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Das große Freeze

von Jens Peter Paul | 24. Februar 2009

Die Quelle der Verseuchung unseres gemeinsamen bundesdeutschen Grundwassers liegt in Frankfurt am Main, aber zu Tage kommt die für unser Gemeinwesen mittlerweile lebensgefährlich kontaminierte Krisenbrühe inzwischen in Berlin, wo sie mehr und mehr geysirförmig und in immer kürzeren Abständen in der Gegend zwischen Finanzministerium und Kanzleramt an die Oberfläche schießt und alle verstrahlt, die ihr nicht rechtzeitig ausgewichen sind oder gar in völliger Verkennung ihrer Möglichkeiten zwecks Druckmilderung selbst gebohrt hatten.

Kein Wunder also, daß die wenige Wochen zählende Zeit, es war so November/Dezember 2008, als deutsche Politiker, Regierung wie Opposition übrigens, mit stolzgeschwellter Brust das Comeback des Primats der Politik verkündeten und sich so wichtig und authentisch fühlten wie seit 1990 nicht, vorbei ist. Der lange entbehrte Stolz wich einer dumpfen Ahnung, daß der Krisentsunami seinen Höhepunkt noch längst nicht erreicht haben und im Sommer eine zerstörerische Gewalt entwickeln könnte, die noch ganz anderes im Laufe dieses Jahres hinwegzufegen im Stande ist als ein Merkelchen hier oder ein Frankwieauchimmersteinmeierlein dort, unseren gern ein wenig Nachtragenden Legationsrat.

Was wäre schlau angesichts dieser Aussichten? Die Bundesfinanzen sind jetzt bereits für viele viele Jahre heillos verwüstet. BMF Steinbrück wird – heute noch ausgelebte Macher-Attitude hin oder her – als der mit Abstand größte Verlierer in der an gescheiterten Figuren nicht armen Ahnenreihe seines Ministeriums in die Geschichte eingehen, verantwortlich für Rekord-Neuverschuldung und Rekord-Inflationsgefahr, wenn nicht mehr. Wie Merkel war und ist auch er nicht in der Lage, auch nur ein einziges halbwegs plausibles und praktisch anwendbares Kriterium zu entwickeln und den Menschen nahe zu bringen, wo der Staat in dieser Lage finanziell eingreifen sollte und wo nicht. Und tut dies an seiner Stelle (ausnahmsweise) einmal der Soffin wie im Falle der HSH-Bank, fällt es prompt Steinbrück doch wieder vor die Füße, weil der Bund dann eben nicht eine verdammte Bank herauspauken muß, sondern gleich ein ganzes Bundesland. Wer Irland, Griechenland, Spanien, Österreich und Italien retten will (vor zwei Wochen für denselben Mann übrigens noch völlig undenk-, unzumut- und unüberhauptbar), weil sonst ja die schöne Währungsunion zerbricht und mit ihr das deutsche auf Unterbewertung beruhende, allerdings nun ohnehin an sein Ende gekommenes Exportwunder, wird Schleswig-Holstein nicht dem Blanken Hans überantworten können.

Also noch einmal: Was wäre schlau in dieser Lage? Eigentlich müßte man zum 1. März 2009 weltweit nicht eine Schalt-Sekunde, sondern ein Schalt-Jahr einlegen. Ein Totalmoratorium für alle irgendwie gearteten Buchwerte und -forderungen. Keine Zahlungspflicht, keine Zahlungsansprüche. Das große Freeze. Decke über den Kopf und erst am 1. März 2010 erstmals wieder vorsichtig die Nase hinausstrecken, um die Lage zu peilen. Vorher: Niemand zu Hause. Alle Annahmen verweigert einschließlich der kassandramäßigen des Herrn Walter von der Deutschen Bank, deren Nutzwert null, deren Panikpotential aber 100 ist.

Das Undenkbare zu denken – hier ist es wirklich bitter nötig, aber lieber klammert man sich an das Heile-heile-Gänschen-Geplapper eines Herrn Berlusconi, die personifizierte Antinachhaltigkeit. Sollte der Freeze-Gedanken jemals mehrheitsfähig werden unter den G-20, ist es sicherlich zu spät und die Schäden irrevesibel. Kein Gregor XIII. Modelljahr 2009 am Horizont. Im Gegenteil: Die Mächtigen der Welt zittern nun vor der Gefahr von Spekulationen gegen schwache Länder. Deshalb sei z. B. Deutschland in der Euro-Zone mit milden Milliardengaben gefordert. Aha. So viel zum Thema „Jetzt regulieren wir aber die Finanzmärkte, daß die kein Unheil mehr anrichten können.“   

Plan B: Der Bund tut das per Bundestagsbeschluß und somit legitimer Weise und legal, was von Pleite bedrohte Unternehmer angesichts einer Insolvenz illegaler Weise zu tun pflegen: Die verbliebenen Vermögenswerte auf ihre Frau übertragen und so eine Insel der Hoffnung schaffen, auf der das Leben nach dem großen Einschlag irgendwie weitergehen kann. In unserem Fall heißt das: Wir erinnern uns, daß die deutschen Länder (auf alliierte Anordnung) drei Jahre vor dem Bund da waren. Ohne die Länder wäre der Bund nichts; umgekehrt gilt das nicht. 

Wenn sich der Bund schon finanziell ruiniert, weil er in der Illusion eines unkaputtbaren Ratings Banken, Industrien und dann auch noch – ein klarer und beispielloser Vertrauensbruch gegenüber der deutschen Bevölkerung – fremde zahlungsunfähige Staaten retten will, wäre es klug, wenigstens die 16 Länder am Leben zu lassen, sie sogar finanziell mit gewissen Auflagen so gut zu wappnen, ja für die schlechten Jahre zu päppeln wie eben möglich. Chaos-Konzentration auf das Berliner Regierungsviertel als Hoffnung für den Day after.

Tatsächlich geschieht im Moment das Gegenteil: Bund  u n d  Länder übertreffen sich gegenseitig im Bemühen, ihre Ressourcen zu überfordern. Wenn sie endlich merken werden, daß es gescheit gewesen wäre, die alten Banken der Abwicklung zu überantworten und fünf, sechs funktionsfähige neue zu gründen, kombiniert mit einer Steuerreform 10/20/30, die diesen Namen tatsächlich verdient und den Totalausfall des Exports mittels Binnenkonjunktur auszugleichen im Stande ist, ist das Geld längst verbrannt.

Wenn man schon – wie die Regierung – auf Sicht fährt, muß man wenigstens eine lückenlose Erfolgskontrolle einziehen, um falsche Thesen unverzüglich als solche zu erkennen. Falsche Thesen wie jene, man müsse nur genug Geld ins Bankensystem pumpen, um die Geldkreisläufe wieder in Gang zu bringen. Doch die kann man mit Steuermilliarden zuschütten, wie man will: Der Abschreibungsbedarf ist stets noch größer. Und was übrigbleibt, wird ängstlich zusammengehalten, aber nicht ausgeliehen.

Immerhin muß Steinbrück nicht mehr nach München reisen, wenn er den Hypo-Real-Estate-Krater besichtigen will – selbiger hat bereits sein Reichsluftnummernministerium erreicht; Blick aus dem Fenster genügt. Das winzige Licht am anderen Ende, das ist übrigens China, und das winkende Pünktchen heißt Hillary und hat gerade vergeblich versucht, den Chinesen einzureden, es sei auch in ihrem Interesse, weiter US-Staatsanleihen zu kaufen. Doch die merken langsam, worauf sie sich mit dem Dollar eingelassen haben, und legen ihre Überschüsse nun lieber in Sachwerten wie Silberminen an als in einer Ramsch-Währung, deren Radikalabwertung nur noch eine Frage der Zeit ist.  

Die Wirtschaftsverbände haben das mit der falschen Ausgangsthese bereits erkannt (daher ihre Idee, eine eigene Bank zu gründen). Banken, die zu nichts mehr nütze sind, als Abermilliarden sauergepumptes Geld in Antimaterie zu verwandeln, braucht kein Mensch. Institute ohne Kredit. In jeder Hinsicht. Wozu eigentlich genießt der Bundesfinanzminister im Grundgesetz eine privilegierte Stellung mit Vetorecht? Ich gebe ihm noch bis zum Sommer, bis er erkennen muß, sich selbst eingemauert und zu weitgehender Handlungsunfähigkeit verdammt zu haben. Das war es dann mit der großen sozialdemokratischen, echt coolen und pragmatischen Actionshow. Eine Reichenzwangsanleihe („Projekt 17“) wird die Sache dann auch nicht mehr retten.

Nein-Sagen wäre in diesen Wochen die Kunst, auch wenn es weh tut und die Öffentlichkeit zunächst fassungslos reagieren würde und die eigene Partei erst recht. Aber da ist kein Nein nirgends, jedenfalls keines, das länger hielte als ein paar Tage. Schade um unsere schöne Republik. Steinbrück wird man noch lange dafür verantwortlich machen für eine beispiellose Einschränkung der politischen Handlungsmöglichkeiten. Eine Folge: Selbst für Spitzenposten werden die Parteien bzw. deren Reste nur noch dritt- und viertklassiges Personal aufbieten können.         

P. S.:   Suhrkamp sollte also besser einen großen Bogen um Berlin machen. Empfehle Lüneburger Heide oder so. Und dpa auch. Wer 2009 mut- und freiwillig nach Berlin zieht, verführt vom Drang, irgendwie dabei sein zu müssen, wird wie die Bundesregierung mit Ohnmachtsstrahlen rettungslos kontaminiert werden. Halbwertszeit: Mindestens 99 Jahre. Und dann ist immer noch die Hälfte der Inkompetenzanmutung vorhanden. Wenigstens das: Echt nachhaltig.                   

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