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Merkel mit Plan „V“ wie „Vertrauensfrage“

von Jens Peter Paul | 20. Mai 2012

   Bundeskanzlerin Merkel erwägt, in dieser Woche im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. Sie will damit die Konsequenz ziehen aus der Niederlage von Nordrhein-Westfalen und den Turbulenzen um Röttgen, Seehofer und den Euro sowie der Neuwahlforderung Gabriels und den entsprechend häßlichen Schlagzeilen dieses Wochenendes, verfolgt aber anders als Schröder 2005 das Ziel einer möglichst glanzvollen Bestätigung ihrer Regierungsmehrheit und Regierungsfähigkeit.

   Die Aussprache vor und die Deutung des Ergebnisses der Vertrauensfrage soll der Union die Gelegenheit bieten, der SPD-Spitze ihre Zerstrittenheit und ihr Nicht-vorbereitet-sein auf eine Übernahme der Verantwortung vorzuhalten: „Wir haben eine Kanzlerin, der die Menschen vertrauen und der wir vertrauen – und Sie haben noch nicht einmal einen Kanzlerkandidaten!“ (so wird es sinngemäß Fraktionschef Volker Kauder deuten). Nicht zuletzt verlangt auch die Häufung von internationalen Schlagzeilen á la „Merkel alleine zu Haus“ endlich nach einer Gegendarstellung wenigstens der Mehrheit des deutschen Parlaments. Schließlich sind es die Abgeordneten, die in den Wahlkreisen neuen Ärger mit ihren Wählern bekämen, sollte es dem Ausland gelingen, die ohnehin unzureichenden Bedingungen Deutschlands für die Überweisung deutscher Steuermilliarden an Pleiteländer noch aufzuweichen.  

   Die Verknüpfung der Vertrauensfrage mit einer Sachfrage (wiederum nach dem Beispiel Schröders) ist nach derzeitigem Stand nicht vorgesehen, weil sie einen Erfolg aus Sicht der Kanzlerin eher ohne Not erschweren würde, zumal eine geeignete Regierungsvorlage aktuell nicht zur Hand ist. Die Bescheinigung eines „Blanko-Vertrauens“ durch den Bundestag ließe Merkel ohnehin für den Rest der Legislaturperiode mehr Spielraum, als hätte man sie an ein konkretes Vorhaben gebunden, was bei nächster Gelegenheit die Frage aufwürfe, ob das Vertrauen denn nun auch für weitere ihrer Pläne gelte. Für sie wäre ein „personengebundenes“ Vertrauen somit wertvoller als ein „sachgebundenes“ – wie es das Grundgesetz ja auch originär vorsieht.

   Außerdem hätte dieses Verfahren den Vorteil, daß es ohne Rücksicht auf eventuell problematische Sachfragen zu hundert Prozent in der Hand der Koalitionsabgeordneten selbst läge, sich mit einer Demonstration der Geschlossenheit aus eigener Kraft den Stolz zurückzugeben, dieser Regierung anzugehören, der in den vergangenen Monaten durch Rückschläge, Streit und Niederlagen nach und nach verlorengegangen war; CDU, CSU und FDP könnten sich (anders als seinerzeit SPD und Grüne unter Schröder) ohne große gewissenstechnische Verrenkungen am eigenen Schopfe wenigstens für einige Wochen aus dem Sumpf des Verdrusses aneinander ziehen, in dem sie unterzugehen drohen. Das kapiert jeder bis in die letzte Reihe des Plenarsaals.

   Es soll sich diesmal also nicht wie bei ihrem Vorgänger um eine „unechte“, sondern um eine „echte“ Vertrauensfrage handeln. Da zwischen Antrag der Bundeskanzlerin und der Abstimmung laut Grundgesetz mindestens 48 Stunden liegen müssen, müßte sie ihren Plan spätestens am Dienstagmorgen um 9 Uhr offenlegen, wenn die Abstimmung in der regulären Plenarsitzung am Donnerstag (nach ihrer Rückkehr aus Brüssel vom Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs) stattfinden soll, desgleichen spätestens am Mittwochmorgen für eine Entscheidung am Freitag.

   Beide Termine hätten für sie Vor- und Nachteile. Vorteil Donnerstag: Im Falle eines durchwachsenen bis hauchdünnen Ausgangs bliebe noch der Freitag für Versuche der Koalition, die Deutung des Ergebnisses nicht ganz dem politischen Gegner zu überlassen, während die Schlagzeilen bei Terminierung „Freitag“ im gleichen Falle ein ganzes langes Wochenende verheerend ausfielen mit allen psychologischen Folgen. 

   Erhielte demgegenüber Merkel eine eindrucksvolle Mehrheit von Ja-Voten nur knapp unterhalb der Zahl der 330 Koalitionsmandate, vielleicht sogar angereichert durch Signale der Disziplinlosigkeit aus den Reihen der Opposition, hätte die SPD erneut eine Debatte am Bein, wie weit sie sich eigentlich von ihrer 23-Prozent-Schmach bislang erholt habe und Sein und Schein unverändert auseinanderlägen. Andererseits ist der Terminplan für Regierungsmitglieder, die gleichzeitig Abgeordnete sind, für den kommenden Donnerstag bereits so voll, daß es nicht ohne weiteres möglich wäre, sie alle rechtzeitig im Reichstag zu versammeln. Auf Pairing dürfte die Koalition in diesem Fall nicht hoffen – dafür geht es für alle Beteiligten um zu viel.

   Da die Opposition so wenig Zeit zur Vorbereitung bekommen soll wie möglich, ist davon auszugehen, daß Merkel ihren Antrag dem Bundestagspräsidenten tatsächlich erst im letztmöglichen Moment zuleiten wird. Aus demselben Grund wird es zuvor keinerlei auch nur halbwegs offizielle Bestätigung des Plans geben. Daß die SPD notfalls in der Lage ist, sich innerhalb von zwei Tagen auf einen Kanzlerkandidaten zu verständigen, gilt in der Umgebung der Kanzlerin nach dem Triumph von Hannelore Kraft als unwahrscheinlicher denn je, so daß der Union diese Schwachstelle der Opposition für die bevorstehenden Redeschlachten auf jeden Fall erhalten bliebe. Sigmar Gabriel verlangte heute „Neuwahlen“ (mit einem entsprechenden Vorlauf, wie ihn die SPD auch nötig hätte) und nicht etwa, die Kanzlerin möge die Vertrauensfrage stellen, was im Kanzleramt als Bestätigung dieser Einschätzung betrachtet wird.

   Die Option, den Hinauswurf Röttgens und die Vertrauensfrage mit einer gründlicheren Kabinettsumbildung zu verbinden, der dann womöglich auch Philipp Rösler, Kristina Schröder und/oder Annette Schavan zum Opfer fielen, wird von Angela Merkel zwar ebenfalls bedacht, doch fehlen ihr dafür entsprechende Signale aus der FDP. Und für eine Zwangsbeglückung der Liberalen, indem sie Rösler auf eigene Rechnung vor die Tür setzt, um so sein Karriereende auch als Parteichef vorwegzunehmen, fühlt sie sich nicht wirklich stark genug. Ein Revirement, das sich auf die CDU-Positionen der Regierung beschränkte, erweckte jedoch den Eindruck, die Schwachstellen hätten sich ausschließlich dort befunden und seien deswegen allein von Merkel zu verantworten, was natürlich für sie nicht in Frage kommt. 

   Vor diesem Hintergrund hält sich die Kanzlerin ihre endgültige Entscheidung über die Vertrauensfrage noch offen und taxiert zur Stunde Chancen und Risiken, Vor- und Nachteile ihres Plans sowie die denkbaren Varianten in Ablauf und Details.

Nachteile und Risiken:

– Mit der Vertrauensfrage räumte nun auch Merkel selbst in aller denkbaren Deutlichkeit ein, daß sie mit ihrer Koalition in einer Krise steckt, die einen Befreiungsschlag notwendig macht. Es wäre ein Beleg, daß die Verwerfungen um Europa und den Euro Deutschland nun auch nach Einschätzung der Regierungschefin erreicht haben und ihr Kurs eine Zäsur erfordert.

– Ausgerechnet jetzt fällt Peter Altmaier aus, ihr wichtigster Garant und Vertrauter im Plenum für die Organisation und Realisierung stabiler Mehrheitsverhältnisse, weil er auf ihr Geheiß schleunigst umschulen muß auf Umweltminister und am Dienstag um 11 Uhr, also gegebenenfalls pünktlich zur heißen Phase der Vorbereitung auf die Abstimmung, von Bundespräsident Gauck seine Ernennungsurkunde erhalten wird. Spätestens ab diesem Moment erwartete man Altmaier dann mit vollem Einsatz im Ministerium. Auch wenn sie keinerlei Zweifel an seiner Loyalität hegt, traut sie Kauder in dieser Beziehung nicht ganz so viel zu.

– Allein der Ausfall Altmaiers könnte sie demnach eine Reihe von Ja-Stimmen kosten – weniger aus Überzeugung denn aus Schusseligkeit oder Mangel an Überredungskunst gegenüber etwaigen Wackelkandidaten (wobei man sich die Bearbeitung zumindest des frisch gefeuerten Norbert Röttgen sicherlich sparen könnte). Inwieweit in einer kleinen Schummel-Lösung Altmaier in der Lage wäre, insgeheim per Telefon und in abendlichen Privatgesprächen doch noch ein paar Strippen zu ziehen und etwa Unschlüssige zu bezirzen, soll demnächst diskret abgeklärt werden.

– Die Existenzangst der FDP hat sich durch die jüngsten Wahlergebnisse eventuell so weit verflüchtigt, daß sie den Gedanken an Neuwahlen oder an einen Koalitionswechsel nicht mehr ganz so erschreckend fände wie noch vor vier Wochen, was zumindest einzelne liberale Abgeordnete zu Experimenten bei der geheimen Abstimmung verleiten könnte.

– Offen ist auch, inwieweit sich größere Teile der mächtigen CDU-Landesgruppe NRW (deren inoffizieller Vorsitzender und Vordenker unverändert Norbert Lammert ist und nicht Kanzlerinnenfreund Peter Hintze) durch die Hinrichtung ihres Mitglieds Röttgen derart verletzt fühlen, daß sie zu einer heimlichen Revanche per Nein-Stimme neigen könnten. Ausmaß und Schwere der Wunden, die dieser Gewaltakt geschlagen hat, sind auch für Kenner der Gegebenheiten bislang nur schwer abschätzbar. Was wiederum dafür spräche, vor einer endgültigen Festlegung erst den Verlauf der Fraktionssitzung am Dienstagnachmittag abzuwarten. Andererseits wäre die Vertrauensfrage, rechtzeitig bis Dienstag 9 Uhr von der Bundeskanzlerin beantragt, natürlich prägendes Thema dieser Sitzung und ließe alles andere in den Hintergrund rücken – einschließlich aller Mißhelligkeiten.

Vorteile und Chancen:

– So schön kalt wie jetzt wird Merkel die SPD in dieser Legislaturperiode nicht mehr erwischen, so wirkungsvoll deren Revitalisierungsprozeß nicht bremsen, vielleicht sogar stoppen können.

– Rein vernunftmäßig ist nicht erkennbar, inwieweit eine nennenswerte Anzahl von Koalitionsabgeordneten ein ernsthaftes Interesse an Neuwahlen oder auch nur an einer Schwächung der Kanzlerin haben könnte. Die FDP müßte unverändert um einen Wiedereinzug in den Bundestag bangen. Die CSU-Abgeordneten hätten eine Verschlechterung ihrer Mandatsstärke sowie Wiedererwachen in der Opposition zu erwarten. Und die CDU selbst ist derzeit mangels schlüssiger Botschaften nicht wirklich kampagnenfähig – schon gar nicht, wenn sie zuvor ihre Macht mutwillig im Wege der Zerstörung ihrer Kanzlerin weggeworfen hätte. Insofern gilt in Merkels Umgebung eine mehrheitliche Verneinung der Vertrauensfrage als hinreichend unwahrscheinlich.

– Gegen einen Verzicht auf dieses Machtmittel steht auch, daß Nichtstun den CDU-internen Grummelprozeß treiben und eskalieren lassen könnte und Röttgens Schicksal als Zeichen von Konsequenz und Rücksichtslosigkeit nicht allein bleiben sollte. Wer einen Hoffnungsträger so abserviert, der sollte – so eine Auffassung in der Union – nun auch den Mut beweisen, sich selbst ebenfalls einem Risiko auszusetzen, sich nebenbei sein Machtwort vom Parlament sanktionieren zu lassen, womit zumindest diese Debatte sich erledigen würde.

– Seehofer ist mit seiner Wutrede im ZDF nach Meinung der Kanzlerin zu weit gegangen, weil er mit seinem Frontalangriff auf einen CDU-Minister und stellvertretenden Parteivorsitzenden ihren unmittelbaren Machtbereich verletzte. Schon dies erfordert von ihr eine Antwort, die die Verhältnisse geraderückt.

– Seehofer und auch Rösler, ihre Co-Parteivorsitzenden, könnten als Nicht-Abgeordnete diesem Ereignis nur untätig beziehungsweise aus der Ferne zuschauen. Seehofer wäre zudem gut beraten, sich jeden kontraproduktiven Versuchs einer Einflußnahme auf das Abstimmungsverhalten der CSU-Landesgruppe zu enthalten, gilt sein Verhältnis zu den Berlinern im allgemeinen und Gerda Hasselfeldt im besonderen doch als angespannt. So ein wenig Zaungast-Feeling täte dem Herrn, so Merkels Überzeugung, einmal ganz gut, und damit wüßte sie sich d’accord mit der gesamten Fraktion. Für Annette Schavans für Donnerstag 9 Uhr vorgesehene Regierungserklärung „Fortschritt durch Innovation“ fände sich so oder so sicherlich ein anderes Plätzchen, wenn nicht gleich für die Rednerin eine andere Verwendung.

– Demokratietheoretisch könnte nach den diversen (angeblichen, tatsächlichen) Beschädigungen dieser Verfassungsbestimmung seit Helmut Kohl 1983 eine erfolgreich absolvierte Vertrauensabstimmung – quasi als Reparatur-Prozedur für Artikel 68 – nicht schaden, der Urheberin sogar Lob einbringen.

Fazit:  Aus – nachvollziehbarer – Sicht der Bundeskanzlerin spricht an diesem Sonntagvormittag mehr für eine Realisierung ihres Planes „V“ als dagegen. Vorsichtig, wie sie ist, wird sie aber die verbliebene Zeit bis Dienstag nutzen, weitere Informationen zu sammeln (etwa bezüglich etwaiger Verhinderungen von Abgeordneten durch Auslandsaufenthalt, Krankheit oder unheilbarer, aber bisher von der Fraktionsspitze unerkannter Gekränkheit) und alle denkbaren Szenarien durchzuspielen. Dazu gehört auch eine Verschiebung des Vorhabens auf eine der letzten Sitzungen vor der Sommerpause (wo allerdings bereits die sehr heikle ESM-Abstimmung auf sie lauert), was die publizistischen Folgen des Ausgangs entsprechend potenzieren würde – vor allem für die unterlegenen Fraktionen. Ebenso dazu zählt das Szenario einer mühsamen Bestätigung mit nur wenigen Stimmen über dem Mindestwert. Was damit für sie gewonnen wäre, will Angela Merkel nach ihrer Rückkehr aus Chicago erst noch von ihrer Umgebung möglichst einleuchtend erklärt bekommen.

   Schließlich entspricht das Stellen der Vertrauensfrage bisher nicht ihrem Stil. Nur: Das gilt auch für Röttgens Hinrichtung, und mit dieser hat sie, ob sie das wahrhaben will oder nicht, ein neues Kapitel ihrer Amtszeit begonnen, das nach weiteren Schritten verlangt. Dieser Hinauswurf kann nicht so alleine stehen bleiben, zumal Röttgen dem Vernehmen nach an einer öffentlichen Korrektur der Merkelschen Darstellung der Abläufe arbeitet.

   Lust auf die Vertrauensfrage hat sie nicht, aber die Frage ist, ob noch einmal eine bessere (und besser planbare) Gelegenheit kommt als diese – und das ist letztlich ihr Kriterium. Ihr Laden braucht dringend eine Aufmunterung. Vom geplanten Dreierkoalitionsgipfel hat sie nicht viel Gutes, Glanz gar zu erwarten. Da könnte eine gut überstandene Vertrauensfrage, die der Opposition für eine Weile den Mund stopft, nicht das schlechteste Mittel sein.

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