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Der Schlüssel liegt bei Christian Wulff

von Jens Peter Paul | 21. Juni 2010

Die Bundeskanzlerin hat sich mit ihrer Entscheidung zur Nachfolge von Horst Köhler in ein neues, diesmal vielleicht sogar schicksalhaftes Dilemma manövriert. Verliert Christian Wulff in neun Tagen gegen Joachim Gauck, ist es um ihr Ansehen als kluge Machtpolitikerin, die stets vom Ende her denkt, geschehen; die Union würde sie zum Abschuß freigeben. Ihre Tage als Parteivorsitzende und Regierungschefin wären gezählt. An einer handfesten Regierungskrise kann aber in einem Jahr, in dem unsere Währung, unser Geld, zu zerfallen droht und der Zusammenhalt in der Europäischen Union auf dem Spiel steht, niemand ein Interesse haben, nicht das Volk, auch nicht die Opposition. 

Die Alternative, ein Triumpf des Westpolitikers über den Ost-Bürgerrechtler, ist in seinen Konsequenzen insgesamt jedoch auch nicht wirklich besser, mittelfristig vielleicht sogar fataler: Wulff wäre fortan das weit leuchtende Mahnmal einer Machtpolitik, in dem sich ab 1. Juli 2010 mindestens fünf Jahre lang die gesammelte Entfremdung der Bevölkerung von ihrer politischen Elite bündelte, in dieser Ansicht unterstützt von einer Mehrheit der Medien. Merkel wäre schuld, ausgerechnet sie, die doch mit ihrer Biografie so viel darauf hält, zu wissen, welche – auch überraschenden – Folgen eine solche Entfremdung haben kann, wenn es die Herrschenden zu weit treiben.

Diese Regierung braucht für die Durchsetzung der bevorstehenden Zumutungen ein Minimum an Unterstützung durch den Souverän. Sie ist angewiesen auf ein wenigstens diffuses Bewußtsein der Bevölkerung, daß es in seiner politischen Elite im großen und ganzen mit Sinn und Verstand zugeht und  eigensüchtige Motive nicht die Regel sind. Das ist aktuell notwendiger denn je.

Wulff aber müsste mit dem Makel amtieren, als Staatsoberhaupt zweiter Klasse zu gelten und selbst von den eigenen Leuten wider besseres Wissen nur mit der Faust in der Tasche gewählt worden zu sein – wenn überhaupt. Unter anderem das unterscheidet diese Bundesversammlung von allen früheren, die natürlich ebenfalls ausnahmslos machtpolitisch motiviert waren, aber vor einem geschichtlich vergleichsweise harmlosen Hintergrund stattfanden. Früher ging es – grob gesagt – um Links gegen Rechts oder umgekehrt, was jeweils seine Entsprechung in gesellschaftlichen Strömungen hatte. Diesmal geht es um Politische Elite gegen Bevölkerung, und das ist etwas grundlegend anderes.    

Aus eigener Kraft kann Angela Merkel sich aus dieser Situation so kurz vor der Entscheidung nicht mehr befreien. Dazu ist nur einer in der Lage: Wulff selbst. Er müsste, noch in dieser Woche, seinen Rückzug von der Kandidatur verkünden.

Die Begründung läge auf der Hand: Wulff könnte erklären, er wolle kraft seiner eigenen Persönlichkeit die Bundesversammlung für sich gewinnen und nicht, weil andernfalls die Regierung scheitern würde. Er könnte sagen, ein Präsidentschaftskandidat dürfe nicht als Verhandlungsmasse gegen Steuererhöhungen dienen, nicht eine Bundeskanzlerin auf einem Feld der Tagespolitik erpressbar erscheinen lassen. Er könnte erklären, er respektiere als Jüngerer den Vorsprung an Lebenserfahrung und Weisheit des 20 Jahre älteren Gauck. Ehrfurcht vor dem Alter – war das nicht einmal ein Wert an sich? Der in einer alternden Gesellschaft sicherlich gar nicht so schlecht ankommen würde?

Er sei jung genug, später einen neuen Anlauf auf Schloß Bellevue zu unternehmen, könnte er erklären. Die Aussicht, nach dem Ende seiner Amtszeit, mit 60 (und dies nur bestenfalls – im Falle einer Bestätigung im Amt, die aus heutiger Sicht im Jahre 2015 alles andere als sicher wäre) oder gar 55 Jahren, alles Denkbare bereits erreicht zu haben im Leben, erschrecke ihn eher, als ihm zu gefallen, könnte er sagen. Und Wulff könnte sagen, er wolle nicht indirekt davon profitieren, daß Die Linke seinen Gegenkandidaten aus zutiefst freiheitsfeindlichen Gründen nicht unterstützen werde. 

Wulff könnte also mit einem wohlbegründeten Rückzug zur rechten Zeit just jene menschliche Größe und politische Klugheit beweisen, die ihm im Moment abgesprochen wird. Und nebenbei Angela Merkel retten und das Land vor einer weiteren Krise bewahren. Wulff könnte zeigen, daß er ein anderes Kaliber ist als Politiker, deren wichtigste Frage in solchen Situationen lautet: Und was wird aus mir?

Vielleicht fiele er erst einmal in ein Karriere-Loch, denn zurück in die Staatskanzlei geht es nicht mehr. Auf lange Sicht aber würde auch ihm dieser Schritt mehr nützen als die Erringung des Prädikates des jüngsten Bundespräsidenten aller Zeit, der leider nur zweite Wahl war und nur deshalb ins Amt kam, weil es einer bestimmten Dame ins – nicht wirklich zu Ende gedachte – Kalkül passte.       

Topics: Kultur und Politik | Keine Kommentare »

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