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Austritt wg. Entfalls der Vertragsgrundlage

von Jens Peter Paul | 1. Februar 2012

Die Regierungen der Euro-Länder und die Europäische Zentralbank eröffnen Kapitalanlegern stetig neue, clevere Möglichkeiten, sich auf Kosten der Allgemeinheit heimlich und leise von fragwürdigen Wertpapieren wie Staatsanleihen zu trennen, es in frisches Geld umzuwandeln und das Verlustrisiko dem wehrlosen Steuerzahler, Sparer, Rentner aufs Auge zu drücken. Das ist nicht Marktwirtschaft, sondern das genaue Gegenteil.

Es handelt sich hier um einen weiteren Bruch der Regeln, die die Euro-Länder seinerzeit bei der Gründung der Währungsunion feierlich unterschrieben hatten. Das wäre zur Abwechslung wirklich einmal ein Anlaß für ein Vertragsverletzungsverfahren – doch wer soll es einleiten, wenn die Kommission selbst zu den Urhebern und Nutznießern der Verletzungen gehört? Deutschland hat allen Anlaß, die Währungsunion zu verlassen: Die Vertragsgrundlage ist entfallen, ein klassischer Fall.

Nach dem Zusammenbruch des Euro werden die Menschen wissen wollen, wer ihnen das eingebrockt hat, und entsprechende Anklagen und Prozesse erzwingen. Eigentlich wäre das längst Aufgabe von Bundestag, Generalbundesanwalt und Bundesregierung, um den Wahnsinn endlich zu stoppen.

Daß SPD und Grüne in ihrer längst sinnentleerten Euro-Duselei der Bundesregierung bei dieser historisch beispiellosen, extrem asozialen Umverteilung von unten nach oben helfen, die Kanzlerin sogar noch anfeuern, sie dürfe gefälligst nicht so zögerlich sein, gehört zu den Rätseln unserer Tage. So blind kann eigentlich niemand sein, nicht zu erkennen, was hier vor unser aller Augen läuft.

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