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SPD: Bitte schalten Sie den Zwiedenkmodus ein

von Jens Peter Paul | 16. September 2008

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann, Peter Strucks rechte Hand, konfrontierte die Journalisten in seiner routinemäßigen Gesprächsrunde heute mit einer ganz speziellen Aufforderung: Die Medien mögen doch bitte die Agenda 2010 nunmehr als „ein Stück Vergangenheit“ betrachten und behandeln, als „Kapitel der jüngsten Zeitgeschichte“, ein erfolgreiches Kapitel zwar, aber eben ein abgeschlossenes.

Sicher, so Oppermann auf entsprechende Einwände, sei die Agenda 2010 unverändert in Kraft und „wirkungsmächtig“, die darin enthaltenen Hartz-Gesetze seien gültig und blieben es auch. Aber schon die Tatsache, daß die heute im Bundestag vorzustellende Mittelfristige Finanzplanung von Finanzminister Steinbrück (MiFriFi) bereits bis 2011 reiche, zeige doch, so Oppermann, daß die Agenda 2010 als Begriff ausgedient habe. Seine Botschaft: Wer sich als Journalist dieses Schreckenswortes weiter bediene, zeige damit, daß er nicht auf der Höhe der Zeit sei.

Wir erkennen: Einerseits seien die Wirkungen der Schröderschen Radikalkur laut SPD wunderbar, segensreich, ökonomisch und arbeitsmarktpolitisch ein durchschlagender Erfolg (Oppermann) – zu tun haben wollen die Sozialdemokraten damit aber nichts mehr. Schon gar nicht im bevorstehenden Bundestagswahlkampf. Entsorgung eines Unwortes im Gedächtnisloch.

 

Afghanistan: Suche nach einer Exit-Strategie

In der Außenpolitik deuten sich gravierende Veränderungen an im Verhältnis der SPD-Bundestagfraktion zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr. Oppermann sprach von der Notwendigkeit eines „Strategiewechsels“ vor dem Hintergrund einer zunehmenden Unruhe unter den SPD-Abgeordneten nach der Erschießung von drei Zivilisten durch deutsche Soldaten an einer Kontrollstelle und einer Häufung von Attentaten. Die Vermengung von Aufbauhilfe und deren militärischer Absicherung durch Deutsche einerseits und die von den USA gewollte Verstrickung der Deutschen in den sogenannten Anti-Terror-Kampf andererseits wird in der Fraktion als immer unglücklicher empfunden.

Ob es noch vor der Bundestagswahl zu einer Konfrontation mit der Union auf diesem Feld kommen wird, ist noch offen, zumal eine plausible Exit-Strategie nach wie vor fehlt. Peter Struck wird es mit aller Macht zu verhindern suchen, um sich nicht selbst zu dement-/demontieren, aber die Unterstützung seiner Deutschlands-Interessen-werden-auch-am-Hindukusch-verteidigt-These aus Verteidigungsministerzeiten wird schwächer und möglicherweise nach der Wahl in sich zusammenfallen.

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