« | Home | »

„Anschlag auf den inneren Frieden Europas“

von Jens Peter Paul | 8. Dezember 2010

Spiegel online heute:

Selten hat der luxemburgische Ministerpräsident eine deutsche Regierung so scharf kritisiert: Jean-Claude Juncker wirft der Kanzlerin eine „uneuropäische Art“ und „simples Denken“ vor. Merkel kritisiere seine Idee einer europäischen Anleihe, ohne sie wirklich verstanden zu haben.

Mir scheint das Problem eher zu sein, daß Merkel den Kern seiner Idee allzu genau verstanden hat. Dazu folgender Buchauszug:

—————————————————

Arnulf Baring beklagte eine Verteufelung von Euro-Kritikern. Die wenigen, die auf Risiken des Vorhabens hinwiesen, müßten sich als Nationalisten oder Reaktionäre, mindestens aber als Gegner der europäischen Einigung diffamieren lassen, sogar als ,,moralisch minderwertig“, indem man ihnen – so Baring – einen ,,Appell an niedere Instinkte“ vorwerfe. Unfaßbar sei, daß sogar Bundespräsident Roman Herzog verlangt habe, den Euro aus dem nächsten Wahlkampf herauszuhalten:

Der höchste Repräsentant unseres Staates spricht sich also dafür aus, die politische Diskussion eines Themas, das von existentieller Bedeutung für alle Landsleute ist, einfach ausfallen zu lassen!

Nach Baring ist der bessere Europäer derjenige, der öffentlich sage, die Währungsunion sei jetzt zu gefährlich, der die Integration wolle, aber die „absehbare Zerstörung der EU durch den Euro verhindern möchte“. Der ,,verläßlichere Europäer“ müsse fordern, daß der Einigungsprozeß besonnener ablaufe und die Lehren der Geschichte berücksichtigt würden.

Versagen der demokratischen Öffentlichkeit konstatierte auch Bernd Baehring, ehemaliger Chefredakteur der Börsen-Zeitung. Es dürfe nicht sein, daß die Frage, ob es den Euro geben solle oder nicht, zu einer „Seminarfrage“, einer „Milchmädchenrechnung“ verkomme:

…Vielleicht ist das die Situation, die einmal als das historische Versagen der zweiten deutschen Demokratie erkannt wird, die unfähig ist oder es ablehnt, um Antwort auf die Frage zu ringen, ob der Euro zum Anschlag auf den inneren Frieden Europas werden wird.

—————————————————

Auszug aus Kapitel 3 „Das Versagen der demokratischen Öffentlichkeit“ (S. 54) in: Jens Peter Paul: Zwangsumtausch – Wie Kohl und Lafontaine die D-Mark abschafften. Verlag Peter Lang. Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2010. 344 S. ISBN 978-3-631-57658-8 · € (D) 49,80.

Die beiden Zitate stammen aus den Jahren 1997 und 1998 vor dem Hintergrund des heftigen Streits um eine eventuelle Verschiebung der Europäischen Währungsunion, der von CDU und FDP sowie dem Bundespräsidenten mit härtesten Bandagen gegen kritische Wissenschaftler geführt wurde.

Zuvor hatte Helmut Schmidt bereits die Bundesbank regelmäßig – wie jetzt wieder – rüde für ihre Skepsis und ihren Widerstand gegen die Aufnahme ungeeigneter Länder in die Euro-Zone beschimpft. Als Bundesbankpräsident Hans Tietmeyer sich im November 1996 weigerte, als Testimonial (vertrauenswürdiger Zeuge) neben u. a. Heinrich von Pierer, Helmut Schmidt (mit erhobenem Zeigefinger) und Berti Vogts in einer Pro-Euro-Anzeigenkampagne aufzutreten, weil dies mit seiner Funktion unvereinbar sei, rastete Schmidt regelrecht aus (S. 117-118): Dies sei „Sabotage an der Politik der Bundesregierung und eine versteckte anti-europäische Haltung“.

Alle Zitate und Details in besagtem Buch. Details unter www.zwangsumtausch.eu.

Topics: Allgemein | Keine Kommentare »

Einen Kommentar schreiben

du musst angemeldet sein, um kommentieren zu können.