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Auch Trittins Zwischenlager unverantwortlich

von Jens Peter Paul | 16. März 2011

   Armer Sigmar Gabriel! Das halsbrecherische Atom-Wendemanöver der Kanzlerin bringt ihn derart in Rage, daß man ihn demnächst zu seinem eigenen Schutz ins Abklingbecken stecken muß, damit er nicht durchbrennt. Seit 24 Stunden schimpft er in jedes Mikrofon (und was er in seiner Wut dafür hält), Angela Merkel fingere heimlich einen zweiten Deal mit den Stromkonzernen, damit diese jetzt stillhielten, um ihre Rechnung in drei Monaten, nach den Landtagswahlen, um so dreister zu präsentieren.

   Vielleicht wäre der in der Tat fragwürdige Vorgang für SPD und Grüne bei aller berechtigter Kritik an der Koalition aber auch Anlaß, einmal den eigenen, von Schröder/Trittin am 14. Juni 2000 mit den Stromkonzernen abgeschlossenen Deal selbstkritisch Revue passieren zu lassen. Was Gabriel und Künast unverändert als beispielhafte politische Weichenstellung verkaufen wollen – ihren Ausstiegsbeschluß – , die von der schwarz-gelben Atommafia vor einem halben Jahr brutal und gegen den Willen der Bevölkerung zurückgedreht worden sei, war und ist in Wirklichkeit ebenfalls kein Ruhmesblatt deutscher Energiepolitik.

   Auch Schröder dealte mit den Atom-Bossen, daß die Schwarte krachte, kam ihnen dabei viel weiter entgegen, als seine Partei heute wahrhaben will. Dabei brauchte die Atomindustrie einen solchen Vertrag viel dringender als die Bundesregierung. Die Stromkonzerne waren nur geschickter darin, genau dieses zu verbergen.

   Mangels Entsorgungsnachweis hätten RWE, E.ON, EnBW und Vattenfall ihre Kraftwerke ohne den Vertrag mit der Regierung schon bald gemäß den Bestimmungen des Atomgesetzes ab dem Jahre 2000 (!) nach und nach ganz von alleine und ohne jeden Ausstiegsvertrag abschalten müssen. SPD und Grüne ersparten ihnen dieses, indem sie ihnen gestatteten, ihre verbrauchten heißen, hochradioaktiven und saugefährlichen Uranbrennstäbe für viele Jahre auf dem jeweiligen Kraftwerksgelände zwischenzulagern. Zum Teil – so die ständige Kritik seither etwa von Greenpeace – fast unter freiem Himmel, in Behausungen, die den Sicherheitsstandard eines besseren Gartenhäuschens erfüllen.

   Da braucht es keinen abstürzenden Jumbo-Jet – da genügt ein kollabierender, vom Flugplatz Egelsbach gestarteter Hubschrauber für die Auslösung einer Kettenreaktion. Und jedes Jahr kommen mehrere hundert Tonnen an abgebrannten Brennstäben hinzu, da ein Abtransport nach Frankreich zur Wiederaufarbeitung seit 2005 nicht mehr stattfindet.

   Kaum jemand weiß, daß auch abgebrannte Brennelemente auf Jahre hinaus stetiger Kontrolle und ausfallsicherer Kühlung bedürfen, will man sie an einer Wiederaufnahme der von ihnen ersehnten Kettenreaktionen hindern. Kein Wunder: Weder Trittin noch seine Nachfolger Gabriel und Röttgen hatten ein Interesse daran, diese oberfaule Notlösung, die die Stromkonzerne von einem riesigen Problem befreite, das ihr Geschäftsmodell akut bedrohte, an die große Glocke zu hängen.

   Schröder wollte seinen Atomausstieg feiern und Trittin alles verhindern, was als Präjudiz für ein Endlager wie Gorleben hätte gedeutet werden können, weil ihm das die Anti-AKW-Bewegung nie verziehen hätte. Lieber lassen sie also seither die AKW-Betreiber flächendeckend Parkplätze zu Atomlagern umfunktionieren, mit Millionen von Menschen im jeweiligen 50-Kilometer-Radius, und hoffen, daß das keiner merkt. Und dies, obwohl ein Salzstock im Vergleich ungeachtet aller offenen Fragen allemal in mehrerlei Hinsicht die seriösere Lösung gewesen wäre. Aber sie war politisch von Rot-Grün nicht gewollt, da nicht sein konnte, was nicht sein durfte.

   Die ganze Nummer ist eine böse Schwachstelle in der Energiepolitik von SPD und Grünen, aber beide Parteien halten wegen des oben beschriebenen Dilemmas den Mund, anstatt an dieser Stelle den Bürgerinitiativen einmal kräftig wg. Heuchelei den Marsch zu blasen. Statt dessen: Salzbergwerk 800 Meter unter der Erde ist böse, Parkplatz mit Blechdach ist gut. Alles klar? 

   Wie verantwortungslos es ist, Reaktoren und abgebrannte Elemente auch nach dem Verlassen des Abklingbeckens, also länger als unbedingt notwendig, in unmittelbarer Nähe zu halten, zeigt sich in diesen Stunden in Japan, wo eine ähnliche Konstellation ohnehin schon enorme Probleme noch potenziert. Merkel und Röttgen dürfen Gabriel und Trittin diesen Bockmist aus ihrer Regierungszeit gerne vorhalten. Anschließend sollten sie aber ihr sogenanntes Moratorium dringend auch dafür nutzen, diese verantwortungslose Zwischenlagerpraxis ganz schnell zu beenden und dafür – bei endlich klarer Ausstiegsperspektive – auch von den Bürgerinitiativen einen Preis verlangen.

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