« | Home | »

Amfloration der Verbraucherministerin?

von Jens Peter Paul | 27. April 2009

Horst Seehofer hat eine wunderbare Gelegenheit, zu beweisen, daß er mit dem Amt des bayerischen Ministerpräsidenten überfordert ist: Er braucht nur Ilse Aigner jetzt öffentlich für ihre Entscheidung zugunsten der Gen-Kartoffel „Amflora“ zu maßregeln.

Sollte dies geschehen, wäre die Kanzlerin ohne jedes Wenn und Aber gefordert, Seehofer in die Schranken zu weisen. Nicht aus inhaltlichen Gründen, sondern aus verfassungsrechtlichen: Laut Grundgesetz verwaltet jede Bundesministerin ihren Geschäftsbereich selbständig und unter eigener Verantwortung (Artikel 65, Ressortprinzip), solange die Kanzlerin nicht von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch macht, wofür hier kein Anlaß besteht. 

Sollte Seehofer gar Amok laufen und Ilse Aigners Ausscheiden aus dem Kabinett betreiben, müßte Merkel sich erst recht im Interesse des Grundgesetzes querlegen. Die Glos’sche Rücktrittsnummer mit Gesuch an Seehofer anstelle (wie es korrekt gewesen wäre) die Kanzlerin ist noch ausreichend in schlechter Erinnerung. Bereits dieser Vorfall hätte eine Klarstellung durch die Kanzlerin erfordert. Dann käme Seehofer jetzt vielleicht gar nicht mehr in Versuchung, sich an der Unschuld seiner Vor-kurzem-noch-Vorzeigefrau zu vergreifen.       

Topics: Kultur und Politik | Keine Kommentare »

Einen Kommentar schreiben

du musst angemeldet sein, um kommentieren zu können.