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Die Re-Nationalisierung hat längst begonnen

von Jens Peter Paul | 20. Dezember 2011

Überall ziehen sich Unternehmen aus dem jeweiligen Ausland zurück. Die Commerzbank dampft – mit Ausnahme Polens – sogar ihr gesamtes Auslandsgeschäft ein. Die WTO beklagt, wöchentlich würden irgendwo neue Zölle und Handelshindernisse erfunden. Ein Teil der Globalisierung wird rückabgewickelt, weil die Nachteile zu überwiegen beginnen.

In Südtirol entwickelt sich die Heim-ins-Reich-Bewegung, die die Rückkehr nach Österreich propagiert, zu einer parteiübergreifenden Angelegenheit – wenn Italien pleitegeht, will man nicht mit untergehen, sondern den Absprung versuchen. Andererseits könnten Tschechien und die Slowakei erkennen, daß sie sich entweder wieder vereinen oder getrennt im allgemeinen Finanzchaos untergehen.

So oder so werden Grenzen neu installiert werden, aus einem Schengenschlaf erweckt oder in Bewegung geraten, und es wäre ein Wunder, ginge es dabei immer friedlich zu. Der Euro wird uns schon bald vorkommen wie ein Ausflug in eine Scheinwelt – die echte ist für eine Währungsunion nicht geeignet.

Man kann das beklagen, bekämpfen, beschimpfen – aber die Nation scheint auch im 21. Jahrhundert der maximal funktionierende Loyalitätsrahmen zu sein. Wenn überhaupt, können nur nationale Regierungen jene Zumutungen durchsetzen, die vernünftiges Wirtschaften verlangt, weil es keinen Kredit mehr gibt. Kommen die Zumutungen aus dem Ausland, steigert sich das Unfriedenspotential endgültig ins Unbeherrschbare.

Versailles hat nicht funktioniert, sondern war eine Ursache für den Zweiten Weltkrieg, und ein Versailles II als Versuch, den Euro zu retten, wird ebenfalls nicht funktionieren. Das zeichnet sich wenige Tage nach dem jüngsten „Rettungsgipfel“ schon ab. Außer dem Zerwürfnis mit Großbritannien hat er nichts gebracht – und wer dieses bejubelt oder auch nur als Kollateralschaden achselzuckend in Kauf nimmt, weiß nicht, was er tut.

Die Re-Nationalisierung, hier erstmals im November 2010 verlangt in „behutsamer“ Form, hat also längst begonnen. Die Frage ist, ob wir sie zu gestalten und moderieren versuchen, was natürlich voraussetzt, daß wir sie als unvermeidbar, vielleicht sogar in gewisser Form als vernünftig, als Übertreibungen korrigierend akzeptieren – oder ob wir sie so lange ignorieren, bis wir das nicht länger möglich ist, um sie dann als unbeeinflussbares Teufelswerk, als schicksalhaft zu betrachten, das zu beeinflussen sich als moderner, aufgeklärter Mensch nicht gehöre und an der man sich nur die Finger schmutzig mache, wie es ja bei der Kritik am Euro vorexerziert wurde – mit den nun zu besichtigenden Folgen. Lieber lässt man sich von der Entwicklung überrollen, provoziert gar das Erstarken rechter oder gar rechtsradikaler, ultranationalistischer Kräfte, als gestaltend einzugreifen, weil man nichts mehr fürchtet als den Vorwurf der Europa-Feindlichkeit.

Nur im ersten Falle gibt es eine Chance, diese Re-Nationalisierung auf ein möglichst geringes Maß zu beschränken und sie nicht einem chaotischen, möglicherweise gewalttätigen Prozeß zu überlassen, der weit über jedes vernünftige Ziel hinausschösse.

Die FDP hat diese wunderbare Chance, die sich ihr mit dem Mitgliederentscheid bot, in geradezu grotesker Weise vertan. Dabei bediente sich die Parteispitze in ihrer Verteidigung nutzloser „Rettungsschirme“ in den Parteiversammlungen des denkbar armseligsten Argumentes, von dem man dachte, es sei wenigstens in Deutschland spätestens seit Auschwitz ein für allemal erledigt: „Auch wenn wir es für verkehrt halten – wenn wir es nicht tun, dann tun es eben andere.“

Jämmerlicher geht es nicht. Das war der Moment, in dem Philipp Rösler und Konsorten bei mir endgültig als Feiglinge verschissen hatten. Mit dieser Einstellung darf sich jeder MG-Schütze bei der Ermordung wehrloser Juden nachträglich rückstandsfrei freigesprochen fühlen. Und der hätte bei einer Befehlsverweigerung oder Desertation weiß Gott mehr riskiert als Verlust der Regierungsbeteiligung und Versetzung auf die Oppositionsbank bei fortdauernder Gewährung von Bezügen leicht oberhalb des Existenzminimums.

Als im Wahlkampf 2002 der Zentralrat der Juden vor dem Thomas-Dehler-Haus demonstrierte gegen die antisemitischen Versuchsballons der Herren Möllemann und Westerwelle, war der (von mir ansonsten nicht sehr geschätzte) Klaus Kinkel der einzige, der den Mumm hatte, vor die Tür zu gehen und sich dem Protest zu stellen. Von diesem 5. Juni 2002, dem bisher schwärzesten Tag in der Geschichte der Freien Demokraten, führt eine allzu gerade Linie zu ihrem aktuellen Umgang mit der Euro-Krise.

CDU und CSU, eigentlich berufen, einen moderaten, aufgeklärten Nationalismus zu verkörpern, sehen sich blockiert, denn zuvor müssten sie sich von ihrer Lebenslüge verabschieden, nach der der Euro eine Wohltat für Europa und die Europäische Union sei. Das ist er nicht, er ist ein Sprengsatz, England ist schon weg, ein nicht nur ökonomisch, sondern auch und noch mehr kultureller Schaden unabsehbaren Ausmasses, und man fragt sich, was eigentlich noch alles geschehen muß, bis sich die Union aufrafft, dieser Tatsache endlich ins Auge zu blicken und nachhaltige politische Konsequenzen aus ihr zu ziehen.

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