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Wähler geben Linken Schlüssel zur Macht

von Jens Peter Paul | 30. August 2009

Lafontaines Linke rollt das Feld von hinten, von den Ländern her, auf. Die SPD wird ihren Frieden mit ihm machen müssen, wenn sie eine neue Machtoption entwickeln will. Nach dem Bund gibt es offenbar auch in immer mehr Ländern eine strukturelle linke Mehrheit aus SPD, Linke und Grünen. Früher oder später wird sie sich bahn brechen, mit Steinmeier/Müntefering oder dann eben ohne sie – der heutige Wahlabend liefert den Beweis.   

Für die Union bedeutet dies: Die Kanzlerin muß aus der Deckung kommen und kämpfen, will sie nicht den Rückhalt ihrer eigenen Leute verlieren. Das wiederum heißt: Merkel wird – auch mangels Kampagnenfähigkeit – wie schon 2005 Gefahr laufen, gravierende Fehler zu begehen.

Der größte Mangel aus Unionssicht lautet jedoch: Union und FDP fehlt ein Projekt, eine Kernaussage, was sie eigentlich mit der Macht anfangen wollen. Das Projekt der SPD („Schwarz-Gelb verhindern!“) ist zwar dürftig, aber besser als keines – und es ist kommunizierbar.

Witzigerweise könnte Guido als Schreckgespenst der SPD diesmal sogar besser funktionieren als eine Soft-Variante einer Rote-Socken-Kampagne der Union, die ja stets nur wirken konnte, weil maßgebliche Teile der SPD insgeheim, aber für die Wähler unübersehbar der gleichen Meinung waren, daß man vor einer Beteiligung der Linken an einer Bundesregierung nur warnen könne. Von diesem Paradigma sind Steinmeier und Müntefering in ihren Kommentaren zu den Wahlergebnissen, die sich heute abend vor den Kameras verblüffend freundlich gegenüber Regierungsbeteiligungen der Linken in den Ländern äußerten, ein ganzes Stück abgerückt.     

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