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Eine kleine Kosten-Nutzen-Analyse

von Jens Peter Paul | 30. November 2015

Vorteil:

  1. Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel muß ihre Entscheidung “Niemand wird abgewiesen” nicht korrigieren und erspart sich häßliche Fernsehbilder von Auseinandersetzungen an der österreichisch-deutschen Grenze sowie einen entsprechenden Gesichts- und Ansehensverlust.

 

Nachteile:

  1. Deutschland muß Herrn Erdogan hofieren, ihn mitten im Wahlkampf aufwerten, schweigen zu seinem Umgang mit Opposition, Presse und Kurden, ihm einen EU-Beitritt in Aussicht stellen und die Überweisung von Milliarden an Euros ohne jede Gewähr, dafür eine Gegenleistung zu erhalten.

 

  1. Unser Verhältnis speziell zu den östlichen EU-Partnern war noch nie so schlecht wie heute, weil sie – zu Recht oder zu Unrecht – glauben, die Folgen einer erratischen Berliner Einwanderungspolitik ausbaden zu müssen. In Frankreich und Großbritannien schütteln sie derweil besorgt den Kopf und schweigen alleine aus Höflichkeit. Die Beziehungen zu Österreich können täglich kippen; Mißverständnisse und gegenseitige Unterstellungen sind schon jetzt an der Tagesordnung. In Polen denken sie: Die spinnen, die Germanskis – die sollen uns mit ihrem Spleen bloß in Ruhe lassen.

 

  1. Mit jedem Tag wächst die Gefahr eines Ausbruchs schwerer Krankheiten unter nur mangelhaft versorgten und untergebrachten Flüchtlingen oder gar – mit fallenden Temperaturen – Erfrierungen, vom wachsenden Gewaltpotential zu schweigen, womit unser Land sein wichtigstes Versprechen bricht: Daß die Menschen hier endlich in Sicherheit sind.

 

  1. Der Staat wird als handlungsunfähig erlebt, was das beste denkbare Konjunkturprogramm für Radikale aller Art darstellt und AfD, NPD, Pegida fast automatisch neuen Zulauf beschert. In großen Teilen der Bevölkerung macht sich – zu Recht oder zu Unrecht – ein Gefühl der fortschreitenden Heimatlosigkeit breit, verbunden mit der Überzeugung, die da oben hätten etwas in Gang gesetzt, ohne es wieder unter Kontrolle zu bekommen, was sich auf ihr Wahlverhalten auswirken wird.

 

  1. Der deutsche Sonderstatus – Bundes- und Landesparlamente ohne nennenswerte rechte Parteien – geht selbstverschuldet seinem Ende entgegen. Letzteres kann ganz nebenbei die Gebührenbasis der öffentlich-rechtlichen Sender, die sie bislang noch dank Haushaltsabgabe für sakrosankt halten, bis ins Mark erschüttern, aber das werden die Intendanten wohl erst merken, wenn es zu spät ist. Dabei ist das erste, was die Rechten abschaffen werden, sobald sie die Gelegenheit dazu bekommen, das Gebührenmonopol von ARD und ZDF, weil sie jene aus guten Gründen als ihre natürlichen Feinde betrachten.

 

  1. Arme Deutsche und arme Flüchtlinge streiten sich jeden Tag heftiger um Essen und Schlafplätze. Folgen wird eine fortschreitende Konkurrenz um bezahlbare Wohnungen, von der immer größere Teile der Bevölkerung – zunächst Studenten, bald auch Angehörige der Mittelschicht – betroffen sein werden. Diese Entwicklung wird besonders der SPD schaden, die sich im Moment noch einbildet, vom Autoritätsverlust der Kanzlerin profitieren zu können.

 

  1. Die Glaubwürdigkeit der klassischen Medien, die der Kanzlerin zu einem übergroßen Teil zu ihrem Wir-schaffen-das-Bekenntnis gratulierten und sie zur Beibehaltung dieses Kurses täglich auf’s Neue ermutigten, während sie Kritiker wie Seehofer als dumpfbackig, populistisch und mindestens latent ausländerfeindlich deklarierten, wird von der Wirklichkeit im Wochenrhythmus stärker erschüttert.

 

Hilfsweise wurde die TV-Berichterstattung über die Situation an der Grenze und den anhaltenden Zustrom – ganz im Sinne der Kanzlerin – schon vor Wochen weitgehend eingestellt, was der Glaubwürdigkeit von ARD und ZDF allerdings ebenfalls schadet, denn die Menschen tauchen ja bald darauf irgendwo im Land wieder auf und müssen versorgt werden. Der Graben zwischen medialer Vermittlung und erlebter Realität erscheint damit bald vollends unüberwindbar.

 

Um – ähnlich wie die Kanzlerin – das Eingeständnis eines Irrtums mit allen Mitteln zu vermeiden, werden selbst einst angesehene Sendungen wie das “heute journal” umgewidmet in Instrumente der Selbstverteidigung, was zu grotesken Nicht-Interviews wie gestern abend von Claus Kleber mit Katrin Göring-Eckardt führte, die komplett unhinterfragt die These verbreiten konnte, der Staat sei zwar handlungsunfähig, aber das sei auch gut so, denn wäre es anders, dann würde er ja die unkontrollierte und voraussetzungslose, faktisch anonyme Einreise stoppen, also falsch handeln.

 

In ihrer Überzeugung, es handele sich um ein epochales Ereignis, das sich politischer Einwirkung entziehe und allenfalls in seinen Folgen besser oder schlechter gemanagt werden könne, sind sich politische und journalistische Klasse weitgehend einig.

 

Zugleich findet eine Kritik am regierungsamtlichen Appeasement gegenüber Figuren wie Erdogan, Putin oder Assad nicht in vernehmbarer Weise statt oder wird zumindest mit viel Verständnis für Merkel und Steinmeier (“alternativlos”) relativiert, weil den Redakteuren klar ist, daß die Alternative natürlich existiert, aber unerwünscht ist, bedeutete sie doch eine 180-Grad-Wende in der deutschen Flüchtlingspolitik.

 

  1. Die europaweite Erkenntnis, daß sich Deutschland mit seiner Willkommenskultur überhoben hat und nun dringend auf die Unterstützung anderer Länder angewiesen ist, zumindest auf die Tolerierung seines Kurses, hat zu einem atemberaubend rasanten Machtverlust auf EU-Ebene geführt, wie die Kanzlerin jüngst in Brüssel erfahren musste. Für die Durchsetzbarkeit deutscher Standpunkte und Interessen bei der Stabilisierung des Euro ist diese Entwicklung eine Katastrophe, aber vielleicht als vermeintlich angenehmer Nebeneffekt in Teilen von SPD, Grünen und Linke sogar genau so gewollt.

 

Frankreich und Italien haben bereits ungeniert Forderungen angemeldet, den Stabilitätspakt auch weiterhin mißachten und ihre Staatsdefizite in einer angeblichen Sondersituation beibehalten beziehungsweise ausbauen zu dürfen – und es ist kein Instrument erkennbar, wie Berlin dem Einhalt gebieten sollte. Protest ist nicht überliefert – er wäre auch sinnlos.

In Athen ist man geradezu begeistert von diesem selbstverschuldeten Schwächeanfall des einstigen Angstgegners – und wird ihn in den bevorstehenden “strengen Prüfungen” vor der Auszahlung weiterer “Hilfsgelder” an Griechenland ausnutzen.

 

  1. Die Fortsetzung der guten deutschen Konjunktur mit entsprechender positiver Folge für die Arbeitslosenzahlen wird ungeachtet der globalen Entwicklung – speziell in China – und in Igonaranz komplett unvorhersehbarer Sonderfaktoren – VW, eben noch im Boom, steht auf einmal vor einer Entlassungswelle – als gottgegeben und dauerhaft unterstellt. Es fehlt jede Phantasie, daß es ganz schnell auch anders kommen und Verteilungskonflikte allein dadurch flächendeckend und schichtenübergreifend schärfer werden könnten.

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