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Die Angst der Politik vor der Angst

von Jens Peter Paul | 18. Oktober 2011

Risiko- und Krisenkommunikation am Beispiel der Euro-Krise 

Die Qualität der Kommunikation in der Krise des Euro wird als unzureichend empfunden und doch gleichzeitig als maßgeblich für das Schicksal unserer Währung bis hin zu dem Europas. Was die aktuelle, von Kurzatmigkeit, Angst und Nervosität geprägte Lage betrifft, ist ein Blick auf die Entstehungsgeschichte des Euro in der Bundesrepublik hilfreich. Uns fällt heute auf die Füße, was zwischen 1990 und 1998 zwischen Eliten und Bevölkerung kommunikativ schief lief. Risikokommunikation kann nur funktionieren mit einem Mindestmaß an a) Ergebnisoffenheit der Auseinandersetzung und b) Glaubwürdigkeit der Akteure und ihrer Botschaften. Beides war seinerzeit aus verschiedenen Gründen nicht gegeben:

1. Bereits mit der Ratifizierung des Maastricht-Vertrages 1992, dem keine öffentliche Diskussion vorausgegangen war, hatte sich die Frage der Ergebnisoffenheit erledigt. Die Bundesrepublik hätte ungeachtet aller noch ausstehenden Abstimmungen von Bundestag und Bundesrat nur noch unter enormen außenpolitischen Kosten aus dem Projekt aussteigen können.

2. Die Darstellung der Bundesregierung, der Euro werde mindestens so „stark sein wie die Mark“, kollidierte fundamental mit Bauchgefühl und Lebenserfahrung der Bevölkerung, nachdem ein Mix aus starken und schwachen Währungen dieses keinesfalls leisten könne. Die Angst der Bevölkerung war jedoch als Kommunikationsbeitrag nicht gefragt. Die These der Politik, jene Angst sei irrational und beruhe auf einem Informationsdefizit, erwies sich als Irrtum. Als die Politik 1996 mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt einräumte, daß ihre eigene Risikoanalyse unvollständig gewesen war, erlitt ihre Glaubwürdigkeit einen weiteren Schlag, zumal die täglichen Schlagzeilen über Schuldenstände in Belgien und Italien, Drei-Punkt-Null-Streitereien und einen Versuch des Finanzministers, das Bundesbank-Gold anzuzapfen, alle Beteuerungen Lügen straften, der Euro sei ein stimmiges, zu Ende gedachtes Projekt.

3. Auch Helmut Kohl hatte Angst vor einer Währungsunion, wollte sie – wenn überhaupt – erst viel später als 1999. Bundestagsabgeordnete wurden in ihren Wahlkreisen bestürmt von besorgten, teils panischen Wählerinnen und Wähler, fanden jedoch keinen Weg, diesen Sorgen im parlamentarischen Alltag Ausdruck zu geben. Stattdessen wählten Bundesregierung und Fraktionsspitzen den Weg der Abqualifizierung von Kritikern als hoffnungslose Zweifler und Nationalisten bei gleichzeitiger Disziplinierung und Ausschaltung von Euro-Skeptikern in den eigenen Reihen – das Menetekel der heutigen Vertrauenskrise.

4. Es existierte eine Alternative: Die Bundesregierung und die sie stützenden Parteien, zu denen in der Euro-Frage auch SPD und Grüne gehörten, hätten ihre Abwägungsprozesse öffentlich machen und erläutern, die Bevölkerung an ihrer Risikoabwägung  teilhaben lassen können. Das Mißtrauen gegenüber der Bevölkerung ließ den Eliten diesen Weg jedoch nicht nur unbequem, sondern ungangbar erscheinen, weil er – so die Vermutung – angesichts vieler Ressentiments und sachfremder Erwägungen nur im Scheitern („Zerreden“) des Vorhabens enden könne. Aus diesem Grunde unterband der Bundeskanzler auch jede Initiative für ein Referendum und sorgte mit Opposition und Bundespräsident dafür, daß das Thema „aus dem Wahlkampf herausgehalten wird“, weil „Europa“ dafür zu wichtig sei, womit auch die letzte Chance einer Ergebnisoffenheit zerstob. Das Vertrauen der Politiker in ihre Bevölkerung war gering; umgekehrt verlangte man aber von jener, der Politik in heikelsten Währungsfragen zu vertrauen.

5. Damals hatte „nur“ die Bevölkerung Angst vor dem Euro. Diese Angst wurde ignoriert, mit unbeholfenen Kampagnen bekämpft und umgedeutet als Ausdruck niederer Motive. 15 Jahre später hat diese Angst weite Teile der politischen Klasse erfasst. Es ist eine Angst, daß nun bereits ein falsches Wort in Berlin anderswo Bank-Run und Bürgerkrieg auslösen könnte. Die Empfänger politischer Botschaften wissen oder ahnen das. Deshalb suchen sie voller Mißtrauen und Argwohn zwischen den Zeilen nach dem tatsächlichen Sinn des Gesagten. Das ist Anti-Kommunikation, die alles mögliche bewirken mag, nicht aber das von der Politik intendierte.

6. Anstatt die Spirale des Mißtrauens und der Anti-Kommunikation zu durchbrechen, wird aus Angst vor der Angst der Kardinalfehler der 90er Jahre wiederholt: Eine öffentliche, ergebnisoffene, nachvollziehbare Risikoabwägung findet erneut nicht statt, Vorbehalte und Sorgen werden unterdrückt, sogenannte Abweichler niedergebrüllt, dem Parlament, der eigenen Parteibasis mißtraut. Damals hieß es: Wer gegen den Euro ist, ist gegen Europa. Heute: Scheitert der Euro, scheitert Europa.

Mangel an Respekt und „Alternativlosigkeit“ sind jedoch der Tod jeder Kommunikation, auch und besonders jeder Risiko-Kommunikation: Wer hört noch zu, wenn er doch keine Wahl haben soll?

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