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Merkel erwägt radikale Atom-Wende

von Jens Peter Paul | 13. März 2011

   Bundeskanzlerin Angela Merkel erwägt angesichts der aktuellen Nachrichtenlage aus Japan, die Opposition in einem rasanten Manöver links zu überholen und den rot-grünen Zeitplan für den Atomausstieg nicht etwa wieder in Kraft zu setzen, sondern sogar zu überbieten und zu verschärfen. In der Folge würde sie bereits innerhalb der kommenden Wochen die ältesten deutschen Atomkraftwerke abschalten lassen und die entsprechenden Schritte unwiderruflich noch vor dem 27. März 2011 einleiten, um ihre Partei im letzten Moment vor einem Desaster bei den bevorstehenden Landtagswahlen zu bewahren.

   Als Begründung ihres atemberaubenden Kurswechsels will die Kanzlerin sagen, Verlauf und Ausmaß der japanischen Atomkatastrophe hätten neue Erkenntnisse erbracht, an der sie (als Physikerin) unmöglich vorbeigehen könne. Sinngemäß: Wenn eine solche unbeherrschbare Katastrophe in einem High-Tech-Land wie Japan passieren kann, dann kann sie auch bei uns passieren. Diese Erkenntnis sei grundlegend neu und rechtfertige, ja erfordere ein radikales Umdenken auch hierzulande.   

   Zur Stunde versuchen Merkel und Bundesumweltminister Norbert Röttgen, ihr momentan noch einziger wirklich verlässlicher Verbündeter für diese Idee, eine Prognose zu erstellen, wie CSU-Chef Horst Seehofer, Volker Kauder als Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion, der FDP-Vorsitzende Westerwelle und weitere Akteure auf eine derart brutale Wende der Regierung reagieren würden, was im Moment noch als komplett offen gilt. Damit ist heute vormittag auch nicht entschieden, ob die Kanzlerin diesen Vorstoß tatsächlich wagen wird. Röttgen lehnt es dem Vernehmen nach ab, alleine den Minenhund zu geben, weil er im Falle eines Scheiterns politisch erledigt wäre, was Merkel offenbar einsieht.

   Als sehr wichtig gilt Merkel und Röttgen zunächst die Haltung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, weil er der erfahrenste Stratege sei und sein Rat gelten dürfe als garantiert frei von persönlichen Karriereinteressen. 

   Merkel und Röttgen vermuten, daß sich die Haltung der genannten Akteure mit Fortschreiten der Atomkatastrophe in Japan und den vermehrt eintreffenden entsprechenden Fernsehbildern von Flüchtlingen, deren Wirkung das Kanzleramt als enorm einschätzt, noch zu ihren Gunsten ändern wird. Was sich im Moment in Japans Nordosten abspielt, werde, so hieß es, auch den härtesten Atom-Hardliner in Berlin und München nachdenklich machen.

   Merkel, die Physikerin, hat es, wie weiter zu hören war, satt, der Entwicklung erneut (wie schon in der Euro-Krise und im Falle Guttenberg) hinterher zu laufen und als Getriebene eines Prozesses zu erscheinen, den sie nicht im geringsten beeinflussen kann, wobei die offensichtliche Hilflosigkeit der japanischen Regierung und deren Versagen auch in der Kommunikation ihr als Menetekel erscheinen. Für einen Befreiungsschlag würde sie deshalb, so Hinweise aus dem Kanzleramt an diesem Sonntagmorgen, inzwischen sogar eine Regierungskrise in Kauf nehmen, was bedeutet: Seehofer und Westerwelle könnten schon bald vor die Alternative gestellt werden, den Kurswechsel mitzutragen oder überrollt zu werden.

   Offen ist zur Stunde, ob sich Merkel notfalls gegen beide, Seehofer und Westerwelle, stellen würde. Das wiederum wird maßgeblich davon abhängen, wie Schäuble und Kauder sich verhalten. Letzterer gilt gerade bei diesem Thema als besonders schwerer Fall, würde andererseits von einer Wahlniederlage der CDU in Baden-Württemberg besonders getroffen. Außerdem erfährt Kauder ständig aus erster Hand von den Depressionen, die seine Parteifreunde zuhause heimsuchen angesichts einer Katastrophenberichterstattung aus Fernost, die sie mit dem ausgewiesenen Atomfreund Mappus als Spitzenkandidat mit jedem Tag heilloser in die Defensive drängt. Der Leidensdruck ist bereits groß.   

   Eventuell werde Merkel, so war zu erfahren, auch Bundespräsident Wulff einweihen, um sich für den Fall einer Regierungskrise von dort Rückendeckung holen zu können. Es gilt als wahrscheinlich, daß Wulff, unter anderem vor dem Hintergrund seiner Erfahrungen mit Gorleben als Ministerpräsident, sowohl aus inhaltlichen als auch aus machtpolitischen Erwägungen Merkels Plan unterstützte, so er denn veröffentlicht und realisiert würde.

   Röttgen hatte die Wende gestern abend im ZDF-heute journal vorsichtig angedeutet, als er sagte, hier gehe es ja nicht mehr um Detailfragen wie Laufzeit-Verlängerungen. Vielmehr bedeute ein Ereignis wie jenes in Japan „eine neue Dimension“. Merkel hatte zuvor ähnlich von einem „Einschnitt für die Welt“ gesprochen. Ein solcher könnte nun auch Deutschland und seiner schwarz-gelben Bundesregierung bevorstehen.

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