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Schwant der SPD endlich ihre grandiose Chance?

von Jens Peter Paul | 12. März 2009

Die sächsischen CDU-Landtagsabgeordneten sind unfähig, eine ihrer Stärke entsprechende Liste von Wahlleuten in die Bundesversammlung zu schicken. Zwei Stimmen perdu. In Baden-Württemberg sind sie dusselig genug, Köhler selbst aufzustellen, was dieser natürlich nicht annehmen kann. Noch eine Stimme weniger. Ergebnis: Schwächung für das Köhler-, (mutmaßlich) Stärkung für das Schwan-Lager – in einer Situation, in der es auf jede Stimme ankommt.

Dämmert es der SPD jetzt, welch geniale machtstrategische Chance am 23. Mai auf sie wartet? Wie vernichtend die Niederlage des konservativ-liberalen Lagers wäre, fiele ihr Kandidat als Amtsinhaber (!) durch? Deutschlands politische Landschaft sähe von einem zum anderen Moment anders aus. In der Union fielen alle Hemmungen, ginge das große Hauen und Stechen endgültig los, begänne sogar eine Debatte, ob Angela Merkel nicht noch im letzten Moment wegen erwiesener Unfähigkeit in Symbolfragen als Kanzlerkandidatin ersetzt werden sollte, während sich die FDP verbittert und empört von ihrem Wunschpartner abwendete und („um das Schlimmste zu verhindern“) die Ampel-Option nach vierwöchigem Gezeter ernsthafter denn je ins Auge fasste.

Wenn Merkel diesen im Falle X zu erwartenden Kampf knapp bestehen sollte, dann nur, weil die Alternativen aus konservativer Sicht keine sind: Von Beust (ein echter Hoffnungsträger, von dem man auch auf Bundesbene noch hören wird) falsch gepolt, Rüttgers Arbeiterführer, Koch inzwischen als Oberopelretter ebenso, Müller eine Nummer zu klein, Oettinger nördlich des Mains unvermittelbar, Carstensen südlich der Elbe dto., Wulff nach eigenem Eingeständnis ungeeignet und unambitioniert. Seehofer? Aus heutiger Sicht seeeehr unwahrscheinlich, aber wenn es Berufspolitikern um den Wiedereinzug in den Bundestag , also um die eigene Zukunft geht, sollte man in diesen Monaten lieber nichts ausschließen. 

Sollte die Sache für Köhler doch gut ausgehen, dann nur, weil die Sozialdemokraten ihre Kandidatin vom ersten Moment an behandelt haben wie ein Kuckuckskind. Aus dem Nest werfen konnten sie Frau Schwan nicht, aber wirklich glücklich sind sie mit ihr auch nicht. Fast erweckt die SPD-Spitze den Eindruck, als wäre ihr ein Sieg über Köhler peinlich, und zieht vorsorglich heute schon einmal den Kopf ein angesichts des erwartbaren Vorwurfs, sie habe ein honoriges, bewährtes Staatsoberhaupt mit SED-Hilfe aus dem Schloß gemobbt und das Land damit gespalten. Was natürlich Käse wäre, aber unbehaglich fühlen sie sich dennoch. Wie so oft bei den Sozis, wenn es um Macht und Gestaltungsmöglichkeiten geht. Willy Brandt war da 1969 weniger zimperlich…

Ohnehin scheinen die Unterschiede zwischen SPD und Linken in der Krise zu schmelzen. In den jüngsten Bundestagsdebatten mußten sich die Akteure schon sehr bemühen, Differenzen herauszuarbeiten. Lafontaine, von der aktuellen Linie der SPD ungewollt angetan, wirkte gegenüber seiner alten Haßliebe sanfter als je zuvor. Müntefering antwortete Anfang dieser Woche ähnlich säusellieb.

Irgendetwas ist da im Busch zwischen den beiden. Auch diesbezüglich könnte ein gemeinsam aus der Underdog-Position heraus errungener Sieg über Köhler/Merkel/Westerwelle eine ganz eigene Dynamik freisetzen. Aus der bislang nur zahlenmäßig vorhandenen linken Mehrheit könnte noch vor der Bundestagswahl eine tatsächliche werden. Deutschland rückt in der Krise nun auch öffentlich nach links.   

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