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Schwarz-Gelb nur mit Überhangmandaten?

von Jens Peter Paul | 11. September 2009

Angenommen, die Bundestagswahl geht tatsächlich sehr knapp aus. Weiterhin angenommen, es erfüllt sich die Vorhersage von Wahlforschern, daß speziell die Union eine ganze Reihe von Überhangmandaten erringen wird – Überhangmandate, die aber auf einem von Karlsruhe im Juli 2008 („Paradoxie des negativen Stimmgewichts“) als verfassungswidrig und revisionsbedürftig erkannten Wahlrecht beruhen. Dann könnte es passieren, daß eine rechnerische schwarz-gelbe Mehrheit der Mandate im Deutschen Bundestag allein auf diesen Überhangmandaten beruhen wird.

Würde Angela Merkel auf dieser Grundlage vier Jahre lang mit Horst Seehofer und Guido Westerwelle (in einem ohnehin überaus konfliktträchtigen Bündnis) regieren wollen – stets mit dem Vorwurf der Verfassungswidrigkeit konfrontiert? Bisher sagt sie, auch mit nur einer Stimme Mehrheit würde sie den Koalitionspartner austauschen (weil sie andernfalls von ihrer Partei verstoßen würde). 

Die – freilich nicht sehr konsequent verfolgte – Forderung der SPD (Thomas Oppermann) aus dem Frühjahr, das Wahlrecht noch vor der Bundestagswahl zu ändern und verfassungskonform zu machen, würde dann vielfach in Erinnerung gerufen. Das absehbare Gegenargument, Karlsruhe habe sich sicherlich etwas dabei gedacht, dem Gesetzgeber eine Frist bis zur übernächsten Wahl einzuräumen, würde nicht lange verfangen. Die ganze schwarz-gelbe Geschichte litte vom ersten Moment an unter einem unheilbaren Konstruktionsfehler. 

Keine schöne Vorstellung, zumal die nächste Bundesregierung viele unschöne Dinge wird machen müssen, unter anderem sparen, daß es, frei nach Wowereit, quietscht. Dies alles auf fragwürdiger Legitimationsbasis?  

SPD, Linke und Grüne würde ein solches Vorgehen im Laufe der Legislaturperiode zusammenrücken lassen. Und Nachrücker gibt es nicht, wenn ein überhangmandatierter Abgeordneter sterben oder aus anderen Gründen ausscheiden sollte…    

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