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Merkel macht der Opposition ein großes Feld frei

von Jens Peter Paul | 23. Februar 2011

   Die Vorstellung der Opposition in der heutigen Aktuellen Stunde des Bundestages konnte nicht überzeugen. So gut wie alle Fragen und in Fragen verpackte Vorwürfe waren seit Tagen erwartbar; zu Guttenberg hatte nach entsprechender Vorbereitung wenig Mühe, sie auf seine Weise zu kontern. Das ganze wieder einmal die Vorführung einer gut geölten Empörungsmaschinerie mit wenig Neuigkeitswert und ohne Originalität. Das hat man als Opposition schon immer so gemacht, das machen wir jetzt wieder so. Gähn!

   Schlauer wäre es gewesen, etwas Überraschendes zu tun: Verzicht auf jede Rücktrittsforderung. SPD, Grüne und Linke hätten die Kanzlerin sogar ausdrücklich auffordern sollen, leise, nicht hochfahrend, diesen Minister, der sich längst in eine untragbare Situation manövriert und zur Lachnummer auch gegenüber den Soldaten gemacht hat, so lange im Amt zu lassen wie irgend möglich, also gerne über den 27. März hinaus, den Tag der Landtagswahl in Baden-Württemberg. Die Gesichter in den Reihen der Union wären in diesem Moment sicherlich sehenswert gewesen.

   Daß Merkel die BW-Wahl, wie im Regierungslager zu hören ist, als neues Höchsthaltbarkeitsdatum für ihre Guttenberg-Treue anvisiert, könnte zu ihr passen. Allerdings ist sie mit einer ähnlichen Taktik schon einmal gescheitert, als sie den ganzen Regierungsbetrieb monatelang in ein künstliches Koma versetzte, um eine Unionspleite in Nordrhein-Westfalen zu verhindern, was bekanntlich granatenmäßig schief ging. Damals verriet sie in der Hoffnung auf günstige Stimmung im Wahlvolk ihren Wählerauftrag. Nun ist sie im Begriff, elementare bürgerliche Werte zu verraten, um die Guttenberg-Fans nicht zu verprellen und ihr eine heikle Kabinettsumbildung zu ersparen. Letzteres ist für ihre Partei noch gefährlicher – und auch für sie ganz persönlich als Guttenbergs Chefin.  

   Anstand, Achtung vor fremdem Eigentum, Fleiß und Aufrichtigkeit, Vorbild durch Verantwortungsbewußtsein und Haltung auch in kritischer Lage – die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende zerstört mit ihrem Verhalten in dieser Affäre den Markenkern ihrer Partei. Je länger sie an Guttenberg festhält, desto gründlicher.

   Da wird in diesen Tagen für SPD und Grüne ein großes Feld frei; daraus ergibt sich für sie eine geniale Chance weit über kurzfristige taktische Erwägungen hinaus. Merken die das nicht? Merkels Agieren ist das Gegenteil von nachhaltiger Politik. Auch wenn aktuelle Umfragen anderes suggerieren wollen: Es gibt in der Bevölkerung eine – nach dieser beispiellosen Finanz- und Wirtschaftskrise, mitten in der erneut aufflammenden Euro-Krise – wachsende Sehnsucht nach Verläßlichkeit, Gemeinsinn, Disziplin, Substanz. Je ernsthafter bereits elementare Strukturelemente wie öffentlicher Nahverkehr oder inzwischen sogar die eigene Währung vom Kollaps bedroht sind, desto genauer werden die Wähler hinsehen. 

   Insofern ist das Ergebnis der Hamburg-Wahl vielleicht doch aussagekräftiger für die Stimmung im Land insgesamt als zunächst vermutet. Ich wiederhole mich, aber ich tue es gern: SPD und Grüne als die Preußen der Politik, uneitel, aber mit Plan und Fleiß, nicht großartige, aber unrealistische Reformkonzepte, sondern Konzentration auf das Naheliegende, das für das tägliche Leben der Bevölkerung unabdingbare – als Erfolgsrezept wäre das für beide Parteien für die nächsten zehn Jahre schon die halbe Miete für Wahlerfolge.

   Da kann der Opposition ein minderbegabter Blender wie Guttenberg an prominenter Stelle nur nützlich sein. Dieses Thema wird sich auch ohne ihr Zutun erledigen, weil die Widersprüche unauflösbar sind. Die Wunde im Wertekörper der Konservativen eitert weiter, solange Guttenberg Minister ist.      

Topics: Kultur und Politik | Keine Kommentare »

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