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Gedanken zur Euro-Krise

von Jens Peter Paul | 21. Dezember 2010

Folgende Texte sind zum Teil spontan, zum Teil Ergebnis langjähriger Überlegungen. Sie werden in den kommenden Wochen ständig aktualisiert und ergänzt.

——————Dienstag, 21. Dezember 2010——————————————————-

Zwölfmal werden wir noch wach: Scheiße, dann ist Euro-Krach. Sorry wegen der unflätigen Ausdrucksweise, aber angesichts unserer währungstechnischen Aussichten wäre jede vornehmere Formulierung unpassend. Wenn die Geldhändler nach Neujahr an ihre Computer zurückkehren, wird es, so meine Annahme, endgültig ernst für die Europäische Währungsunion.

Ich tippe auf Spanien, daß die Panik, der Banken-Run dort losgeht, aber es kann genauso gut in Griechenland, Portugal oder Italien passieren, wahrscheinlich ausgelöst durch irgendeine Petitesse oder Falschmeldung aus dem Internet. Letztlich ist es auch egal, weil der Zusammenbruch des Völker-Vertrauens in ihre Banken, Sparkassen und vor allem die Glaubwürdigkeit ihrer Regierungen sich innerhalb weniger Stunden wie ein Lauffeuer durch Europa fressen wird, und wenn die USA nicht aufpassen, fliegen sie bald darauf, eben noch der irrigen Annahme, der Euro-Crash werde wunderbar von ihren nicht minder schweren Problemen ablenken, ja den Dollar als sicheren Hafen gründlich reüssieren lassen, mit in die Luft.

Für Deutschland könnte ich mir vorstellen, daß das allgemeine Tohuwabohu schneller vorbeigeht als in anderen Euro-Ländern – wenn sich erst einmal herumgesprochen hat, daß hierzulande die Vorteile einer Währungsreform die Nachteile bereits nach wenigen Wochen überwiegen werden. An den Substanzwert der eigenen Lebensversicherungs- oder Rentenansprüche sollte man die nächsten Jahre allerdings lieber nicht denken, sonst kann man sich gleich den Strick nehmen. 

Wie also vorbereiten auf die Chaos-Wochen? Meine Empfehlung: Einen gewissen Vorrat an Schweizer Franken in kleinen Scheinen anlegen, vielleicht auch ein paar hundert US-Dollar (die aber, wie gesagt, nicht zu lange behalten, sondern zügig ausgeben). In den entsprechenden Grenzregionen können auch polnische Sloty und dänische Kronen ungeahnte Nützlichkeit erfahren.

Zigaretten und Kaffee haben als Ersatzwährungen, anders als  noch vor 40 Jahren, heute nur noch geringen Wert, während Brennholz und Briketts nach dem Tag X, wenn der Winter so streng bleibt, enorm gefragt sein dürften, doch leider arg unhandlich sind, also ein Geld-Surrogat für Einfamilienhausbewohner bleiben. Und gäbe es eine Gewächshaus AG, würden deren Aktien abgehen wie eine Rakete, während Kleingartenpächter, speziell mit Interessensschwerpunkt „Obst und Gemüse“, sich vor neuen Freunden kaum noch retten könnten und Opi verspricht, jeden Diebstahlsversuch auch nachts um drei mit seiner historischen Schrotflinte zu beantworten.

Silvester noch mal richtig volltanken, anschließend den (jeweils stundenweise verfügbaren) Sprit in Reserve halten – wer weiß, wann es wieder etwas gibt und ob man vielleicht abhauen muß, bevor der Mob um die Ecke kommt.

Wer es sich leisten kann, besorgt möglichst kleine und neutrale Silbermünzen, deren Wertgehalt allgemein anerkannt ist, während Goldstücke in 2011 eher etwas für wohlhabende Menschen sind, die wissen, daß sie mit hoher Wahrscheinlichkeit auf sehr aufwendige fremde Leistungen oder teure Medikamente angewiesen sein werden, etwa wegen einer schweren Erkrankung. 

Je nach den Folgen des Euro-Crashs – etwa, wenn nur die überforderten Länder aussteigen und die übrigen zunächst in der Währungsunion bleiben – kann es allerdings passieren, daß der (dann) Kern-Euro klar an Wert gewinnt und damit auch national als Zahlungsmittel schnell wieder respektiert wird. Deshalb: Entwicklungen genau beobachten und es mit der Anschaffung von Not- und Alternativgeld und der Flucht in Sachwerte nicht übertreiben, sich also zum Beispiel auch fernhalten, wenn plötzlich alle zum Immobilienmakler rennen sollten, um diesem auch die letzte Bruchbude überteuert abzukaufen. Schrott bleibt auch nach dieser Krise Schrott.

Ich tippe für Deutschland allerdings eher auf eine radikale Euroabstoßungsreaktion, weil hierzulande nicht einmal mehr ein Minimum an Vertrauen in diese Währung zu retten sein wird und der Zustrom an Euros aus dem Ausland mit seinem gigantischen Inflationspotential ungeachtet aller Kapitalverkehrseinschränkungen anders auch gar nicht gestoppt werden kann, will man keine Mauer diesmal um ganz Deutschland ziehen.  

Politisch: Angela Merkel wird die FDP-Minister schneller vor die Tür setzen, als diese nach Hut und Mantel greifen können, und über Nacht der Großen Koalition zu einem Comeback verhelfen. Beim geringsten vermeintlichen oder tatsächlichen Fehler im Krisenmanagement ist sie allerdings sehr schnell selbst weg vom Fenster, ersetzt wahrscheinlich durch Roland Koch, der sich zuvor ein paar Tage als Bundeswirtschaftsminister hat warmlaufen können, die er dringend für eine Charmeoffensive an die Adresse der SPD nutzen mußte. 

Die streitet sich intern und mit den Grünen tagelang, ob sie auf Neuwahlen bestehen soll, sieht aber endlich ein, daß die Herbeiführung eines Machtvakuums in dieser Phase nicht so wirklich schlau wäre, und verzichtet zunächst auf die Rückeroberung des Kanzleramtes, obwohl sie sich moralisch im Recht fühlt. Hilfreich bei diesem Erkenntnisprozeß ist, daß der anhaltende Machtkampf zwischen Steinmeier und Gabriel vom Publikum als außerordentlich unpassend, ja mit wachsender Fassungslosigkeit wahrgenommen wird. 

Später wird man grinsend über diese Schicksalstage der Republik sagen, Sigmar habe vor lauter Wichtigkeit noch einmal gefühlte 20 kg zugenommen, während man den Roland vor lauter Kreidestaub kaum noch im Chefzimmer habe ausmachen können. 2011 jedoch hat für solche feinsinnigen Beobachtungen niemand Zeit. Da mußten die ran, die wirklich einen Plan hatten; kurz zuvor noch undenkbare Personalentscheidungen fielen im Stundentakt, denn wer auch nur den Anschein der Überforderung weckte, wurde wie zuvor Guido ebenfalls ohne viel Federlesens ausrangiert. Auch Ulrich Wilhelm mußte sich seinen Intendantenposten vorerst abschminken, weil die Kanzlerin bzw. der Kanzler dringender denn je einen Sprecher und Berater brauchte, der eine Ahnung von den Folgen von Regierungsworten besaß, während Thomas Steg als Vize glücklich war, endlich wieder im Kanzleramt gebraucht zu werden.

Sympathiewerte oder Proporzüberlegungen spielten nach dem Tag X in Berlin für eine ganze Weile keine Rolle mehr, was in der Bevölkerung bei allem Zorn auf „die da oben“, die Deutschland das Euro-Desaster eingebrockt hatten, durchaus positiv vermerkt wurde.   

Ex-Darling zu Guttenberg schließlich konnte zeigen, ob er nach der Aussetzung des Schengenabkommens (sie galt als so zwingend, daß sie dem Bundesinnenministerium nicht einmal eine Mitteilung wert war) organisatorisch wirklich etwas drauf hat, als der Bundeswehr über Nacht die Aufgabe zufiel, die Grenzen zu sichern. Später sagte man: Gewogen und für zu leicht befunden, aber es hätte auch angesichts des Ansturmes von Flüchtlingen aus den bankrotten Euro-Ländern noch schlechter laufen können. Schäubles Bundespolizei (de Maiziere war als Kanzleramtsminister unersetzlich, während Steinbrück wieder im ehemaligen Reichsluftfahrtministerium Platz nahm) hatte alle Hände voll zu tun, im Landesinneren einen Bürgerkrieg zu verhindern, und fiel für ihre ursprüngliche Aufgabe aus. 

Die aufgeregte Führungsdebatte in der FDP jedoch, gerade mal ein paar Wochen her, wird den Menschen, so sie überhaupt einen Moment innehalten können, vorkommen wie ein spätes Echo aus einer anderen Welt. Nichts in diesem Jahrhundert, so die Historiker später, war politisch belangloser als das. Schlagzeilen, seinerzeit gerade noch geeignet zum Feuermachen, wenn mal wieder der Strom ausfiel, weil die Arbeiter streikten.

—————————————————-Donnerstag, 9. Dezember 2010———————-

Die Währungsunion wird scheitern, aber Deutschland darf nicht daran schuld sein, sonst ist es mit dem Frieden in Kerneuropa vorbei und unsere Nachbarn werden mit dem Panzer am Diebsgrund in Frankfurt am Main-Ginnheim vorfahren, um sich das Bundesbank-Gold zu holen und ihre Rentner damit vor dem Verhungern zu bewahren. Schöner Mist.

Aus dieser wunderbaren Perspektive folgt im übrigen auch: Wäre K. T. zu Guttenberg wenigstens halb so schlau wie  allgemein vermutet, überantwortete er seinen Bundeswehrreformplan umgehend dem Reißwolf und entwickelte einen neuen, der mit dem ganzen Struckschen Hindukusch-Quatsch nichts mehr, mit Verteidigung im eigentlichen Sinne aber wieder um so mehr zu tun hätte. Und ob die Abschaffung der Wehrpflicht, die er heute abend so stolz verkündete („historische Leistung“), wirklich eine so tolle Idee war oder nicht vielmehr schon bald über Nacht revidiert werden muß, ist in meinen Augen ebenfalls noch nicht ausgemachte Sache. 

Kompletter Wahnsinn, was hier ein staatlich geprüfter Kriegsdienstverweigerer schreibt? Sicher. Aber ich kann nichts dafür, daß meine Phantasie leider nur allzu schnell Realität zu werden pflegt, speziell, was den Euro angeht. Wie sagt der Hesse: Man kann gar nicht so blöd denken, wie es dann kommt.  Und das gilt noch viel mehr, wenn ein Zusammenbruch des maßgeblichen Pfeilers unserer Zivilisation droht.  

Details:

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Politische, wirtschaftliche oder monetäre Krisen, die von der Bevölkerung zu Recht oder zu Unrecht in einen kausalen Zusammenhang mit dem Euro gebracht würden – Lohndumping, Abbau von Sozialleistungen, Verfall von Binnen- oder Außenwert der Währung, Rezession, weitere Verschärfung der Arbeitslosigkeit oder ähnliches – könnten, wie das Schicksal der Weimar Republik zeigt, unmittelbar oder mittelbar einen Delegitimierungsprozeß des politischen Systems auslösen oder einen bereits laufenden verstärken.

Das Vertrauen der Menschen in das Urteilsvermögen ihrer politischen Klasse würde im Falle einer vermeintlich oder tatsächlich währungsinduzierten Krise leiden – etwa in dem Sinne: Wenn sie schon glauben, den Euro ,,von oben durchsetzen“ (Wolfgang Clement), die D-Mark „über die Köpfe der Bürger hinweg“ (Günter Verheugen) abschaffen zu dürfen, dann verlangen die Bürger unausgesprochen, daß sie genau wissen, was sie da tun – und wehe, es erweist sich irgendwann das Gegenteil.

Scheitern darf der Euro auch nach Meinung seiner Protagonisten wie Jürgen Stark, damals Staatssekretär und wichtigster Euroexperte des Bundesfinanzministeriums, auf keinen Fall:

Wir haben nur einen Schuß frei. Zu viel steht auf dem Spiel, als daß wir uns einen Fehlschuß erlauben könnten. Die WWU eignet sich nicht für eine Strategie des ‚trial and error‘.

Sollte das mentale Akzeptanzdefizit tatsächlich einhergehen mit einem Legitimitätsdefizit, könnte dies in kritischen Situationen ökonomische und politische Gefahren heraufbeschwören, die sich wechselseitig hochschaukeln. 

Eine bestandene Volksabstimmung hätte dieses Problem gelöst, zumindest entschärft: Referenz-Objekt einer eventuell als solche empfundenen Fehlentscheidung wäre im Krisenfall nicht mehr allein eine Elite, sondern in erster Linie die Bevölkerung selbst, hat sie doch mehrheitlich zugestimmt. Die Politik hätte das Volk in Mithaftung nehmen können. Doch das erschien ihr zu riskant. 

(Auszug aus Zwangsumtausch – Wie Kohl und Lafontaine die D-Mark abschafften. Details zum Buch unter www.zwangsumtausch.eu

————–Mittwoch, 8. Dezember 2010————————————————————

Zitat von heute abend aus dem Welt-online-Leserforum:

Entweder die Eliten machen Schluß mit diesem Euro, oder die Deutschen machen Schluß mit diesen Eliten. Noch haben sie die Wahl.

Vermute, der Mann hat recht. Selbst wenn man unterstellt, daß sich in den Internet-Foren die härtesten der EU- und Auslands-/Ausländergegner konzentrieren, muß man inzwischen schon sehr ignorant sein, um nicht zu erkennen, daß sich über dem Berliner Regierungsviertel ein Unwetter zusammenbraut, das sich noch in diesem Winter zu einer Staatskrise entwickeln kann. Schäuble weiß das und hat es kürzlich auch seiner Chefin via Bild-Zeitung gesagt, als er das Entstehen einer Anti-Euro-Partei an die Wand malte. 

——————————————————-Samstag, 27. November 2010——————-

„Regierung fürchtet  in Euro-Krise um Deutschlands Ruf“, melden die Online-Portale heute, denn es verhalte sich in den Augen der Nachbarn, speziell der klammen, geizig und egoistisch. Das folgende klingt arg schofelig, ist aber leider wahr: Was glaubt Ihr, liebe Leute, wie es um Deutschlands Ruf bestellt sein wird, wenn seine Kreditwürdigkeit erst ebenfalls ruiniert sein wird? Erinnert sich nicht jeder an einen ehemaligen Mitschüler, der in der Kneipe oder auf Klassenfahrt erst mit Geld um sich warf, großzügig einen nach dem anderen ausgab und stolz im Mittelpunkt stand, bis er ebenfalls pleite war und ab dieser Sekunde nur noch Gegenstand von Häme und (bestenfalls) Mitleid? Hat ihm hinterher noch jemand eine Mark gepumpt, damit er wenigstens mit der Tram nach Hause fahren kann? Nein. Denn er ist offensichtlich ein Dummkopf und kann nicht mit Geld umgehen. 

—————-Freitag, 26. November 2010———————————————————

Was wir jetzt erleben mit den vielfältigen, gerne auch kindischen und völlig übertriebenen Reaktionen der sogenannten Finanzmärkte, die die Politiker zur Verzweiflung treiben und ihnen als Zielscheibe ohnmächtigen Zorns dienen, ist nichts anderes als eine nachgeholte, heillos verspätete, mit irrationalen Zügen behaftete Ersatz-Demokratisierung der damaligen Entscheidungen über die Einführung des Euro. Das hätte man besser haben können. Hätte der Deutsche Bundestag in den 90er Jahren seinen Job gemacht, anstatt sich von der Exekutive treiben zu lassen, hätte sich die Bundesregierung zu einem Referendum über die Europäische Währungsunion durchgerungen (Kohl: „Das hätte ich doch verloren, und zwar im Verhältnis 7 zu 3!“), was die Eliten zu einer endlich ernsthaften Auseinandersetzung mit der Bevölkerung über das Thema gezwungen hätte – diese Katastrophe, die jetzt ihren Lauf genommen hat und Europa auf den Stand von 1950 zurückzuwerfen droht, wäre uns erspart geblieben. Der Markt als Ersatz-Parlament – selbst schuld, verehrter Bundestag.  Details unter www.zwangsumtausch.eu

——-Donnerstag, 25. November 2010————————————————————————-

Es ist ein bisher unaussprechliches Sakrileg und doch bereits unausweichlich: Deutschland braucht – wie seine Nachbarn – eine behutsame Re-Nationalisierung seiner Politik. Das zu bewerkstelligen, ohne tiefgreifende, ja bösartige außen- und wirtschaftspolitische Konflikte zu provozieren, wird schwieriger und riskanter sein als Westbindung, Ostpolitik und Wiedervereinigung zusammen und wahre Staatskunst erfordern. 

Seit 1957 gab es in Europa – cum grano salis – stets immer nur mehr Integration, nicht weniger. Da an eine echte Vereinheitlichung der Wirtschafts- und Finanzpolitik, wie sie die Beibehaltung der Währungsunion im jetzigen Ausmaß erfordern würde, nicht zu denken ist, wie inzwischen auch der Letzte merken sollte, nicht einmal zwischen Deutschland und Frankreich funktionieren würde, geht es demnächst erstmals um Desintegration.

Angela Merkel steht vor einem historischen Dilemma, das ihr Helmut Kohl (CDU), Theo Waigel (CSU), Oskar Lafontaine (damals noch SPD), Wolfgang Gerhardt (FDP) und Joschka Fischer (Grüne) mit ihrer ganz großen Euro-Koalition zwischen 1991 und 1998 eingebrockt haben: Spätestens wenn auch das AAA-Rating Deutschlands unter der Last fremder Schulden zu leiden beginnt, ist sie politisch erledigt. Als Totengräberin der Europäischen Union jedoch genauso. Diese möglicherweise ausweglose Alternative heraufbeschworen zu haben, stellt das historische Versagen der deutschen Innenpolitik im ausgehenden 20. Jahrhundert dar.      

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