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Atomkraft – ein Fall für den Verfassungsschutz

von Jens Peter Paul | 17. März 2011

   1.   Mit Blick auf das atomare Desaster und seine Folgen für die Weltgemeinschaft wird diese hinterher sagen: Verdammt, wir hätten Japan spätestens am Tag nach den ersten Meldungen von gravierenden Problemen mit Fukushima I unter Vormundschaft stellen und die Sache selbst in die Hand nehmen müssen. Mit oder ohne Zustimmung der Japaner.

   2.   Natürlich wäre eine solche Entmündigung fast einer Kriegserklärung an Japan gleichgekommen – und dennoch für ausnahmslos alle Betroffenen, wie man hinterher betroffen konstatieren wird, die glücklichste Lösung, auch und besonders für die Japaner selbst. Wenn Respekt absehbar tödliche Folgen hat – weit über das jeweilige Land hinaus – , hat er aufgehört, Respekt zu sein, wenn ihm schon wenige Tage später absehbar das Subjekt des Respektes abhandenkommen wird.

   3.   Etwas Besseres als groteske, weitgehend sinnfreie Luftbefeuchtungsaktionen mit Hubschraubern und Wasserwerfern, die nichts bewirken außer einer Verstrahlung der Piloten und Helfer und die die Regierung endgültig der Lächerlichkeit preisgeben, wäre Amerikaner und Deutschen, auch leidgeprüften Russen allemal eingefallen.

   4.   Sechs Tage nach der Auslösung des Unglücks existiert immer noch nicht einmal eine brauchbare Stromversorgung am Kraftwerk. Das wird jeder anständige deutsche THW-Kreisvorsitzende, im Hauptberuf Handwerksmeister, erst einmal nicht glauben bis zum Beweis des bitteren Gegenteils, weil er es bereits mit seinen Mitteln hätte ändern können und es in einem vergleichbaren Fall hierzulande als das Selbstverständlichste der Welt ansehen würde, daß man genau dieses von ihm unverzüglich verlangt.

   5.   ARD-Korrespondent Robert Hetkämper hat den Zusammenprall der Kulturen, der sich neben so vielem anderen zur Zeit bei der Bekämpfung des Infernos ereignet, heute morgen in seiner letzten Schalte aus Tokio in seiner unnachahmlichen Art geschildert (Zitat sinngemäß): „Wenn die Amerikaner kommen, weil man sie – als bisher einzige – um Hilfe gebeten hat, fragen sie nach anfänglicher Verwirrung und (recht kurzer) Schamfrist: Hey, Leute, wer zum Teufel ist hier eigentlich der Chef? Eine brauchbare Antwort erhalten sie nicht, allenfalls betretene Gesichter und Verlegenheit.“

   6.   Wer etwa als Amerikaner nichtsahnend von einer Gruppe von Japanern – nennen wir es euphemistisch „Krisenstab“ – in kritischer Lage klare Antworten auf klare Fragen erwartet, erlebt sein blaues Wunder: Die Gruppe wird sich mit höflichen Verbeugungen zu einer internen Besprechung zurückziehen, nach geschlagenen zwei Stunden zurückkehren und dem Fragesteller mit noch mehr Bekundungen des Respekts und der Verehrung eine diplomatisch verschwurbelte Antwort geben, mit er absolut nichts anfangen kann außer der Erkenntnis, erneut zwei wertvolle Stunden verplempert zu haben.

   7.   Die japanische Diskussions- und Entscheidungskultur hat, wenn der Zeitfaktor keine allzu große Rolle spielt, ihre Stärken. Das mußten nicht zuletzt die amerikanische und auch die deutsche Autoindustrie in den 80er Jahren lernen. Zuvor hatten die Japaner bereits die einst weltweit führenden deutschen TV- und HiFi-Hersteller innerhalb von fünf Jahren in die Bedeutungslosigkeit katapultiert.

   8. Im Katastrophenfall allerdings ist diese Kultur unbrauchbar und im Wortsinne tödlich. Sagen, was ist, nach bestem Wissen und Gewissen, und auf dieser Grundlage unverzüglich die daraus resultierenden Optionen entwickeln und prüfen – je beschissener die Lage, desto wichtiger die Einhaltung dieses Prinzips, um retten zu können, was zu retten ist. Für diplomatische Floskeln und unklare Formulierungen, weil man glaubt, sein Gegenüber schonen zu müssen, ist ein Krisenstab der falsche Ort, wenn es um das Schicksal von vielen Millionen Menschen geht. Wer das nicht verkraftet, sollte nach Hause gehen und nicht die anderen von der Arbeit abhalten. Ein Krisenstab braucht zwingend den Input von Individuen, die selbstbewußt genug sind, alles, was auch nur entfernt nach Geistesblitz und Problemlösung aussieht, in den gemeinschaftlichen Prozeß einzuspeisen. In Japan lernt jedes Kind, daß hervorstehende Nägel, sprich aus der Reihe tanzende Individuen, eingeschlagen werden. In der Krise aber braucht man so viele herausstehende Nägel wie möglich, an denen sich später Lösungsideen aufhängen ließen, um auch in scheinbar aussichtsloser Lage eine Chance zu bewahren. Sorgen um Gesichtsverluste von wem auch immer oder Schüchternheit sind in dieser Lage nur hinderlich.  

   9.   Wenn es sich in Japan tatsächlich um eine „Katastrophe apokalyptischen Ausmaßes“ handelt, wie die Bundeskanzlerin eben vor dem Bundestag erklärte, dann erfordert diese auch eine entsprechende Reaktion. Fukushima ist inzwischen vergleichbar mit einem aus dem All drohenden Einschlag eines riesigen Meteoriten. Hoffentlich niemand würde in einer solchen Lage auf die Idee kommen, den Versuch einer Abwehr des Einschlages und seiner Folgen etwa allein Australien zu überlassen, bloß weil dieser Einschlag in diesem Beispiel für Australien berechnet wurde.    

   10.   Über die desaströsen, freiheitsfeindlichen Folgen der Nukleartechnik für demokratische Prinzipien wird seit den 70er Jahren geschrieben und gestritten. Die Katastrophe von Japan liefert nun den ultimativen Beweis, daß die Kritik zutreffend ist. Wer in einem Ausmaß wie Japan auf Atomkraftwerke setzt und deren Betrieb einer offenbar verbrecherischen Betreibergesellschaft überantwortet, setzt seine nationale Souveränität aufs Spiel. Der beispiellose Verlust an Steuerungsfähigkeit, den die japanische Regierung gerade erlebt, ist ein untrügliches Zeichen, daß der Auflösungsprozeß bereits eingesetzt hat.

   11.   Atomkraft ist nicht nur potentiell tödlich für Millionen von Menschen, sie ist auch potentiell tödlich für das Selbstbestimmungsrecht ganzer Nationen, und seien sie noch so hoch entwickelt und reich. Und das ist nicht eine Frage von zwei Notstromaggregaten mehr oder weniger, sondern es handelt sich um ein dieser Technologie immanentes Problem, das offenbar quasi jedem einzelnen Atomkern innewohnt, das auch durch noch so sorgfältige Auslegung von Reaktoren nicht beseitigt werden kann. Deshalb ist die Bundesregierung unverändert auf dem Holzweg, wenn sie nun von Nachrüstung spricht. Das beschriebene immanente Problem entzieht sich jeder Nachrüstung.

   12.   Diese Tatsache intellektuell immer noch nicht verarbeitet zu haben, ist ein Armutszeugnis für die bürgerlichen Parteien. In drei Wochen sprechen wir uns noch einmal; vielleicht hat es dann, nach zwei weiteren Kernschmelzen in Fernost und drei Wahlniederlagen in Deutschland, endlich auch bei CDU, CSU und FDP geklappt. Bis dahin mögen unbelehrbare Hinterbänkler – sie tun sich besonders, aber keineswegs alleine als tief von Merkel enttäuschte Verteidiger der Atomkraft hervor – als irregeleiteter Volkssturm der Atomindustrie ihre aussichtslosen Rückzugsgefechte weiter führen. Auch Kauder und Homburger haben den Schuß immer noch nicht gehört.

   13.   Dieser unglaubliche Verlust an Steuerungsfähigkeit, den die japanische Regierung in diesen Tagen vor den Augen der Weltöffentlichkeit erleidet, ist ein wesentlicher Grund für die atemberaubende Atom-Wende der Bundeskanzlerin.

   14.   Natürlich spielt die Angst vor Wahlniederlagen ebenfalls eine große Rolle. Im Kern aber geht es Merkel erneut um das Primat der Politik, und das sollte jetzt niemand kritisieren. Es geht um die Frage, ob die Atomindustrie – wie bereits die Finanzindustrie – längst ein unkontrollierbarer Staat im Staate ist, der Regierungen erpressbar macht und ganze Völker unbeherrschbaren Risiken aussetzt. Das hat nun endlich auch Angela Merkel erkannt – viel zu spät, aber immerhin.

   15.   Frankreich, das krasseste Gegenbeispiel, erkennt diesen vor kurzem noch unvorstellbaren Souveränitätsverlust Japans zwar ebenfalls, doch Frankreich hat sich der Atomkraft längst in einem Ausmaß ausgeliefert, daß man dort keine Chance mehr sieht, das Ruder noch herumzuwerfen, weil ein Ausstieg nicht 15 Jahre wie bei uns, sondern 50 Jahre benötigen würde bei gleichzeitig erheblichen Kosten, sprich: Wohlstandsverlusten. Diese aber würde die Bevölkerung erst hinnehmen, wenn auch im eigenen Land mindestens einmal der unwiderlegbare Beweis erbracht wurde, daß Atomkraftwerke nicht beherrschbar sind. Das heißt: Frankreich wird erst nach einem GAU im eigenen Land aussteigen.

   16.   Das wiederum heißt für Deutschland: Selbst wenn wir rechtzeitig aussteigen, droht von der anderen Seite des Rheins noch jahrzehntelang große Gefahr. Daraus folgt: Wenn es ganz dumm kommt (und Japan zwingt uns in diesen Tagen, genau davon auszugehen), wird nach der großartigen Kultur Japans irgendwann in den kommenden 50 Jahren auch die großartige Kultur Frankreichs in eine existentielle Krise geraten.

   17.   Wir sehen: Mangel an Phantasie trägt bei diesem Thema staatsfeindliche Züge. Nicht irgendwelche spinnerte Linke sind ein Fall für den Verfassungsschutz, sondern die Manager einschlägiger Energiekonzerne und die Regierungen, die ungeachtet der Folgen unverändert eine schützende Hand über sie halten. Vom möglichen Mißbrauch von Reaktoren für die Herstellung von Atomwaffen (siehe Iran) braucht man da noch gar nicht zu sprechen – es reicht auch so.

   18.   Der Wasserwerfer war und ist speziell in Deutschland das Sinnbild für die Bekämpfung und (in einigen, nicht allen Fällen) Überwindung des Widerstands gegen den Bau neuer Atomkraftwerke. Unvergessen die Bilder von Brokdorf – Wasserstrahlen gegen AKW-Gegner, in Kombination mit dicht über den Köpfen der Demonstranten knatternden Hubschraubern des Bundesgrenzschutzes. Jetzt sieht man: Die vermeintlichen linksradikalen Ideologen von damals sind die eigentlichen Verfechter von Nationalstaat, Marktwirtschaft und Demokratie. Überspitzt gesagt: Immer wieder sind es die Demonstranten und Systemkritiker, die den Kapitalismus zur Anpassung an die Wirklichkeit zwingen und ihn so retten. Der Kapitalismus bedankt sich bei ihnen dafür mit Tränengas und Gummiknüppeln. Grenzschutz und Bereitschaftspolizei hatten damals wohl den falschen Einsatzbefehl…

   19.   Brokdorf – das war 1981. Dreißig Jahre danach stellen Wasserwerfer und Hubschrauber das letzte Aufgebot Japans dar in Japans nuklearem Endspiel.

   20.   Wasserwerfer und Hubschrauber mit Wassereimern gegen sechs Kernschmelzen plus durchbrennende Zwischenlager. Der Liebe Gott beweist wieder einmal einen Sinn für Humor, der uns kleinen Menschen recht seltsam vorkommen muß. Aber wir haben es ja nicht anders gewollt.

   21.   Für die deutsche Politik bedeutet dies: Daß Angela Merkel nach dem Vorbild ihrer Vorgänger die Bevölkerung als minderbemittelt betrachtet und damit als Gegner, etwa wenn es darum geht, die Europäische Währungsunion vor dem Zerfall zu bewahren, ist man inzwischen gewohnt. Diese Gegnerschaft aber immer unverblümter ungeachtet einer bürgerlichen Mehrheit auch auf den Deutschen Bundestag zu übertragen, den es wo immer möglich auszutricksen und zu umgehen gilt, beim Thema Euro, beim Thema Laufzeitverlängerungsverkürzung – das ist für unsere parlamentarische Demokratie auf die Dauer fatal.

   22.   Die vor dieser Regierung sich türmenden Probleme kann sie nur mit dem Parlament lösen, nicht gegen das Parlament, weil sie auf das demokratische Feedback aus den 299 Wahlkreisen, das Legitimationspotential und die Schwarmintelligenz der 621 Abgeordneten existentiell angewiesen ist. Alles andere wäre weiterhin nur Flickschusterei, die inzwischen nicht einmal mehr bis zum nächsten Landtagswahltermin hält. Insofern haben wir es in Deutschland mit einer schwelenden Verfassungskrise zu tun.

   23.   Der Deutsche Bundestag muß ein Exempel gegenüber der Exekutive statuieren, und dieses Exempel muß der Kanzlerin richtig weh tun, wenn es wirken soll. Der Deutsche Bundestag ist der Souverän, und wenn er sich nicht selbst abschaffen will, wird es Zeit, der Bundesregierung zu zeigen, wer in Deutschland Koch ist und wer Kellner. Wenn die Abgeordneten von CDU, CSU und FDP dazu nicht in der Lage sind, weil man so etwas nicht der eigenen Regierung antut, dann sollten sie nach Hause gehen, weil sie dann ohnehin von Ex-Wählerinnen und -Wählern früher oder später nach Hause geschickt werden würden. Die Verfassungskrise muß beendet werden. Das kann der Bundestag – oder es kann niemand.

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