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Euro-Krise: Jetzt hilft nur noch ein Referendum

von Jens Peter Paul | 14. Juli 2011

   1.  Möglicherweise vermuten Demokraten und Republikaner in den USA unausgesprochen, es sei weitgehend gleichgültig, ob sie noch heute oder erst im allerletzten Moment (worauf es hinausläuft) eine Einigung erzielen über eine erneute Anhebung der US-Schuldenobergrenze – weil es ja in der Vergangenheit stets ausgereicht habe, sich im allerletzten Moment zu einigen. Doch das dürfte diesmal ein schwerer Irrtum mit fatalen Folgen sein. Nachgeben, so die Spekulation der Republikaner, werde in letzter Sekunde jene Partei, der eine Pleite der USA mehr schaden würde als der anderen – also (erneut) die Demokraten. Im konkreten Fall hieße das: Die Republikaner wären die Gewinner, weil sie den währungspolitischen Atomschlag zehn Minuten länger überleben würden als die Demokraten.  

   2.  Jeder Tag mit neuen Schlagzeilen über die Gefahr einer Zahlungsunfähigkeit der USA erschüttert die Vertrauenswürdigkeit der größten Volkswirtschaft der Welt ein wenig mehr – weil solche Meldungen, Mahnungen und Warnungen das bisher Undenkbare Millimeter für Millimeter ein wenig denkbarer machen. Wenn es für Washington ganz dumm kommt – und in der aktuellen Euro-und-Dollar-Schuldenkrise sollten wir bisher wenigstens gelernt haben, genau dies mit einer wenigstens 50prozentigen Wahrscheinlichkeit anzunehmen – , wird am Ende auch der schönste Kompromiß zwischen den verfeindeten Parteien nichts mehr nützen, weil das AAA-Rating trotzdem verloren geht und der Dollar irreparabel beschädigt ist. Am Ende bliebe nur die Hoffnung, irgendwohin müsse die ganze auf der Erde zirkulierende Kohle ja fließen, und mangels echter Alternativen blieben dies zu einem gewissen Teil stets die USA. Verlassen sollte man sich darauf aber nicht. Nicht die USA, sondern die Schweiz sollte schon einmal ihre Notenpresse anwerfen.

   3.  Die europäischen Politiker merken gerade zu ihrer grenzenlosen Verblüffung, daß – auch und besonders – in der Währungs- und Finanzpolitik Dinge auch dann passieren, die man vor kurzem noch für völlig ausgeschlossen hielt. Sachen geschehen, obwohl man ihnen das strikt verboten hatte. Nichts aber ist in Krisen wie dieser schlimmer als ein derart haarsträubender Mangel an Phantasie, kombiniert mit einer erstaunlichen Portion Borniertheit.

  4.  So kommt es in diesen Tagen zu einem grotesken Wettlauf: Welche Währung kollabiert früher – der US-Dollar oder der Euro? Spekuliert in Berlin insgeheim vielleicht sogar jemand darauf, der Insolvenzfall werde zuerst in Washington eintreten mit der Folge, daß der globale Fallout alles andere überdecken, alles weitere auf dieses geschichtlich einmalige Ereignis zurückzuführen sein wird, auch die dann vergleichsweise winzigen Pleiten von Griechenland & Co. mit anschließendem Crash der Euro-Zone? 

  5.  Die fast flehentliche Mahnung Obamas an Kanzlerin Merkel vor einigen Wochen, die Europäische Währungsunion bitte bitte endlich zu stabilisieren, alarmierte das Kanzleramt durchaus, blieb aber ohne die von Washington erhofften Konsequenzen. Vielmehr erscheint das Agieren der Bundesregierung hilfloser denn je.

  6.  Und dies, obwohl ein Bail out der Pleitestaaten, und sei er noch so teuer, aus deutscher Sicht einzig und allein dann zu rechtfertigen wäre, wenn man damit auch die USA vor dem finanziellen Untergang bewahren könnte, denn könnten wir das, wären wir es den Amis wg. 1944-1990 schuldig, als sie uns Hitler und Stalin gleichermaßen vom Hals schafften, eine Vorzeige-Demokratie installierten und zuletzt sogar noch eine überaus glückliche Wiedervereinigung ermöglichten (ja, ja, sicher war das alles zu einem guten Teil auch in ihrem eigenen Interesse – es ändert nichts an der Tatsache, daß sie bei uns noch etwas gut haben, und dieses „etwas“ kann ein richtig dickes großes Ding sein).

  7.  So ist es aber angesichts der gigantischen Strukturprobleme der USA natürlich nicht, und deswegen kommt ein solcher Zusammenhang als Motiv, als Rechtfertigung vor der deutschen Bevölkerung nicht in Frage. Helfen könnte und müsste Deutschland den Amerikanern mit einer Art mentalem Marshallplan, der ihnen zeigt, wie man sinnvollerweise miteinander umgeht und welche Massenmedien man dafür braucht (wussten sie schon einmal, haben sie uns – zusammen mit den Briten – sogar selbst nach 1945 beigebracht, haben sie aber inzwischen offenbar vergessen). 

  8.    Die Situation ist für die Bundesregierung vielmehr derart verfahren, alle potentiellen Lösungen oder Auswege mit verheerenden Folgen behaftet, daß die Legitimationsgrundlage, auf der Merkel und Schäuble agieren, dringend einer erheblichen Verstärkung bedarf. Anders als von den beiden wahrgenommen ist der Bundestag hier nicht Teil des Problems, sondern unverzichtbarer Bestandteil jeden Auswegs aus dem Dilemma. Die Kanzlerin sollte froh sein, daß der Bundestag – auf Druck einiger weniger Mitglieder – ihr Grenzen gesetzt und rote Linien markiert hat. So vermag sie die Verantwortung für das, was noch kommt, jetzt wenigstens partiell zu teilen.

  9.  Die Bundesregierung ist aktuell hin- und hergerissen zwischen ihrer Loyalität zur Europäischen Union einerseits und dem Bundestag als Vertreter des Souveräns andererseits, der wiederum – viel zu spät, aber immerhin – die Meinungslage in den Wahlkreisen reflektiert. Früher oder später wird die Entwicklung sie vor die Frage stellen, ob sie – mittels Eurobonds – den Gegenwert von vielen Bundeshaushalten auf viele Jahre hinweg verpfänden und aufs Spiel setzen will (was Tag für Tag mehr Journalisten von ihr verlangen, unübertroffen in seiner Absurdität hierbei Robert von Heusinger von der Frankfurter Rundschau, aber andere, gerne vor allem dank fürsorglicher Einwirkung von Euro-Großvater Helmut Schmidt in der Zeit, ziehen nach) oder der Europäischen Währungsunion in ihrer aktuellen Ausgestaltung den Gnadenschuß verabreichen will. Das eine wäre in seinen Konsequenzen so wenig überschaubar wie das andere. Selbst mit Zwei-Drittel-Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat gleichermaßen, die naturgemäß immer nur vergängliche Zeiterscheinungen sein können, ließe sich eine solche Entscheidung nicht ausreichend legitimieren, denn solche hatte auch der Beitritt zum Euro im Frühjahr 1998, ohne daß damit seinerzeit die wahren Willensverhältnisse abgebildet worden wären.

   10.  Daraus folgt: Die Bundesregierung muß schnellstmöglich das tun, was sie schon spätestens 1998 vor dem deutschen Beitritt zur Europäischen Währungsunion hätte tun müssen: Sie muß die oben umrissene Alternative der deutschen Bevölkerung zur Entscheidung vorlegen und sich auf diese Weise eine über jeden Zweifel erhabene  Rückendeckung verschaffen. Andernfalls wird diese Währungskrise zur Systemkrise.

   11.  Die Vermutung, die Deutschen würden in einer Volksabstimmung ohne viel Federlesens den Euro auf den Müllhaufen der Geschichte werfen und die EU gleich mit, ist zwar angesichts der aktuellen (und nur zu verständlichen) Stimmungslage naheliegend, aber keineswegs zwingend oder auch nur überzeugend.

  12.  Eine bevorstehende Volksabstimmung – wie auch immer man sie formal mit Blick auf das Grundgesetz organisiert (es geht, wenn man es wirklich will, auch wenn die Verfassung sie nicht explizit vorsieht, was als Ausrede natürlich kommen wird) – zwänge die politische Klasse endlich zu jener öffentlichen, intensiven und auch leidenschaftlichen Diskussion und Güterabwägung, zu jenem ernstzunehmenden Diskurs zwischen Volk und Eliten, auf deren Basis allein derart elementare Schritte wie Beitritt (zu spät) oder Verbleib in einer Währungsunion getan oder eben unterlassen werden dürfen. 

  13.  Anders läge der Fall, wäre hier auf die im Bundestag vertretenen Parteien oder wenigstens auf die Medien Verlaß, fände der Bürger zum Beispiel in der Opposition eine Entsprechung seiner Euro-Skepsis, die sich bereits zum Euro-Haß auszuwachsen droht. Dann könnte man wenigstens sagen: Soll die kommende Bundestagswahl die Weiche stellen. Eben das ist aber nicht der Fall: Die Kritik von SPD und Grünen erschöpft sich im wesentlichen im Vorwurf, die Kanzlerin sei zu zögerlich bei der Bereitstellung immer neuer „Rettungsschirme“, während „Die Linke“ bzw. ihre Vorläufer zwar von Anfang an Euro-kritisch waren, aktuell aber die Forderungen von SPD und Grünen noch durch eine Mindestrente für arme griechische, portugiesische und italienische Omis und Opis übertreffen würde, wenn eine solche hierzulande schon nicht durchsetzbar ist.

  14.  Die FDP schließlich, in deren Reihen sich einige der jüngeren Abgeordneten nun aufbäumen, fällt als Korrektiv aus historischen Gründen gleich ganz aus: Grundlage des Euro ist das Genscher-Memorandum von 1988, und Genscher-Nachfolger Kinkel war derjenige, der alle Euro-Skeptiker zwischen 1994 und 1998 am lautesten niedermachte mit der hirnrissigen, zutiefst antiintellektuellen Begründung, wer Zweifel säe an der Währungsunion, der versündige sich an Europa.

  15.  Kurzum: Auch 20 Jahre nach Maastricht finden die Währungssorgen und -nöte der deutschen Bevölkerung keine Entsprechung im Parlament, und das ist Dynamit für unsere Demokratie.

  16.  Was immer jetzt auch passiert: Es darf nur passieren auf der Grundlage einer lupenreinen, nachvollziehbaren Willensbildung des Volkes. Andernfalls wird das geschehen, was kürzlich ein Leser auf Welt online postete: „Entweder die Eliten machen Schluß mit diesem Euro – oder das Volk macht Schluß mit diesen Eliten.“

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