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Dieses „Moratorium“ nützt höchstens Merkel

von Jens Peter Paul | 14. März 2011

   Versuch einer Deutung des Auftrittes von Kanzlerin und Vizekanzler (Zitate zunächst nur sinngemäß)

Im Zweifel hat bei den bevorstehenden Überprüfungen der deutschen Atomkraftwerke Sicherheit absoluten Vorrang.

   Übersetzung: Bis heute hatte für uns als schwarz-gelbe Bundesregierung im Zweifel das Gewinninteresse der vier großen Energiekonzerne Vorrang.

Das Moratorium soll für drei Monate gelten.

   Übersetzung: Merkel und Westerwelle erwarten Neuwahlen in Nordrhein-Westfalen – wenn sie denn überhaupt stattfinden – bis spätestens Sonntag, 12. Juni 2011.

Wir werden uns jetzt um einen ganz neuen, ehrlichen Energiekonsens (mit der Opposition und innerhalb der gesamten Gesellschaft) bemühen.

   Übersetzung: Sogar wir haben jetzt dank der Ereignisse in Japan gemerkt, daß die Aufkündung des Ausstiegsvertrages, den die rot-grüne Bundesregierung mit den Kraftwerksbetreibern ausgehandelt hatte und der die Unterschriften aller Beteiligten trug, vielleicht doch nicht eine so ganz tolle Idee war, weil sie uns jetzt in einer ungeahnten Heftigkeit auf die Füße fällt.

Eine Gesetzesänderung ist für dieses Moratorium nicht notwendig.

   Übersetzung: Der Bundestag geht mir bei diesem Thema genauso am Popo vorbei wie zuvor bei der Aussetzung der Wehrpflicht und der Etablierung einer Transferunion zwecks Rettung des Euro. 

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   Bewertung: Dieses sogenannte Moratorium ist der Versuch einer Schadensbegrenzung der dürftigsten Art und wird auf Mißtrauen stoßen, da der Kurswechsel erkennbar nicht auf Einsicht beruht, sondern einem schlechten Gewissen und der Sorge um Wahlchancen entspringt. Da diese Bundesregierung beim Thema „Atomkraft“ in weiten Teilen der Bevölkerung nur noch wenig Glaubwürdigkeit genießt, dürfte der Nutzen speziell für die Union gering sein.

   Bei der Frage nach den praktischen Konsequenzen des „Moratoriums“ für die ältesten Reaktoren beließ es die Kanzlerin bei einer Andeutung, daß mindestens ein Reaktor (ausgerechnet in Baden-Württemberg?) demnächst abgeschaltet werden könnte. Da niemand nachfragte, blieb das genauso offen wie die Möglichkeit, daß ein jetzt publikumswirksam vom Netz genommener Meiler nach den Wahlen wieder eingeschaltet werden könnte, um den Gewinnausfall der Firma Mappus-EnBW in Grenzen zu halten. Alles vage wie gewohnt.

   Allenfalls könnte Merkels Schachzug ausreichen, daß sie innerhalb ihrer Partei (wieder – wie schon im Falle zu Guttenberg) nicht als Schuldige dasteht, wenn die bevorstehenden Landtagswahlen für die CDU schlecht ausgehen sollten, denn sie hat ja schnell gehandelt. 

   Herr Mappus sollte sich schon einmal nach einem neuen Job umsehen. Vielleicht hat Atomfreund Roland Koch ja noch bei Bilfinger Berger ein warmes Plätzchen für ihn. Angesichts der Zerstörungen der japanischen Infrastruktur gibt es für den Baukonzern demnächst eine Menge zusätzlich zu tun. Speziell der eine oder andere Reaktor könnte ja eine kleine Renovierung jetzt ganz gut vertragen.

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