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Zeit für die parlamentarische Demokratie 2.0

von Jens Peter Paul | 18. März 2011

   Rettungsschirme+Guttenberg+Atomwende+Libyen – es reicht. Ich habe auf diese Bundesregierung keinen Bock mehr. Merkel und Westerwelle sollen nach Hause gehen und Platz machen für Leute, die über ein wenigstens noch halbwegs funktionierendes Koordinatensystem verfügen. Und vergesst um Gottes Willen nicht, Frau Homburger mitzunehmen.     

   Muß gar nicht alles absolut stimmen, was die Nachfolger machen. Solange es eine plausible Erklärung gibt, auf Grund welcher Werte und Überzeugungen sie es machen. Dieses opportunistische Herumgeeier, um irgendwie wenigstens noch die nächsten sieben Tage zu überstehen, kann ich jedenfalls nicht mehr mit ansehen. Langsam muß man sich ja schämen für diesen Verein. Die haben so etwas von fertig – man kann nur noch staunen.

   Seit Jahren träume ich folgendes: Der Bundestag rafft sich endlich auf, besinnt sich auf seine eigentliche Rolle, tritt das ganze überholte, nirgendwo in der Verfassung vorgesehene Koalitionsgedöns in die Tonne und stellt kraft eigener Legitimation aus seiner Mitte ein Mehr-Parteien-Kabinett zusammen, das anschließend regiert mit wechselnden Mehrheiten, die sich in jedem Einzelfall jeweils aus wieder spannenden, weil ergebnisoffenen Debatten ergeben. Und jeder Hauch einer Andeutung eines Fraktions- oder Gruppenzwanges würde mit abgestuftem Hausverbot bestraft.  

   Der Bundestag sagt, wo es lang geht – die Regierung führt es aus. Nicht umgekehrt. So steht es eigentlich auch im Grundgesetz. Lektüre lohnt sich! Man würde staunen, welche Problemlösungskompetenz unser altes Hohes Haus plötzlich wieder zu entwickeln im Stande ist.

   Freilich: Unsere Damen und Herren Lobbyisten würden an dieser parlamentarischen Demokratie 2.0 verzweifeln. Sperrminoritäten hätten schlagartig kaum noch eine Chance.

   P.S.: Sollte demnächst eine Meldung eintreffen, nach der ein US-Soldat einem der unsäglichen Söhne von Gaddafi kräftig in den Arsch getreten habe vor dessen Festnahme zwecks Anklage vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, werde ich sie mir vergrößern, einrahmen und über den Kamin hängen; hoffentlich ist ein Fotograf oder Kamermann dabei. Westerwelle sollte man das Faxgerät seines Ministerbüros mit einem Foto dieses wunderbaren Ereignisses so lange verstopfen, bis das Papier alle ist. Natürlich nur, falls er dann überhaupt noch im Amt ist.

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