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Wait and see

von Jens Peter Paul | 2. April 2009

Die SPD fühlt sich in diesen Wochen der Union überlegen, weil sie vermutet, die Krise begünstige ihre grundsätzliche Programmatik und bedränge eine staatsfernere, konservative. Sie treibt die CDU (weniger die CSU, Seehofer ist da zu flexibel) genüsslich in die Enge wie etwa in der Frage einer Verstaatlichung der Hypo Real Estate.

Die Vermutung, ihr Helfer-Syndrom – endgültig ausgebrochen nun beim Thema Opel – werde die Sozialdemokraten aus ihrem Umfragetief holen, könnte sich jedoch als großer Irrtum herausstellen. Die aktuelle Politikunfähigkeit wirkt vielmehr universell abstoßend und untergräbt das Parteiensystem insgesamt. Wenn Müntefering glaubt, es sei doch schon ein schöner Erfolg, wenn es gelinge, die Union auf das SPD-Niveau herunterzuholen, möge er das tun, zumal sich in der Partei längst die Überzeugung verbreitet hat, Steinmeier sei leider ein Fehlgriff gewesen, was die Führung nun mit gespielter Empörung über „Führungsschwäche“ der Kanzlerin zu kaschieren versucht (Steinmeier wäre als Kanzler kein bißchen entschlossener, sondern sogar täglich auf Input seiner Vorsager angewiesen).

Dadurch steigt jedoch die Gefahr, daß am 27. September etwas geschieht, was beide „große“ Parteien wird perplex aus der Wäsche schauen lassen. Die (noch andauernde) Stille in der Bevölkerung heißt nicht, daß sich in den kommenden Wochen aus ihr heraus nicht noch erstaunliche Kräfte entwickeln können, die althergebrachte Parteienspielchen als naiv entlarven.

Keifende, entschlußunfähige, auf ihren eigenen kurzfristigen Vorteil schielende Poltiker wird der Wähler hart bestrafen. Wie, darüber denkt er in diesen Wochen intensiver nach als je zuvor. Wait and see.

Daß die CDU/CSU-Fraktion „no“ gesagt hat zum Plan des Olaf Scholz, nicht die verfassungswidrige Jobcenter-Praxis zu ändern, sondern kurzerhand die Verfassung, ist im übrigen richtig – ungeachtet der schlechten Figur, die die Kanzlerin auch hier abgibt. Hatte nicht Müntefering selbst erst vor wenigen Wochen der Union einen wurschtigen Umgang mit dem Grundgesetz vorgeworfen?            

Topics: Kultur und Politik | Keine Kommentare »

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