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Nie war er so staatsnah wie heute

von Jens Peter Paul | 7. Januar 2016

Wie der hr-Rundfunkrat dank Schwarz-Grün an seiner wichtigsten Aufgabe scheitert

 

In einem Monat kommt im Funkhaus am Dornbusch der Rundfunkrat des Hessischen Rundfunks zusammen, um seine vornehmste Aufgabe zu erfüllen: Es gilt, einen neuen Intendanten zu wählen. Nach Lage der Dinge wird es an jenem 5. Februar 2016 eine kurze Sitzung werden: Manfred Krupp, Jahrgang 1956, derzeit Fernsehdirektor und stellvertretender Intendant, wurde dem 30köpfigen Plenum von den zwölf Mitgliedern der „Findungskommission“ sechs Wochen vor dem Wahltermin einstimmig und ohne jede Widerrede als einziger Kandidat benannt.

Nur: Wer finden will, muß zunächst suchen. Und wer suchen will, sollte sich zuvor überlegen, wonach er suchen will. Was ihm, also dem Aufsichtsrat des Senders, wichtig ist und was nicht. Genau dies ist aber nicht geschehen, weil es nach dem Willen der Wiesbadener Staatskanzlei nicht geschehen sollte. Vielmehr trägt das gesamte Verfahren Züge einer Farce – ermöglicht unter anderem durch die hessischen Grünen und einen mit der Aufgabe überforderten Rundfunkratsvorsitzenden. Die Zeichen einer fortlaufenden Selbstentmachtung des hr-Rundfunkrates sind somit unübersehbar. Sein Vorsitzender hat sich von der Staatskanzlei über den Tisch ziehen lassen. Als Jörn Dulige es bemerkte, war die Sache schon gelaufen.

Öffentlich kritisieren will das „Auswahlverfahren“ (Eins aus Eins) dennoch niemand – nicht die Grünen, nicht die Opposition, nicht die Frauen, nicht die sonst gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk gerne so kritischen Zeitungen, nicht die Journalisten und übrigen Mitarbeiter des hr, ja nicht einmal Pfarrer Dulige selbst.

Krupp Reitze verfremdet

     Mit Krawatte: Manfred Krupp                                        Mit Fliege: Dr. Helmut Reitze


 

Dabei geht es um die Zukunft des Senders – und nichts wäre jetzt im Interesse des Hauses wichtiger als eine kritische Bestandsaufnahme anläßlich des Endes der 13 Jahre währenden Ära Reitze. Aus dieser Schlußbilanz müsste ein Masterplan hervorgehen, wie etwa dem riesigen Haushaltsdefizit von aktuell 82 Millionen Euro am sinnvollsten zu begegnen wäre, mit dem der hr innerhalb der ARD eine traurige Spitzenposition einnimmt.

Die Kosten für Altersversorgung und Pensionsrückstellungen schnüren dem Sender die Kehle zu. Anlagen bringen in Nullzinszeiten kaum noch etwas ein. Tariferhöhungen beschneiden den Spielraum zusätzlich. Für das Programm bleibt immer weniger Geld übrig. Das journalistische Potential des einst so stolzen und intellektuell in Deutschland führenden Hauses liegt, soweit noch vorhanden, zu einem großen Teil brach, weil seine Materialisierung im Programm aus übergeordneten Gründen nicht mehr erwünscht ist.

Es herrscht ein Kartell der Mittelmäßigkeit – und mindestens in den Chefbüros ist man der Meinung, das sei auch gut so. Ungewöhnliche Köpfe, Stars gar hat der Hessische Rundfunk schon lange nicht mehr hervorgebracht, denn sie gelten dem Mittelmaß als verdächtig und nicht formatkompatibel. Die, die es einmal gab oder hätte geben können, sind tot, in Pension, wurden vergrault oder wenigstens hierarchiefreundlich auf Normalmaß gestutzt.

„Sehr schwierige Situation“: Sorge um die Zukunft des Senders

 

Wenn Helmut Reitze sich nun in seiner Schlußbilanz via Frankfurter Allgemeiner Zeitung selbst bescheinigt, er hinterlasse dem Sender „solide Finanzen“ und habe „alle Ziele erreicht“, dann ist dies eine höchst eigenwillige Interpretation der Fakten. Vor nicht einmal vier Wochen hatte er dem Rundfunkrat erklärt, der hr befinde sich trotz massiver Einsparungen und erheblichen Personalabbaus „in einer sehr schwierigen Situation“, sein Eigenkapital sei „weiterhin negativ“. Der Rundfunkrat spricht sogar von einer „dramatischen Finanzsituation“, die bis 2018 eintreten könne. Man sorge sich „um die Zukunft des Senders“.

Jeder Vorstandschef, der 582 Millionen Euro im Jahr ausgibt, aber nur 500 Millionen einnimmt, der einen gigantischen und kontinuierlich schwerer werdenden Rucksack an Alterslasten mit sich herumschleppt, dessen Anlagevermögen zu einem guten Teil aus überholter und schnell veralternder Technik besteht, dessen festangestelltes Personal im Marktvergleich bombenfeste Verträge, hohe Gehälter und ansehnliche Privilegien genießt, der beteuern muß, die Zahlungsfähigkeit seiner Firma sei „dennoch für die nächsten Jahre gesichert“, müsste sich auf einige unangenehme Fragen seiner Hausbanken einstellen – etwa nach der Seriosität seiner Annahmen („höhere Rundfunkbeiträge“ – die allerdings soeben erstmals gesenkt wurden), nach seinen Kostenstrukturen, nach der Zukunftssicherheit seines Geschäftsmodells und vielleicht sogar, wenn die Bank schlau ist, nach Motivation und Potential seiner Belegschaft. Genau in dieser Lage befindet sich der hr nach 13 Jahren Reitze.

Sein Lieblingsargument und das seiner Unterstützer, es sei ihm gelungen, die Eigenständigkeit des Hessischen Rundfunks zu bewahren, verkommt vor diesem Hintergrund zu einem öden Ablenkungsmanöver: Wer will schon einen Laden, der solche strukturellen Defizite aufweist und Jahr für Jahr ein achtstelliges Minus produziert? Irgendwelche Übernahmeangebote oder gar -drohungen, etwa durch WDR oder SWR, liegen folgerichtig im Intendantenbüro nicht vor. Dieser heroische, seit Jahrzehnten wieder und wieder beschworene Abwehrkampf fand bis heute nicht statt – und er wird auch nicht mehr stattfinden.

Das vermeintliche Verdienst ist also keines, und es wirft kein gutes Licht auf die Senderaufseher, daß sie es wider besseres Wissen trotzdem immer wieder behaupten, um ihre eigenen Personalentscheidungen zu rechtfertigen. Der Hessische Rundfunk ist Anfang 2016 bei genauerem Hinsehen wirtschaftlich und programmlich mindestens ein Problem-, wenn nicht schon ein Sanierungsfall. Die Einschaltquoten widersprechen dieser Einschätzung nur scheinbar. Wenn der hr nicht verdammt aufpasst, muß er eines nicht allzu fernen Tages eher froh sein, wenn sich noch ein anderer Sender seiner erbarmt und ihn samt Personal und roter Zahlen übernimmt.

Am Ende könnte sich seine Insolvenzunfähigkeit als letzter Trumpf erweisen, denn der hr kann als Anstalt des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Sonderstatus nicht pleite gehen. Im Ernstfall müsste die Landeskasse für ihn einstehen. Die hessischen Steuerzahler werden sich bedanken – und verlassen sollte sich auf dieses Sprungtuch besser niemand. Auch die politischen Verhältnisse sind in Bewegung. Die Medienhasser etwa von der Alternative für Deutschland nehmen Anlauf – und in knapp drei Jahren könnten sie in Fraktionsstärke auch im Hessischen Landtag sitzen.

Zwar würde ein Rechtsruck noch nicht dazu führen, daß Landtagsmehrheit und Landesregierung die schützende Hand von ihrem Haussender ruckartig wegzögen. Schwieriger würde es allerdings schon, ein teures Rettungspaket für einen notleidenden Sender öffentlich zu rechtfertigen, dessen Personal nach verbreiteter Wahrnehmung bislang finanziell sehr bis zu komfortabel gebettet ist. Der Hessische Rundfunk müsste also Federn lassen – mit Gehaltskürzungen, Pensionskürzungen und dem ganzen harten Programm, in einem Ausmaß, das an der Bertramstraße heute noch als völlig unvorstellbar gilt.

Schon heute ist der Wille der Ministerpräsidenten, ARD und ZDF den derzeit auf Sperrkonten liegenden Milliardenmehrertrag aus der Umstellung auf eine Haushaltsabgabe freizugeben, wie es besonders der Hessische Rundfunk immer energischer verlangt, nicht sehr ausgeprägt. Mag sein, daß die Länderchefs nur auf einen unbeobachteten Moment warten, doch das Klima wird eher rauher als milder. ARDZDF-Bashing findet ja neuerdings sogar in der Spitze der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sowie weiträumig in der Landes-CSU statt, weil man beispielsweise die tagelange Nichtberichterstattung über die Kölner Ereignisse der Silvesternacht für einen Skandal hält.

Ideelle Unterstützung etwa von den privaten Medien sollte in einer solchen Krise schon gar niemand erwarten. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung erlebt gerade ihr Armageddon, dem Spiegel steht es bevor, die Frankfurter Rundschau hat es bereits hinter sich. Bislang als reich geltende Sender wie der WDR kämpfen mit eigenen Sparerfordernissen. Auch vom ARD-Finanzausgleich hätte der hr im Ernstfall somit nichts zu erhoffen.

„Lügenpresse“-Vorwürfe und eine allgemeine – größtenteils, aber keineswegs vollends unberechtigte – Erosion des Vertrauens in öffentlich-rechtliche Medien lassen für die Zahlungsbereitschaft des großen Publikums ohnehin schon nichts Gutes erwarten. Und der Generationenabriß, also die Abwendung jüngerer Jahrgänge von den klassischen Medien, ist nicht länger nur eine Befürchtung, sondern Realität, wie die soeben von Meedia publizierten TV-Einschaltquoten für 2015 beweisen, die einen größeren Beitragsstreik, der dann über Systemhasser, Pegida-Figuren und Reichsdeutsche hinausreichen könnte, von Jahr zu Jahr wahrscheinlicher werden lässt. Gleichzeitig laufen die öffentlich-rechtlichen Anstalten der technischen Entwicklung seit gut zehn Jahren nur noch hinterher. Die Umstellung auf HDTV ist noch nicht vollendet, da stehen die nächsten Umwälzungen schon vor der Tür.

Wer demnächst Filme in Ultra High Definition sehen will, also in der vierfachen Auflösung von HD und der 16fachen des neulich in der ARD noch üblichen PAL-Standards, muß auf das Web und die großen privaten US-Player ausweichen. Die Avantgarde ist überall, nur nicht mehr bei ARD und ZDF.

Nun braucht kein Mensch eine hessenschau in einer Bildauflösung mit 4000 Punkten, die noch die Marke der Wimperntusche der Moderatorin oder jene der im Studio verwendeten Wandfarbe gestochen scharf erkennen lässt. Dennoch ist es bitter, wenn die Heimatsender ganze technologische Evolutionsstufen künftig auslassen müssen, weil das Geld nicht reicht und die Apparate nach wie vor zu schwerfällig sind. Sie drohen zu Medien-Dinos zu werden, denen die Meteoriteneinschläge immer näher kommen. Zahlungsmotivierend wird auch das auf jüngere Zielgruppen nicht wirken.

Ohne die erwähnte Umwandlung der Rundfunkgebühr in eine geräteunabhängige Haushaltsabgabe, verbunden mit einer flächendeckenden, beispiellosen Suspendierung des Datenschutzes, genannt Meldedatenabgleich,  eine (letzte?) Liebesgabe der Länder an ARD und ZDF, gäbe es gar keine Hoffnung mehr auf eine halbwegs verlässliche Sicherung der Liquidität des Frankfurter Senders.

Einem falschen Verfahren entspringt kein richtiger Intendant

 

Ob Krupp angesichts der Probleme, denen sich der hr ausgesetzt sieht und noch sehen wird, die beste Wahl ist oder welche Alternativen sich bieten, stand seit der Rücktrittsankündigung des Amtsinhabers vom 13. November 2015 aber keinen Moment lang ernsthaft zur Diskussion – nicht öffentlich und auch nicht hinter verschlossenen Türen. Dafür hatte der scheidende Intendant persönlich gesorgt.

Mindestens eine, wenn nicht – so eine unbestätigte Quelle – zwei Wochen vor dem Rundfunkrat setzte Reitze die Staatskanzlei in Wiesbaden von seiner Absicht in Kenntnis, seine Amtszeit weit vor ihrem regulären Ablauf zu beenden und schnellstmöglichst in Pension zu gehen. Zwar unterrichtete er nach glaubwürdiger Darstellung auch den der SPD angehörigen Vorsitzenden des Verwaltungsrates vorab – gleichzeitig oder einige Tage nach der Staatskanzlei – , aber dieser scheint die Information für sich behalten zu haben. Vielleicht aus Gründen des Anstands, vielleicht, weil Reitze ihn darum gebeten hatte, vielleicht, weil er die Brisanz der Info verkannte – während die konservative Gegenseite sofort und effizient reagierte und noch am selben Tag begann, ihre Truppen zu sortieren.

Die Hessische Staatskanzlei, damals noch Machtzentrale von Roland Koch, war 2002 bereits der Ort, dem Reitze seinen Aufstieg zum Intendanten verdankte. Im Jahr zuvor hatte es beim ZDF nicht klappen wollen – das Rennen machte nach langem Hin und Her Kompromißkandidat Markus Schächter. Reitze konzentrierte daraufhin alle Antichambrieenergie erfolgreich auf eben diesen Ministerpräsidenten Koch und dessen Staatskanzlei – diesmal mit Erfolg.

Mit einer wichtigen kleinen Vorab-Unterrichtung an Nachfolger Volker Bouffier zeigte sich der Senderchef Anfang November ein letztes Mal erkenntlich. Wenn Reitze jetzt auf Nachfrage beteuert, er nehme auf die Nachfolgefrage keinen Einfluß, nicht einmal sanften, ist dies strenggenommen sogar wahr: Zum Zeitpunkt des Gesprächs hatte er diesen Einfluß längst genommen; die Frage war also – Christian Wulff lässt grüßen – von den FAZ-Redakteuren im Präsens und damit falsch gestellt. Er mische sich da „nicht ein“, denn es habe „keinen Sinn, so etwas zu versuchen“, sagte er weiter. Einer, der genau weiß, daß die Nachfolge längst in seinem Sinne gelaufen ist, hat da natürlich unbeschwert reden.

Bouffier erkannte die Chance, die ihm der Wissensvorsprung eröffnete und eröffnen sollte, natürlich sofort und beauftragte seinen Vertrauten und Fraktionschef Michael Boddenberg, schnellstmöglich die notwendige Mehrheit von mindestens 16 der 30 Stimmen im hr-Rundfunkrat für seinen Wunschnachfolger zu sichern. Praktischer Weise war und ist dieser identisch mit jenem Reitzes: Manfred Krupp.

Boddenberg hatte längst seine Schäfchen sondiert, gezählt, abtelefoniert, wieder gezählt und sogar eine – aus seiner Sicht zuversichtlich stimmende, weil jetzt schon 17 Stimmen für Krupp signalisierende – Probeabstimmung per Telefonschaltkonferenz organisiert, als der Rundfunkrat in seiner Gesamtheit und in Person seines Vorsitzenden Dulige noch keinen Schimmer von Reitzes Plänen hatte, geschweige von Bouffiers und Boddenbergs diskreter Vorarbeit. Bouffier selbst musste nur noch einmal eingreifen, indem er die murrenden Grünen mit einem Machtwort auf koalitionstreuen Krupp-Kurs brachte.

Beide CDU-Politiker konnten sich in diesen Novembertagen ein weiteres Mal auf eine von Roland Koch durchgesetzte Umgestaltung und Erweiterung des Rundfunkrates stützen, mit der jener ein für allemal die Macht der bis dahin an der Bertramstraße einflußreichen Grauen, also nicht parteinahen Ratsvertreter brechen wollte, die in den 19 Jahren des Theologen Werner Hess an der Senderspitze ihren wichtigsten Ausdruck gefunden hatte. Nach einer durchaus brachialen Gesetzesänderung Ende 2000 stand das Aufsichtsgremium plötzlich offen für 13 weitere und damit eine ganze Reihe nur scheinbar politik- und staatsferner, durchweg dezidiert konservativer Vertreter:

Siegbert Ortmann vom Bund der Vertriebenen (CDU-Landtagsabgeordneter 1987-2003),

Harald Brandes von der Handwerkskammer Hessen (Gießener Schulfreund und Mitstreiter Bouffiers seit gemeinsamen Junge-Union-Zeiten),

Rolf Müller vom Landessportbund (CDU-Landtagsabgeordneter 1978-1988 sowie 2003-2014, 1989-1991 Regierungssprecher und Staatssekretär in den Diensten von Walter Wallmann),

Thomas Mann von der Europa-Union (für die CDU seit 22 Jahren Mitglied des Europäischen Parlaments),

Sigrid Isser vom Landesfrauenrat (Vorsitzende der Frauen-Union Offenbach, CDU-Stadtverordnete, Mitglied im Bundesvorstand der Frauen-Union) oder

Ursula Jungherr als Vertreterin des Landesmusikrates (CDU-Stadträtin und -Oberbürgermeisterin von Bad Homburg vor der Höhe von 1999 bis 2009).

Die Gießen-Connection – nie war sie so wertvoll wie heute

 

Niemand, der nicht geradezu liebenswürdig weltfremd ist, wird den oben genannten Damen und Herren Politik- oder gar Parteiferne attestieren. Selbst wenn man ihre jeweiligen politischen Biografien außer acht ließe, blieben als Bouffiers langer Hebel ihre aktuellen Funktionen als Cheflobbyisten ihrer Organisationen, die sie im Alltag vielfach abhängig machen mindestens vom Wohlwollen der Staatskanzlei und der sie tragenden CDU-Fraktion, ergänzt durch die Erinnerung, wem sie Sitz und Stimme im hr-Aufsichtsrat ursprünglich zu verdanken haben.

Über eine Parteimitgliedschaft etwa von Ärztefunktionär Dr. med. Alfred R. Möhrle oder Unternehmervertreter Dieter Weidemann ist nichts bekannt, doch würde man sicherlich auch ihnen Unrecht tun, unterstellte man ihnen ausgeprägte Sympathien für sozialdemokratische oder gar linke Politikmodelle oder am Ende einen Anlaß, SPD-Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel hilfreich unter die Arme zu greifen.

Zusammen mit den offiziellen CDU-Vertreterinnen Karin Wolff, Lucia Puttrich und Michael Boddenberg sowie der Grünen Angela Dorn ergeben diese zwölf Stimmen bereits eine solide und im konkreten Anlaß mit ein wenig Geschick gut ausbaufähige Basis, um Rundfunkratsentscheidungen im Sinne der schwarz dominierten Landesregierung ausfallen zu lassen: Es braucht für die Mehrheit maximal vier weitere zuverlässige Voten.

Aber es braucht sie eben. Deshalb ist der Fall von Ute Wiegand-Fleischhacker so beachtenswert, im Moment noch Vertreterin des Deutschen Beamtenbundes im hr-Rundfunkrat und aus CDU-Sicht eine loose cannon im eigenen bürgerlichen Lager. Sie weigerte sich dem Vernehmen nach, ihre – möglicherweise 16. und damit die erforderliche Mehrheit garantierende – Stimme ebenfalls Krupp zu versprechen, als Boddenberg dieses von ihr verlangte. Sie selbst will weder Verlangen noch Präferenz bestätigen, aber auch nicht dementieren.

Nicht dementierbar ist dagegen der schöne Zufall, daß sich im dbb Hessen zwölf Tage nach Reitzes öffentlicher Rücktrittsankündigung aus einem schon länger schwelenden Konflikt ein handfester Eklat entwickelte, in dessen Folge Wiegand-Fleischhacker „auf sehr unschöne Art und Weise im Zuge einer Schlammschlacht“ (eine mitfühlende Beobachterin) ihres Amtes enthoben und durch den Polizeioberrat Heini Schmitt ersetzt wurde, der wie Bouffier aus Gießen stammt und als ihm kameradschaftlich verbunden beschrieben wird.

Offen ist zur Stunde allerdings noch, ob und wann Ute Wiegand-Fleischhacker ihren Sitz im Rundfunkrat zugunsten von Schmitt räumen muß. Sie äußert sich nach langem Zögern nur sehr vorsichtig, denn sie weiß es anscheinend selbst noch nicht. Im offiziellen Internetauftritt des Rundfunkrates wird sie – Stand 7. Januar 2016 – unverändert als Mitglied geführt. Es gilt aber angesichts der akribischen Vorbereitung als unwahrscheinlich, daß Bouffier und Boddenberg beim dbb Hessen einen Unsicherheitsfaktor tolerieren werden.

Im Gesetz über den Hessischen Rundfunk heißt es zu diesem Thema: „Mit dem Ausscheiden aus der entsendenden Organisation scheidet das Mitglied aus dem Rundfunkrat aus.“

Nun ist nicht bekannt, daß Frau Wiegand-Fleischhacker nach dem Verlust ihres Amtes gleich auch aus dem dbb ausgetreten oder gar aus ihm hinausgeworfen worden wäre. Die gesetzliche Bedingung zumindest für ein unfreiwilliges Ausscheiden aus dem hr-Rundfunkrat ist damit nicht gegeben.

Zwar kann die Landesregierung durch Rechtsverordnung das „Verfahren der Entsendung regeln“. Soweit bekannt und in den öffentlich einsehbaren Rechtsgrundlagen des Senders erkennbar, hat sie von diesem Vorbehalt aber bisher – vielleicht mit Blick auf Karlsruhe – lieber nicht Gebrauch gemacht.

Als es übrigens darum ging, ob die SPD eventuell eine eigene Mehrheit für ihren Wunschkandidaten Jan Metzger zustandebringen würde, dessen Karriere ebenfalls im hr begann und der es über die Leitung des heute journal beim ZDF 2009 bis zum Intendanten von Radio Bremen brachte, richteten sich bald die Blicke auf Rundfunkratsmitglied Andrea Ypsilanti.

Ihr Plan, Roland Koch mit Hilfe der Linken als Regierungschef abzulösen, war bekanntlich 2008 spektakulär an der SPD-Abgeordneten Dagmar Metzger gescheitert – der Schwägerin von Jan Metzger. Gerüchte, sie habe erklärt oder auch nur laut gedacht, dieses Trauma verbiete es ihr, nun ein Mitglied der Familie Metzger zum hr-Chef zu wählen, lässt Andrea Ypsilanti auf Anfrage zurückweisen. Entsprechende Behauptungen seien frei erfunden – sie hätte mit einem Kandidaten Jan Metzger, so die Auskunft ihres Büros, kein Problem gehabt.

 

Die hessischen Grünen – das neue Antitransparent

 

Die Erweiterung des Rundfunkrates sollte „die gesellschaftliche Realität korrekter abbilden“, argumentierte die Hessen-CDU seinerzeit. „Es fehlen [jetzt] unter den 30 Räten eigentlich nur [noch] … die Interessengemeinschaft der Übergewichtigen und die Selbsthilfegruppe Führerscheinentzug“, stellte die FAZ später angesäuert fest. Tatsächlich ging es der Hessen-Union, 2001 soeben mit knapper Not einer für sie lebensgefährlichen Affäre entkommen, mit dieser Gesetzesänderung darum, dem vermeintlichen Rotfunk endlich die Zähne zu ziehen, auf daß ab sofort alleine die Staatskanzlei entscheide, welches Gebiß der hr in den kommenden Jahren tragen und wen dieses wie fest wohin beißen darf. Exakt dies geschieht in diesen Tagen wieder.

Das Gebot der Staatsferne wird damit beim Hessischen Rundfunk konsequenter mißachtet als jemals zuvor. Der amtierende Intendant betrachtet den Chefposten als seinen Erbhof und erhält dabei, verborgen vor den Augen der Öffentlichkeit, jede denkbare Unterstützung – auch vom Koalitionspartner Bouffiers. Daß die Grüne Angela Dorn als Vertreterin des Landtags ohne mit der Wimper zu zucken mitspielt, ist ein weiterer erstaunlicher Befund dieser Geschichte.

Zwar gab es in Dorns Reihen den üblichen Reflex, sobald eine prominente Stelle neu zu besetzen ist: Warum keine Frau? Hier habe der hr „doch ein echtes Problem“, so die Grünen in ihrer stellenweise durchaus hitzigen, aber absolut vertraulichen, also ebenfalls antitransparenten Debatte.

Es seien verschiedene Frauennamen im Gespräch gewesen, doch die Findungskommission habe keine einzige Frau angesprochen, weil man angesichts der minimalen Erfolgsaussicht niemanden habe beschädigen wollen, war anschließend zu hören. Der neue Intendant müsse aber nun schnellstmöglich einen Frauenförderplan vorlegen. Mit einer solchen Zusage gaben sich die Grünen dann zufrieden. Ein atemberaubendes Zugeständnis, existieren im hr doch regelmäßig fortzuschreibende Frauenförderpläne seit 1. Mai 1989.

Auch hat die Findungskommission diskutiert, ob die Intendantenstelle öffentlich ausgeschrieben werden soll. Man habe dies aber verworfen, „weil sich ohnehin nur 100 arbeitslose Lehrer beworben hätten“. Diesen nutzlosen Aufwand wollte man sich ersparen. Interessenten hätten sich ja nach Bekanntwerden der Verzichtserklärung Reitzes „auch so“, also aus eigener Initiative, beim Sender melden können. Ob es solche Initiativbewerbungen tatsächlich gibt? Nobody knows, denn die – inzwischen wieder aufgelöste – Findungskommission und die hr-Pressestelle behandelten und behandeln diese und alle weiteren Fragen als geheime Verschlußsache.


 

 

Gesetz über den Hessischen Rundfunk - Paragraph 3


Auszug aus dem Gesetz über den Hessischen Rundfunk

 

 

Herrn Hammerschmidts Vergleich mit dem Chemiekonzern BASF

 

Interessante Erfahrungen macht daher, wer sich erdreistet, im Funkhaus etwa nach der Kriterienliste zu fragen, die der neue Intendant zu erfüllen habe. Es gibt sie, aber was drin steht, geht außerhalb der Gremien niemanden etwas an. Wer sich aus diesem Anlaß einige – aufrichtiger Empörung entspringende – Belehrungen bei gleichzeitig null Informationswert einfangen will, ist bei hr-Pressesprecher Christoph Hammerschmidt an der richtigen Adresse.

Das Argument des Anrufers, kein Begriff sei von öffentlich-rechtlichen Gremien in den vergangenen Monaten aus gegebenem Anlaß häufiger bemüht worden als der der „Transparenz“, insofern wäre es doch vielleicht an der Zeit, der hessischen Öffentlichkeit wenigstens mitzuteilen, wie es um das Auswahlverfahren stehe und welche Anforderungen Rundfunkrat und Verwaltungsrat an Reitzes Nachfolger stellen wollten, findet Hammerschmidt gar nicht gut, sondern im Gegenteil „sehr merkwürdig“.

„Wollten Sie als Kandidat in der Presse öffentlich diskutiert werden?“, fragt er erregt zurück (Ja, selbstverständlich, das hat man in einem solchen Fall in Kauf zu nehmen). „Würden Sie von der BASF oder einer anderen großen Aktiengesellschaft ebenfalls Auskunft verlangen, wen sie zum neuen Vorstandschef macht und warum?“ (Das pflegen in solchen Fällen bereits die Aktionäre sicherzustellen, aber davon abgesehen ist dieser Vergleich ein wenig unglücklich).

„Kein Schwein“, so Hammerschmidt weiter, interessiere sich heute noch für die Kosten einer tatort-Folge (nach denen in diesem Gespräch nun endgültig niemand gefragt hatte); stets sei es den Medien, so sein Tenor, nur darum gegangen, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit solchen Nach- und Ausforschungen in Mißkredit zu bringen und vorzuführen.

Kurzum: Die Kriterienliste sei ausschließlich für den Rundfunkrat bestimmt; das entspreche einem „sauberen Verfahren“ und das wiederum, so der Bescheid aus der hr-Kommunikation, habe gefälligst jeder zu respektieren. Rundfunk als Sache der Allgemeinheit – wer daraus irgendwelche Informationsrechte ableiten will, bekommt bei Herrn Hammerschmidt den notwendigen Nachhilfeunterricht.

Damit blieb auch offen, ob die Kandidatenbestimmung auch deshalb innerhalb kürzester Zeit und ohne jede öffentliche Diskussion über die Bühne gehen musste, weil der Vorsitzende Dulige einen lange gebuchten, fünfwöchigen Malediven-Urlaub nicht verschieben mochte und er die Personalie bis zum Abflug geregelt sehen wollte. Alle möglichen Leute wollen davon gehört haben, bestätigen oder dementieren mochte es niemand, auch nicht die Geschäftsstelle des Rundfunkrates.

Natürlich wäre es ein Hammer, wenn sich eine derart wichtige Entscheidung den Urlaubsplänen eines Herren unterordnen müsste, aber einen solchen Vorwurf auf ein Gerücht zu gründen, wäre unverantwortlich. Der tatsächliche Sachverhalt wird sich herausstellen, und sei es, daß sich hier lediglich das Nützliche (die Findungskommission plädiert unverzüglich und einträchtig unter Verzicht auf nervige Debatten und aufwendige Bewerbungs- und Auswahlverfahren für einen einzigen Kandidaten) mit dem Angenehmen (Urlaub kann planmäßig stattfinden) verband.

Das erwähnte Anforderungsprofil ist unterdessen denkbar banal und unspezifisch. Es enthält nur wenige Stichworte, etwa, indem vom Kandidaten ein „Hessenbezug“ verlangt wird. Allenfalls dem Verlangen der Vertreterin des Personalrats in der Findungskommission mag man eine gewisse Unterscheidungskraft zubilligen, wünschte sich Doris Piel doch im Namen der Belegschaft „Kontinuität“. Was natürlich auf niemanden genauer zutrifft als auf den Favoriten des Ministerpräsidenten.

Sehr viel staatsnäher unter fürsorglicher Regie der Landesregierung und sehr viel intransparenter könnte diese Personalie nicht gehandhabt werden. Doch das macht nichts, bescheinigt sich der Rundfunkrat selbst doch gutgelaunt das Gegenteil:

„Als Kontrollorgan des Hessischen Rundfunks und Vertreter der Gesellschaft hat der Rundfunkrat die Pflicht, die Gebührenzahler in angemessenem Maß zu informieren“, sprach Kirchenrat Dulige im Januar 2014. Insgesamt sei festzustellen, dass der Hessische Rundfunk im Vergleich zu anderen Anstalten „ein hohes Maß an Transparenz“ gewährleiste. Korrekturbedarf sei somit nicht erkennbar; eine öffentliche Sitzung pro Jahr genüge vollauf. Wem das nicht reiche, wende sich mit seiner Beschwerde vertrauensvoll an den Gesetzgeber.

Kurzum: Intendantenernennung bleibt Geheimsache.

Grüne Medienpolitik im Jahre 2016: Fack ju, Karlsruhe

 

„Wir stellen fest, dass der ZDF-Staatsvertrag einen großen Webfehler hat, der Regierungsvertretern wie Roland Koch eine Macht in den Gremien sichert, die das grundgesetzliche Gebot der Staatsferne des Rundfunks unterläuft.“ Dieses schrieb am 26. November 2009 ein gewisser Tarek Al-Wazir. Damals zorniger Oppositionspolitiker. Heute Volker Bouffiers verlässlichster Mann.

„Aus grüner Sicht ist die Zusammensetzung der ZDF-Gremien nicht verfassungskonform: Rundfunk muss staatsfern sein. Dort dürfen aus unserer Sicht nicht so viele Regierungsvertreter und von den Ministerpräsidenten abgesegnete gesellschaftliche Vertreter sitzen“, sekundierte die Grüne Bundestagsfraktion vier Monate nach Al-Wazir. „Der verfassungswidrige Einfluss des Staates muss aus den Aufsichtsgremien des ZDF zurückgedrängt werden.“

Karlsruhe? Staatsferne? War da was? Nicht für Hessens Grüne in einer schwarz-grünen Landesregierung, erst recht nicht für Roland Kochs Nachfolger Volker Bouffier. Der Einfluß der staatlichen und staatsnahen Mitglieder in den Aufsichtsgremien sei „konsequent zu begrenzen“, heißt es im von Koch provozierten Urteil des Bundesverfassungsgerichtes über die unionsdominierten Kungelrunden im ZDF. Doch für die grüne Landtagsabgeordnete im hr-Rundfunkrat Angela Dorn ist dieser Richterspruch keine drei Jahre später kein Hindernis, dem Willen des Ministerpräsidenten zu folgen.

Damit geht im Frankfurter Fall der Einfluß der staatlichen und staatsnahen Rundfunkratsmitglieder inzwischen sogar so weit, daß sich Herr Dulige seine Findungskommission, wie beschrieben, von Anfang an hätte sparen können. Es wird nicht einmal mehr der Anschein einer halbwegs demokratischen, freien, nachvollziehbaren, gar transparenten Entscheidungsfindung erweckt. Die Interessen der Gebührenzahler, jene der Allgemeinheit, jene gar des kriselnden Senders: Egal, sobald der „Partner“ Koalitionstreue einfordert.

Transparenz ist damit lediglich an einer einzigen Stelle angesagt: Im Wahlgang selbst, zwecks Kontrolle der individuellen Wahlentscheidung. Zur Stunde ist nämlich noch nicht einmal klar, ob jemand am 5. Februar den Mumm haben wird, geheime Abstimmung zu verlangen, womit er oder sie sich natürlich verdächtig machen würde.

Ohne einen solchen Antrag wird laut § 8 Absatz 2 der hr-Satzung selbst bei der Intendantenwahl offen und unter den Augen aller anderen Mitglieder abgestimmt.

Man muß es nachlesen, um es zu glauben.

Ausweitung des staatlichen Einflusses statt Begrenzung, Geheimhaltung statt Transparenz: Grüne Medienpolitik Modell 2016.

Es wäre für die Bundespartei dringend an der Zeit, in Wiesbaden einmal nachzufragen, was dort eigentlich los ist.

Selbstentmachtung des Rundfunkrates mit Vorgeschichte

 

Daß die von Reitze für seinen Amtsverzicht genannten gesundheitlichen Gründe zutreffen, ist unbestritten: Der 63jährige leidet schon seit längerem an Herzproblemen und musste sich im Laufe seiner Regentschaft wiederholt keineswegs einfachen Operationen unterziehen.

Diese hinderten ihn allerdings Anfang 2013 nicht daran, vom Rundfunkrat zu verlangen, dieser möge ihm zwei Jahre vor Ablauf der aktuellen anschließend eine weitere fünfjährige Amtszeit garantieren – dann von 2015 bis 2020. Anlaß dieses Coups war die im Herbst 2013 bevorstehende Landtagswahl, von der Reitze einen Machtwechsel zurück zur SPD befürchtete.

Der Intendant hielt es in dieser Lage für schlau, angesichts drohenden Liebesentzugs den bestens dotierten Nutzungsvertrag für den Stall seines ganz persönlichen Schäfchens rechtzeitig zu verlängern. Der Rundfunkrat hatte mit seinem Ansinnen – dessen Motivation auf der Hand lag und nie ernsthaft bestritten wurde – kein Problem, sondern bestätigte ihn wunschgemäß erneut – nunmehr mit rekordverdächtigen 28:1 Stimmen.

Begründung: Man habe die Wahl vorgezogen, um die Personalie „aus dem hessischen Landtagswahlkampf herauszuhalten“.

Damit begab sich der Rundfunkrat fast einstimmig, also auch mit Stimmen der Opposition, ohne jede Not und gegen seine eigenen Interessen auf allgemeinen Wunsch eines einzelnen Herren für mehrere Jahre seines wichtigsten Machtmittels: Der Entscheidung, wer den Sender führen soll.

Eine kritische Bestandsaufnahme, gar eine gewissenhafte Prüfung, ob Reitze unverändert der richtige Mann an der Spitze des Senders sei, fand schon damals nicht statt. Das hr-Fernsehen hatte durch die massenweise Wiederholung von tatort-Folgen und eine radikale Provinzialisierung und Entpolitisierung des Programms seinen letzten Tabellenplatz im ARD-Vergleich der Dritten abgegeben und war ins Mittelfeld aufgerückt. Das genügte den Räten als Leistungsausweis.

Nur: Solche Fragen, wenn es ums Ganze geht, werden selbst bei RTL II anspruchsvoller diskutiert. WDR, SWR und RBB haben nämlich das banale hr-Konzept inzwischen kopiert, so daß man sich 2014 in Frankfurt am Main mit zum Teil drastischen Quotenrückgängen konfrontiert sah, nun aber mit leeren Händen dasteht:

„Erstmals seit vielen Jahren ging der Marktanteil deutlich zurück und insbesondere auf bislang erfolgreichen Sendestrecken gab es zum Teil erhebliche Einbrüche. Nachdem beispielsweise maintower und die Service-Sendungen im Vorabend noch 2013 das erfolgreichste Jahr ihrer Geschichte hatten, erlebten sie im 1. Halbjahr einen drastischen Quotenverlust, der in der 2. Jahreshälfte zumindest teilweise wieder ausgeglichen werden konnte. Die Krimistrecke am Samstag, die über Jahre äußerst erfolgreich war, verlor bis zur Hälfte ihrer Zuschauer, nachdem zahlreiche andere Sender ähnliche Programmfolgen am Samstag anboten. Auch die regionalen Produktionen am Dienstag zeigten deutliche Ermüdungserscheinungen.“

(Quelle: hr-Jahresbericht 2014 – die Jahresbilanz 2015 liegt noch nicht vor. Laut Krupp erholte sich die Quote des Gesamtprogramms im Laufe von 2015 von 6,6 auf zuletzt 7,0 Prozent, was Platz 4 auf dem hessischen Fernsehmarkt hinter ARD, ZDF und RTL bedeute).

Viele jener Redakteure und Reporter, die wissen, wie anspruchsvoller und politischer, stellenweise gar intellektueller Journalismus geht, haben allerdings inzwischen innerlich gekündigt oder ganz offiziell eines der großzügigen Vorruhestandsangebote angenommen, während Geld und Produktionsressourcen immer knapper werden, so daß eine Kurskorrektur schon von daher schwierig wäre, selbst, wenn man den Willen dazu unterstellte.

Nennenswerter Widerstand des amtierenden Programmdirektors Krupp gegen die beschriebene Verflachungsstrategie seines Chefs (Reitze über Krupp: „Die Zusammenarbeit mit ihm war sehr gut“) ist ohnehin nicht überliefert. Vielmehr setzte Krupp 2012 noch einen drauf und machte den Leiter des Boulevardmagazins maintower, einer Art Brisant für Arme mit hohem Fremdschämfaktor, zum Chef der hessenschau, der wichtigsten Fernsehsendung des Hauses.

Das Verhältnis des gelernten RTL-Mannes Frank Böhm zu kritischem, gar politischem Journalismus ist von einer gewissen Distanz gekennzeichnet. Hohe Komplexität gilt als abschreckend, gefragt sind Infotainment und unterhaltsame Formen. Reporter lernen in eigenen Kursen, ihre Stücke nach dem Vorbild klassischer Heldensagen zu stricken. Nicht für die Märchenstunde wohlgemerkt, sondern für das aktuelle Landesmagazin.

In einer Zeit, in der das Politische glücklicherweise und notgedrungen eine Renaissance erlebt, die gesellschaftlichen Konflikte wöchentlich schärfer werden und der Bedarf an Recherche, Reportage, Einordnung, Kommentierung und Erklärung, an Investigation, an klassischem journalistischem Handwerk größer ist denn je, begegnen wir hier einer von mehreren fatalen Fehlentscheidungen, die die gesellschaftliche Relevanz des Hessischen Rundfunks untergraben. Es gilt ja unverändert Reitzes Mantra von 2004: Politische Berichte aus Berlin, wenn schon unvermeidlich, seien gefälligst so zu verpacken, daß der Zuschauer erst ganz am Schluß des Beitrags merkt, daß es um Politik gegangen ist. Wenn überhaupt.

Steigende Zuschauerzahlen werden als Bestätigung dieser Linie gedeutet. Frank Böhm selbst weist Kritik an seinem Konzept zurück: Die hessenschau habe in Wirklichkeit „den größten Politikanteil aller BRD-Regionalmagazine“. Es ist offenbar eine Frage der Definition. Eine systematische, kritische Untersuchung der tatsächlichen Inhalte könnte sich lohnen.

Reitze wiederum betont, die Ideen für die Sendereihen Dolles Dorf und hessenQuiz stammten von ihm. Denn: „Wir machen Hessen, Hessen, Hessen“. Immerhin diese Behauptung stimmt zu 120 Prozent. Filmchen wie Hessens schönste Burgen, Hessens schönste Gärten, Hessens schönste Wälder, Winter in Hessen, Klöster in Hessen oder Die größten Hessen dominierten das Regionalprogramm in den vergangenen sechs Jahren und liefen als Dauerschleife so oft im Programm, daß die selbst davon genervten Mitarbeiter die Texte im Schlaf aufsagen.

Unterdessen überlässt man es ausgerechnet RTL, in einer aufwendigen Recherche überaus fragwürdige Zustände und Arbeitsbedingungen in der Wiesbadener Horst-Schmidt-Klinik aufzudecken, was umgehend zu einer heftigen politischen Diskussion in der Landeshauptstadt führte.

Für einen Sender mit Sitz in der internationalsten Stadt Deutschlands, mit Blickkontakt zur Europäischen Zentralbank, deren Beschlüsse Folgen haben für Leben und Sterben, Wohlstand oder Armut in ganz Europa, in einer Zeit, in der die auf die hessische Lebenswirklichkeit unmittelbar durchschlagenden politischen Entscheidungen längst in Berlin und Brüssel getroffen werden, ist das Konzept einer konsequenten Provinzialisierung (die etwas anderes ist als eine Regionalisierung) ein grotesker und im Kern reaktionärer Irrtum.

Ein öffentlich-rechtlicher Sender, der den Rest der Welt vorsätzlich und konsequent ausblendet – es darf nicht wahr sein und doch ist es das. Öffentlich klatschen alle dazu dem nackten Kaiser auch noch Beifall.

Immerhin: Der Landesregierung war schon diese vorgezogene Wiederwahl 2013 sehr recht.

Daß ein hr-Intendant „seinem“ Ministerpräsidenten erneut mit einer Verfassungsbeschwerde drohen könnte, wie es Roland Koch bei Reitzes Vorgänger Klaus Berg noch erleben musste, als Koch die Ratsmitglieder jederzeit abrufbar machen wollte – längst nicht mehr denkbar im Funkhaus am Dornbusch. Und mit Manfred Krupp soll diese seit Reitzes Amtsantritt Anfang 2003 geltende und aus Wiesbadener Sicht beruhigende Gewissheit noch möglichst lange andauern.

Manfred Krupp – der Mann ohne negative Eigenschaften

 

Daß Manfred Krupp auf derart viel Unterstützung, mindestens aber Billigung und keinerlei Widerstand stößt, liegt natürlich zu einem guten Teil in seiner Person begründet. Krupp ist charakterlich über jeden Zweifel erhaben und ein angenehmer Typ, ein anständiger Kerl. Laute Töne, gar Machoallüren sind ihm, anders als Reitze, eher fremd. Als durchtrieben oder gar boshaft wurde er nie beschreiben.

Krupp kennt seinen Sender bis in den letzten Winkel, hat er doch ab 1984 sein gesamtes bisheriges Berufsleben dort verbracht. Müsste man den 59jährigen parteipolitisch zuordnen, landete man nach allgemeiner Wahrnehmung kaum im schwarzen, eher im (derzeit abwesenden) sozialliberalen Bereich, aber im Senderalltag hat das offenbar bisher nie wirklich eine Rolle gespielt.

Wozu also irgendeine Aufregung, wenn dieses Hausgewächs nun Intendant werden soll?

Eine Position, nach der er sich nicht gedrängt hat?

Krupps Stärke ist seine Schwäche zugleich. Einer, der mit zwei Dritteln der Belegschaft per Du ist, wie von SPD-Seite kritisch angemerkt wird, einer, der Auseinandersetzungen lieber meidet und wenn irgend möglich nach Kompromissen sucht, wäre vielleicht für entspannte Zeiten der ideale Intendant: Allen Wohl und niemandem Wehe. In einer existentiellen Krise, wie sie dem hr droht, könnte die Entscheidung für einen eher sanften Senderchef, naturgemäß nach so langer Zeit in hundertfachen persönlichen, vielfach sogar freundschaftlichen Beziehungen Verstrickten aber ungute Folgen haben, die einem Nachfolger 2021 endgültig alle halbwegs konstruktiven Handlungsoptionen rauben.

Der tut uns nicht weh – und wenn doch, dann gewiss nicht mehr als im Moment absolut unvermeidlich. In diesem Motto treffen sich die Interessen des Ministerpräsidenten und jene des Personalrats, weshalb sie Krupp gemeinsam möglichst ohne viel Aufhebens unter Vermeidung jeglicher Debatte durchwinken wollen.

Die Belange der Zuschauer, der mehr oder weniger ungesicherten, von der aktuellen Auftragslage abhängigen freien Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, der Allgemeinheit, die Belange des Senders als Institution insgesamt werden bei dieser Vorgehensweise großzügig ignoriert, wenn die Akteure nicht ohnehin Interessensidentität unterstellen. Welche aber, wie oben beschrieben, nicht vorliegt.

Die Redakteure im Haus sind froh, wenn sie von Wiesbaden keinen zweiten schwarzen Hardliner á la Chefredakteur Alois Theisen aufs Auge gedrückt bekommen, und die hessische CDU freut sich, die Entmilitarisierung der medialen Zone, die sie seit ihrer langen Oppositionszeit unverändert als potentiell bedrohlich empfindet, für einige weitere bequeme Jahre festschreiben zu können.

Krupp ist das Gegenteil eines Charismatikers, keine mitreißende Führungsfigur, eher blass als brillant – aber er ist okay. Solider Durchschnitt ohne Macken. Ein Bundeskanzler Schröder hätte ihn nach kurzer Musterung dem von ihm verachteten Kartell der Mittelmässigkeit zugeordnet, aber an selbstbewußten oder gar -verliebten Überfliegern besteht an der Bertramstraße kein Interesse, weshalb es bis weit in die Belegschaft heißt: Keine Granate, aber bei Krupp weiß man wenigstens, was man hat. Und was nicht. Wovon man also nach menschlichem Ermessen in den kommenden fünf Jahren – auf mehr als fünf Jahre soll er, wie zu erfahren war, mit Blick auf die Pensionsgrenze nicht gewählt werden – verschont bleiben wird.

Bloß nicht die CDU noch auf dumme Gedanken bringen – hinter dieses Ziel haben alle anderen Überlegungen zurückzutreten. Im Zweifel tröstet man sich als Festangestellter mit der Erwartung, bis zur eigenen Pensionierung werde es schon noch irgendwie gut gehen – da sei es vielleicht besser, größeren Streit mit den Hierarchen um Inhalte oder gar Wahlverfahren zu vermeiden. Sympathie für und Vertrautheit mit dem einzigen Kandidaten mögen menschlich verständliche Motive für eine solche Einstellung sein – klug ist sie unter den geschilderten Bedingungen keinesfalls.

SPD: In Wirklichkeit geht es den Schwarzen um die operative Ebene

 

Die Belegschaft, soweit sie sich überhaupt noch den Luxus einer eigenen Meinung leistet, hält aus den oben genannten Gründen weitgehend den Mund. Es herrscht ohnehin seit längerem im größten Kommunikationsunternehmen des Landes eine eigenartig verdruckste Stimmung, eine Nichtkommunikation – und sie geht, dafür hat er frühzeitig mit einigen markanten, vereinzelt als drohend empfundenen Auftritten vor dem Personal gesorgt, vom Intendanten aus, anfangs in dieser Disziplin unterstützt von Hörfunkdirektor Heinz-Dieter Sommer.

Dr. Reitzes verrammeltes Schweigen.

Dabei hätte dieses Haus nichts nötiger als eine endlich offene, angstfreie Diskussionskultur über Inhalte, Strukturen und Optionen.

In der hessischen SPD ist man ohnehin überzeugt, daß die Intendantenfrage für die Union gar nicht im Mittelpunkt steht. Den Schwarzen gehe es in Wirklichkeit um die operative Ebene, auf der das Programm entsteht. Wer wird Krupp als Fernsehdirektor nachfolgen? Wer Theisen als Chefredakteur, wenn dieser wahrscheinlich 2017 in Pension geht?

Diese Fragen, davon ist man in der Umgebung Schäfer-Gümbels überzeugt, seien die eigentlich interessanten. Und einem sanften, konzilianten, zusätzlich MP Bouffier zu Dank verpflichteten Krupp traut man in den anstehenden Personalfragen eine eigenständige Linie nicht zu, mag dieser auch jeden Nach-Wahl-Deal mit der CDU gegenüber Zeitungskollegen bestreiten.

Zusammenfassende Bewertung der Vorgänge der letzten acht Wochen

 

– Ein Rundfunkrat, der sich bei seiner wichtigsten Aufgabe in einer derart eklatanten Weise von der Landesregierung das Heft des Handelns aus der Hand nehmen lässt und es mehrheitlich erst hinterher merkt, dann aber so tut, als sei nichts gewesen, ist überflüssig. Man sollte ihm seine monatlichen Bezüge von 500 Euro (750 Euro für den Vorsitzenden) sowie seine zusätzlich zu zahlenden Sitzungsgelder von 75 Euro pro Termin rückwirkend streichen und künftige Intendanten-Ernennungen gleich ganz an die Staatskanzlei delegieren – das wäre wenigstens ehrlich. Schauveranstaltungen wie eine pro-forma-Einsetzung einer Findungskommission, die gar nicht erst ernsthaft suchen will und das auch schon vorher weiß, erübrigten sich dann ebenfalls.

– Aus einem falschen Verfahren kann kein richtiger Intendant hervorgehen. Die offenbar im Funkhaus wie in Wiesbaden verbreitete Vermutung, der Weg zum Ziel spiele keine Rolle, denn es komme alleine auf das Ergebnis an, und jede Irritation, gar in Form einer öffentlichen Personaldebatte, sei unbedingt zu vermeiden, ist unzutreffend, wie im Sommer 1989 sogar die 97-Prozent-SED erkennen musste.

Manfred Krupp wird nach Lage der Dinge am 5. Februar reibungslos und mit großer Mehrheit gewählt werden, aber seine Amtszeit wird vom ersten Tag an von der hier beschriebenen Vorgeschichte belastet sein, denn jede seiner Handlungen oder Nichthandlungen, und seien sie sachlich noch so gerechtfertigt, wird danach abgeklopft werden, ob er damit Schulden in Wiesbaden abzahle.

– Ginge Krupp aus einer ernsthaften Konkurrenz mit wenigstens einem seriösen Gegenkandidaten und nach Absolvierung beispielsweise einer wenigstens senderöffentlichen Anhörung mit einer Art Wahlprogramm als Gewinner hervor, und sei es denkbar knapp mit 16 zu 14 Stimmen, stünde er auf einem viel stabileren Fundament, als es nun der Fall sein wird. Andererseits braucht ein solches Fundament ja nur jemand, der auch etwas fundamental bewegen will, was bei Krupp ja gerade zu bezweifeln ist.

– Reitze schadete es jedenfalls 2002 nicht, als er damals überraschend gegen Hörfunk-Programmdirektor Sommer gewann, weil sich die hessische FDP am Samstag vor der Wahl, ganz liberal, über einen kritischen Radiokommentar geärgert hatte, was Ratsmitglied Jörg-Uwe Hahn veranlasste, seine bereits Dr. Sommer versprochene Stimme dann Dr. Reitze zukommen zu lassen, der ihm – so wird kolportiert – Besserung solch untragbarer Zustände versprochen hatte, womit aus 16 zu 14 zugunsten Sommers ein 14 zu 16 zugunsten Reitzes wurde. Genützt hat das der Hessen-FDP freilich, wie wir inzwischen wissen, auch nichts.

– Die hessischen Grünen haben offensichtlich ein ernsthaftes Problem mit ganz grundsätzlichen Fragen demokratischer Auswahlverfahren. Kaum genießen sie einmal direkten Einfluß auf das Schicksal eines öffentlich-rechtlichen Senders, entlarven sie alle früheren Forderungen nach „Staatsferne“ und „Transparenz“ als leeres Gerede.

Eine Intendantenwahl ist keine Frage der Koalitionsräson, sondern eine der bestmöglichen Entscheidung nach bestem Wissen und Gewissen, auch und besonders, wenn es explizit um eine Sache der Allgemeinheit geht, um eine Anstalt in einer ernsthaften Krise, die sich schnell zu einer existentiellen ausweiten könnte, wenn jetzt neue Fehler den alten hinzugefügt werden, wie es sich nun anbahnt.

Die Rundfunkräte sind nicht Gesandte einer bestimmten Regierung, Partei oder gesellschaftlichen Institution, sondern alleine den Interessen der Allgemeinheit verpflichtet – jeder von ihnen, unabhängig von der entsendenden Instanz. Eine – offene oder heimliche – Verwandlung des Auftrages in ein imperatives Mandat wäre verfassungswidrig.

Gründlicher könnten die Grünen ihre eigenen Bekenntnisse („Rundfunk muss staatsfern sein“, „Es dürfen nicht so viele Regierungsvertreter und von den Ministerpräsidenten abgesegnete gesellschaftliche Vertreter in den Gremien sitzen“) nicht in die Tonne treten, als es im Moment geschieht, weil Herr Al-Wazir Herrn Bouffier nicht mit einer zutreffenden Interpretation der Aufgabe einer Rundfunkrätin verunsichern oder gar verärgern möchte.

– Die von den Grünen seinerzeit vehement eingeforderte Vorgabe des Bundesverfassungsgerichtes, nach der der Anteil der staatlichen und staatsnahen Vertreter „ein Drittel der gesetzlichen Mitglieder des jeweiligen Gremiums nicht übersteigen“ darf, weil der Einfluss dieser Leute konsequent zu begrenzen sei, wird bei der anstehenden Intendantenwahl mit freundlicher Unterstützung der Grünen leise, aber effektiv unterlaufen.

Der Hessische Rundfunk ist laut Gesetz eine Anstalt des öffentlichen Rechts, nicht eine Minderjährigenanstalt des nichtöffentlichen Unrechts.

Eigentlich ist das ein Fall für einen Antrag auf Erlaß einer Einstweiligen Anordnung, um dieses Verfahren und den daraus resultierenden Wahlgang zu stoppen. Nur: Was soll Karlsruhe zu einem Rundfunkrat sagen, der sich selbst entmachtet und das, bar jeder Selbstachtung, nicht einmal als Problem wahrnehmen will? Was zu einem Vorsitzenden, der zwar jetzt angeblich wütend ist auf die Staatskanzlei und deren klandestine Vorgehensweise hinter seinem Rücken, daraus aber keinerlei Konsequenz zu ziehen gedenkt?

Auf dieser Berufung ruht kein Segen, kann kein Segen ruhen. Auch nicht für die politischen Akteure, die sich heute noch clever dünken.

– Zugleich ist eine Medienpolitik der hessischen SPD derzeit nicht einmal in Umrissen erkennbar. Die Kommunikation ihrer beiden wichtigsten Vertreter in den hr-Gremien, Armin Clauss und Thorsten Schäfer-Gümbel, weist großartiges Optimierungspotential auf. Soweit bisher bekannt, war Schäfer-Gümbel noch tagelang ahnungslos, als Clauss längst von Reitzes Rücktrittsankündigung erfahren hatte. Die Folge: Der SPD-Landesvize wurde von den weit gediehenen Nachfolgevorbereitungen des Duos Bouffier/Boddenberg genauso kalt erwischt wie Kirchenrat Jörn Dulige.

Auch die Nachricht, daß Clauss Manfred Krupp als alternativlosen Alleinkandidaten am 22. Dezember in der Schlußsitzung der Findungskommission mit durchwinkte, obwohl man diesem gerade bescheinigt hatte, keine Idee zu haben, „wie es mit dem Laden weitergehen soll“, scheint Schäfer-Gümbel überrascht zu haben.

Bei den Gegenspielern des schwarz-grünen Blocks funktionieren im Moment also nicht einmal grundlegende Dinge, geschweige, daß von einer auch nur halbwegs erfolgversprechenden Strategie die Rede sein könnte. Von daher wird man Jan Metzger nicht verdenken können, daß er, als er die prekäre Lage des SPD-nahen Lagers im Rundfunkrat erkannte, von einer Kandidatur, wie sie ihm Schäfer-Gümbel angetragen hatte, nach kurzer Überlegung dankend Abstand nahm.

– Metzgers Absage ist für den hr um so bitterer, als der demnächst 60jährige Darmstädter über einen anderen Erfahrungsschatz etwa aus seiner ZDF-Zeit verfügt, bereits bewiesen hat, daß er fähig ist, einen Sender aus fast aussichtsloser Lage in sichere Fahrwasser zurückzuführen, und auch im Hinblick auf neue, trimediale Führungs- und Sendekonzepte deutlich mehr an Ergebnissen vorzuweisen hat als Krupp.

Journalisten mit klarem Hessenbezug und intimer Kenntnis des Hauses – Metzger, anders als Krupp, auch solide des hr-Hörfunks – , sind sie beide.

Nur: Dieser SPD, in der nicht einmal die Rechte weiß, was die Linke tut, würde sich nur jemand ausliefern, der nichts zu verlieren hat – und das ist bei Jan Metzger nicht der Fall. Seine Bewerbung von 2013 um den WDR-Chefsessel hat man ihm bei Radio Bremen verziehen, war sogar glücklich, als er unerwartet deutlich gegen Tom Buhrow unterlag (was man in Köln angeblich Monat für Monat vernehmlicher bedauert) und dem Haus erhalten blieb. Eine zweites Mal sollte er dennoch besser nicht als zweiter Sieger an die Weser zurückkehren.

 

Fazit: Die beklemmende Parallele zur Krise des deutschen Parlamentarismus‘

 

Der FAZ-Wirtschaftsredakteur Philip Plickert schreibt in seiner Betrachtung der politischen Verhältnisse zum Beginn des Jahres 2016, die einer Trauerrede gleicht, das Unwort Alternativlosigkeit stehe für die Entpolitisierung der Politik:

„Zunehmend wird Krisenpolitik unter Umgehung oder Übergehung des Parlaments gemacht. Die Entscheidungsvorbereitung und Entscheidungen sind extrem stark exekutiv vorgeprägt, die Abgeordneten als ‚Vertreter des ganzen Volkes‘ wurden entweder nicht gefragt oder ihre Zustimmung unter (Zeit-)Druck quasi erpresst. Bei den Euro-Hilfspaketen hatte der Bundestag keine wirkliche Wahl (die Unterlagen für Abstimmung über das dritte Griechenpaket gab es beispielsweise erst am Morgen der Abstimmung), bei der Entscheidung über die ‚Aussetzung‘ der Dublin-Regeln wurde es noch nicht einmal gefragt.“

Ersetze „Parlament“ durch „Rundfunkrat“, „Exekutive“ durch „Hessische Staatskanzlei“ und „Euro-Hilfspakete“ durch „Intendant“ – und die Parallelen liegen auf der Hand. Im Kleinen ist in diesen Tagen im hr-Rundfunkrat zu beobachten, was sich auf nationaler Ebene seit gut 20 Jahren als Prozeß beobachten lässt, der in die aktuellen Krisen von Euro, Europa und Gesellschaft mündete: Eine schleichende Entmachtung des Deutschen Bundestages, die bei genauem Hinsehen ebenfalls eine Selbstentmachtung ist und zu einer schweren Störung der Gewaltenteilung geführt hat und weiter führt.

Wenn wir heute fassungslos vor einer Spaltung der Gesellschaft stehen, vor einer beispiellosen Entfremdung zwischen Politik und Medien einerseits und einem wöchentlich größer werdenden Teil der Bevölkerung andererseits, dann liegt die Ursache zu einem guten Teil in der Dysfunktionalität des Berliner Politikbetriebes, wo immer weniger Menschen immer schwerwiegendere Entscheidungen treffen und durchsetzen, bis zuletzt – wie aktuell in der Flüchtlingskrise zu sehen – alles an einer Person hängt, die damit naturgemäß überfordert sein muß.

Fehlerhafte Verfahren führen zu fehlerhaften Ergebnissen – und das alles, ohne daß man den Akteuren dabei zwingend autoritäre Strukturen oder miese Motive unterstellen muß. Jedenfalls führen solche Ansätze bei der Fehlersuche wenigstens in Deutschland nicht wirklich weiter.

Es sind vielmehr vergleichsweise kleine menschliche Schwächen, etwa, unerwünschten Erkenntnissen und heiklen Entscheidungen so lange aus dem Weg zu gehen wie irgend möglich, die in einer hochkomplexen Umgebung verheerende Folgen haben können, wenn nicht rechtzeitig gegengesteuert wird – speziell durch eine geradezu pedantisch-preussische (Wieder-)Beachtung der vorgegebenen Verfahren. Das gilt für die große Politik in Berlin genauso wie für die kleine Medienpolitik in Frankfurt am Main und dort wiederum ganz besonders für das Haus, das einst das erste deutsche Nachkriegsparlament hatte aufnehmen sollen, bis Konrad Adenauer in seine Trickkiste griff.

Die Art und Weise, wie in diesen Tagen beim Hessischen Rundfunk ein neuer Intendant gemacht werden soll, ist also auch ein Zeichen einer unbegreiflichen, geistesfeindlichen Geschichtsvergessenheit. Und diese wird keinem der Beteiligten wirklich gut tun.

 


Update vom 9. Januar 2016: Seit gestern 14:22 Uhr ist der Platz des Deutschen Beamtenbundes im hr-Rundfunkrat vorläufig verwaist. Das Foto von Ute Wiegand-Fleischhacker auf der Internetseite des Rundfunkrates wurde entfernt und durch ein N. N. ersetzt.

Update vom 13. Januar 2016: Seit heute morgen hat der hr-Rundfunkrat keinen stellvertretenden Vorsitzenden mehr, denn Prof. Dieter Weidemann, der dieses Amt 15 Jahre innehatte, ist zurückgetreten. Sein Sitz ging an den Hauptgeschäftsführer der Hessischen Unternehmerverbände, Volker Fasbender. Über Gründe und Motive für Weidemanns Rücktritt ist bislang nichts bekannt; auch wurde der Vorgang als solcher bislang nicht vom hr kommuniziert. Der Sitz des dbb Hessen ist laut Rundfunkrats-Homepage – Stand heute – nach wie vor vakant. Wie am Abend aus Wiesbaden verlautete, soll nicht der Polizeibeamte Toni Schmitt diesen Platz einnehmen, sondern der Landesvorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, Michael Volz aus Gelnhausen.


 

Exkurs: Was jetzt zu tun wäre – einige erste Überlegungen

 

– Das größte und monatlich wachsende Problem des Senders sind die gigantischen Pensionslasten, die er mit sich herumschleppt und die das Kerngeschäft, die Produktion von Radio-, Fernseh- und Internetinhalten, mehr und mehr einschränken, was zu einem Teufelskreis aus sinkender Produktqualität und sinkender Akzeptanz bei den Gebührenzahlern führen kann.

Einschnitte in die Besitzstände von heutigen und künftigen Ruheständlern sind deshalb nicht nur unabdingbar, sondern auch moralisch geboten, erreichen die Ruhestandsgehälter doch ungeachtet einiger früherer Korrekturen unverändert ein Niveau von – so Insider – bis zu 90 Prozent des früheren Nettogehalts, das sich beim besten Willen nicht mehr rechtfertigen lässt.

Ein notleidendes Kreditinstitut gründet in solchen Fällen eine Bad Bank und lagert derartige Lasten aus, um wieder Luft zum Atmen für das eigentliche Geschäft zu bekommen und neues Eigenkapital zu generieren. Ein Großunternehmen geht in die Insolvenz, reduziert seine Schuldenlast im Verhandlungswege mit den Gläubigern auf einen Bruchteil, wirft die komplette Belegschaft hinaus und stellt nur jene wieder ein, die nicht Teil des Problems, sondern der Lösung sind und für das Kerngeschäft unverzichtbar.

Mangels Insolvenzfähigkeit – siehe oben – sind dem hr beide Wege versperrt. Sendermanagement, Landesregierung und Landesparlament sollten daher schnellstmöglich beginnen, nach ähnlich entlastend wirkenden Alternativen zu suchen, ist es doch das Land, dem dieser Berg an Verbindlichkeiten andernfalls ungedämpft auf die Füße fallen wird – einige Jahre später, aber dann um so schmerzhafter.

– Gleichfalls unabdingbar sind – zunächst auf fünf Jahre befristete – Einschnitte in Löhne und Gehälter – gestaffelt nach Gehaltsgruppe beginnend bei zehn Prozent für die unteren Ränge bis hin zu 40 Prozent für den Intendanten. Dessen Bezüge ließen ihn anschließend mit alles in allem 15.000 Euro/Monat immer noch nicht zum Hartz-IV-Empfänger absteigen. Ohne ein derart deutliches Beispiel wären die beschriebenen Zumutungen aber nicht einmal theoretisch in der hr-Belegschaft durchsetzbar.

Zugleich muß der betriebswirtschaftliche Wahnsinn aufhören, Monat für Monat noch voll leistungsfähige und auch mühelos bei entsprechender Führung re-motivierbare Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei Beibehaltung des größten Teiles ihrer Bezüge zum Nichtstun nach Hause zu schicken, kaum, daß bei ihnen das 60. Lebensjahr auch nur in Sichtweite gerät oder soeben erst vollendet wurde. Eine solche Verschwendung von Ressourcen war nicht einmal in Rundum-Sorglos-Zeiten in Ordnung. In der Krise ist sie ein Skandal.

– Die Illusion, der hr könne sich ein eigenes TV-Vollprogramm mit 24 Stunden Sendebetrieb leisten, ist endlich als solche zu benennen und die erforderlichen Konsequenzen zu ziehen. Das hr fernsehen war und ist genausowenig halbwegs auskömmlich finanziert wie alle anderen Dritten Programme der ARD. Was dort geschieht, ist über weite Teile des Tages nutzlose Stümperei und mit Frequenzverstopfung zwecks Konkurrenzabwehr schon lange nicht mehr zu rechtfertigen.

Gescheit wäre es, die vorhandenen Gelder und Ressourcen konsequent auf die Prime Time zwischen 18 und 24 Uhr zu konzentrieren und die restliche Fläche durch ein künftig gemeinsam zu produzierendes, ARD-einheitliches Drittes zu bespielen, wie es genau genommen zum Teil heute schon geschieht, nur zeitlich jeweils um Tage oder Wochen versetzt und dadurch mit -zigfach höherem Aufwand hergestellt, weil jedes Haus vor sich hinwurschtelt, aber nirgendwo das Ergebnis wirklich befriedigen kann.

– Spätestens am Abend des 13. November 2015, seit den Anschlägen von Paris, sollte es auch der letzte gemerkt haben: Die ARD braucht nicht lauter unterfinanzierte Dritte, schon gar nicht braucht sie unter Ausschluß der Öffentlichkeit werkelnde Kultur-, Festival- oder Theaterkanäle, die nur Insidern ein Begriff sind – sie braucht endlich einen ernstzunehmenden, schnellen, professionellen, mit modernsten – und zugleich in der Regel überaus billigen – Geräten ausgestatteten Nachrichtenkanal, auf den rund um die Uhr Verlaß ist.

ARD aktuell hat in den vergangenen Jahren immer wieder bewiesen, daß es mit dieser Funktion überfordert ist. tagesschau-Sonderausgaben werden vom Publikum nicht länger als Ersatz und Lückenbüßer akzeptiert, wenn es irgendwo richtig geknallt hat. Dazu sind die Online-Medien längst viel zu schnell. Phoenix ist als Nachrichtensender weder gedacht noch geeignet und was tagesschau24 eigentlich sein soll, weiß man nicht einmal beim NDR selbst.

Die für eine authentische Live Coverage notwendige Hardware ist in den vergangenen drei Jahren derart billig geworden, daß die für einen ununterbrochenen Sende- und Übertragungsbetrieb erforderlichen Investitionen kein echtes Hindernis mehr darstellen, erfordern sie doch nicht mehr als den Gegenwert eines einzigen großen herkömmlichen Ü-Wagens.

– Bereits mit einem Grundkapital von 25 Millionen Euro sowie einem Jahresetat von 50 Millionen ließe sich dieses Projekt realisieren, vorausgesetzt, ein Sender hat die alleinige Federführung und der oder die Chefin von ARD News 24 bekommt freie Hand bei der Auswahl und Führung von Technik und Personal bei weitgehendem Kleinstaaterei-, Arbeitsgruppen-, Kommissions- und Vondraußenreinlaberverbot. Das heißt weiter: Wenn die Redaktion einen Hubschrauber mietet, weil in Kleinkleckersdorf fernab jeder Autobahn eine Kohlengrube oder ein Tanklastzug explodiert ist, dann mietet sie einen Hubschrauber – und gut ist.

– Hinz und Kunz werden demnächst mit ihren Smartphones von jedem beliebigen Ort der Welt aus komplett ungefiltert live auf Sendung gehen. Die Ereignisberichterstattung – speziell jene von Katastrophen, Unglücken, Anschlägen, Boulevard-Themen aller Art – steht vor einer epochalen Umwälzung. Wenn die großen Sender darauf keine Antwort finden – und zwar schnell und nicht erst in fünf Jahren – , bricht ihnen ihr Kerngeschäft weg. Was aber erst einmal weg ist, kommt nicht wieder.

Als Prinzip sollte gelten: Aus Deutschland wird mit eigenen Mitteln und Reportern berichtet, denen die übrigen ARD-Anstalten jeweils zwei oder drei Büros an ihren Standorten zur Verfügung stellen, von denen eines auch als multimediales Studio fungiert, idealerweise neben den örtlichen Kollegen von ARD aktuell, im Ausland stehen die Korrespondenten zur Verfügung. Natürlich muß dieser News-Kanal schon deshalb so zentral angesiedelt werden wie möglich. Am hr führt bei diesem Plan also bei aller Liebe zum Regionalproporz kein Weg vorbei.

– Der erfolgreichste Newsroom wird derjenige sein, der es am geschicktesten versteht, die Zeit bis zum Eintreffen des eigenen Reporters durch die Nutzung von Amateurquellen zu überbrücken. Dabei die Spreu vom Weizen immer wieder aufs Neue zu trennen, und zwar innerhalb weniger Minuten, wird sich zu einer eigenen journalistischen Kunstform entwickeln, die herbe Fehler, böse Blamagen und großartige Chancen zugleich bereithält.

– Ohnehin ist es an der Zeit, dem Hessischen Rundfunk durch ein neues Kompetenzfeld auch bundesweit ein neues standing zu verschaffen. Kulenkampff, Grzimek und Schenk sind lange tot, die Lottozahlen verblasst und Börse und Wetter, beide chronisch unzuverlässig, genügen nicht mehr als Imageträger für einen Sender, der sich aus eigener Kraft seinen Stolz zurückerobern will – und muß.

 


 

Stand der Recherche: 9. Januar 2016

Änderungen jederzeit vorbehalten.

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