« | Home | »

Thesen zur Krise Europas und seiner Währung

von Jens Peter Paul | 12. Juli 2012

l Es ist inzwischen gleichgültig, was die Staats- und Regierungschefs auf ihren Gipfeltreffen beschließen, nachdem seit 2008 alle wichtigen Vereinbarungen in der Wirklichkeit der Hauptstädte nur wenige Wochen Bestand hatten.

l Selbst der strengste preußische Fiskalpakt würde nichts mehr bringen, weil Unterschriften nichts mehr wert sind. Ein Fiskalpakt, der tatsächlich funktioniert, ist wegen fundamentaler und auf absehbare Zeit nicht einzuebnender Unterschiede in den Wertehierarchien der Völker wirklichkeitsfremd.

l Der Fiskalpakt kommt daher als Inkarnation der reinen Vernunft. Die ihm zu Grunde liegende Annahme, ein Land habe unter den gegebenen krisenhaften Umständen das Recht, einem anderen Land seine Werte zu oktroyieren, ist unhistorisch und allen Vernunftargumenten zum Trotz unvernünftig.

l Damit wird die Vermutung plausibel, tatsächlich solle der Fiskalpakt nicht einer Heilung der Mängel der Währungsunion dienen, sondern vielmehr auf Koalitionsseite der Sicherstellung der für weitere Eurorettungsversuche notwendigen Mehrheiten. Es handelt sich demnach um ein innenpolitisches, der Sicherung der Macht der Kanzlerin dienendes Projekt.

l Entsprechendes gilt für den Pakt für Wachstum und Beschäftigung. Auch seine Nutzlosigkeit ist allen Akteuren bekannt, doch dient er nunmehr auf Oppositionsseite der Sicherstellung der notwendigen Mehrheiten für weitere Eurorettungsversuche – bei gleichzeitiger Hilfe für den neuen französischen Präsidenten, sein Gesicht zu wahren, was sowohl im Interesse Merkels ist als auch in dem Gabriels und Steinmeiers.

l Griechenlands Reste von Verläßlichkeit wurden in zwei Wahlgängen atomisiert, Italien und Spanien sind auf dem Absprung und Frankreich ist nach dem Machtwechsel ebenfalls mit absoluter Mehrheit nur noch interessiert daran, Deutschlands Bonität großräumig anzuzapfen, denkt aber wie schon vor 20 Jahren nicht im Traum daran, der Idee einer politischen Union auch nur näherzutreten.

l Deutschland möchte gerne loyal und solidarisch sein, aber diese Haltung findet bei den Partnerländern keinen Anker mehr, keine Entsprechung, läuft ins Leere und ist an ihr Ende gekommen.

l Die Erwartung der Deutschen, die nationalen Notenbankchefs würden im EZB-Rat quasi automatisch Corpsgeist entwickeln und von Patrioten zu Supranationalisten werden, wie es etwa im Bundesverfassungsgericht oder in der Bundesbank jahrzehntelang ständige Übung war mit Ex-Kanzlerin-Intimus Jens Weidmann als jüngstem Beispiel, wurde in einer atemberaubenden Weise enttäuscht.

l Daß jedes EZB-Ratsmitglied in der Krise ohne Rücksicht auf Verluste, Verträge und Vertrauen nur noch für die tatsächlichen oder vermeintlichen Interessen seines Herkunftslandes kämpfen würde, hätten sich bei der Konstruktion dieser Währungsunion auch die größten Pessimisten und Euro-Kritiker nicht träumen lassen: Auch eine solche Entwicklung lag jenseits des Vorstellungsvermögens der Deutschen.
l Die von der Regierung Kohl seinerzeit als Argument ins Feld geführte Unabhängigkeit der EZB, juristisch besser noch verankert als jene der Bundesbank, erwies sich in dem Moment als wertlos, in dem die Schläfer im EZB-Rat erwachten und die Institution und die von ihr zu hütende Währung innerhalb kürzester Frist wirksamer von innen zerstörten, als es jeder äußere Druck vermocht hätte. Da kann Al Kaida noch etwas lernen.

l Die Vertragsgrundlage, auf der Deutschland seinerzeit der Aufgabe der D-Mark zustimmte, ist damit entfallen. In der EZB zeigt sich wie unter dem Brennglas, daß die Nation – wenn es für die Akteure zum Schwur kommt – auch im 21. Jahrhundert den maximal funktionierenden Loyalitätsrahmen darstellt. Das kann man in Ordnung finden oder (speziell als Deutscher) kritikwürdig – es ist eine Tatsache, die man besser nicht ignoriert hätte.

l Vielleicht ist es einfach nur menschlich und vor dem Hintergrund der Geschichte Europas, die eine Geschichte der Vielfalt ist und eine Geschichte der Vielfalt als Erfolgsrezept, nicht einmal verkehrt.

l Die Annahme, der kleine Mann und die kleine Frau auf der Straße durchschauten diese Prozesse weder im Detail noch im Prinzip, war schon immer unzutreffend und ist es heute erst recht. Vielmehr folgt die Entwicklung exakt den Erwartungen und Befürchtungen, die bereits in Befragungen und tiefenpsychologischen Untersuchungen der deutschen Bevölkerung in den Jahren 1997 und 1998 zutage gefördert wurden.

l Doch die Angst der Bevölkerung vor dem Euro war als Kommunikationsbeitrag damals nicht gefragt und ist es heute noch weniger. Ein schwerer Fehler, drückten und drücken sich in dieser Angst doch vernünftige Überlegungen aus, wie jeder Bundestagsabgeordnete zumindest unter vier Augen bestätigen wird, wenn er sich denn traut.

l Es ist eine Angst, die in jedem Moment umschlagen kann in Panik, was die Angst wiederum noch vergrößert. Da Panik (immer wieder zitiert: Das Foto von Menschenschlangen vor der britischen Pleitebank Northern Rock) als ultimative Blamage der Politik gilt, hat diese Angst schleichend, aber unverkennbar auch die politischen Akteure ergriffen, erkennbar unter anderem an immer groteskeren Abläufen eigentlich bestens geregelter und bewährter politischer Abläufe.

l Der Euro wurde in der Vorbereitungsphase 1996 bis 1998 als deutscher Opfergang betrachtet, als Generalangriff anderer EU-Länder auf deutsche Goldreserven und Sparguthaben, gleichwohl im selben Moment als unabwendbar erlebt wegen der auch mit besten Argumenten nicht zu erschütternden Integrationsfreundlichkeit der politischen, wirtschaftlichen und medialen Eliten, mithin der denkbar größten Koalition. Dieser Opfergang tritt nach Wahrnehmung der Bevölkerung jetzt in sein finales Stadium.

l Kalkulationen, eine Volksabstimmung könnte hierzulande die Legitimation nachholen für diese Entwicklung und die Voraussetzung schaffen für ihre Fortsetzung, sind vor diesem Hintergrund grotesk. Jede auch nur minimale Verknüpfung einer Fragestellung mit den Themen „EU“ oder „Euro“ hätte unabhängig von allen Details eine schwere Niederlage für jede Bundesregierung zur Folge, weil sich in einem Referendum eine als unverzeihlich empfundene Entmündigung explosionsartig Bahn bräche.

l Da Wolfgang Schäuble zu intelligent ist, das nicht zu wissen, muß es einen anderen Grund geben für seinen überraschenden Vorstoß: Er will und muß vorbauen für den Fall des Scheiterns des sogenannten dauerhaften Rettungsschirmes ESM in Karlsruhe, der dem Euro nach menschlichem Ermessen den Rest geben würde, sofern das Konstrukt überhaupt noch bis dahin durchhält.

l Der Bundesfinanzminister will in dieser Krise, die für ihn auch eine ganz persönliche Krise wäre, wenigstens sagen können: „Ich habe es ja gesagt: Irgendwann ist die Grenze bei der Übertragung weiterer Rechte an supranationale Instanzen erreicht. Und dieser Moment ist nun halt ein wenig früher gekommen, als wir alle dachten.“

l Schäuble will den anderen Euro-Ländern und dem US-Präsidenten, dem dann ebenfalls die Brocken seiner verfehlten Haushaltspolitik um die Ohren fliegen werden, sagen können: „An uns Politikern lag es nicht, wenn der Euro und möglicherweise Europa nun implodiert. Wir haben alles Erdenkliche getan bis hin zur Verpfändung ganzer Bundeshaushalte, sind nun aber an den Grenzen unseres Grundgesetzes, an einer quasi objektiven Mauer angelangt. Wenn unsere Nachbarländer und Partner das anders sehen, mögen sie sich bitte nicht in Berlin beschweren, sondern in Karlsruhe. Oder beim Volk, das keinen EU-Superstaat will. Aber das“, so wird Schäuble weiter sagen, ,,wollen ja die Franzosen, die Griechen, die Dänen, alle anderen auch nicht.“

l Offen ist allerdings die Frage, ob in diesem Moment überhaupt noch jemand auf die politische Elite beziehungsweise die ursprünglichen Mitglieder derselben hören wird. Mit der Abschaffung der D-Mark haben sie etwas getan, was man nur tun sollte, wenn man genau weiß, was man da tut. Der empirische, unwiderlegbare Beweis des Gegenteils wird unser politisches System in seinen Grundfesten erschüttern.

l Eine Überlebenschance wird unsere parlamentarische Demokratie in der jetzt vorliegenden freiheitlichen und auf Ausgleich bedachten Form nur haben, falls sie sich – im letzten Moment noch – als lernfähig erweisen sollte. Eigentlich ist es dazu schon zu spät.

l Andererseits würden die Deutschen, das ist Ergebnis der in ihrem kollektiven Gedächtnis gespeicherten Erfahrungen und Lehren und zudem Ausfluß einer gewissen Grundgutmütigkeit, nationalistischen, revisionistischen, amateurhaften, undurchschaubaren, links- oder rechtsradikalen oder sonstigen fragwürdigen Parteien, Gruppierungen oder Einzelpersonen erst als ultissima ratio zur Macht verhelfen.

l Diese Grundgutmütigkeit kennend, geben sich die etablierten Parteien derzeit noch der irrigen Annahme hin, es werde für sie auch ohne das Eingeständnis abgehen, nicht lediglich Details der Vertragsgestaltung und -behandlung („Versäumnis der Realisierung einer politischen Union“), sondern die Teilnahme der Bundesrepublik Deutschland an der Europäischen Währungsunion an sich bereits sei ein schwerer Fehler gewesen.

l Vielmehr ist dieses Eingeständnis samt einer ganzen Reihe höchst unbequemer Konsequenzen fundamentale Bedingung, einen Charakterwandel unseres politischen Systems hin zum Schlechteren abzuwenden, obwohl die Voraussetzungen denkbar ungünstig sind, denn wenn hierzulande etwas – ebenfalls fußend auf dem kollektiven Gedächtnis der Deutschen – als unverzeihlich gilt, dann die Provokation einer Währungskrise aus purem Übermut und auf Grund ideologischer Verblendung, genannt „Euro-Wahn“.

l Diese Deutung wird sich aber, weil sie sich wenigstens zum Teil auf Idealismus und Gutmütigkeit der Krisenverursacher zurückführen ließe, als immer noch weniger gefährlich für die etablierten Parteien herausstellen als die Alternative: Daß der künftige, nicht länger elitengesteuerte Mainstream sich auf die Erklärung verständigte, der Euro und alle billionenschweren Rettungsversuche seien Ergebnis der Hörigkeit oder gar der Bestechlichkeit der politischen Klasse gegenüber dem internationalen Kapital, der deutschen Exportwirtschaft o. ä. In diesem Fall wären eine blutige Abrechnung und Bürgerkriege unvermeidbar.

l Metaphern von Laternen und Lynchjustiz tauchen bereits verdächtig häufig selbst in vermeintlich bürgerlichen Onlineforen auf.

l Der Fall Mappus mag in diesem Zusammenhang marginal erscheinen – er ist auch und gerade für seine Partei, vielleicht sogar für alle etablierten Parteien ein Menetekel, weil in Stuttgart beim Kauf von EnBW Dinge passierten, die, weil sie selbst ein Minimum an Anstand vermissen lassen, bis dato auch der trübsinnigste Pessimist nicht für denkbar hielt.

Topics: Kultur und Politik | Keine Kommentare »

Einen Kommentar schreiben

du musst angemeldet sein, um kommentieren zu können.