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SPD-Politik für die kleinen Leute

von Jens Peter Paul | 12. August 2009

Es ist zu begrüßen, wenn die SPD den Mittelstand als Wählerpotential entdeckt. Noch lobenswerter wäre allerdings, Herr Steinmeier geböte der großangelegten Existenzgefährdungsaktion Einhalt, die derzeit unter der politischen Verantwortung der Bundesjustizministerin (Mitglied im „Team Steinmeier“) stattfindet. Landauf, landab sind in diesen Tagen Gerichtsvollzieher unterwegs, um Zwangsvollstreckungen im Auftrag des Bundesamtes für Justiz (BfJ) auszuführen, die sich in erster Linie gegen mittlere, kleine und kleinste Unternehmen richten.  

Die Rede ist von aktuell 164.000 Fällen. Es geht hierbei um ein Ordnungsgeld in Höhe von regelmäßig 2500 Euro (plus Gebühren), die das Bundesamt gegen die Unternehmen verhängt hatte, weil sie – so der Bescheid – ihrer „Pflicht zur Veröffentlichung von Jahresabschlussunterlagen beim Betreiber des elektronischen Bundesanzeigers … nicht bzw. nicht rechtzeitig nachgekommmen“ seien.

Insgesamt hatte das BfJ per Dezember 2008 laut Justizministerium 456.488 Ordnungsgeldverfahren eingeleitet, was 55 Prozent der publizitätspflichtigen Unternehmen entspreche. Von der Möglichkeit, die Strafzahlung auf verkraftbare 250 Euro anzupassen, sei – so glaubwürdige Beteiligte – entgegen der offiziellen Darstellung nur in wenigen Fällen Gebrauch gemacht worden.    

An dem Vorgang beruflich Beteiligte berichten peinlich berührt, die Betroffenen – darunter viele Ein-Mann-Unternehmen – wüßten gar nicht, wie ihnen geschehe, wenn ihnen nun mangels Bargeld notwendige Maschinen und Geräte gepfändet – notfalls mit Hilfe eines richterlichen Durchsuchungsbeschlusses – oder sie gar vor Gericht gestellt würden, damit jenes ihren Ruf von Amts wegen ruiniere. Im Vollstreckungsauftrag heißt es: „Es wurde gleichzeitig [vom Bundesamt für Justiz] Antrag zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung gestellt.“  

Hintergrund: Auf Initiative des Bundesjustizministeriums hat die Große Koalition zum 1. Januar 2007 eine EU-Richtlinie zur Publizitätspflicht in aller Gründlichkeit in deutsches Recht überführt (EHUG) mit der Folge, daß das BfJ bei einer Überziehung der Frist hunderttausendfach Geldbußen zwischen 2.500 und 25.000 Euro verhängte. In den meisten Fällen geschah dies (wegen heilloser Überforderung der Behörde) ein halbes Jahr nach Erfüllung eben jener Pflicht, was Sinn und Zweck eines Ordnungsgeldes widerspricht.

Die Inanspruchnahme des – im Gesetz ausdrücklich auf eine Instanz verkürzten  – Rechtsweges war für die Betroffenen sinnlos, weil das allein zuständige Amtsgericht Bonn Einsprüche so gut wie ausnahmslos und ohne weitere Anhörung der Betroffenen in einem rechtsstaatlich bedenklichen Massenverfahren abwies. Begründung: Der Gesetzestext lasse keine andere Wahl. Die Folge ist die nun rollende Vollstreckungslawine.

Damit darf sich Deutschland des EU-weit mit Abstand härtesten Sanktionsmechanismus’ auch gegen die kleinste Klitsche in Sachen EU-Publizitätspflicht rühmen, während es eine entsprechende Gestaltung der Unternehmensstruktur großen Unternehmen und Konzernen unverändert gestattet, ihre entscheidenden Zahlen geheim zu halten. SPD-Politik in höchster Perfektionsstufe.

Das Bundesjustizministerium kennt den Sachverhalt spätestens dank einer Anfrage der Grünen an die Bundesregierung (Drucksache 16/11120), sieht jedoch ausweislich seiner Antworten keinerlei Handlungsbedarf, sondern bezeichnet Gesetz und Handhabung als vorbildlich. Der Bundesfinanzminister freut sich indessen auf eine unverhoffte Zusatzeinnahme: Dem Vernehmen nach rechnet die Bundesregierung mit bis zu einer Milliarde Euro an derart eingetriebenen Ordnungsgeldern – und streitet sich intern bereits über die Verteilung. 

Die von der Zwangsvollstreckungsorgie betroffenen Unternehmer, deren Mitarbeiter und Angehörige – summa summarum mindestens eine halbe Million Menschen – kann die SPD nach menschlichem Ermessen als Wählerpotential streichen. Da hilft auch ein „Mittelstandsbeauftragter“ im Team nichts mehr.  

 

 

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