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Merkel scheitert an ihrem Synapsen-Spagat

von Jens Peter Paul | 17. März 2011

   Seit der Bundestagsdebatte von heute ist es endgültig nicht mehr zu leugnen: Diese Bundesregierung ist am Ende. Dazu bedarf es jetzt nicht einmal mehr einer Wahlniederlage in Baden-Württemberg oder sonstwo. Diese Bundesregierung ist am Ende, weil sie keine auch nur halbwegs schlüssigen Antworten mehr hat auf die Realität.

   Die Antworten, die schlüssig wären, empfindet sie als unvereinbar mit ihrer mentalen Grundausstattung, weshalb sie sie verweigert. Den Antworten, die sie statt dessen liefert, mangelt es in einem Maße an Glaubwürdigkeit, daß sie damit nicht einmal mehr die eigenen Kernwähler, nicht einmal mehr die eigenen Abgeordneten im Bundestag zu erreichen und überzeugen vermag. 

   Angela Merkel, Guido Westerwelle und Horst Seehofer, die Vorsitzenden der drei diese Koalition tragenden Parteien, verfügen nicht über ein realitätstaugliches Koordinatensystem. Dauernd geschehen Dinge, die in ihrem Kosmos schlicht nicht vorgesehen sind, die nach ihrer tiefsten, in Jahrzehnten gewachsenen Überzeugung gar nicht sein können, und seien die Beweise auch noch so unwiderlegbar:

   1.   Dauerkrise an den Anleihemärkten, weil die Europäische Währungsunion eine Fehlkonstruktion ist? Kann nicht sein, weil es nicht sein darf, denn wir, CDU, CSU und FDP, haben den Euro durchgesetzt, er gehört als größter europapolitischer, friedenssichernder Erfolg aller Zeiten zu unserem unveräußerlichen Hausschatz, deshalb muß er eine gute Sache sein.   

   2.   Mehrere hundert hieb- und stichfeste Beweise für Plagiate in der „Dissertation“ von Minister zu Guttenberg, der Mann also ein Lügner und Betrüger? Kann gar nicht sein, weil es nicht sein darf, denn er ist ja unser Hoffnungsträger, unsere Zukunft, nicht die der Opposition, und außerdem: Diese genialen Umfragewerte!

   3.   In Japan, technologisch mindestens mit Deutschland gleichauf, verglühen gleich sechs Reaktoren auf einmal, verstrahlen das Land, lösen Massenfluchten und Massenerkrankungen aus? Kann gar nicht sein, denn wir sind doch seit 1956 die stolzen Verteidiger der Atomkraft. Atomkraft ist schon deshalb richtig, weil die falschen Leute dagegen sind! Deshalb kann gar nicht sein, was sich da gerade in Japan abspielt, weil es nicht sein darf. Bilder von reihenweise explodierenden Atomkraftwerken – das ist jenseits dessen, was sich in unsere Vorstellung von der Welt noch irgendwie integrieren ließe. 

   Am liebsten würde deshalb diese Bundesregierung vermutlich ihr Bundespresseamt noch heute in Wahrheitsministerium umbenennen und ab sofort alle Bilder, alle Internetseiten, alle Nachrichten, die ihr Weltbild dermaßen in Unordnung geraten lassen, in einem großen Gedächtnisloch ungesehen und ungelesen verschwinden lassen. Alles, nur damit endlich Schluß ist mit dieser schrecklichen kognitiven Dissonanz!

   Vielleicht wäre so ein Mediengesetz á la Ungarn doch gar nicht so schlecht? Seibert, sagen Sie mal, kann man das Internet und dieses Twitter auch bei uns abschalten, wie es die Chinesen doch immer so schön machen? Und können Sie nicht mal mit dem neuen ZDF-Chefredakteur sprechen? Müssen diese ganzen Sondersendungen wirklich sein? Es gibt doch so schöne Tierfilme! Sie kennen den doch gut! Vielleicht hängt der ja mehr an seinem Amt als sein Vorgänger? Mensch, Seibert! Tun Sie doch was!

   Nun hat jede Regierung dieser Welt mit falschen Prämissen zu kämpfen. Wären alle Prämissen stets richtig, bräuchte man keine Regierung. Die Frage ist, wie sie mit dem jeweiligen Zwiespalt zwischen Wunsch und Wirklichkeit umgeht.

   –   Im Falle der Euro-Krise verwendet unsere Bundesregierung (auf zweifelhafter Legitimationsbasis) inzwischen hunderte von Milliarden Euro an deutschen Steuergeldern, um den Zusammenbruch ihrer Illusion noch ein wenig hinauszuschieben (nebenbei: Die Opposition wäre an Stelle der Regierung keinen Deut besser, eher im Gegenteil, und das wird uns und unserer Demokratie noch großen Kummer bereiten).

   –   Im Falle Guttenberg nimmt sie seinen Rücktritt hin, als er keinen Tag länger zu vermeiden ist, erklärt aber zugleich, diese Entscheidung sei eigentlich gar nicht notwendig gewesen und werde deshalb so schnell wie möglich revidiert. Der Rücktritt sei also in Wirklichkeit gar keiner, eher so eine Art Kneipp-Kur, um Guttenbergs leicht vernebelte Birne durchzupusten, damit er anschließend endgültig Ministerpräsident und vier Wochen später Deutschlands Super-Kanzler werden kann.

   –   Und das Desaster von Fukushima, das muß einerseits natürlich auch uns hier in Deutschland zu denken geben, weil die Japaner ja irgendwie auch Preußen sind, also wie wir. Anderseits ist es aber auch wieder nicht vergleichbar, weil es in Deutschland weder Neun-Punkt-Null-Erdbeben gibt noch am Rhein Tsunamis noch gleich sechs Schrott-Reaktoren nebeneinander, sondern höchstens zwei, und außerdem sind unsere Stromkonzerne bestimmt nicht ganz so verbrecherisch wie diese Firma TEPCO da.

   Deswegen ist unsere politische Reaktion: Wir schalten ab und später wieder an. Vielleicht. Nein: Bestimmt. Nein: Wir wissen es noch nicht, können es auch noch gar nicht wissen, denn ein Moratorium ist ja eine Denkpause. Und für eine Denkpause braucht eine Regierung kein Gesetz. Eine Regierung darf ihr Gehirn auf stand by schalten, ohne den Bundestag um Erlaubnis zu fragen. Logo, oder? 

   Und ich, Angela Merkel, bin seit vergangenem Montag nun qua Amt, als Bundeskanzlerin, erst einmal Atomkraftgegnerin, in Wirklichkeit aber, als CDU-Parteivorsitzende, also in meinem richtigen Parteileben, bin ich nach wie vor, wie ich hier vor dem Deutschen Bundestag stehe, eine Unterstützerin der Atomkraft. Denn wäre ich wirklich eine Gegnerin, gäbe es mich ja gar nicht. Jedenfalls nicht als Vorsitzende einer christlich-demokratischen Partei, die in vielen Jahrzehnten explizit alle Deutschen angelockt und eingesammelt hat, die eben nicht gegen Atomkraft sind.

   Einen derart heftigen Synapsen-Spagat hält kein Mensch mit einem IQ oberhalb von Zimmertemperatur auf die Dauer aus. Schon gar nicht in einer Position, in der minütlich neue Informationen auf einen einstürmen, mit denen man schnellstmöglich irgendwie plausibel umzugehen hat, weil Medien, Partei und Volk es von einem erwarten.

   Merkel ahnt natürlich, daß sie in dieser Lage eigentlich entweder aus der CDU austreten oder als Bundeskanzlerin zurücktreten müßte. Alle Gelegenheiten, ihre Partei zu einer schlüssigen, nachvollziehbaren Anpassung an die Wirklichkeit zu zwingen, ließ sie verstreichen, weil ihr dazu der Mumm fehlt und sie auch keinen Plan besitzt, wie diese Anpassung aussehen sollte. Ihre taktischen Volten haben als Perspektive maximal den nächsten Wahltermin, und weil das so ist und der Wähler das erkennt, funktionieren sie, siehe NRW, nicht einmal bis dahin.

   Statt ein für allemal zu kapieren, daß sie sich und ihre Regierung mit ihrer Trickserei umbringt, glaubt sie nach jedem Mißerfolg stattdessen, es habe nicht geklappt, weil sie noch ein wenig raffinierter hätte tricksen müssen, und genau das versucht sie dann. Ergebnis: Laufzeitverlängerungsverkürzung mit integrierter Reaktorschnellabschaltung, wobei die Steuerstäbe zugleich auch ins Regierungsgehirn einfahren und dort jeden Denkprozeß unterbrechen. Der perfekte Kunstgriff, um Freund, Feind und Wähler gleichermaßen gegen sich aufzubringen.

   Wahrscheinlich will diese CDU also gar keine Anpassung an die Realität. Möglicherweise ist ihr ihre Illusion von einer Welt, die es so nicht (mehr) gibt), in Wirklichkeit wichtiger als die Regierungsmacht. Lieber geht sie, so sieht es heute abend aus, in die Opposition, als sich einzugestehen, daß Guttenberg, Euro und Atomkraft jeweils ein Irrtum waren. Im tiefsten Innern hat auch die Union den Fall des Eisernen Vorhangs noch nicht wirklich verarbeitet. 

   Der mentale Abstand zwischen der CDU vom Frühjahr 2011 und der SED vom Sommer 1989 ist in diesen Tagen also so gering wie nie zuvor. Wenn für jedermann erkennbar, also offensichtlich Falsches nicht mehr „falsch“ genannt werden darf, weil es gegen die Parteilinie verstößt, geht ein Regime unter. Das ist überall auf der Welt so. Auch und besonders in Berlin.

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