dem Papier, weil sie Siegermächte waren, aber das war politisch wertlos.

Paul:          Also hat Kohl die D-Mark nicht als Morgengabe an die Franzosen liefern müssen?

Münster:   Nein – so nicht. Der Zusammenhang ist ein anderer: Frankreich ist unser engster Partner. Das Wort von der Deutsch-französischen Achse war nicht leer und ist nicht leer. Ein gutes, sehr enges Verhältnis mit Frankreich zu haben, war und ist Staatsräson. Die Franzosen haben immer gesagt: ,,Wir wollen im Falle der Wiedervereinigung irgendein Token haben, das glaubhaft macht, daß Deutschland sich weiter in die Gemeinschaft einfügt, keine eigenen Wege mehr geht und ein williger und berechenbarer Partner bleibt. Das beste Token, das Ihr uns dafür geben könnt, ist die Währungsunion.“ Warum? Sie lag ja auf dem Tisch.

                    Es war leicht für die Franzosen zu sagen: ,,Genscher hat den Vorschlag 1988 schon gemacht. Wenn Ihr aus Anlaß der Wiedervereinigung den jetzt zurückzieht, ist das für uns ein verheerendes Signal. Das werdet Ihr ja wohl doch nicht tun. Sondern im Gegenteil: Mit der Wiedervereinigung beschleunigen wir die Währungsunion.“

                    Es ist also Quatsch, zu behaupten, Frankreich habe die Währungsunion zur Bedingung für die Wiedervereinigung gemacht. So stark war Frankreich nicht. Das ist politisch naiv; rein formaljuristisches Denken. Das hat auch nicht stattgefunden.

                    Aber es war unsere Verpflichtung als gute Europäer, uns für das Geschenk Wiedervereinigung mit dem Geschenk Währungsunion an die EU zu bedanken, weil wir immer geglaubt haben – das ist auch so, das glaube ich auch – , daß nur über die NATO, das westliche Bündnis, über die Gemeinschaft die Wiedervereinigung überhaupt möglich geworden ist. Ein Deutschland für sich alleine hätte die nicht bekommen. Das ist die Logik, die dahinter steht.

 Paul:          Sie sagen ,,Geschenk“. War es ein Opfer?          

Münster:   Ja. Natürlich. Ist doch klar. Und für die Amerikaner war die Wiedervereinigung eine Riesenchance, aber gleichzeitig auch ein großes Risiko. Es war von vornherein klar, daß die USA die Wiedervereinigung nur akzeptieren konnten unter der Voraussetzung, daß ganz Deutschland der NATO angehören würde. Das konnten wir uns damals nicht vorstellen, wurde aber von allen, von Amerika und auch von Kohl, als Ziel proklamiert. Ich erinnere mich an ein Hintergrundgespräch mit dem damaligen NATO-Generalsekretär Manfred Wörner. Auf die Frage, was mit den sowjetischen Truppen auf deutschem Territorium geschehen solle, sagte er: ,,Das interessiert mich nicht. Die sollen da von mir aus stehen bleiben – und wenn sie versauern. Die können von uns sogar eine warme Suppe haben.“           

Paul:          Daß die dann so preiswert für ein paar Wohnungen nach Hause geschickt werden konnten, hatte damals noch keiner erwartet.

Münster:   Für mich ist das die politisch herausragende Leistung in diesem ganzen Spiel – und der Lorbeer gebührt meines Erachtens George Bush sen. Der hat es geschafft, den Sowjets ganz Deutschland als NATO-Gebiet abzutrotzen. Irre Sache – in dieser Zeit!

Paul:          Und demnächst steht die NATO bei denen direkt vor der Haustür. Doch zurück zu Ihrer Rolle als Korrespondent. Wie ist man mit Ihnen umgegangen, als Ihre Kommentierung gegenüber der Währungsunion kühler wurde? Hat man auf Sie Druck ausgeübt?

Münster:   Ja, natürlich. Sofort. Es dauerte damals keine drei Wochen, da habe ich angefangen zu schießen: Diese Währungsunion will ich nicht. In diese Zeit fiel ein weiterer Botschafterwechsel in Brüssel. Jürgen Trumpf ging, Dietrich von Kyaw kam. Vor zwei Jahren erst ist er in Pension gegangen. Ein paar Wochen vor dem Gipfel von Maastricht hat er mich als ,,Ratte“ beschimpft. Er stand vor mir: ,,Wenn Sie so weiterschreiben, dann machen Sie die deutsche Wirtschaft kaputt, denn dann kommt die Währungsunion nicht!“ und so ein Quatsch. Der Druck war sofort enorm.

                   Aber man muß unterscheiden: Es gab dann Beamte in der Vertretung in Brüssel, die haben nicht mehr mit mir gesprochen. Aber auch einige Kollegen nicht. Was besonders schlimm war: Daran, daß ich Europäer war, konnte gar kein Zweifel bestehen. Das konnte ich ja doch belegen. Im Gegenteil: Ich war sogar Gesinnungseuropäer, für den Bundesstaat! Für mich war die ganze Sache deshalb so enttäuschend, weil die Währungsunion die Integration nicht weitergebracht hat. Trotzdem wurde ich wegen meiner Kommentierung, weil ich gegen die Währungsunion angeschrieben habe, binnen Wochen in die rechte Ecke gestellt.

Paul:          Sie konnten dann nur ein Rechter sein. Ein Nationalist?

Münster:   Ja. Ein Chauvi. Das war ich dann. Ich war dann abgestempelt. Es waren französische Kollegen, die 1995 aus Anlaß des Beitrittes von Österreich zur Währungsunion zu mir sagten: ,,Na, Winfried, da haste doch Deinen Anschluß, da kannste Dich doch freuen!“

Paul:          Würden Sie das als mobbing bezeichnen, was sich da abgespielt hat?

Münster:   Dieser Begriff ginge ein bißchen weit. Solange Dieter Schröder Chefredakteur der Süddeutschen Zeitung in München war, Josef Joffé, und vor allen Dingen solange noch Franz Thoma da war, war ich eingebettet in die Mehrheitsmeinung der Redaktion. Die zerbröselte dann allerdings so nach und nach. Mobbing begann erst unter Hans-Werner Kilz bei meiner Zeitung.

Paul:          Ich war im Moment noch in Brüssel.

Münster:   Von Brüssel kann man das nicht sagen.

Paul:          Auch nicht von den Kollegen?

Münster:   Nun ja, die liebe Kollegin Irmtraud Richardson hat schon hin und wieder angerufen und mich beschimpft. Das kann man aber nicht mobbing nennen. Einige Beamte, etwa  Mauch, stellvertretender Botschafter, haben nicht mehr mit mir gesprochen, andere Beamte haben sich nichts anmerken lassen. Mit den meisten hatte ich ein prima Verhältnis. Mit der Kommission sowieso. Man hätte eigentlich meinen sollen, die Kommission müßte am meisten verletzt sein. Nichts. Nichts dergleichen. Die Kommissionsbeamten verhielten sich vorbildlich. Das hat sich auch nie geändert.

                   Joachim Bitterlich, damals Leiter der außenpolitischen Abteilung im Kanzleramt, hat mich immer liebevoll beschimpft. Der sagte: ,,Sie schreiben wie ein Fundi, aber ich kann sie trotzdem gut leiden.“ Nein, gemobbt worden bin ich in der Zeitung, aber auch erst später.

Paul:          Schildern Sie das bitte.

Münster:   Das war eine persönliche Attitüde des neuen Chefredakteurs. Den muß es gefuchst haben, daß der Augstein mich immer wieder im Spiegel zitiert hat, der mich ja gar nicht kannte. Augstein war ja auch gegen den Euro. Ich erinnere mich an eine große Konferenz, als es um den Euro ging. Ich sagte, ich wolle so in die und die Richtung schreiben – und Kilz entgegnete: ,,Ja, ich weiß, um den Euro kaputt zu machen!“ So auf diese Art.

                   Ganz konkret wurde das mobbing 1998. Anfang Mai war der berühmte Gipfel in Brüssel: Wer erfüllt die Kriterien, wer darf mitmachen bei der EWWU? Ich saß nicht mehr in München, sondern in Bonn, war aber zuständig für die Europa-Politik – und ich durfte nicht schreiben. Da schickten sie Kurt Kister, der überhaupt keine Ahnung hatte. Also da war ich draußen.

                   Zwar hat der Kilz hinterher nochmal angerufen: ,,Schreiben Sie ‘mal einen Leitartikel für den Euro!“ und so einen Blödsinn. Er hat also versucht, mich zu vergewaltigen. Da wurde ich dann abgeklemmt. Ich bin dann ja auch gegangen. Die haben mich nicht hinausgeworfen. Ich bin gegangen. Der offizielle Anlaß war ein anderer: Ich bin nach Bonn gegangen, hatte die Steuerpolitik von München mitgenommen, sogar mit Einführungsschreiben für das Finanzministerium mit allem drum und dran – und dann nahm der mir das Thema Steuern einfach wieder weg. Das lag alles so auf der Linie.

                   Eine Bemerkung noch zu Helmut Kohl. Einmal im Jahr lud der uns für einen Nachmittag nach Bonn ein und nahm sich richtig Zeit. Er kannte uns zwar nicht persönlich. Das merkte man, es interessierte ihn ja auch nicht. Einmal meldete ich mich, Bitterlich schob ihm einen Zettel hin, ich vermute, mit meinem Namen darauf. Kohl beantwortete völlig normal meine Frage und sagte dann aber: ,,Und noch eines: Wenn Sie denn schon ein Euro-Skeptiker sind, dann träufeln Sie das doch bitte nicht in die Redaktion.“

Paul:          Kohl hatte also Sorge, Sie könnten das ganze Klima vergiften.

Münster:   Das haben die mir vorgeworfen. Das hat mir auch Klaus Kinkel als Außenminister vorgeworfen. Freundlich, die haben ja Stil, die Leute. Auf einem Seminar in Stromberg nahm er mich beiseite und äußerte die ,,herzliche Bitte“, ich solle doch nicht mehr so ,,destruktiv“ über den Euro schreiben. Es sei wirklich ernst. Die hatten Angst. Die Stimmung war nicht gut.

Paul:          Was war denn Ihr Tenor?

Münster:   Einmal: Wir verspielen unser Pfand, wir bekommen nicht die Integration. Und zum zweiten: Der Euro wird keine harte Währung. Das Motiv für die Währungsunion für Frankreich, für Italien, Belgien vor allen Dingen ist, wieder eine politisch manipulierbare Währung in die Hand zu bekommen. Sie wollten die Vorherrschaft der Bundesbank als Hüterin einer nicht manipulierbaren Währung knacken. Und das ist für mich kein erträgliches Motiv für die Währungsunion. So habe ich argumentiert.

Paul:          Also Ihre Analyse lautete: Wenn wir noch nicht einmal für die Hergabe der D-Mark die politische Union bekommen…

Münster:   …dann bekommen wir sie gar nicht mehr…

Paul:          …weil wir jetzt nichts mehr haben, was wir bieten können.

Münster:   Ja. Und ich glaube, es ist auch so.

Paul:          Haben Sie verstanden, daß die deutsche Öffentlichkeit erst aufwachte, nachdem die Währungsunion in Maastricht bereits unter Dach und Fach gebracht worden war?

Münster:   Sicher. Aber es ist eine schleichende Katastrophe, weil die negativen Wirkungen nie mehr aufhören. Bisher hatten wir noch relativ schönes Wetter. Jetzt wird es stürmisch, und der Stabilitätspakt ist ja schon praktisch weg. Den kann man vergessen. Das habe ich vorausgesagt.

Paul:          Aus dem Weg geräumt mit tatkräftiger Hilfe der Deutschen.

Münster:   Das habe ich natürlich nicht vorausgesagt. Das habe ich mir nicht vorstellen können. Komisch, darauf bin ich nicht eine Sekunde gekommen.

Paul:          Um so gründlicher wurde er aus dem Weg geräumt.

Münster:   Ich wurde übrigens herumgereicht von einer Universität zur anderen. Ich habe pausenlos Vorträge gehalten. Ich habe erklärt: Länder mit einer homogenen Wirtschaft können nicht nur eine Währungsunion eingehen, sie sollten es sogar. Aber Maastricht beruht auf falschen Motiven. Die Währungsunion ist nichts anderes als nationale Interessenpolitik. Das bekommt einer Währung nicht. Ich habe geschrieben, die Währungsunion kenne zehn Gewinner und einen Verlierer, nämlich Deutschland. Das hat mich natürlich zum Rechtsaußen gemacht, aber ich habe doch recht behalten: Für uns sind die Zinsen nämlich zu hoch. Für alle anderen sind sie stark gesunken.

                   Heute schreibe ich nicht mehr gegen den Euro an. Ich stelle mich vielmehr auf den Standpunkt: Was einem nicht gehört, darum kümmert man sich nicht. Der Euro gehört niemandem. Da kochen sie alle nur ihr Süppchen mit. I told you so. Weiß der Himmel, was aus dieser Währung wird.

*                 *               * 

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In Voßkuhles Küche haben wir nichts verloren

von Jens Peter Paul | 31. Juli 2012

   Heribert Prantl hat die Küche des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes nie betreten. Für Prantl ist das eine schlechte Nachricht, zumal sie zutrifft und er sie schon kannte. Für den Rest der Welt ist es eine gute.

   Ich bin froh, daß der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes darauf verzichten kann, einem Journalisten der Süddeutschen Zeitung in ganz privater Atmosphäre seine Koch- und damit einhergehende Delegationskünste vorzuführen. Ich bin froh, daß Herr Voßkuhle keinen Drang verspürt, sich noch atemberaubender zum Medienstar hochschreiben zu lassen, als dies unglücklicherweise ohnehin bereits geschieht.

  Ich bin froh, wenn ein Jurist in historisch heikelster Situation, in der für Europa viel auf dem Spiel steht, jenes Minimum an Distanz zu wahren versteht, das die Süddeutsche Zeitung offensichtlich nur zu gerne auch noch eingerissen hätte, und dieser Anschleimversuch krachend gescheitert ist. Ich bin froh, daß er das über seine Sprecherin in aller Form und rücksichtslos hat klarstellen lassen.

  Ich bin froh, daß ich nicht lesen mußte, wie ein Heribert Prantl aus eigener Anschauung erklären kann, aus der Art und Weise, wie Herr Voßkuhle die Zwiebeln schneide, das Steak anbrate, seine unbeholfenen Gäste zu Handlanger- und Schnippeldiensten heranziehe und die Vinaigrette mit einigen geheimnisvollen Andeutungen abschmecke, könne man messerscharf schließen, daß Karlsruhe den Europäischen Sprengungs-Mechanismus oder den Fiskalpakt am 12. September 2012 verwerfen werde. Oder genehmigen. Oder zum Nachgaren zurück in die Bundestagsküche schicken. Oder was weiß ich.

  Ich bin froh, daß Voßkuhle uns das erspart, wenn schon diese Qualitätszeitung dazu keinen Anlaß sieht.

  Denn eines ist ja leider auch klar: Wäre dieser Autor tatsächlich ein authentischer Augenzeuge der Voßkuhlschen Küchengeschehnisse, anstatt (nach einem winzigen gemeinen Hinweis der sich von Karlsruhe vernachlässigt gefühlt habenden FAZ) nun kleinlaut eingestehen zu müssen, daß er lediglich vom Hörensagen lebt wie andere auch – seine Redaktion und speziell Seite-3-Chef Alexander Gorkow wären heute sehr stolz auf diesen Coup und ihren Heribert:

  Wir hatten Voßkuhle privat – Ihr nicht! Unser Draht zum Gerichtspräsidenten ist jetzt besser als Eurer! Und der Hammer: Wir dürfen ihn dank unserer special homestorybased kitchenpsychologic relationship schon einige Tage vor der Urteilsverkündung ’mal diskret anrufen und fragen, worauf die Euro-Chose wohl hinauslaufen wird – und Ihr nicht! Wir werden das ESM-Urteil exklusiv haben, also zumindest die Tendenz, während Ihr Dämel auf den offiziellen Verkündungstermin warten müßt wie alle anderen! Hach, ist das nicht geil?

   Nein, es ist nicht geil. Es ist von einer abgrundtiefen Dämlichkeit, die der der Bild-Zeitung auf ihre Weise in nichts nachsteht. Eines der Mitglieder des Zweiten Senates zum Juris Christ Superstar hochzujubeln, der sich für ein eurokillendes Urteil notfalls ans Kreuz nageln ließe, obwohl sein Votum nicht mehr gilt als jenes seiner sieben Kolleginnen und Kollegen, ist dämlich. Es erzeugt Zwietracht und Mißstimmung in einer ohnehin explosiven Situation eines Kollegialorgans, in der im Interesse unserer rechtsstaatlichen Demokratie nichts mehr vonnöten ist als Diskretion, Distanz und Professionalität und ein kühler, möglichst von Einflüsterungen aller Art unbeeinflußter Kopf.

   Prantl weiß das alles ganz genau. Offensichtlich ist es ihm gleichgültig.

   Das Vorgehen dieser Redaktion ist um keinen Deut besser als das seit Jahrzehnten bewährte Verfahren der Bild-Zeitung, überforderte 20jährige zu ein paar verunglückten Zitaten zu verführen und so eine Bundesligamannschaft kräftig aufzumischen, um sich anschließend an dem resultierenden Chaos zu weiden, was der Auflage aufhilft, im übrigen aber nur Verlierer produziert.

   Personalisierung und Skandalisierung, weil das eigentliche Problem viel zu komplex ist für Journalisten wie Leser. Oder zu langweilig. Das Muster ist identisch; die Redaktion eines Boulevardblattes für Besserverdienende muß es nur leicht anpassen – fertig ist die Story.

  Die Bundesregierung kann ihre Panik nur noch mühsam verbergen. Den Bundestag zerreißt es zwischen Europaliebe und Euro-Desaster, zwischen Regierung und dem immer wütenderen Protest der Wähler. Den Bundespräsidenten hat man (mit nach wie vor unbewiesenen Vorwürfen) bereits abgeschossen. Bundesrat und Bundestagspräsident spielen keine Rolle mehr.

  Höchste Zeit, so scheint man bei der Süddeutschen zu meinen, auch das letzte noch halbwegs funktionierende Verfassungsorgan auseinanderzunehmen, zumindest in Versuchung zu bringen. Heribert, kannst Du nicht mal…? Du hast doch…?

  Daß Prof. Dr. Heribert Prantl eines Tages über seine Eitelkeit stolpern würde (die per se nicht kritikwürdig ist, zumal sie immer wieder überragende Leistungen hervorbringt), ahnte man. Es geschah, weil er, wie wir alle, geliebt und bewundert werden möchte und deshalb das lieferte, von dem er vermutete, daß seine Kollegen es von ihm erwarteten.

   Die Empörung, die ihm gestern in der Redaktionskonferenz entgegenschlug, hat deshalb etwas Verlogenes. Der von Prantl nun so schmerzhaft vermißte klarstellende Halbsatz, Quelle seiner Schilderung sei nicht eigenes Erleben, hätte seinen Artikel vielleicht nach den Maßstäben dieser Zeitung unangreifbar (und nur darum geht es den anderen) gemacht, aber im Kern keinen Deut besser.

  Daß weder Chefredakteur Kurt Kister noch der nun so rechtschaffen empörte Ressortleiter Gorkow, ja nicht einmal ein unbefangener Volontär (Kindermund tut Wahrheit kund) in der Lage waren oder die Notwendigkeit sahen, Prantl harmlos – damit es nicht als Majestätsbeleidigung ’rüberkommt – zu fragen: „Hey, Du hast mit Voßkuhle gekocht? Was gab’s denn?“, deutet ebenfalls eher auf ein Systemversagen denn auf eine zwar peinliche, aber doch eher im Handwerklichen angesiedelte Panne.

  Nein: Bei der Süddeutschen Zeitung läuft mehr schief als ein Halbsatz. Ihr Selbstverständnis ist dringend korrekturbedürftig. Sie schildert politische und gesellschaftliche Prozesse möglichst bunt und anschaulich, aber sie durchdringt sie nicht, weil sie vermutet, daß das niemand lesen will und es ohnehin zu mühsam wäre. Die – anders als bei der Konkurrenz – sehr solide Auflagenentwicklung scheint ihr dabei noch Recht zu geben.

  Dumm nur, daß jede Zeitung, diese ganz besonders, angewiesen ist auf Voraussetzungen, die sich nicht von alleine einstellen und keineswegs für alle Ewigkeit garantiert sind. Hier ist das ein funktionierender Rechtsstaat in einer parlamentarischen Demokratie – mit einem Publikum, das mehr verkraftet und kauft als eine Gala für Halbintellektuelle. Der Spiegel geht mit einem ähnlichen Ansatz bereits baden. Seine Substanz genügt inzwischen nur noch für eine zweiwöchige Erscheinungsweise.

  Die Euro-Krise hat das Zeug, unser Land in einer Weise umzupflügen, daß wir es hinterher kaum noch wiedererkennen werden. Dagegen hilft, wenn überhaupt, nur eine Presse, die sich allein der Aufklärung verpflichtet fühlt und auf billige Effekte, auf Personalisierung, Skandalisierung, Banalisierung von Problemen verzichtet, auch wenn es schwer fällt und mehr Arbeit macht als ein Hausbesuch.

  ARD und ZDF holen sich immer mehr Leute von den privaten Sendern und arbeiten längst erfolgreich am verblödenden Gegenteil. Ihre politischen Magazine sind von einer geradezu atemberaubenden Einfallslosigkeit; der Erkenntniswert ist gering bis null, weil sie nur mehr oder weniger gelungen bebildern, was längst in den Tagen zuvor überall zu lesen war, was den vermeintlichen Vorteil hat, daß ja nicht falsch sein kann, was gestern noch überall richtig war. Ist es aber doch; die inzwischen 22jährige Geschichte des Medienversagens in der Euro-Berichterstattung zeigt es nur zu deutlich. Eine Dokusoup mit Voßkuhle würden sie begeistert senden; zum Glück sind sie zu unbedarft und zu ungeduldig, so etwas einzufädeln.

  In der Sport,,berichterstattung“ der Öffentlich-Rechtlichen, wo der Zuschauer nicht mehr erfährt, was geschehen ist, sondern nur noch, wie es sich angefühlt hat, ist dieser antijournalistische Kurs bereits für alle erkennbar gescheitert; in der politischen steht das unmittelbar bevor. Ohne die Printmedien sind wir also (wieder einmal) aufgeschmissen.

  Er habe sich nichts dabei gedacht, wird Prantl nun zitiert. Und: Er ärgere sich um so mehr, da sein Fehler so simpel zu vermeiden gewesen wäre.

   Irrtum. Die ganze Linie stimmt nicht. Gefühlige Homestories über den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes sind das letzte, was wir in einer solchen Situation brauchen. Das ist der eigentliche und angesichts seines politischen IQ unverzeihliche Fehler des Herrn Prantl  – und seiner sich nun von ihm so beflissen und betroffen absetzenden Kollegen.

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Thesen zur Krise Europas und seiner Währung

von Jens Peter Paul | 12. Juli 2012

l Es ist inzwischen gleichgültig, was die Staats- und Regierungschefs auf ihren Gipfeltreffen beschließen, nachdem seit 2008 alle wichtigen Vereinbarungen in der Wirklichkeit der Hauptstädte nur wenige Wochen Bestand hatten.

l Selbst der strengste preußische Fiskalpakt würde nichts mehr bringen, weil Unterschriften nichts mehr wert sind. Ein Fiskalpakt, der tatsächlich funktioniert, ist wegen fundamentaler und auf absehbare Zeit nicht einzuebnender Unterschiede in den Wertehierarchien der Völker wirklichkeitsfremd.

l Der Fiskalpakt kommt daher als Inkarnation der reinen Vernunft. Die ihm zu Grunde liegende Annahme, ein Land habe unter den gegebenen krisenhaften Umständen das Recht, einem anderen Land seine Werte zu oktroyieren, ist unhistorisch und allen Vernunftargumenten zum Trotz unvernünftig.

l Damit wird die Vermutung plausibel, tatsächlich solle der Fiskalpakt nicht einer Heilung der Mängel der Währungsunion dienen, sondern vielmehr auf Koalitionsseite der Sicherstellung der für weitere Eurorettungsversuche notwendigen Mehrheiten. Es handelt sich demnach um ein innenpolitisches, der Sicherung der Macht der Kanzlerin dienendes Projekt.

l Entsprechendes gilt für den Pakt für Wachstum und Beschäftigung. Auch seine Nutzlosigkeit ist allen Akteuren bekannt, doch dient er nunmehr auf Oppositionsseite der Sicherstellung der notwendigen Mehrheiten für weitere Eurorettungsversuche – bei gleichzeitiger Hilfe für den neuen französischen Präsidenten, sein Gesicht zu wahren, was sowohl im Interesse Merkels ist als auch in dem Gabriels und Steinmeiers.

l Griechenlands Reste von Verläßlichkeit wurden in zwei Wahlgängen atomisiert, Italien und Spanien sind auf dem Absprung und Frankreich ist nach dem Machtwechsel ebenfalls mit absoluter Mehrheit nur noch interessiert daran, Deutschlands Bonität großräumig anzuzapfen, denkt aber wie schon vor 20 Jahren nicht im Traum daran, der Idee einer politischen Union auch nur näherzutreten.

l Deutschland möchte gerne loyal und solidarisch sein, aber diese Haltung findet bei den Partnerländern keinen Anker mehr, keine Entsprechung, läuft ins Leere und ist an ihr Ende gekommen.

l Die Erwartung der Deutschen, die nationalen Notenbankchefs würden im EZB-Rat quasi automatisch Corpsgeist entwickeln und von Patrioten zu Supranationalisten werden, wie es etwa im Bundesverfassungsgericht oder in der Bundesbank jahrzehntelang ständige Übung war mit Ex-Kanzlerin-Intimus Jens Weidmann als jüngstem Beispiel, wurde in einer atemberaubenden Weise enttäuscht.

l Daß jedes EZB-Ratsmitglied in der Krise ohne Rücksicht auf Verluste, Verträge und Vertrauen nur noch für die tatsächlichen oder vermeintlichen Interessen seines Herkunftslandes kämpfen würde, hätten sich bei der Konstruktion dieser Währungsunion auch die größten Pessimisten und Euro-Kritiker nicht träumen lassen: Auch eine solche Entwicklung lag jenseits des Vorstellungsvermögens der Deutschen.
l Die von der Regierung Kohl seinerzeit als Argument ins Feld geführte Unabhängigkeit der EZB, juristisch besser noch verankert als jene der Bundesbank, erwies sich in dem Moment als wertlos, in dem die Schläfer im EZB-Rat erwachten und die Institution und die von ihr zu hütende Währung innerhalb kürzester Frist wirksamer von innen zerstörten, als es jeder äußere Druck vermocht hätte. Da kann Al Kaida noch etwas lernen.

l Die Vertragsgrundlage, auf der Deutschland seinerzeit der Aufgabe der D-Mark zustimmte, ist damit entfallen. In der EZB zeigt sich wie unter dem Brennglas, daß die Nation – wenn es für die Akteure zum Schwur kommt – auch im 21. Jahrhundert den maximal funktionierenden Loyalitätsrahmen darstellt. Das kann man in Ordnung finden oder (speziell als Deutscher) kritikwürdig – es ist eine Tatsache, die man besser nicht ignoriert hätte.

l Vielleicht ist es einfach nur menschlich und vor dem Hintergrund der Geschichte Europas, die eine Geschichte der Vielfalt ist und eine Geschichte der Vielfalt als Erfolgsrezept, nicht einmal verkehrt.

l Die Annahme, der kleine Mann und die kleine Frau auf der Straße durchschauten diese Prozesse weder im Detail noch im Prinzip, war schon immer unzutreffend und ist es heute erst recht. Vielmehr folgt die Entwicklung exakt den Erwartungen und Befürchtungen, die bereits in Befragungen und tiefenpsychologischen Untersuchungen der deutschen Bevölkerung in den Jahren 1997 und 1998 zutage gefördert wurden.

l Doch die Angst der Bevölkerung vor dem Euro war als Kommunikationsbeitrag damals nicht gefragt und ist es heute noch weniger. Ein schwerer Fehler, drückten und drücken sich in dieser Angst doch vernünftige Überlegungen aus, wie jeder Bundestagsabgeordnete zumindest unter vier Augen bestätigen wird, wenn er sich denn traut.

l Es ist eine Angst, die in jedem Moment umschlagen kann in Panik, was die Angst wiederum noch vergrößert. Da Panik (immer wieder zitiert: Das Foto von Menschenschlangen vor der britischen Pleitebank Northern Rock) als ultimative Blamage der Politik gilt, hat diese Angst schleichend, aber unverkennbar auch die politischen Akteure ergriffen, erkennbar unter anderem an immer groteskeren Abläufen eigentlich bestens geregelter und bewährter politischer Abläufe.

l Der Euro wurde in der Vorbereitungsphase 1996 bis 1998 als deutscher Opfergang betrachtet, als Generalangriff anderer EU-Länder auf deutsche Goldreserven und Sparguthaben, gleichwohl im selben Moment als unabwendbar erlebt wegen der auch mit besten Argumenten nicht zu erschütternden Integrationsfreundlichkeit der politischen, wirtschaftlichen und medialen Eliten, mithin der denkbar größten Koalition. Dieser Opfergang tritt nach Wahrnehmung der Bevölkerung jetzt in sein finales Stadium.

l Kalkulationen, eine Volksabstimmung könnte hierzulande die Legitimation nachholen für diese Entwicklung und die Voraussetzung schaffen für ihre Fortsetzung, sind vor diesem Hintergrund grotesk. Jede auch nur minimale Verknüpfung einer Fragestellung mit den Themen „EU“ oder „Euro“ hätte unabhängig von allen Details eine schwere Niederlage für jede Bundesregierung zur Folge, weil sich in einem Referendum eine als unverzeihlich empfundene Entmündigung explosionsartig Bahn bräche.

l Da Wolfgang Schäuble zu intelligent ist, das nicht zu wissen, muß es einen anderen Grund geben für seinen überraschenden Vorstoß: Er will und muß vorbauen für den Fall des Scheiterns des sogenannten dauerhaften Rettungsschirmes ESM in Karlsruhe, der dem Euro nach menschlichem Ermessen den Rest geben würde, sofern das Konstrukt überhaupt noch bis dahin durchhält.

l Der Bundesfinanzminister will in dieser Krise, die für ihn auch eine ganz persönliche Krise wäre, wenigstens sagen können: „Ich habe es ja gesagt: Irgendwann ist die Grenze bei der Übertragung weiterer Rechte an supranationale Instanzen erreicht. Und dieser Moment ist nun halt ein wenig früher gekommen, als wir alle dachten.“

l Schäuble will den anderen Euro-Ländern und dem US-Präsidenten, dem dann ebenfalls die Brocken seiner verfehlten Haushaltspolitik um die Ohren fliegen werden, sagen können: „An uns Politikern lag es nicht, wenn der Euro und möglicherweise Europa nun implodiert. Wir haben alles Erdenkliche getan bis hin zur Verpfändung ganzer Bundeshaushalte, sind nun aber an den Grenzen unseres Grundgesetzes, an einer quasi objektiven Mauer angelangt. Wenn unsere Nachbarländer und Partner das anders sehen, mögen sie sich bitte nicht in Berlin beschweren, sondern in Karlsruhe. Oder beim Volk, das keinen EU-Superstaat will. Aber das“, so wird Schäuble weiter sagen, ,,wollen ja die Franzosen, die Griechen, die Dänen, alle anderen auch nicht.“

l Offen ist allerdings die Frage, ob in diesem Moment überhaupt noch jemand auf die politische Elite beziehungsweise die ursprünglichen Mitglieder derselben hören wird. Mit der Abschaffung der D-Mark haben sie etwas getan, was man nur tun sollte, wenn man genau weiß, was man da tut. Der empirische, unwiderlegbare Beweis des Gegenteils wird unser politisches System in seinen Grundfesten erschüttern.

l Eine Überlebenschance wird unsere parlamentarische Demokratie in der jetzt vorliegenden freiheitlichen und auf Ausgleich bedachten Form nur haben, falls sie sich – im letzten Moment noch – als lernfähig erweisen sollte. Eigentlich ist es dazu schon zu spät.

l Andererseits würden die Deutschen, das ist Ergebnis der in ihrem kollektiven Gedächtnis gespeicherten Erfahrungen und Lehren und zudem Ausfluß einer gewissen Grundgutmütigkeit, nationalistischen, revisionistischen, amateurhaften, undurchschaubaren, links- oder rechtsradikalen oder sonstigen fragwürdigen Parteien, Gruppierungen oder Einzelpersonen erst als ultissima ratio zur Macht verhelfen.

l Diese Grundgutmütigkeit kennend, geben sich die etablierten Parteien derzeit noch der irrigen Annahme hin, es werde für sie auch ohne das Eingeständnis abgehen, nicht lediglich Details der Vertragsgestaltung und -behandlung („Versäumnis der Realisierung einer politischen Union“), sondern die Teilnahme der Bundesrepublik Deutschland an der Europäischen Währungsunion an sich bereits sei ein schwerer Fehler gewesen.

l Vielmehr ist dieses Eingeständnis samt einer ganzen Reihe höchst unbequemer Konsequenzen fundamentale Bedingung, einen Charakterwandel unseres politischen Systems hin zum Schlechteren abzuwenden, obwohl die Voraussetzungen denkbar ungünstig sind, denn wenn hierzulande etwas – ebenfalls fußend auf dem kollektiven Gedächtnis der Deutschen – als unverzeihlich gilt, dann die Provokation einer Währungskrise aus purem Übermut und auf Grund ideologischer Verblendung, genannt „Euro-Wahn“.

l Diese Deutung wird sich aber, weil sie sich wenigstens zum Teil auf Idealismus und Gutmütigkeit der Krisenverursacher zurückführen ließe, als immer noch weniger gefährlich für die etablierten Parteien herausstellen als die Alternative: Daß der künftige, nicht länger elitengesteuerte Mainstream sich auf die Erklärung verständigte, der Euro und alle billionenschweren Rettungsversuche seien Ergebnis der Hörigkeit oder gar der Bestechlichkeit der politischen Klasse gegenüber dem internationalen Kapital, der deutschen Exportwirtschaft o. ä. In diesem Fall wären eine blutige Abrechnung und Bürgerkriege unvermeidbar.

l Metaphern von Laternen und Lynchjustiz tauchen bereits verdächtig häufig selbst in vermeintlich bürgerlichen Onlineforen auf.

l Der Fall Mappus mag in diesem Zusammenhang marginal erscheinen – er ist auch und gerade für seine Partei, vielleicht sogar für alle etablierten Parteien ein Menetekel, weil in Stuttgart beim Kauf von EnBW Dinge passierten, die, weil sie selbst ein Minimum an Anstand vermissen lassen, bis dato auch der trübsinnigste Pessimist nicht für denkbar hielt.

Kategorie: Kultur und Politik | Keine Kommentare »

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