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Die EU und Ungarn – echte Leitkultur!

von Jens Peter Paul | 22. Dezember 2010

Glaubt die Bundesregierung im Ernst, sie dürfe – im Namen des Volkes – die EU-Ratspräsidentschaft eines Landes akzeptieren, das soeben per Abschaffung der Pressefreiheit elementare demokratische Prinzipien außer Kraft gesetzt hat? Das ist wirklich grotesk. Merkel hätte in Abstimmung mit den Nachbarn (Frankreich und Italien allerdings fallen da wohl als Partner aus) umgehend die Einberufung eines EU-Sondergipfels verlangen müssen, um Ungarn nach Ablauf einer 72stündigen Korrekturfrist die Ratspräsidentschaft mit unmittelbarer Wirkung zu entziehen.

Daß das nicht geschieht, sondern um des lieben Friedens willen betretenes Schweigen herrscht, weil man mitten in der Euro-Krise nicht noch ein Faß aufmachen will und man ja gerade jetzt einen funktionsfähigen Ratsvorsitz brauche, zeigt: Die Europäische Union hat nicht nur ein Problem mit ihrer Währung, sie hat auch ein Problem mit ihrem Selbstverständnis als Wertegemeinschaft. 

Sollte die EU tatsächlich ebenfalls auseinanderfliegen (was keineswegs so kommen muß), wenn der Euro scheitert, dann allein wegen solcher gemeingefährlicher Prinzipienlosigkeit. Sie zeigt nebenbei innenpolitisch, was das jahrelange aufgeblasene Gerede von CDU und CSU, man brauche/verlange/verkörpere „Leitkultur“, wert ist.

Topics: Kultur und Politik | Keine Kommentare »

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