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Jetzt hilft der SPD nur noch radikale Wende

von Jens Peter Paul | 8. Juni 2009

Das muß man sich vor Augen halten: Keine 19 Prozent für die SPD in der Arbeiter-, Rentner- und Prekariatsstadt Berlin. Fünf Prozentpunkte blieb sie hinter den Grünen zurück, den Atem der Linken im Nacken, die – erneut – in einigen Ostbezirken über 40 Prozent holte und nur deswegen die Sozialdemokraten berlinweit nicht auf Platz 4 verwies, weil sie in den Westbezirken nach wie vor nicht landen kann. Der Wähler hat die Vermutung der SPD, sie sei in der Finanz- und Wirtschaftskrise die moralisch allen anderen überlegene Partei, als unzutreffend verworfen.  

Nein, es hilft alles nichts: Die Hartz-4-Wunde sitzt zu tief und will nicht heilen. Wenn die SPD wenigstens für 2013 wieder eine Machtperspektive gewinnen will, muß sie radikal mit Schröders Erbe brechen und sich ohne Wenn und Aber zunächst programmatisch, anschließend in ihrem Führungspersonal und schließlich in der Tagespolitik von den Hartz-Gesetzen distanzieren.

Die kleinen Leute, ja insgesamt große Teile der Mittelschicht verzeihen es der SPD auch viele Jahre später immer noch nicht, sie im Falle der Arbeitslosigkeit ohne viel Federlesens nach fleißigem Berufsleben den Arbeitsagenturen zum Fraß vorzu- und mit notorischen Faulenzern in einen Topf zu werfen.

Diese Systemänderung mit der Vertrauensfrage in der eigenen Fraktion durchgesetzt zu haben, war Schröders größter politischer Fehler, knapp gefolgt von der Erzwingung der Bundestagsauflösung 2005 (mit derselben zerstörerischen Methode).

Vielleicht wäre das Hartz-Manöver noch halbwegs glimpflich für die Urheber ausgegangen, hätte sich Merkel loyal verhalten (der SPD gegenüber, mehr noch aber der ökonomischen Vernunft, also eigentlich Ludwig Erhard). Schließlich hatte Schröder etwas erledigt, was eigentlich Kohls Job gewesen wäre, und der hatte 16 Jahre Zeit. Nichts da: Als Rüttgers mit voller Wucht in die offene Flanke der SPD stieß, ließ sie ihn nach einem Tag Schwanken, betört von der verheerenden Wirkung in den gegnerischen Reihen, gewähren und besiegelte so das Schicksal der SPD als Partei der kleinen Leute. Machiavelli hätte es nicht fieser vorschlagen können.   

Nächster Schritt der SPD muß die Umarmung der Linken sein mit dem mittelfristigen Ziel der Vereinigung, was der SPD insofern leichter fiele als heute, als Schritt 1 zu einer Schrumpfung der Linken auf Normalmaß führen würde und Lafontaine offenbar seinen Zenit überschritten hat.

Für die Außenpolitik der SPD bedeutete dies einen Truppenabzug aus Afghanistan – eine Konsequenz, die die Verschärfung der Situation den deutschen Parteien früher oder später ohnehin aufgezwingen wird. Jetzt ließe sich das noch halbwegs gesichtswahrend bewerkstelligen; in ein oder zwei Jahren bekämen wir es mit einer schmachvollen Flucht aus Afghanistan á la Sowjetunion zu tun.

Die angebliche Politikunfähigkeit der Linken in der Außen- und Verteidigungspolitik wäre damit nicht länger ein Hindernis für ein Zusammengehen. 

Es liegt auf der Hand, daß das mit einem Kanzlerkandidaten Steinmeier nicht zu machen wäre. Dieses Problem wird sich allerdings am 27. September von selbst erledigen. Ähnliches gilt für Müntefering. Nach Lage der Dinge heute wird die nächste SPD-Bundestagsfraktion jedoch nicht nur kleiner sein als die der 16. Legislaturperiode, sondern auch deutlich linker. Offen ist, ob aus ihr eine Führungsfigur hervorgehen wird, die diesen Kurswechsel organisieren und später als Kanzlerkandidat glaubwürdig verkörpern kann. Gabriel?

Topics: Kultur und Politik | Keine Kommentare »

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