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Merkel, die Nichtregierungsorganisation

von Jens Peter Paul | 22. Oktober 2017

 

Knapp zwei Tage lang ist Angela Merkel noch im Vollbesitz ihrer exekutiven Kräfte als Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland. Am Dienstag um 11 Uhr, mit der ersten Zusammenkunft des 19. Deutschen Bundestages, endet dieser Zustand.

In diesem Moment „erledigt“ sich ihr Amt, wie es im Grundgesetz schnörkellos heisst, was gegen 17 Uhr desselben Tages dadurch amtlich werden wird, dass der Bundespräsident der Kanzlerin und ihrem Rest-Kabinett in Schloss Bellevue die Entlassungsurkunden aushändigt.

Auch wenn seine Sprecherin unsere diesbezügliche Anfrage bislang nicht beantworten wollte, so ist doch davon auszugehen, dass Frank-Walter Steinmeier Frau Merkel gemäss Artikel 69 Absatz III im nächsten Moment „ersuchen“ wird, „die Geschäfte bis zur Ernennung seines Nachfolgers weiterzuführen“ (eine weibliche Form ist Verfassungstext unverändert nicht vorgesehen).

Alles andere wäre eine Sensation, hätte es doch eine regierungslose Zeit zur Folge und widerspräche der seit 1949 gängigen Regierungspraxis.

Gleichwohl ist dieser Fall bei wörtlicher und sinngemässer Auslegung des Grundgesetzes erstaunlicher Weise nicht ausgeschlossen. Die Entscheidung unterliegt offensichtlich dem Ermessen des Bundespräsidenten.
Was an die Stelle einer Geschäftsführung durch die soeben auf Grund der Manifestation des Wählerwillens „erledigten“ Bundesregierung träte, lässt die Verfassung freilich offen.

Dass Steinmeier am Parlament vollends vorbei eine beliebige Person anstelle Merkels zum geschäftsführenden Kanzler ernennen könnte, ist ein denkbarer, aber dem Geist des Grundgesetzes, das aus den fatalen Schwächen der Weimarer Verfassung lernen wollte, reichlich fremder Schluss.

Noch fremder wäre diesem freilich die Vorstellung eines führungslosen Staatsgebildes oder gar eine Situation, in der – Hindenburg lässt grüssen – der Bundespräsident, mit welcher Begründung auch immer, selbst die Regierungsgeschäfte übernimmt.

Angela Merkel schöpft ja immerhin noch eine gewisse Legitimation durch das Wahlergebnis von 2013 sowie – wenn auch in deutlich schwächerer Form – aus dem jüngsten von 2017, in dem Merkels CDU nur noch 26,8 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen konnte.

Gehen wir trotzdem vom wahrscheinlichsten Fall aus: Merkel und ihre geschrumpfte Ministerriege sind ab Dienstagabend „verpflichtet“, den Regierungsladen geschäftsführend am Laufen zu halten. Mehr als die politische Gestaltungskraft einer Lahmen Ente kann eine solche Konstellation jedoch nicht mehr für sich beanspruchen.

Innen- und aussenpolitische Entscheidungen, die eine künftige Regierung über ein Mindestmass hinaus einschränken und festlegen würden, sind ihr untersagt.

Das Ausland kann und wird Angela Merkel in der Zeit des bevorstehenden Interregnums nicht mehr für voll nehmen, weil jede Äusserung von ihr unter dem Vorbehalt steht, dass eine künftige Koalition ihr darin zu folgen bereit ist.

Angesichts des Experimentalcharakters eines „Jamakia“-Bündnisses mit seinen vielfältigen Imponderabilien wiegt diese Einschränkung deutlich stärker, als wenn heute etwa eine Neuauflage einer Grossen Koalition absehbar wäre oder auch eine schwarz-gelbe oder schwarz-grüne.

Hinzu kommt aber im konkreten Fall: Eben diese geschäftsführende Regierungsente hat Merkel noch lahmer gemacht als unvermeidbar.

Und zwar durch Unterlassung.

Bis Dienstag hätte Merkel noch die Möglichkeit, ihr Kabinett so grundlegend umzubauen, dass ein Mindestmass an Arbeitsfähigkeit und Stringenz der politischen Linien erkennbar bleibt. Nichts deutet darauf hin, dass sie sie nutzen wird.

Statt dessen leben wir demnächst auf ungewisse Zeit – nach Darstellung der Sondierer sogar bis ins nächste Jahr hinein – mit einer Regierungsfrau- und mannschaft voller interner Widersprüche:

1. Wolfgang Schäuble, tragende Säule der bisherigen Merkel-Kabinette, wird verabschiedet ins Amt des Bundestagspräsidenten. Anstatt das Amt des Bundesfinanzministers neu zu besetzen, soll Merkels Vertrauter Peter Altmaier das nach dem Kanzleramt wichtigste Haus nebenbei mitverwalten.

Angesichts der herausragenden Stellung des Finanzministers, der mit gutem Grund mit einem Vetorecht gegenüber Kabinettsentscheidungen ausgestattet wurde, ist dies eine Entscheidung Merkels hart an der Grenze zur Verfassungswidrigkeit. Die Korrektur- und Wächterfunktion eben dieses Ministers wird kurzerhand ausgehebelt und ad absurdum geführt.

CDU, CSU, FDP und Grüne schicken sich an, allfällige Meinungsverschiedenheiten in den anstehenden Koalitionsverhandlungen durch Milliardensummen aus dem Staatshaushalt zuzuschütten. Jede Hoffnung, ein Kanzleramtsundnebenfinanzminister Altmaier werde hier wirkungsvoll im Interesse der Steuerzahler intervenieren, wäre hoffnungslos naiv.

Merkels Begründung, Kanzleramt und Finanzministerium müssten sich in den anstehenden Verhandlungen ohnehin „eng abstimmen“, sagt im Gegenteil schon alles: Ist doch praktisch, wenn sich Altmaier – an dem „Jamakia“ als allerletztes scheitern würde, koste es, was es wolle – nur noch mit sich selbst abstimmen muss.

Wo kein Finanzminister, dort auch kein Widerstand. So, wie es Merkel am liebsten hat. Kein Wunder also, dass sie die Position auf unabsehbare Zeit vakant lässt.

2. Andrea Nahles, bisher verantwortlich für die bestimmungsgemässe Verwendung von 137.582.419,00 Euro, den mit Abstand grössten Einzelposten des Bundeshaushalts, hat ihr Haus quasi noch am Wahlabend und damit fluchtartig verlassen, um sich den Posten der Oppositionsführerin zu sichern.

Merkels Antwort: Anstatt umgehend für vollwertigen Ersatz zu sorgen, betraut sie die unerfahrenste Ministerin mit dem Nebenjob der Leitung des vergleichsweise gigantischen Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.

3. Noch krasser der Fall Alexander Dobrindt: Er hinterlässt als Bundesminister für Verkehr und Infrastruktur bei seinem Wechsel auf die Position des CSU-Landesgruppenvorsitzenden eine derartige Fülle ungelöster Probleme und offener Baustellen, dass es eines echten Könners bedürfte, wenigstens das Schlimmste zu verhindern.

Stichworte: Deutsche Bahn (Führungschaos in Vorstand und Aufsichtsrat; Leidtragende: Millionen von Bahnkunden).

Abgas-Skandal (Fahrverbote in mehreren Städten unmittelbar drohend, weltweiter Verlust des Vertrauens in die deutsche Diesel-Technologie, schwere Krisen und milliardenteure Verfahren bei VW, Audi, Mercedes und BMW; Leidtragende: Millionen von Autofahrern, Anwohner nicht nur von Hauptverkehrsstrassen, hunderttausende Beschäftigte der Auto- und Zulieferindustrie).

Internetanbindung: Vertiefung der Spaltung von Stadt und Land (Leidtragende: Alle ohne Glasfaser- bzw. VDSL-Anschluss).

Air-Berlin-Insolvenz mit weitgehender Eliminierung der Lufthansa-Konkurrenz als Folge (Leidtragende: Alle auf funktionierende und bezahlbare Flugverbindungen angewiesene Leute, Mitarbeiter von Air Berlin).

Zustand der Verkehrsinfrastruktur (Instandhaltungs-Rückstau in mutmasslich elfstelliger Höhe; Leidtragende: Alle, ganz besonders aber jene Menschen, denen ein 38-Tonner das Auto zur Unkenntlichkeit zermalmt, weil ein Lkw-Fahrer mal wieder ein Stauende übersehen hat, wie es inzwischen täglich passiert, die Deutsche Bahn aber – siehe oben – als vernünftige Transportalternative ein Totalausfall ist).

Merkels Antwort: Anstatt umgehend für vollwertigen Ersatz zu sorgen, darf Christian Schmidt, Bundesminister für Landwirtschaft und Ernährung, das bisher schon komplett überforderte Verkehrsministerium im Nebenjob mitverwalten.

Qualifikation: Schmidt besitzt dasselbe Parteibuch wie Dobrindt – das der CSU. Das muss genügen.
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Ein gewisses Maß an Fahren auf Sicht mag angesichts der täglich neuen Wendungen der Weltlage unvermeidlich, sogar vernünftig sein. Mit der hier beschriebenen Handhabung der ihr anvertrauten Regierungsgewalt überschreitet Angela Merkel jedoch ganz klar die Grenze zur Wurschtigkeit.

Es war nicht nur ihr Recht, sondern ihre Pflicht, die Möglichkeiten zu nutzen, die ihr das Grundgesetz bis zur Konstituierung des neuen Bundestages bietet.

Zwei Wochen nach der Wahl, als die Abgänge und neuen Prioritäten ihrer Ministerriege ersichtlich waren, hätte sie das Kabinett so umbilden und personell neu ausstatten müssen, dass es für die bevorstehenden Monate ein Maximum an Kompetenz und Stabilität zu gewährleisten im Stande ist.

Dazu gehört zusätzlich eine klare und logische Reaktion auf die Tatsache, dass sich die SPD noch am Wahlabend explizit in die Opposition verabschiedet hat. Das ist ihr gutes Recht, zumal den Sozialdemokraten im Hinblick auf ihre Zukunft auch gar nichts anderes übrig blieb.

Aber Merkel hätte diese – seither vielfach bekräftigte und durch Taten untermauerte – Entscheidung ebenso konsequent beantworten müssen mit der Entlassung aller SPD-Minister aus ihrer Regierung, solange sie das noch konnte und durfte. Sie unterliess es um des lieben Friedens willen, um nicht Staub aufzuwirbeln oder weiss der Himmel warum.

Als Folge hat Merkel, hat es das Land nun mit einem Rumpfkabinett zu tun, dessen eine Hälfte sich nicht nur gedanklich längst in der Opposition befindet, sondern auch ganz praktisch.

Den Begriff der Kabinettsdisziplin können die verbliebenen Sozialdemokraten grosszügig auslegen, wissend, dass eine geschäftsführende Kanzlerin ohne jede Disziplinierungs- oder Sanktionschance dasteht. Geschäftsführende Minister sind praktisch unkündbar. Allenfalls können sie sich selbst unter Hinweis auf Gesundheitsgründe entfernen – der Chefin sind die Hände gebunden.

Wer eine unbesorgte Entfaltung endlich eigener Vorstellungen für eine lediglich abstrakte Gefahr hält, muss sich nur einmal die Rolle anschauen, die die Bundeswirtschaftsministerin in diesen Wochen bei allen Versuchen spielte und weiter spielt, den Bahn-Vorstand wieder arbeitsfähig machen.

Die sozialdemokratischen Vertreter im DB-Aufsichtsrat blockieren auf ausdrückliche Anweisung von Brigitte Zypries alle Bemühungen, vakante Positionen zu besetzen. Statt dessen ergriffen weitere Manager die Flucht aus einem Konzern, dessen Funktionieren unmittelbar Einfluss hat auf den Alltag unzähliger Menschen und Unternehmen.

Begründung aus dem Hause Zypries – im Einklang mit den Gewerkschaften: Grundsätzlich andere Vorstellungen von Unternehmensführung und -entwicklung.
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Dieses Nichthandeln der Bundeskanzlerin wiegt um so schwerer, als niemand, auch nicht die Kanzlerin selbst, mit Sicherheit von einem Zustandekommen einer CDU-CSU-FDP-Grünen-Koalition ausgehen darf.

Horst Seehofer und Christian Lindner („Die Chance steht 50:50“) sind weniger berechenbar denn je. Vier Parteitage stehen aus – jeder einzelne ein Risiko.

Woraus wiederum folgt: Es ist zwar nicht wahrscheinlich, aber auch alles andere als ausgeschlossen, dass es nach einem Scheitern der Verhandlungen eine Minderheitsregierung Merkel geben wird mit anschliessenden neuen Versuchen, eine Regierungsmehrheit zusammenzubringen – mit noch einmal geringeren Erfolgschancen.

Das hätte dann irgendwann 2018, vielleicht sogar erst 2019 Neuwahlen zur Folge. Wonach alles wieder von vorne begönne.

Dieses Szenario nicht wenigstens im Hinterkopf zu behalten, sondern ohne jeden Plan B mit einem dezimierten, zerstrittenen, illoyalen und schon aus praktischen Gründen strukturell überforderten Behelfskabinett in die kommenden Monate hineinzuschlittern, ist das Gegenteil verantwortlicher und umsichtiger Führungsarbeit.

Zumal die Bundeskanzlerin durch Unterlassung auch eine grossartige Chance ohne Not vergibt.

Nach dem miserablen Wahlergebnis hätte sich Frau Merkel ein Kabinett nach ihren Vorstellungen zusammenstellen können. Die SPD-Minister hätte sie durch angesehene, gerne auch parteilose Fachleute ersetzen können.

Oder sie hätte „Jamaika“ schon einmal ganz praktisch vorweggenommen – durch eine Komposition einer Ministerriege, die schwarze, grüne und liberale Elemente und damit die Chance enthält, das Potential einer solchen ungewohnten Konstellation praktisch zu beweisen.

Klar: Das wäre schon ein Knall gewesen. Speziell SPD und Linke hätten geschäumt vor Wut. Na und?

Wenn beide unbedingt Opposition, also gegenüber-sitzend sein wollen, dann hat eine Kanzlerin alles Recht der Welt, daraus auch die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen. Das wäre nicht nur legal gewesen, sondern auch legitim.

Und es wäre ein überraschender Beweis von Führungsstärke gewesen.

Es hätte den Niedersachsen-Wahlkampf überstrahlt und mindestens geholfen, der dortigen CDU eine Niederlage zu ersparen.

Aus dieser Überlegung folgt die dritte, vielleicht sogar klügste Option, die Merkel ohne Not missachtet: Die Bildung eines überparteilichen Kabinetts, das bis zu ihrer Wiederwahl nach erfolgreichen Koalitionsverhandlungen ziemlich genau das neue Kräfteverhältnis im Bundestag widerspiegelt, also ein getreues Abbild des Wählerwillens darstellt.

Die Kanzlerin hätte sogar, horribile dictu, für einen der halbwegs vernünftigen AfD-MdB – die gibt es, oft ehemals honorige CDU-Politiker – eine schöne Regierungsaufgabe unterhalb der Ministerebene finden und AfD-Fraktion und -Partei damit wunderbar aufmischen und in Verwirrung stürzen können.

Ganz nebenbei gäbe ein solcher Schachzug dem Bundestag wieder ein wenig jener Bedeutung zurück, die er im Grundgesetz hat. Endlich wieder ergebnisoffene Debatten und Abstimmungen inklusive. Ein „Ich habe verstanden“ hätte sich wie von selbst vermittelt.

Vergebene Chancen. Statt dessen: Tote Hose bis auf weiteres in der Regierung, tote Hose im Bundestag.

Führungsnation Deutschland. Mächtigste Frau der Welt. Tja.

Die Dinge von ihrem Ende her zu denken – diesen Anspruch kann Angela Merkel nicht mehr erheben.

Schade für sie, schade für Deutschland.

Schade auch für alle, die von unserem Land international Führung erwarten.

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