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Das war auch unser Freitag, der 13.

von Jens Peter Paul | 25. November 2015

One Night in Paris: Einige politische Thesen und Schlußfolgerungen
(Erstveröffentlichung am Samstag, den 14. November 2015, 13:00 Uhr, auf facebook)

 

1.   Appelle, Beschwörungen, Beschimpfungen, Drohungen und Verwünschungen, die Ereignisse der vergangenen Nacht nicht zu instrumentalisieren für die deutsche Flüchtlingsdebatte und sich statt dessen auf eine gemeinsame – stille – Trauer zu verständigen, sind komplett sinnlos. Das Massaker verlangt selbstverständlich nach einer politischen Antwort – und diese vorsorglich zu diskreditieren, machte alles nur noch schlimmer. Auf den facebook-Seiten von ARD und ZDF ist der Teufel los. Wer von den Moderatoren bis heute nacht dachte, schlimmer könne es nicht werden, lernt gerade eine Menge dazu. Ignorieren und löschen hilft nichts mehr – Hilflosigkeit und Empörung bahnen sich ihren Weg.

2.   In Rumänien sterben 30 Menschen in einer brennenden Diskothek – die Regierung tritt zurück. In Saudi-Arabien sterben über 1.000 Menschen in einer Massenpanik – niemand tritt zurück; politische Konsequenzen gleich null mit Ausnahme der Intensivierung der Verfolgung der wenigen Regimekritiker. Es ist keine Schwäche, sondern die genuine Stärke der westlichen Demokratien, daß Fehler und Fehlentwicklungen nicht folgenlos bleiben, sondern zu hitzigen Debatten – oft schmerzhaft, unsachlich, verletzend, ungerecht – führen, an deren Ende aber, nach viel Versuch und viel Irrtum und viel neuem Versuch – eine mehr oder weniger andere Politik steht – und das immer wieder.

3.   Jede Vermutung oder Hoffnung, Angela Merkels Umgang mit der Flüchtlingskrise könnte von den jüngsten Ereignissen unberührt bleiben, ist absurd. Daß der französische Staatspräsident noch in der Nacht als eine seiner ersten Amtshandlungen die Verschärfung der französischen Grenzkontrollen angeordnet hat, um – wie er sagte – die Aus- oder Wiedereinreise von Terroristen und Unterstützern zu verhindern, ist nicht weniger als eine glasklare Mißtrauenserklärung gegenüber Deutschland.

4.   Die Tränen der Bundeskanzlerin nimmt François Hollande sicherlich gerne zur Kenntnis, aber eine Rückkehr zu halbwegs rechtsstaatlichen Verhältnissen an den deutschen Grenzen, die nicht quer liegt zur Politik der Nachbarn, wäre ihm hundertmal wichtiger. Alleine der Umstand, daß Merkel eine auch nur – sagen wir – zehnprozentige Wahrscheinlichkeit billigend in Kauf nimmt, daß die Attentäter von Paris über Deutschland eingereist sind oder es als Rekrutierungs- und Rückzugsraum genutzt haben, weil sie für sich, wie sie immer wieder betont, schlimme Bilder fürchtet, wird im Élysée-Palast als unverzeihliche Illoyalität betrachtet.

5.   Hollande will kein beruhigendes Getätschel des deutschen Außenministers, sondern Taten sehen. Frank-Walter Steinmeier hat jetzt in der Krisensitzung der Bundesregierung Gelegenheit, genau das seiner Kanzlerin zu erklären. Daß er es weiß, darf als sicher gelten – daß er es tun wird, keineswegs.

6.   Der Offenbarungseid der Bundesregierung vom Donnerstag, sie wisse weder, wieviele Menschen bisher unkontrolliert und unregistriert ins Land gekommen seien, noch, um wen es sich dabei eigentlich handele, noch, wo sie innerhalb Deutschlands abgeblieben seien, noch, ob sie das Land vielleicht inzwischen wieder mit unbekanntem Ziel verlassen haben, wurde speziell, aber keineswegs nur in Paris mit fassungslosem Entsetzen zur Kenntnis genommen.

7.   Selbst wenn sonst kein einziges anderes Argument dafür spräche: Alleine der Umstand, daß Frankreich sich und seine Interessen vom deutschen Kontrollverlust bedroht fühlt, ob zu Recht oder zu Unrecht, müsste die Bundeskanzlerin spätestens an diesem Mittag zu einem Kurswechsel bewegen, will sie die heilige deutsch-französische Freundschaft nicht als leeres Gerede entlarven – mit allen Folgen.

8.   Der deutsche Alleingang in der Flüchtlingspolitik war schon bis gestern abend 21:20 Uhr mit Blick auf die deutschen Nachbarn, Freunde und Partner ein Granatenfehler – tags drauf hat er das Zeug, mehr Porzellan zu zerschlagen, als in den nächsten 20 Jahren wieder gekittet werden kann. Sollte sich etwa herausstellen, daß auch nur ein Helfershelfer der Massenmörder vom 13. November 2015 die deutsche Freizügigkeit für seine Zwecke ausnutzte, wird es schon böse genug werden. Bei einem getuschelten “Die spinnen, die Deutschen” (London, Paris, Warschau, Wien, Kopenhagen, Stockholm) bleibt es dann nicht mehr.

9.   Eigentlich ist es, wie ich die Kanzlerin in den vergangenen 20 Jahren kennen- und schätzengelernt habe, unvorstellbar, aber sie scheint immer noch nicht zu begreifen, daß sie sich und ihr politisches Schicksal Tag für Tag von mehr Faktoren abhängig macht, auf die sie keinerlei Einfluß hat. Für so gut wie alles, was schiefgehen kann und zwangsläufig auch irgendwann schiefgehen wird – Infektionen, Obdachlosigkeit, Gewalt, Erfrierungen im nahenden Winter und so weiter – wird man sie ganz persönlich verantwortlich machen, denn sie ist die Exponentin exakt dieser Politik – es sind ihre Richtlinien. Merkel zockt also. Der Einsatz ist sehr hoch.

10.   Anstatt die Ressortverantwortung als Schutzschild zu nutzen, wie es jeder Regierungschef mit einem Minimum an Instinkt in dieser Lage tun würde, holte sie in der Beauftragung von Peter Altmaier das Problem direkt auf ihre 7. Etage des Kanzleramts und pfuscht ihrem Innenminister dauernd ins Geschäft. Das ist so merkbefreit, daß Wolfgang Schäuble dazu beim besten Willen nicht schweigen kann, weshalb seine Korrekturversuche ständig drängender werden. Genützt hat es – siehe ZDF-Interview von gestern abend und ihre Verweise auf ihre Richtlinienkompetenz – bisher nichts.

11.   Sicher: Merkel hat nur das getan, wozu vermeintlich wohlmeinende Kommentaren sie seit Tagen drängen, um “ihre Autorität wiederherzustellen” und “das Chaos in der Regierung” mit – natürlich – einem “Machtwort” zu beenden. Vergifteteren Rat hat man selten gehört. Wer sich unverändert nach diesen Journalisten richtet, verrennt sich immer tiefer. Was zunächst plausibel und schlau klingen mag, ist tatächlich, kaum angewendet, so unklug, daß es brummt.

12.   Wenn Merkel demnächst Insolvenz anmelden muß, darf sie sich dafür mit Fug und Recht auch bei “Zeit”, “Spiegel”, “Bild”, “Süddeutsche”, “tageszeitung” oder “Frankfurter Rundschau” mit ihrer vernunftfreien Moralkultur bedanken, die für einen Blick auf die Folgen leider keinen Platz mehr ließ.

13.   Eine Rückkehr zu rechtsstaatlichen Verhältnissen an den deutschen Grenzen, ein Ende des deutschen Alleingangs der Mißachtung jeglichen nationalen und internationalen Rechts muß nicht einen weniger mitfühlenden Umgang mit Flüchtlingen und anderen Einreisewilligen zur Folge haben. Warum sich viele das einreden ließen, weiß der Himmel. Rechtsstaat und Menschenwürde sind keine Gegensätze, sondern bedingen einander. Es ist ja längst umgekehrt: Ohne eine Besinnung auf das Recht wird es von Tag zu Tag schwieriger, den bereits im Land befindlichen Menschen eine halbwegs menschenwürdige Unterbringung und Versorgung zu gewähren, wie ein Blick in jede x-beliebige Lokalzeitung zeigt.

14.   Jene gesellschaftlichen Gruppen, die mit allen Mitteln für eine Beibehaltung der Steuerungsunfähigkeit kämpfen, geht es deshalb in Wirklichkeit gar nicht um Wohl oder Wehe ihrer vermeintlichen Klientel. Sie betrachten den Kontrollverlust vielmehr als historische Chance zu einem gesellschaftlichen Wandel, dessen Ziel – eine irgendwie in ihren Augen wohl bessere (?) Gesellschaft – sie zwar nicht beschreiben wollen oder können, dessen Motiv aber völlig klar ist: So, wie es bisher war in der Bundesrepublik Deutschland, soll es auf keinen Fall bleiben.

15.   Eine Mehrheit, eine auch nur minimale demokratische Legitimation haben sie für dieses Treiben nicht und werden sie – das ist ihnen klar – auch nie bekommen. Umso eifriger ihre Bemühungen, die Situation, die ihnen wie ein Geschenk des Himmels erscheint, was es keineswegs ist, so lange auszunutzen, wie sie besteht.

16.   Die No-borders-Fraktion treibt die Sorge um, der Staat und seine Behörden würden eine Rückkehr zur Möglichkeit, Entscheidungen auch durchzusetzen, umgehend dazu nutzen, die falschen, weil in ihren Augen unmenschlichen Entscheidungen zu treffen. Da ist ihnen die aktuelle Anarchie doch hundertmal lieber.

17.   Es ist 13:00 Uhr und in dieser Minute tritt das Krisenkabinett im Kanzleramt zusammen. Die Augen werden sich neben der Kanzlerin speziell auf Thomas de Maizière richten. Es wird sich nun herausstellen, aus welchem Holz er geschnitzt ist. Zu verlangen ist von ihm, daß er sich zunächst anhört, ob die Kanzlerin Konsequenzen aus den jüngsten Ereignissen zu ziehen bereit ist und falls ja, welche das sind. Sollten sie ausbleiben oder unzureichend sein, muß er noch heute seinen Rücktritt erklären – im Bewusstsein, damit eine Regierungskrise zu verursachen. Doch diese wäre notwendig, um eine noch größere einige Tage oder Wochen später abzuwenden.

18.   Dieser Freitag, der 13. war auch für uns ein rabenschwarzer Tag. Wir hängen mit drin, auch wenn wir scheinbar ein weiteres Mal verschont wurden. Die Frage ist allein, wann das den Verantwortlichen klar wird und was für sie daraus folgt.

19.   Sollten sich Darstellungen bestätigen, daß ursprünglich zwei der Terroristen ins Stadion eindringen wollten und sich erst außerhalb zündeten, nachdem dieser Versuch gescheitert war, heißt das nicht weniger, als daß hier auch im Hinblick auf die Medienperformance ein zweites – europäisches – 9/11 geplant war: Massenmord mit Live-Übertragung frei Haus zu einem Millionenpublikum. Selbstverständlich hätte ein Gelingen dieses Plans den Terror-Effekt multipliziert, was bedeutet: Sie werden genau das wieder versuchen. Zu sehen bekamen wir vergangene Nacht also nur Plan B, die kleinere, weil auf herkömmliche mediale und damit gefilterte Vermittlung angewiesene Variante.

20.   Die beiden Sprengstoffanschläge vor dem Stadion blieben, von den unmittelbaren Opfern abgesehen, medial weitgehend wirkungslos – vergleichbar (wie etwa in London geschehen) der Sprengung einer U-Bahn mitten im Tunnel, unsichtbar für die allermeisten Augenzeugen und Kameras. Es hätte mit derselben Vorgehensweise mit denselben Mitteln, demselben Personal und fast identischer Vorbereitung also gestern abend von den Folgen her etwa mitten im Fußballpublikum der Gegengerade nicht nur mit Blick auf die Anzahl der Opfer noch viel, viel schlimmer kommen können.

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