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Euro-Krise: Minen-Linien laufen aufeinander zu

von Jens Peter Paul | 25. August 2011

  Sie haben ja weitgehend recht, auch wenn die meisten mit ihren Vorbehalten gegenüber Angela Merkels Europapolitik um Jahre zu spät kommen, die Wulffs, Bosbachs, Gauweilers, Lammerts, Willschs. Inzwischen ist die Lage allerdings derart brenzlig, daß mit einer bloßen Kritik an den Verfahren und der dem Parlament zugedachten Rolle nichts mehr zu retten ist. Man darf von den hier genannten Akteuren längst auch und besonders eine Aussage erwarten, ob sie sich über die Konsequenzen etwa einer Ablehnung weiterer sogenannter Rettungspakete im Klaren sind – Konsequenzen, die weit hinausgehen würden über eine etwaige Koalitions- und Regierungskrise, sollte Schwarz-Gelb bei den anstehenden Abstimmungen im September keine Mehrheit mehr zustande bringen.

   Auch wenn ich weit davon entfernt bin, die Politik der Kanzlerin gutzuheißen, muß uns eines doch klar sein: Ihr Taktieren, ihr Lavieren, ihr Schlingerkurs ist ja nicht oder nur zum geringsten Teil begründet in irgendeiner Charakterschwäche oder weil sie so wankelmütig sei oder aus Ostdeutschland stamme oder was weiß ich. Merkels Spielraum wird mit jedem Tag geringer, vergleichbar einem schmalen Weg, der links und rechts von Minen gesäumt ist, die zwei aufeinander zulaufende Linien bilden und spätestens am Horizont – und leider nicht in der Unendlichkeit – zu einem Punkt verschmelzen, vielleicht aber auch schon in einhundert Metern.

    Das ist dann die Stelle, an der es endgültig keine „richtige“ Bewegung mehr gibt, sondern jede, auch die vorsichtigste, eine Explosion auslösen wird. Entweder eine zuhause in Berlin, die ihre Koalition in die Luft jagt, oder gleich mehrere und ungleich heftigere, in Athen, Rom oder Madrid, weil eine Weigerung Deutschlands, weitere Bürgschaften zu tragen, die dortigen Banken schlagartig entkapitalisieren und zahlungsunfähig machen wird. Ein Zurück gibt es nicht, weil es sich hier um eine Zeitachse handelt. Merkels Taktieren, Lavieren, Schlingern ist somit aus der Not geboren, weil ein falscher Schritt, ein falsches Wort von ihr die Währungsunion inzwischen in die Luft jagen könnte. Um so mehr gilt dies natürlich für den Bundestag und seinen Umgang mit dem Problem.

 

   Dazu würde man von den oben angeführten Herren gerne etwas hören: Stehen sie auch dann noch zu Ihrem „Nein“, wenn die Rentner in Italien oder Griechenland – sie würde es als originäre Empfänger staatlicher Transferleistungen als erste treffen – ihre Banken verwüsten und bald darauf auch ihre Regierungsgebäude und Parlamente? Selbst wenn man das mit Polizei oder Militär zunächst abwehren könnte: Hielten die Helden eines endlich klaren Kurses eine Nachrichtenlage länger als zwei Tage durch, in der von geplünderten Supermärkten und Mittellosigkeit im Millionenmaßstab die Rede sein wird – immer mit Verweis auch auf die angeblichen Verursacher in Berlin?

   Die Europäische Währungsunion hat Europa in eine derart beschissene Situation gebracht, daß der Vergleich von der Wahl zwischen Pest und Cholera bereits als unzulässige Verharmlosung zurückzuweisen ist. Die (damals mit Billigung von Schröder/Fischer nachträglich erfolgte) Zulassung von Griechenland hat diese Entwicklung nur beschleunigt; sie wäre aber auch ohne Griechenland eingetreten, und ein paar Jahre später wäre sie auch ohne die Abwrackung der Stabilitätskriterien unter Schröder/Fischer/Eichel eingetreten.

   Insofern sind Helmut Kohls jüngste Schuldzuweisungen ein arg durchsichtiges Manöver; den Keim des Problems hat er und niemand sonst zusammen mit Mitterrand im Dezember 1989 auf dem EU-Gipfel in Straßburg gesetzt. Und Kohl wußte damals ja ganz genau, warum er das Thema „Währungsunion“ am liebsten noch fünf oder zehn Jahre verschoben hätte, aber Mitterrand und Genscher haben ihn in eine Hic-rhodos-hic-salta-Lage gebracht, aus der es, aus seiner Sicht, kein Entrinnen mehr gab, um die Deutsche Einheit nicht zu gefährden. Es wäre ein Zeichen der Aufrichtigkeit des Altkanzlers, das alles auch einmal zu erwähnen.

   Der Bundestag muß sich zum Konvent der Nation machen   

Erst die Aufarbeitung der Entstehungsgeschichte wird den Schlüssel liefern zu einem Ausweg, der zwar nicht die Währungsunion im jetzigen Umfang, aber doch wenigstens Europa halbwegs unbeschädigt aus dieser Krise befreien kann. Auch wenn es meine Freunde nicht mehr hören können: Kein – mit Verlaub – Schwein glaubte mir vor 15 Jahren, nicht einmal mein Professor und Doktorvater, als ich mit meiner Studie zum deutschen Beitritt zum Euro begann, daß wir (seinerzeit) am Ursprung einer die Legitimität unserer Demokratie existentiell gefährdenden Krise standen.

   Was heute die Schlagzeilen bestimmt mit Lammert und Schäuble und Geheimpapier und Entmachtung des Parlaments, haben wir subkutan eine Zehnerpotenz unauffälliger in Bonn zwischen 1991 und 1998 alles schon einmal durchgespielt, was übrigens niemand besser als Schäuble weiß. Damals ist das Parlament ebenfalls in dieser Frage mehrmals entmachtet und ausgespielt worden. Aber sie haben es eben, Hornochsen, mit sich machen lassen, ausgenommen eine Handvoll Aufrichtiger wie der SPD-Abgeordneten Liesel Hartenstein aus Leinfelden, die bereits in der eigenen Partei auf verlorenem Posten standen. Wäre das nicht passiert, säßen wir heute nicht in diesem schicksalhaften Schlamassel, für das Existenzminimum der Rentner in Italien und Griechenland und wer weiß sonst noch wo mitverantwortlich zu sein. Details, wie gehabt, unter www.zwangsumtausch.eu

    Der größte Fehler der Kanzlerin in diesem Drama ist vor diesem zeitgeschichtlichen, gerade einmal eine Wegbiegung entfernten Hintergrund deshalb ihr – offenbar unerschütterliches – Paradigma, Bundestag und Bundesbank, ihre Partei und gegebenenfalls auch das Bundesverfassungsgericht als Gegner zu sehen und zu behandeln, die es nach Möglichkeit kleinzuhalten und auszutricksen gelte, anstatt die dort vorhandene Intelligenz und das auch – zur Zeit fataler Weise lahmgelegte – Legitimitätspotential nach besten Kräften zu nutzen, auch für die Positionierung auf EU-Ebene. So, wie sie hier seit September 2008 vorgeht, konzentriert sie im Wege eines selbstinduzierten Vereinsamungsprozesses die Verantwortung mehr und mehr auf ihren schmalen Schultern – und unter dieser Last muß früher oder später auch die mächtigste Frau der Welt zusammenbrechen. Ihre Politik ist schlechter, als sie sein müsste, und das wird am Ende fatal sein auch für sie als Politikerin und Mensch.

   Die (mit guten Gründen) zweifelnden, fast schon verzweifelnden Bundestagsabgeordneten haben es jetzt, zum Ende der parlamentarischen Sommerpause, selbst in der Hand, der Entwicklung endlich und in letzter Minute eine neue, eigene Prägung zu geben: Sie müssen den Deutschen Bundestag zum Konvent der Nation machen, der ergebnisoffen und ehrlich die Lage – wie oben skizziert – analysiert und sich in einen Wettkampf um bessere Lösungen begibt. Denn es gibt bessere Lösungen als die Alternative „Bürgerkrieg in Rom und Athen“ oder „Zerstörung der deutschen Demokratie durch eine Bürgschafts- und Verschuldensorgie für den Rest der EU“. Der Bundestag muß sie nur finden wollen. Er und niemand sonst, geschätzter Professor Lammert, hat die Instrumente sowie das Recht, aber auch die Pflicht, eben das jetzt zu tun. Die Exekutive ist mit ihrem Latein am Ende.

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