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Sarkozys grobe Illoyalitäten gegenüber Merkel

von Jens Peter Paul | 24. Juni 2010

Es gibt in diesen Wochen an Angela Merkel vieles zu kritisieren. Der Totalverriß ihres Vorvorvorgängers Helmut Schmidt zielt allerdings komplett daneben, darf angesichts der Fakten und des Verhaltens Frankreichs sogar als grotesk gelten. Frankreich läßt der Bundesregierung derzeit gar keine andere Wahl, als wieder und wieder auf Distanz zu gehen und Sarkozy zu widersprechen. Mit „wilhelminischer Großspurigkeit“ hat das nichts zu tun.

Die französische Politik war vom ersten Moment der Euro-Krise an gegenüber Deutschland extrem unfair bis infam; Sarkozys Winkelzüge speziell in Brüssel sind von grober Illoyalität gegenüber Merkel geprägt. Die Gefahr eines Auseinanderbrechens der Währungsunion zu nutzen als Einfallstor zum Angriff auf die 1990/91 vereinbarten Grundlagen der gemeinsamen Währung (und diese waren dürftig genug, wie man heute weiß), um Frankreich die ebenfalls fällige Roßkur zu ersparen und den letzten Rest von Solidität deutscher Haushalts- und Wirtschaftspolitik noch zu eliminieren, war und ist eine reichlich miese Tour, die Merkel beim besten Willen nicht dulden oder gar mittragen kann.

Natürlich ist die deutsch-französische Freundschaft ein sehr hohes Gut, Teil unserer Staatsräson wie die Unterstützung Israels. Sarkozys wiederholte Anläufe, eben dieses Gut rücksichtslos zu instrumentalisieren für seine eigenen Zwecke, ist allerdings armselig. Niemand, auch der französische Präsident nicht, kann von der Bundeskanzlerin verlangen, daß sie im Interesse seiner (nicht ohne Grund schwachen) Beliebtheitswerte elementare Interessen der deutschen Wählerinnen und Wähler mehr als in dieser Krise vielleicht unvermeidbar mißachtet.

Als ein zutiefst verunsicherter Helmut Kohl im Dezember 1989 in Straßburg Francois Mitterrand die D-Mark auf dem Tablett als Leckerbissen zum Verzehr lieferte, ganz im Geiste Helmut Schmidts übrigens, um Frankreich die Zustimmung zur Wiedervereinigung zu erleichtern, tat er dies auch im Vertrauen auf einen gewissen krisenfesten Grund-Anstand, daß der damalige Deal „Aufgabe der D-Mark für Unabhängigkeit der EZB“ in keiner denkbaren Situation in Frage gestellt werden würde. Mit der zwölfstelligen Bürgschaft des Bundeshaushaltes zugunsten notleidender Eurostaaten ging Merkel – auch Frankreich zuliebe – jetzt viel weiter, als es vertretbar war. Sie fuhr leider auch nicht dazwischen, als die EZB zum Entsetzen der Bundesbank, vieler Experten, Beobachter und Bürger, aber unter anderem auf Druck Frankreichs begann, Schrottpapiere klammer Mitgliedsländer aufzukaufen, die sonst mit gutem Grund niemand mehr haben wollte und will. Das ist alles andere als ein Ausfluß von Großmannssucht, sondern im Gegenteil Handeln wider die eigenen Interessen. Der rapide Zerfall ihrer Popularität hat in diesen Vorgängen eine wesentliche Ursache.

Eine absichtliche Schwächung der deutschen Volkswirtschaft, wie von Sarkozy nun im Gewande einer „Wirtschaftsregierung“ zusätzlich verlangt, in Kombination mit einer Institutionalisierung eines innereuropäischen Finanzausgleichs mit Deutschland als fast alleinigem Einzahler wäre Merkels politisches Ende. Wenn sich in Deutschland erst einmal Rentner und Sparer in Angst um den Geldwert zusammentun, kann die Union einpacken und heimgehen, und zwar für die nächsten zehn Jahre. Sarkozy weiß das natürlich genau – und arbeitet trotzdem unermüdlich daran. Deshalb hat Angela Merkel keinerlei Anlaß, ein schlechtes Gewissen gegenüber Frankreich zu haben. Umgekehrt wäre es angebracht. 

Warum ihr in diesem Konflikt allerdings kaum Unterstützung von (ehemals?) ebenfalls stabilitätsorienierten Euro-Ländern wie den Niederlanden zuteil wird, ist eine berechtigte Frage an den Bundesaußenminister. Der ist leider genauso weitgehend mit sich selbst beschäftigt wie die ihrerseits politisch gelähmten Holländer.

Um so mehr muß Angela Merkel nun Nerven bewahren. Frankreich ist im Begriff, die Gutmütigkeit und Hilfsbereitschaft Berlins zu überdehnen. Es entsteht rechts von der Union ein nationalistisches Potential, das, käme es dereinst zur Wirkung, die im Vergleich derzeit noch mustergültigen politischen Verhältnisse in Deutschland umpflügen und in der Folge auch die deutsch-französischen Beziehungen in Trümmer legen würde. Die Forderungen der USA, Deutschland müsse der fatalen, unverändert schuldenbasierten Finanzpolitik Washingtons folgen, sollte die Kanzlerin gleich mit aussitzen.

Merkel ist Europa und speziell Frankreich zuliebe in diesem Jahr schon viel weiter gegangen, als es für ihr Land und auch für sie selbst gesund war. Es gibt für alles eine Grenze – auch im Hinblick auf Zumutungen befreundeter Staaten. Sarkozy und Obama sollten diese Grenze endlich wieder respektieren.                

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