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Wessen Interessen verfolgt der Finanzminister?

von Jens Peter Paul | 21. April 2009

Bad Bank? Nicht mit mir. Kann ich der Bevölkerung nicht vermitteln. Sagte Steinbrück noch vor wenigen Wochen. Inzwischen reicht ihm nicht mehr eine, nein: Steinbrück will viele Bad Banks. Und wer mit seinen Meinungswechseln nicht mitkommt, ist selbst schuld.

Kostenpunkt für den Staat? Vielleicht gar nichts, vielleicht 158 Milliarden, vielleicht aber auch 853 Milliarden.

Acht Fünf Drei Null Null Null Null Null Null Null Null Null. 

Oder für unsere älteren, also vor 2002 geborenen Mitbürgerinnen und Mitbürger:

Eins Sechs Sechs Acht Drei Zwei Zwei Neun Neun Null Null Null Null D-Mark.

(Allein der unvermeidliche Rundungsfehler macht hier einen Batzen Geld aus.)

Viel Mühe wird darauf verwendet, die konkreten Folgen für den Staat mit allerlei schwammigen Begriffen im Nebel verschwinden zu lassen. Ist ja inzwischen ohnehin egal. Nicht einmal mehr das Kriterium der angeblichen „Systemrelevanz“ wird noch bemüht. Kein Wunder: Die Häuser, um die es im wesentlichen geht, sind nicht systemrelevant. Sie hätten schon lange vor der Krise, mit Abschaffung der Gewährträgerhaftung, abgewickelt werden müssen und können. 

Zwei Wochen lang lag des Finanzministers Bad-Bank-Konzept nun bei der Kanzlerin, bis diese ihren Sprecher (auf Nachfrage) am Montag erklären ließ, sie heiße es gut und trage es in wesentlichen Teilen mit. Äußerst bedauerlich. Merkel hätte es ihm öffentlich um die Ohren hauen sollen. Denn was der Sozialdemokrat hier treibt, ist eine gnadenlose und unfassbare Belastung der Steuerzahler zugunsten der Anteilseigner der in Bedrängnis geratenen Banken. So viel öffentliches Geld ist noch nie mit Hilfe komplett unbewiesener Behauptungen aufs Spiel gesetzt worden. Und das geht jetzt seit Monaten so.

Die am Wochenende groß gefeierte 300-Euro-vom-Finanzamt-für-Kleinverdiener-Nummer der SPD wirkt vor diesem Hintergrund nur noch zynisch. Seehofer eine rollende Kanone auf dem Koalitionsdeck? Steinbrück ist, wie sich inzwischen zeigt, noch eine Zehnerpotenz schlimmer, nur, daß er dafür auch noch angebetet wird. Wenn sich dieser Megabeschiß der Bevölkerung in jener herumspricht, braucht Steinmeier gar nicht mehr anzutreten.

Die Union sollte diese Verirrung des im Moment wichtigsten Ministers kaltblütig stoppen, anstatt sie durchzuwinken, wenn die SPD dazu nicht in der Lage ist, obwohl sich die betroffenen Landesbanken ausnahmslos in Unionsländern befinden. Das wäre populistisch und gleichzeitig richtig. HRE und Landesbanken, deren Verluste hier skrupellos sozialisiert werden sollen, braucht kein Mensch mehr, denn ihr Geschäftsmodell hat sich bereits vor Jahren erledigt. Das Argument, nur mit Bad Banks könnten die Banken insgesamt wieder zur Kreditvergabe angeregt werden, angesichts der Marktanteile der Landesbanken hanebüchen.

Geordnete Insolvenz ist die einzig anständige Alternative. Es muß endlich einmal öffentlich durchgespielt werden, welche Folgen ein Bankenzusammenbruch hat, wenn die Regierung nicht einen großen Vertrauensschwund in der Bevölkerung riskieren will. Was, wenn der für diesen Fall seit Herbst wieder und wieder angekündigte Weltuntergang dann gar nicht stattfindet? Ist es das, wovor die Koalition sich insgeheim fürchtet?

Die Frage, wessen Interessen der stellvertretende SPD-Vorsitzende Steinbrück eigentlich vertritt, stellt sich von Tag zu Tag lauter.

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