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Steinmeiers Befreiungsschlag

von Jens Peter Paul | 12. Juni 2009

Der folgende Text ist fiktiv. Er gibt auch nicht meine persönliche Meinung wieder im Hinblick auf ein (im Sinne des Gemeinwohls) gutes Wahlprogramm. Vielleicht ist eher (aber nicht durchgängig) das Gegenteil der Fall. Es handelt sich lediglich um einen Vorschlag aus der Perspektive der Betroffenen, wie die SPD ihren Untergang am 27. September 2009, 18 Uhr, noch verhindern könnte. Auf die Passage, die einen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan bis Ende 2010 zum Gegenstand hat, weil – so Steinmeier – deutsche Interessen dort nicht mehr verteidigt, sondern mehr und mehr verletzt würden, weil unser Land in einen unerklärten Krieg schlittere, der nicht zu gewinnen sei, und damit die Geschäftsgrundlage für den Einsatz entfallen sei, wird hier aus Platzgründen verzichtet.

Ich bitte um ein Quentchen Abstraktionsvermögen. Danke.

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Sonntag, 14. Juni 2009, 11.30 Uhr, Estrel-Kongreßzentrum, Berlin-Neukölln. Rede des Bundesministers des Auswärtigen und SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier. 

(Es gilt das gesprochene Wort)

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Genossinnen und Genossen!

Seit 2003, seit nunmehr sechs Jahren also, seit Gerhard Schröder und ich die Agenda 2010 konzipierten und gegen erbitterte Widerstände in Deutschland durchsetzten, schreitet unsere Partei nicht mehr Seit‘ an Seit‘, sondern – von wenigen Ausnahmen abgesehen – von Niederlage zu Niederlage. Wir haben die Macht in NRW verloren, wir haben sie auf Bundesebene verloren, wir sind in Hessen untergegangen, wir waren wider Willen Geburtshelfer der sogenannten Linken, wir mußten -zigmal an Wahlabenden das Feixen von Lafontaine ertragen, wir haben die Bundespräsidentenwahl verloren – und zuletzt sind wir auch noch bei der Europa-Wahl bitter gescheitert.

Die Früchte der Agenda-Politik aber, die haben die Schwarzen geerntet. Endlich wieder ein anständiges Wirtschaftswachstum. Fast eine Halbierung der Zahl der Arbeitslosen. Den höchsten Beschäftigungsstand, den Deutschland jemals nach dem Krieg vorweisen konnte. Steuerquellen, die ergiebiger sprudelten als jemals zuvor. Das alles heimste unser politischer Gegner ein.

Also dieselben Schwarzen, die zuvor 16 Jahre lang keinen Finger gerührt hatten, die unsägliche Situation bei der Betreuung von Arbeitslosen und Menschen mit geringem Einkommen zu verbessern. Den Millionen von arbeitslosen Frauen und Männern völlig wurscht waren. Kollateralschäden eines aus dem Ruder gelaufenen Wirtschaftssystems. Den ganzen Kompetenzverhau. Die organisierte Verantwortungslosigkeit. Das bescheuerte Nebeneinander-her-wurschteln der kommunalen und Bundesbehörden.  

Genossinnen und Genossen:  

Die Zusammenlegung von Arbeitslosengeld und Sozialhilfe aber, sie mag ökonomisch und volkswirtschaftlich richtig gewesen sein. Aus den oben genannten Gründen. Doch politisch – politisch war sie falsch. Sie war falsch, weil Schröder, ich und alle in der SPD, denen diese Reformen weiß Gott nicht leicht gefallen sind, weil wir gemeinsam irrtümlich davon ausgegangen waren, die Union und ihre Vorsitzende Merkel besäßen einen Funken Anstand.

So viel Anstand, uns Sozialdemokraten wenigstens nicht in den Rücken zu fallen, als Gerhard Schröder, liebe Genossinnen und Genossen, die Drecksarbeit erledigen mußte, zu der sein Vorgänger Helmut Kohl mit seinem Sozialminister Norbert Blüm und seiner Umweltministerin Angela Merkel und seinem Dingsda-Minister – seine Funktion ist mir entfallen, ist ja auch kein Wunder, Joachim Rüttgers hieß er – zu feige, jawohl, Genossinnen und Genossen, zu feige waren. Unfähig und zu feige.

Diesen Anstand hatten wir unterstellt. Daß sie wenigstens den Mund halten, wenn sie selbst schon ihre Unfähigkeit hinreichend bewiesen hatten. Und das war unser Fehler.

Denn was geschah? Kaum war die Agenda 2010 in Kraft, kam dieser Arbeiterheld Rüttgers daher und verlangte ihre Revision. Ihre Abschaffung in wesentlichen Punkten. Feuer von einer, der vermeintlich linkeren Seite, diesem Feuer hätten wir standgehalten. Weil wir mit der Agenda Führungsstärke und einen Gestaltungswillen bewiesen haben, zwei Dinge, die man heute im Kanzleramt mit der Lupe suchen muß und doch nicht finden wird. Aber Feuer, jahrelanges Feuer von beiden Seiten, das war dann doch ein wenig zu viel.

Daß Josef Rüttgers Parteifreund Roland Koch das Konzept der Kooperation zwischen Kommunen und Arbeitsagenturen mit ausgehandelt hatte, störte ihn nicht. Daß alle Fachleute von Verstand die Agenda lobten und die Courage der SPD, Schröders Mut, seine Karriere aufs Spiel zu setzen, ebensowenig. Es ging Rüttgers allein darum, uns, dem verhaßten Gegner, zu schaden. Mit den denkbar billigsten Mitteln.

Und Merkel?

Anstatt ihn umgehend und ein für allemal zu stoppen, wie es ihre verdammte Pflicht und Schuldigkeit gewesen wäre, im Interesse Deutschlands, im Interesse des politischen Anstands – ließ sie ihn gewähren. Ja, Merkel machte sich die Aufweichung der Hartz-Reformen sogar zu eigen und setzte sie in einen regelrechten Parteitags-Beschluß der CDU um, um sich anschließend an unseren Problemen zu weiden – von der sicheren Zuschauerbank aus. Opportunistischer ging es nicht.

Damit war es vorbei mit der vielzitierten Solidarität der Demokraten. Und dieser Mega-Fehler wirkt bis heute nach.

Für ein Linsengericht verkaufte Merkel ihren ökonomischen Verstand – jedenfalls die damals noch vorhandenen Spurenelemente desselben – und, liebe Genossinnen und Genossen, sie verkaufte ihren politischen Anstand. Das alles, um uns heute vorhalten zu können, wir seien ja gar keine Volkspartei mehr.

Da halte ich es mit Studienrat Bömmel aus der Feuerzangenbowle:

Bah, wat habt Ihr für e’ne fiese Charakter.

Aber, Genossinnen und Genossen, die Geschichte ist noch nicht zu Ende.

So haben wir nicht gewettet, Frau Merkel.

So haben wir nicht gewettet, CDU, CSU und FDP.

Wir sind zwar gutmütig. Aber wir sind nicht doof. Wie ja auch Lehrer Bömmel nicht doof war, sondern seinen Schülern letztlich überlegen. Und daß wir, die älteste und traditionsreichste deutsche Partei, unsere Existenz aufs Spiel setzen, um für die unfähige, feige Konkurrenz die Kastanien aus dem Feuer zu holen, aufs Spiel setzen für eine Arbeitsmarkt-Reform, die von den kleinen Leuten, von unserer ureigenen Wählerschaft, bis heute nicht verstanden wird, die betrachtet wird als Antwort auf eine Frage, die uns, der SPD, gar nicht gestellt wurde, sondern – wenn überhaupt – einzig und allein den neoliberalen Kräften in unserem Land, daß wir dafür unseren Untergang in Kauf nehmen, das, liebe Genossinnen und Genossinen, kann niemand von uns verlangen.

Und deshalb sind wir dazu auch nicht bereit.

Nicht nur, weil es uns um uns selber ginge, unseren Machtanspruch, unser Streben nach Gerechtigkeit und Fairness. Das natürlich auch. Aber hier geht es längst um mehr.

Die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise strapazieren die Bindungskräfte in unserer Gesellschaft auf das Äußerste. Und wenn wir nicht aufpassen, fliegt uns der Laden früher um die Ohren, als wir es uns in den schlimmsten Phantasien vorstellen können.

Milliarden an Steuergeldern für raffgierige Banken und für von unfähigen Managern ruinierte Konzerne widersprechen unserem Gerechtigkeitsgefühl zutiefst.

Wir tun das alles nur in der bitteren Gewissheit, daß die Situation ohne diese Unterstützung endgültig außer Kontrolle geriete. Explosion der Arbeitslosenzahlen. Run auf die Sparkonten. Kein Geld mehr aus den Geldautomaten. Nach dem Zusammenbruch des Exports der Zusammenbruch der Binnennachfrage. Das ist das Szenario, das uns zwingt, Dinge zu tun, die die Menschen im Lande für zutiefst ungerecht halten. Nur: Den Beweis zu erbringen, daß es ohne diese Maßnahmen zum totalen Kollaps unseres Wirtschaftssystems käme, das wäre verrückt. Deshalb müssen wir da durch. Deshalb ist das Krisenmanagement von Peer Steinbrück nicht nur professionell, sondern alternativlos. Denn die Alternative ist der Untergang.

Aber, liebe Genossinnen und Genossen, jetzt kommt das große Aber:

Ohne das zumindest schweigende Einverständnis der Arbeiter und Angestellten, der Rentnerinnen und Rentner, der 75 Millionen kleinen Leute in diesem Land können wir diese Politik nicht durchhalten. Sollten diese Menschen den Eindruck gewinnen, inzwischen gehe es nicht mehr mit rechten Dingen zu in dieser Republik, die Kleinen müßten bluten, um den Scheiß, den die oberen Zehntausend gebaut haben, wegzuspülen, dafür zu bezahlen, zu bezahlen mit Arbeitslosigkeit, mit ihren Ersparnissen, mit ihrem Häuschen, das ihnen die Bank wegnimmt, zu bezahlen mit dem Verlust der Hoffnung auf eine bessere Zukunft für sie und ihre Kinder – wenn es so weit kommt, Genossinnen und Genossen, dann ist das schlimmer als der Verzicht auf alle Rettungspakete dieser Welt.

Dann ist dieses Deutschland, das uns nach 1949 ans Herz gewachsen ist, vorbei und am Ende. Dann implodiert diese Gesellschaft. Dann war es das mit der Sozialen Marktwirtschaft.

Deshalb, Genossinnen und Genossen, haben wir nicht nur das verdammte Recht, deshalb haben wir sogar die Pflicht, unsere eigene Politik in Frage zu stellen und sie notfalls zu revidieren. Und dieser Notfall ist politisch gekommen für uns als Partei, aber er ist noch viel mehr gekommen für uns als demokratische Gesellschaft.

Vor einem Jahr konnte ich einem soeben arbeitslos gewordenen noch erklären, daß die Idee vom Fördern und Fordern richtig war. Daß es richtig war, Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe zusammenzufassen. Daß es richtig war, Nürnberg nicht als Versicherung zu betrachten, aus der man bei passender Gelegenheit möglichst genausoviel herausholen sollte, wie man hineingesteckt hat. Dafür hatte ich vor einem Jahr noch viele gute Argumente.

Heute habe ich sie nicht mehr. Nicht, weil ich dümmer geworden wäre oder verzagter. Nein, ich habe sie nicht mehr, weil wir es heute, anders als vor einem Jahr, mit Bankvorständen zu tun haben, die ihr Institut krachend gegen die Wand gefahren haben und sich nicht entblöden, jetzt millionenschwere Abfindungen und Pensionen einzuklagen. Anders als vor einem Jahr haben wir es mit Automanagern zu tun, die für ein neunstelliges Gehalt ihre Fabrik in eine Spielhölle verwandeln und sich, schlimmer als die schlimmsten Heuschrecken, VW unter den Nagel reißen wollen. Und bezahlen wollen sie die gigantischen Schulden, so ihr Plan, mit dem Bargeld des erbeuteten VW-Werkes, mit jenem Geld also, das tüchtige Frauen und Männer in jahrzehntelanger Maloche ehrlich erwirtschaftet haben.     

Es ist bitter: Wir haben, Genossinnen und Genossen, nicht nur den Anstand des politischen Gegners überschätzt. Wir haben zugleich das Ausmaß von Verkommenheit in den deutschen Chef-Etagen unterschätzt. Und das ist endgültig der Punkt, an dem wir deutsche Sozialdemokraten sagen: Bis hierher und nicht weiter.

Wenn Christdemokraten, wenn Liberale, wenn Manager jeden gesellschaftlichen Konsens aufkündigen, wenn Christdemokraten und Vorstandsmitglieder glauben, geschriebene und ungeschriebene Gesetze des Anstands, der Ökonomie, des Straf- und des Handelsgesetzbuchs, Gesetze der politischen Vernunft, diese Gesetze gelteten nur für die anderen, für die kleinen Leute, die Arbeiter, die Mittelschicht, weil die sich nicht wehren können, weil die zu gutmütig sind, aufzumucken – wenn Ihr das glaubt, weil Ihr Eure Schäfchen im Trockenen vermutet, dann habt Ihr Euch getäuscht. So gründlich getäuscht wie noch nie. Dieses Spiel ist aus und vorbei.

Weder sehen wir tatenlos zu, wie diese Gesellschaft auseinanderfliegt, weil einigen wenigen alles egal ist, noch fügen wir uns in unser Schicksal einer 20-Prozent-Partei. Schon deswegen nicht, weil nur eine starke SPD eine Wende zum Besseren bewirken und eine Rückkehr zu Anstand und Fairness in Politik und Wirtschaft erzwingen kann.

Deshalb, Genossinnen und Genossen, erkläre ich hiermit als Außenminister, als Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland und als Kanzlerkandidat: Wenn ich am 27. September eine ausreichende Mehrheit erhalten werde, um vom Deutschen Bundestag zum Bundeskanzler gewählt zu werden, dann, Genossinnen und Genossen, werde ich die Hartz-4-Gesetzgebung einer Totalrevision unterziehen. Ich werde als Bundeskanzler das Arbeitslosengeld wieder einführen.

Jede und jeder, der wenigstens fünf Jahre lang in einem festen Arbeitsverhältnis anständig gearbeitet und die Brötchen für sich und seine Familie erwirtschaftet hat, wird volle zwei Jahre lang ohne Wenn und Aber ein grundsolides Arbeitslosengeld erhalten, auf das er sich einen Anspruch erworben hat. Er wird es erhalten, ohne sich vom gestressten Sachbearbeiter zwingen lassen zu müssen, jeden denkbaren Job unter  Qualifikation anzunehmen, nur damit er schnell wieder aus der Statistik verschwindet.

Er wird es erhalten, ohne sich in dieselbe Schlange einreihen zu müssen wie andere, die im ganzen Leben noch keinen einzigen Euro selbst verdient haben. Auch das, Genossinnen und Genossen, ist eine Frage der Gerechtigkeit, wie wir Sozialdemokraten sie empfinden. Ehrliche Menschen, die ihren ehrlichen Job verloren haben, in dem sie Jahr für Jahr ehrliche Arbeit geleistet haben – die haben im Ernstfall Anspruch auf ein ehrliches Arbeitslosengeld, das alles andere ist als ein Almosen, als eine barmherzige Gabe. Klarheit und Anstand.     

Es ist eine radikale Kurskorrektur, die wir diesem Land verordnen werden. Natürlich. Aber es ist eine programmatische Wende, die wir vollziehen ohne auch nur den Hauch eines schlechten Gewissens. Es ist eine Wende, die die logische Reaktion ist auf schwere, unverzeihliche Fehler der Gegenseite und unverzeihliche Fehler der Wohlhabenden und Mächtigen in diesem Land. Es ist eine Wende, die bitter notwendig ist, um wortwörtlich die Not zu wenden, die Not, daß es mehr und mehr Menschen gibt, die sich in unserem Deutschland nicht mehr zuhause fühlen, weil andere skrupellos das geistige und materielle Inventar zerschlagen haben.

Doch der Zahltag naht. Dreieinhalb Monate noch, und die auf der anderen Seite bekommen die Rechnung präsentiert. Ich werde ohne Koalitionsaussage in den Wahlkampf ziehen und Euch mitnehmen. Vor allem: Ich werde ohne Koalitionsausschluß in den Wahlkampf ziehen.

Ich habe keine Angst mehr vor der Ex-PDS, denn die ist längst entzaubert, und, Genossinnen und Genossinen, Ihr braucht sie auch nicht mehr zu haben. Lafontaine ist schon auf Normalmaß geschrumpft, und wie es scheint, ist dieser Schrumpfungsprozeß noch nicht zu Ende. Vor dem haben wir keine Angst.

Die anderen, die CDU, die CSU, die FDP – die aber haben nur solange keine Angst vor uns, Angst auch vor der Linken, wie wir Angst vor der Ex-SED haben. Das aber heißt: Wir haben unser Schicksal selbst in der Hand. Deren gefühlte Stärke, die gefühlte Stärke der Konservativen, Reaktionären und Neoliberalen, beruht allein auf unserer Schwäche, auf der Gewissheit der Spaltung der deutschen Linken.

Aus. Vorbei. Diese Spaltung ist seit heute mittag 12 Uhr Vergangenheit. Der Zahltag kommt, und eine Folge wird sein, daß wir uns nicht länger von Totalversagern vorschreiben lassen, mit wem wir politisch zusammenarbeiten dürfen und mit wem nicht. Wir haben nach diesen Ereignissen alles Recht dieser Welt, die strukturelle linke Mehrheit des Bundestages politisch endlich wirksam werden zu lassen.

Wir werden allen Parteien nach der Wahl Gespräche anbieten. Wir werden jedoch keine Sekunde zögern, aus Optionen eine Regierung zu machen, wenn sich uns diese Chance eröffnet.

Wir streben keine Koalition mit der Linken an. Aber wenn sich die anderen verweigern, wenn es die Stunde erfordert, dann werden wir bereit sein.

Genossinnen und Genossen, die Zeit der uns oktroyierten Kontaktsperre ist vorbei. War ja auch schön bequem für die Schwarzen. 

Tut mir leid, Frau Merkel. Dem alten Agreement haben Sie selbst höchstpersönlich die Grundlage entzogen. Jetzt naht der Zahltag. Sie werden keifen, jammern, klagen, schimpfen – und es wird doch nicht mehr sein als eine armselige Selbstanklage.

Wir können auch anders. Es wird Zeit zum Handeln.

(Schröder steht als erster auf, geht, Müntefering den Weg abschneidend, mit erhobenen Händen klatschend zum Rednerpult und umarmt Steinmeier inniglich. Fotografen glauben, eine Träne in seinem Augenwinkel zu entdecken. Auf den Tonmitschnitten wird man später Schröder hören: „Du hast ja doch etwas von mir gelernt. Endlich. Denen werden wir einheizen.“ Müntefering muß warten, bis er an die Reihe kommt. Nahles kann immer noch nicht glauben, was sie gerade gehört hat, und verfolgt die Szene mit ungläubigem Staunen. Für Sonntag, den 30. August, wird ein Sonderprogrammparteitag einberufen und der Bundesvorstand beauftragt, bis dahin einen Programmentwurf unter dem Vorsitz Steinmeiers zu erarbeiten, über den dann zu beschließen sein wird. Die Medien hyperventilieren; das Sommerloch findet 2009 nicht statt. Durch die SPD-Basis geht ein Ruck, der allein schon geeignet ist, die Konkurrenz das Fürchten zu lehren.)

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Quelle: Jens Peter Paul in www.statement.de

   

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