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Plan B für die SPD: Unterstützungsvertrag

von Jens Peter Paul | 25. September 2013

  Im Falle einer neuerlichen Großen Koalition hätte die verbleibende
Opposition aus Linke und Grünen nicht einmal genug Mandate, um die
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses durchzusetzen. Die Grünen
müssten zudem zähneknirschend hinnehmen, daß der Vorsitz des wichtigsten
Bundestagsausschusses, des Haushaltsausschusses, an die Linke geht (weil
sie einen Sitz mehr hat), was auch der SPD nicht völlig egal sein könnte.

  Neuwahlen zu provozieren, kann allerdings erst recht nicht im Interesse
von SPD und Grünen sein – die Gefahr eines Blitz-Comebacks der FDP oder
eines Merkel-Durchmarschs wäre aus ihrer Sicht viel zu groß.

  Vielleicht wäre es also für die SPD am schlauesten, auf Bundesebene eine
neue Regierungsform unterhalb der Koalition zu erfinden: Die
Unterstützung einer CDU/CSU-Minderheitsregierung auf Basis eines im
Detail auszuhandelnden, glasklaren Vertrages, aus dem hervorgeht, für
welche Regierungszusammensetzung und für welche Gesetzesvorlagen Merkel
Unterstützung von der SPD zu erwarten hat und für welche nicht.
Anschließend würde man sie in einem zweiten Wahlgang (nicht früher, um
ihre Minderheitsposition exemplarisch vor Augen zu führen), zur
Kanzlerin wählen.

  Es läge an der Opposition, ihr Abstimmungsverhalten im zweiten Wahlgang
so zu organisieren, daß die Kanzlermehrheit nur knapp erreicht, aber
eben auch nicht verfehlt wird, um einen dritten Wahlgang zu vermeiden
und dem Bundespräsidenten jede Möglichkeit zu nehmen, den Bundestag
aufzulösen und Neuwahlen anzusetzen.

  Ob Merkel aus inhaltlichen und atmosphärischen Gründen ein über- oder
gar außerparteiliches (Experten-)Kabinett bildet anstelle der üblichen
Verdächtigen, wäre eine Frage ihres hier sicherlich besonders
ausgeprägten Geschicks. Es stünde Merkel anschließend jeweils frei, in
einzelnen Sachfragen im Parlament um Stimmen auch von Grünen und Linken
zu werben, was der Unterstützungsvertrag mit der SPD freilich explizit
erlauben müsste und auch sollte.

  Für den Parlamentarismus wäre diese Lösung ein Segen: Es ginge wieder
wirklich um etwas in den Plenardebatten. Und die Regierungspolitik kann
nach den vergangenen vier Jahren auch nur besser werden.

  Die SPD würde ihrer staatspolitischen Verantwortung mit diesem Verfahren
absolut genügen und könnte gleichzeitig die mit einer erneuten Großen
Koalition verbundenen Gefahren und Nachteile größtenteils umgehen. Auch
das aus SPD-Sicht unbedingt zu vermeidende Risiko einer Annäherung von
CDU und Grünen wäre gebannt.

  Schließlich stünde es der SPD frei, rechtzeitig vor der nächsten
Bundestagswahl nach Abarbeitung des Unterstützungsvertrages eine
Situation herbeizuführen, die die erforderliche Distanz zur Merkel-Union
wieder herstellt und eine gute Ausgangslage für den nächsten Wahlkampf
ermöglicht.

  Der Preis dafür wäre es, allen sirenenhaften Verlockungen zu widerstehen
und auf Ministerposten zu verzichten. Vielleicht wäre das der Job der
SPD-Landesverbände: Gabriel und Steinmeier am Mast festzubinden. Allzu
erotisch scheinen die beiden die Aussicht, erneut unter Merkel im
Kabinett zu dienen, aber derzeit ohnehin nicht zu finden.

  Bleibt der Punkt, daß Merkel die Bildung einer Minderheitenregierung
bereits klar abgelehnt hat, weil das Land „stabile Verhältnisse“
benötige. Nur stäche dieses Argument nicht lange: Stabiler als die
Verhältnisse in der Koalition mit FDP und CSU wäre dieser Plan allemal.
Und eine Verweigerung jeglicher Verhandlungen mit der SPD mit der
finalen Konsequenz der Weigerung, sich im Bundestag der Kanzlerwahl zu
stellen, ist bei einer Frau, die Prozesse vom Ende her zu denken pflegt,
nicht ernsthaft zu erwarten (zumal die SPD, wenn sie es nur geschickt
und in enger Abstimmung mit Linken und Grünen diszipliniert genug
anstellt, das Grundgesetz auf ihrer Seite hätte).

  Warum sollte Merkel auch? Präsidiales Regieren ist doch exakt ihr Ding.
Und ganz nebenbei könnte Seehofer sie ‚mal gern haben: Etwaige
Querschüsse gingen bei diesem Regierungsmodell ins Leere.

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