« | Home | »

CDU, CSU, FDP: Ein Tanz auf dem Vulkan

von Jens Peter Paul | 1. Juli 2009

48 Prozent weniger Aufträge im deutschen Maschinenbau als vor einem Jahr – das kann eigentlich nur heißen: Der ganz dicke Krisenhammer ist erst noch im Anflug und dürfte im Spätherbst mit voller Wucht einschlagen – speziell, aber keineswegs nur in den Wohlstandsgebieten der Nation. Das Instrument der Kurzarbeit wird Entlassungen auf breiter Front dann wohl nicht mehr verhindern können.

Die Hoffnung der Bundesregierung, es genüge, eine überschaubar lange Brücke von Krisenanfang bis Krisenende zu bauen, um einen massiven Abbau von Strukturen vermeiden zu können, erwiese sich als trügerisch (siehe auch Link zu Handelsblatt-Artikel von heute am Schluß dieses Eintrags).

Was bedeutet dies für die Politik? Eine Koalition aus CDU, CSU und FDP wird mit dieser Verschärfung der Situation nicht umgehen können. Der FDP fehlt ganz grundlegend das Instrumentarium für einen pragmatischen, strikt lösungsorientierten Umgang mit den auf sie dann wieder und wieder einstürzenden Problemen. Ein Guido Westerwelle, der angesichts täglich neuer  Hiobsbotschaften immer nur seine Steuersenkungsschallplatte abspielte, erschiene dem Volk schnell lächerlich und als groteske Fehlbesetzung, Horst Seehofer als lose Kanone an Deck eines schlingendenden Staatsschiffes, hin- und hergerissen zwischen bayerischen/parteiischen/übergeordneten Interessen einerseits und objektiven Fakten andererseits.

Bundeskanzlerin Merkel, vertrieben aus ihrer geliebten Moderatorinnenrolle und endlich gezwungen zu Entscheidungen, wird unter Stress wahrscheinlich mehr falsche als richtige treffen.

CDU, CSU, FDP – es wäre ein Tanz auf dem Vulkan, vonnöten wäre mehr bauchgesteuerte Psychologie als abwägender Verstand, aber genau dort hat die Kanzlerin bisher nicht viel Talent offenbart.

Schnell wieder Sehnsucht nach den Sozis?

Aus heutiger Sicht müsste dieses Szenario münden in einen Regierungswechsel in laufender Legislaturperiode. Möglicherweise hätte eine schwarz-gelbe Liaison nicht einmal ein Jahr Bestand, könnte Merkel schnell große Sehnsucht nach den soeben erst in die Opposition geschickten Sozialdemokraten entwickeln.

Hinauslaufen könnte es also auf eine Neuauflage der Großen Koalition oder gar – je nach Krisenlage – auf eine bislang ungesehene All-Parteien-Koalition, in der mit je nach Problem und Bundestags-Drucksache wechselnden Mehrheiten regiert wird, was dem Parlament einen enormen Rückgewinn an Macht, Diskursstärke (es gälte das jeweils bessere Argument?) und Aufmerksamkeit einbringen würde. Die Problemlösungskompetenz dieser Konstellation (erinnert sich hier jemand an den Runden Tisch der untergehenden DDR – vielleicht Frau Merkel selbst?) wäre möglicherweise von allen denkbaren die größte.

Die Rollen von Regierung und Opposition auf der legislativen Seite wären nicht eingeebnet (um den ersten denkbaren Einwand aufzugreifen), sondern wechselten vielmehr von Aufgabe zu Aufgabe. Richtig angepackt, könnte der deutsche Parlamentarismus in der Krise seine (bitter notwendige) Renaissance erfahren. Und Merkel wäre – mehr noch als in einer Großen Koalition – in ihrem Element.

Wenn sie schlau ist, wird sie es auf eine Regierungskrise 2010 gar nicht erst ankommen lassen, sondern ungeachtet einer (eventuell nur wenige Stimmen betragenden) rechnerischen Mehrheit von Schwarz-Gelb bei der vorhandenen Konstellation bleiben. Dem Volk ließe sich das vermitteln. Aber der eigenen Partei?   

—————-

http://www.handelsblatt.com/unternehmen/nachrichten/konzerne-steuern-auf-gefaehrliche-engpaesse-zu;2410186

Topics: Politik | Keine Kommentare »

Einen Kommentar schreiben

du musst angemeldet sein, um kommentieren zu können.