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Läßt sich Abzug der Deutschen herbeibomben?

von Jens Peter Paul | 3. Februar 2009

Wir wissen nicht, ob sie es schon bemerkt haben, aber die Drohung islamistischer Extremisten mit blutigen Anschlägen in Deutschland, um den Ausgang der Bundestagswahl am 27. September 2009 zu beeinflussen, bringt die deutschen Parteien im Hinblick auf ihre Haltung zu Afghanistan in ein Dilemma.

Unterstellt, Anschläge auf die deutsche Bevölkerung hätten den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan zum Ziel, indem (nach dem Vorbild des 11. März 2004 in Madrid) jene Parteien gestärkt werden, die einen solchen Abzug versprechen, während die Befürworter des Engagements in die Opposition müssen, dann könnte dies ja nur dann funktionieren, wenn sich die maßgeblichen Parteien – in unserem Fall zumindest Union und SPD – bei diesem Thema erkennbar unterschiedlich positionieren.

In Spanien war dies im Wahlkampf von 2004 eindeutig der Fall, und tatsächlich siegten unmittelbar darauf überraschend die Sozialisten, die einen Abzug der spanischen Soldaten aus dem Irak (zuvor bereits) an prominenter Stelle im Wahlprogramm hatten.

Seither gelten Terroranschläge auf die Bevölkerung in westlichen Demokratien als potentiell wahlentscheidend, zumal die Wahlbeteiligung deutlich über dem Durchschnitt lag. Offenbar hatte der Tod von 200 Menschen auch eine starke Mobilisierung der Bevölkerung zur Folge. Dies ahnend, unternahm die (noch) von der Volkspartei gestellte Regierung im letzten Moment vor dem Wahlgang einen – als skandalös empfundenen – Versuch, das Attentat Eta zuzurechnen anstatt Al Quaida, um den Zusammenhang mit dem spanischen Engagement im Irak zu verschleiern, doch nützte das den Konservativen nichts mehr, sondern machte ihre Blamage perfekt. 

Nach Meinung von Fachleuten ist die Gefahr einer Wiederholung ähnlicher Ereignisse durch diesen „Erfolg“ der Urheber in Spanien gestiegen.  

Funktionieren kann dieses Prinzip des Wahlarguments „Terror“ jedoch nur – wie gesagt – bei klarer Unterscheidbarkeit der maßgeblichen Parteien in ihrer Haltung zum militärischem Engagement (hier: in Afghanistan). In Deutschland ist dies – bisher jedenfalls – nicht erkennbar. Seit des Verteidigungsministers Peter Struck Spruch von deutschen Interessen, die angeblich auch am Hindukusch verteidigt werden, ist die SPD in der Afghanistan-Frage festgelegt – zum großen Leidwesen der Parteilinken. Alle zaghaften Versuche, etwa auf Parteitagen, wenigstens eine Opting-out-Strategie auch nur anzudenken, wurden bisher von der SPD-Führung abgebügelt, um eine Beschädigung von Steinmeier und Müntefering als seinerzeit maßgebliche Unterstützer dieser Reise ins Ungewisse zu verhindern.

Selbst die Grünen tun sich schwer, mit ihrer aus rot-grünen Regierungszeiten stammenden Linie zu brechen und einen bedingungslosen Abzug der deutschen Soldaten zu fordern. Über feinsinnige (und längst von der Entwicklung und den von den USA geschaffenen Tatsachen überholte) Unterscheidungen zwischen friedensbewahrenden und terrorbekämpfenden Mandaten kamen sie bisher nicht hinaus.

Klare Botschaften an die Wähler klingen anders. Was den Sozis ihr Schröder, ist den Grünen ihr Fischer – wohl ahnend, daß der deutschen Politik die Beteiligung an diesem Guerillakrieg früher oder später um die Ohren fliegen wird, weil sie weder die militärischen Mittel noch die ideelle Unterstützung der Bevölkerung hier wie dort haben, um aus dieser Geschichte halbwegs erfolgreich wieder herauszukommen. 

Union und FDP unterstützen das längst ziellose Engagement ohnehin. Bleibt allein die Linke als kompromißlose Gegnerin. Wäre es denkbar, daß die Partei von Lafontaine und Gysi maßgeblich (also mit dem Ergebnis einer – aus heutiger Sicht überaus überraschenden – Regierungsbeteiligung) von einem Anschlag auf die deutsche Bevölkerung profitieren würde? Mitte September, Bahnhof Friedrichstraße, in Sicht- und Hörweite der großen Fernsehstudios, genau in die Endphase des Wahlkampfes hinein?

Ich glaube es nicht. Und das nicht nur, weil die Linke selbst von der Hochkonjunktur ihres Leib- und Magenthemas „Der Kapitalismus und sein schlechtes Benehmen“ bislang nicht profitiert. Bei den großen Parteien würde ein solcher Erpressungsversuch starke Trotz- und Gegenreaktionen  hervorrufen – nationale Wagenburg wäre in dieser Lage angesagt, ein Abzug aus Afghanistan zwangsweise auch nur als theoretische Idee auf lange Sicht vertagt; jede Abweichung von dieser Linie würde gnadenlos bestraft. „Wir sind nicht erpressbar, und schon gar nicht auf solch eine miese Tour“, hieße es allerorten.

Sollte daraufhin die Linke versuchen, von den Opfern vom Bahnhof Friedrichstraße – Männer, Frauen, Kinder, Schüler, Alte, Arme, ein Querschnitt der sogenannten kleinen Leute (wer im Auto unterwegs war, blieb – wie in Madrid auch – verschont, natürlich) – quasi last minute zu profitieren nach dem Motto „Wer den Truppenabzug will, muß mangels Alternative uns wählen“, würde sie das zerreissen.

Ob das den kühl kalkulierenden Zynikern von Al Quaida klar ist? Wir wissen es nicht. Anderen Verbrechern genügt ja erfahrungsgemäß der Terror als Selbstzweck.

So oder so stehen wir nun aber vor einer unschönen Situation: Jede – eigentlich bitter notwendige – politische Auseinandersetzung und Ausdifferenzierung über und in der Afghanistan-Frage muß bis zum 27. September unterbleiben, will man den Anreiz für potentielle Massenmörder, per Sprengstoff in den Wahlkampf einzugreifen, nicht erhöhen. Optimal wäre aus dieser Sicht, zwischen Regierungs- und Oppositionsparteien paßte bei diesem Thema kein Blatt Papier. Ohne Lücke zwischen den Parteien keine Angriffsfläche für Dynamitstangen. Von einem Attentat würden alle Parteien gleich stark getroffen und damit – im Hinblick auf die künftige Machtverteilung – gar nicht.

Demokratietheoretisch ist das natürlich ein Unding. Ausgerechnet in der Frage, wo, bitteschön, Deutschland in der Welt Krieg zu führen und Menschenleben, eigene wie fremde, zu opfern gedenkt, hätten Wählerinnen und Wähler (anders als 2002) null Auswahl und damit null Einfluß. Das ist reaktionär.

Noch reaktionärer ist allerdings die Idee, mit dem Blut ahnungsloser Frauen und Kinder Wahlen entscheiden zu wollen. 

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