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Bürgerliche Blamage nun auch in Bellevue

von Jens Peter Paul | 14. März 2010

„Exodus aus Köhlers Amt“ meldete heute die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (FAS) auf Seite 1. Sechs wichtige Mitarbeiter – einschließlich des Pressesprechers Martin Kothé – hätten das Präsidialamt verlassen oder seien im Begriff, dies zu tun, weil sie sich die Umgangs- und Arbeitsformen des neuen Amtschefs Hans-Jürgen Wolff (51) nicht länger bieten lassen wollten. Dadurch, so zitiert die Zeitung Beteiligte, sei die Inlandsabteilung des Hauses „funktionsuntüchtig“ geworden.

So etwas hat es in der 60jährigen Geschichte dieser Behörde, bisher als die eleganteste, vornehmste, diskreteste des Bundes bekannt, noch nicht gegeben. Bundespräsident Horst Köhler hat durch eine offenbar verfehlte Personalentscheidung sein eigenes Haus fürs erste vor die Wand gefahren. Schwarz-Gelb ist also nicht nur nicht in der Lage, halbwegs ernsthaft das Land zu regieren – Schwarz-Gelb hat offensichtlich in Köhler auch ein Staatsoberhaupt installiert, das bereits, wie sich in seiner zweiten Amtszeit zeigt, mit seinen wenigen internen Führungsaufgaben überfordert ist.

Der Bundespräsident kann sich nicht mit Nichtwissen oder Überraschung entschuldigen: Wolff war bereits 14 Jahre lang im Präsidialamt in verschiedenen Funktionen tätig, bevor er am 1. Oktober 2009 auf Köhlers Wunsch Staatssekretär und Chef des Hauses wurde. Er wußte also, wes Geistes Kind Wolff ist, als er einen Mann an seine Seite holte und zum protokollarisch ranghöchsten Beamten des Bundes machte (mit dem singulären Recht, an allen Sitzungen des Bundeskabinetts teilzunehmen), der „mit schneidigem Ton aufzutreten“ pflege und „mit menschlichen Führungsaufgaben überfordert“ sei (so schildern es Mitarbeiter laut FAS). Das klingt verdächtig nach Guido Westerwelle – als ob Herr Wolff sich da den Falschen zum Vorbild genommen hätte.

Viele werden nun sagen, von einem Bundespräsidenten, der 2004 in Westerwelles Wohnzimmer gemacht wurde, habe man nichts anderes erwarten dürfen. Doch selbst wenn man diesen Zusammenhang als arg weit hergeholt verwirft, wird anhand dieser Zeitungsmeldung doch eines offenkundig: Ausgerechnet die prototypisch Bürgerlichen, die sich seit Gründung der Bundesrepublik als die eigentlichen Staatsmänner und -frauen verstanden und gaben – sie können es nicht mehr. Sie können nicht regieren, sie wissen nicht mehr, was man in ihren jeweiligen Ämtern tut und was nicht.

Man macht als Außenminister aus Auslandsreisen keine Familienausflüge und Belohnungsurlaube für Parteispender. Und man beruft als Bundespräsident nicht einen verhinderten Feldwebel zum Amtschef mit der Folge, daß es in Schloß Bellevue drunter und drüber geht und dem Staatsoberhaupt nun der Laden um die Ohren fliegt. Kein Wunder, daß von Köhler seit Monaten nichts zu hören ist. Dabei wäre der eine oder andere Hinweis an diese traurige Wunschkoalition, was geht und was nicht, seit November ganz hilfreich gewesen. Bürgerliche Blamage nun auch in Bellevue.

Für SPD und Grüne bedeutet dies folgendes: Ernsthaftigkeit an den Tag legen. Diszipliniert arbeiten. Weniger sich nun abarbeiten an Verästelungen und Details der Programmatik. Preußischen Geist zeigen. Gemeinwohl vor Parteinutzen. Nicht denken und so tun, als werde der Wähler oder die Kanzlerin sie nun jeden Tag (zurück-)bitten in die Regierung – und doch darauf vorbereitet sein. Da die aktuelle Koalition null gesellschaftlich relevanten Gestaltungswillen zeigt, genügt für die Opposition der Beweis, daß sie zumindest ein wenig mehr mit der Macht anzufangen verstünde, solange es nicht nur, wie aktuell, der Befriedigung persönlicher Eitelkeiten diente.

Niemand ist unnütz, nicht einmal Westerwelle. Von ihm kann man in diesen Wochen wunderbar lernen, wie man es nicht macht. Rote und Grüne sollten das nur dosiert kommentieren (das meiste kommentiert sich von alleine), im übrigen aber genau hinschauen und die Drähte der Union bei aller notwendigen Kritik nicht kappen. Damit schüfe die Opposition die beste Voraussetzung, daß Westerwelle nur eine Episode von wenigen Monaten bleibt und seine Partei dann gleich mit in den Abgrund reißt.

Sein triumphierender Auftritt heute vor dem Landesparteitag in NRW („Ihr kauft mir den Schneid nicht ab!“ – als ob es um ein Eishockeyspiel ginge) zeigte, daß er auch nach seiner Lateinamerikareise nichts begriffen hat. Wenn er so noch ein paar Wochen weitermacht, wird Merkel ihn ungeachtet aller Folgen hinauswerfen müssen, um bleibenden Schaden vom Land abzuwenden – und von ihrer eigenen Partei, denn die Union allein ermöglicht der FDP ja das alles, was Bürger, Konservative, Linke und Medien, in Fassungslosigkeit vereint, nun mit ansehen müssen.   

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