Frau? Quote? CDU-Mitglied? Schäuble-Tochter?

von Jens Peter Paul | 14. Januar 2016

Eine Passage in dem FR-Artikel von heute über die bevorstehende Intendantenwahl beim Hessischen Rundfunk:

„Journalisten des hr hatten befürchtet, dass Bouffier und seine Hilfstruppen erneut eine eindeutig ’schwarze‘ Lösung aus dem Hut zaubern würden – etwa Christine Strobl, die Chefin der in Frankfurt ansässigen ARD-Produktionsfirma Degeto. Sie ist die Tochter von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Ehefrau des stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden Thomas Strobl.“

Wenn das zutrifft, was Pitt von Bebenburg hier schreibt, woran zu zweifeln ich kein Recht habe, dann greife ich mir ein weiteres Mal an den Kopf. Diese Frau wäre keine „schwarze“, schon gar keine „erneut eindeutig schwarze Lösung“, sondern möglicherweise eine ganz hervorragende. Sie allen Ernstes in Sippenhaft zu nehmen für Vater und Ehemann, kann ja wohl nicht wahr sein.

Sie ist CDU-Mitglied. Na und? Lässt das auch nur den geringsten Schluß zu auf ihr Verhalten im Job? Ich schließe daraus zunächst nur eines: Das ist ein politisch interessierter Mensch, dem es nicht egal ist, wohin diese Gesellschaft steuert.

Der Hessische Rundfunk leidet nicht an zu viel schwarzer oder roter Berichterstattung, der leidet seit mindestens zehn Jahren zusehends an einem Mangel an politischem Denken, an einem Mangel an politischer Berichterstattung, an einer un- bis antipolitischen Haltung seines amtierenden Intendanten, die nach 2003 sachte, aber unerbittlich ins Programm durchgesickert ist.

Aber genau das ist tödlich für die gesellschaftliche Relevanz eines gebührenfinanzierten Senders und nicht, ob der Intendant einer Partei angehört. Das war einmal. Der hr-Rundfunkrat ist staatsnäher als je zuvor mit der Folge, daß zumindest das TV-Programm nach meinem Eindruck – Widerrede und Gegenbeweise ausdrücklich erwünscht – politikferner denn je geworden ist. Was im Hörfunk gerade abgeht, ist ein Thema für sich.

Wie soll man sich mit einem Senderchef über politische Berichterstattung streiten, der Politik grundsätzlich für eklig hält und deshalb seine Zuschauer und -hörer am liebsten von Politik, vom Streit um den richtigen Weg und die richtige Lösung verschonen will?

Die hessische CDU will keinen roten hr, die will auch keinen schwarzen hr, die will einen Eunuchen-Sender, der sie beim Regieren möglichst wenig behelligt und sich statt dessen lieber irgendeinem merkbefreiten Heimatkitsch widmet, der den Leuten die Birne verklebt.

Deshalb stand sie so auf Helmut Reitze und deshalb tut sie jetzt alles, dieses Recht auf Nicht-behelligt-werden noch möglichst lange fortzuschreiben.

Eine politisch denkende Frau wie Christine Strobl wäre eine Gefahr für sie, denn die könnte ganz schnell auf die Idee kommen, den Herren Bouffier und Al-Wazir etwas zu husten, zumal sie – natürlich – alles daransetzen würde, zu beweisen, daß sie auf freundlich gemeinte Hinweise aus der Staatskanzlei nicht wirklich verständnisvoll reagiert.

Deshalb ist schon die Prämisse falsch, die die FR hier aus dem hr zitiert.
Helmut Reitze war keine „schwarze Lösung“.

Nach seinem Amtsantritt wimmelte es im Programm nicht schlagartig vor lauter unionsfreundlichen Berichten und Kommentaren, wo vorher der SPD gelobhudelt worden wäre, daß sich die Stahlbalken des Rundbaus bogen.

Nein: Das Programm wurde Stück für Stück entpolitisiert – und irgendwann war der Punkt erreicht, daß die Wiesbadener TV-Kollegen Mühe hatten, selbst ganz grundlegende Landtagsdebatten und Regierungsbeschlüsse noch halbwegs angemessen im Programm unterzubringen.

Soll doch „Onkel Otto“ Alois Theisen anschließend in seinem hessenschau-Kommentar die Brillanz und Weitsicht von Volker Bouffier in den höchsten Tönen loben. So what?

Das halte ich locker aus, weil ich mit anderen Meinungen kein Problem habe, denn wenn er es übertreibt oder zu offensichtlich Unsinn erzählt, blamiert er sich selbst.

Die Zuschauer sind ja, entgegen eines weitverbreiteten Irrtums, nicht doof, schon gar nicht die hessischen. Und kein Chefredakteur kann es sich leisten, beim nächsten Anlaß nicht einen anderen Kommentator heranzulassen.

Was ich aber nicht aushalte: Kein politischer Bericht mehr und damit auch kein Kommentar. Mit einem meinungsfreien, unpolitischen Chefredakteur kann ich nichts anfangen, gar nichts.

Von mir aus kann der schon im Kindergarten in die Junge Union eingetreten sein. Na und? Wenigstens müssen wir dann nicht befürchten, daß er den Bundespräsidenten für den Chef der Bundeskanzlerin hält und Föderalismus für ein Starthilfeprogramm der KfW.

Deshalb hier noch einmal ganz langsam zum Mitschreiben:

Die Grenze verläuft längst nicht mehr zwischen Links und Rechts, Schwarz und Rot – was eigentlich niemand besser wissen sollte als die seit zwei Jahren schwarz-grün regierten Hessen – , sondern sie verläuft zwischen Politik und Politikverachtung, zwischen Parlament und Parlamentsverachtung, zwischen demokratischem Streit um die beste Lösung einerseits und antipolitischem Blabla und Heile-heile-Gänschen und Hessens grünste Frösche (auf besonderen Wunsch des Koalitionspartners – sorry, kleiner Scherz) andererseits.

Sie verläuft zwischen einer knackigen Podiumsdiskussion mit aufgebrachten Bürgern einerseits und den „100 besten Hessenwitzen“ andererseits.

Deshalb könnte dem hr in diesem Januar 2016 nichts besseres passieren als ein Rundfunkrat, der bei der Wahl des neuen Intendanten tatsächlich eine Wahl hat. Vielleicht zwischen Manfred Krupp, Jan Metzger und Christine Strobl.

Öffentliche Anhörung, open end, übertragen per Livestream. Allen drei richtig auf den Zahn fühlen. Sie grillen. Fragen nach ihrem Programm, nach ihrer politischen Meinung und Haltung, nach ihrem Sanierungskonzept, nach ihrer Standleitung zum Ministerpräsidenten oder ob er sich diese ab sofort sonstwohin stecken kann.

Dann geheime Wahl im Rundfunkrat.

Vier Wochen Vakanz sollten angesichts der Tragweite der Entscheidung – anders als von Reitze jetzt wieder und wieder als Argument für die große Eile angeführt – wirklich kein Problem sein.

Wenn Krupp aus der Konkurrenz als Gewinner hervorgeht: Wunderbar, kein Problem, schon gar nicht für mich persönlich. Dann hat er wenigstens öffentlich Farbe bekennen müssen, ob er für seine fünf Intendantenjahre einen Plan hat und falls ja, welchen.

Metzger: Sehr gut, denn der hat seinen Sender schon mehr als einmal vor der Bedeutungslosigkeit bewahrt, als kaum noch Hoffnung bestand.

Strobl: Vielleicht die beste Lösung, denn die hat die Degeto gerettet, die nun wirklich 2012 dank ihres Vorvorgängers Hans-Wolfgang Jurgan völlig im Arsch war. Und einen unabhängigeren Kopf als diese Frau wird man in der ganzen ARD nur mit Mühe finden. Die hat Angst vor nichts und niemandem – und ich glaube, genau davor haben bestimmte Männer Angst.

Frau? Quote? CDU-Mitglied? Schäuble-Tochter?

Jan Metzger: Mann? Sohn eines prominenten SPD-Bürgermeisters, Schwager einer Ypsilanti-Killerin, Angehöriger einer seit Uropas Zeiten politisch engagierten Familie, die schon den Nazis Contra gab und anschließend mithalf, die Trümmer wegzuräumen und eine neue Demokratie aufzubauen? Also SPD-nah? Hallo?

Leute: Diese Schubladen sind so etwas von daneben, das ist schon fast peinlich, wenn Journalisten nichts anderes einfällt. Kategorien anstelle von Kriterien.

Also wenn mir ausgerechnet RTL zeigen würde, wie Recherche geht, wie investigativer Journalismus direkt vor meiner eigenen Haustür – mir würde es stinken. Und zwar gewaltig.

Ich ahne nur: Zufall war das nicht.


 

FR: Eine Intendantenwahl ist kein Karneval

 

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Nie war er so staatsnah wie heute

von Jens Peter Paul | 7. Januar 2016

Wie der hr-Rundfunkrat dank Schwarz-Grün an seiner wichtigsten Aufgabe scheitert

 

In einem Monat kommt im Funkhaus am Dornbusch der Rundfunkrat des Hessischen Rundfunks zusammen, um seine vornehmste Aufgabe zu erfüllen: Es gilt, einen neuen Intendanten zu wählen. Nach Lage der Dinge wird es an jenem 5. Februar 2016 eine kurze Sitzung werden: Manfred Krupp, Jahrgang 1956, derzeit Fernsehdirektor und stellvertretender Intendant, wurde dem 30köpfigen Plenum von den zwölf Mitgliedern der „Findungskommission“ sechs Wochen vor dem Wahltermin einstimmig und ohne jede Widerrede als einziger Kandidat benannt.

Nur: Wer finden will, muß zunächst suchen. Und wer suchen will, sollte sich zuvor überlegen, wonach er suchen will. Was ihm, also dem Aufsichtsrat des Senders, wichtig ist und was nicht. Genau dies ist aber nicht geschehen, weil es nach dem Willen der Wiesbadener Staatskanzlei nicht geschehen sollte. Vielmehr trägt das gesamte Verfahren Züge einer Farce – ermöglicht unter anderem durch die hessischen Grünen und einen mit der Aufgabe überforderten Rundfunkratsvorsitzenden. Die Zeichen einer fortlaufenden Selbstentmachtung des hr-Rundfunkrates sind somit unübersehbar. Sein Vorsitzender hat sich von der Staatskanzlei über den Tisch ziehen lassen. Als Jörn Dulige es bemerkte, war die Sache schon gelaufen.

Öffentlich kritisieren will das „Auswahlverfahren“ (Eins aus Eins) dennoch niemand – nicht die Grünen, nicht die Opposition, nicht die Frauen, nicht die sonst gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk gerne so kritischen Zeitungen, nicht die Journalisten und übrigen Mitarbeiter des hr, ja nicht einmal Pfarrer Dulige selbst.

Krupp Reitze verfremdet

     Mit Krawatte: Manfred Krupp                                        Mit Fliege: Dr. Helmut Reitze


 

Dabei geht es um die Zukunft des Senders – und nichts wäre jetzt im Interesse des Hauses wichtiger als eine kritische Bestandsaufnahme anläßlich des Endes der 13 Jahre währenden Ära Reitze. Aus dieser Schlußbilanz müsste ein Masterplan hervorgehen, wie etwa dem riesigen Haushaltsdefizit von aktuell 82 Millionen Euro am sinnvollsten zu begegnen wäre, mit dem der hr innerhalb der ARD eine traurige Spitzenposition einnimmt.

Die Kosten für Altersversorgung und Pensionsrückstellungen schnüren dem Sender die Kehle zu. Anlagen bringen in Nullzinszeiten kaum noch etwas ein. Tariferhöhungen beschneiden den Spielraum zusätzlich. Für das Programm bleibt immer weniger Geld übrig. Das journalistische Potential des einst so stolzen und intellektuell in Deutschland führenden Hauses liegt, soweit noch vorhanden, zu einem großen Teil brach, weil seine Materialisierung im Programm aus übergeordneten Gründen nicht mehr erwünscht ist.

Es herrscht ein Kartell der Mittelmäßigkeit – und mindestens in den Chefbüros ist man der Meinung, das sei auch gut so. Ungewöhnliche Köpfe, Stars gar hat der Hessische Rundfunk schon lange nicht mehr hervorgebracht, denn sie gelten dem Mittelmaß als verdächtig und nicht formatkompatibel. Die, die es einmal gab oder hätte geben können, sind tot, in Pension, wurden vergrault oder wenigstens hierarchiefreundlich auf Normalmaß gestutzt.

„Sehr schwierige Situation“: Sorge um die Zukunft des Senders

 

Wenn Helmut Reitze sich nun in seiner Schlußbilanz via Frankfurter Allgemeiner Zeitung selbst bescheinigt, er hinterlasse dem Sender „solide Finanzen“ und habe „alle Ziele erreicht“, dann ist dies eine höchst eigenwillige Interpretation der Fakten. Vor nicht einmal vier Wochen hatte er dem Rundfunkrat erklärt, der hr befinde sich trotz massiver Einsparungen und erheblichen Personalabbaus „in einer sehr schwierigen Situation“, sein Eigenkapital sei „weiterhin negativ“. Der Rundfunkrat spricht sogar von einer „dramatischen Finanzsituation“, die bis 2018 eintreten könne. Man sorge sich „um die Zukunft des Senders“.

Jeder Vorstandschef, der 582 Millionen Euro im Jahr ausgibt, aber nur 500 Millionen einnimmt, der einen gigantischen und kontinuierlich schwerer werdenden Rucksack an Alterslasten mit sich herumschleppt, dessen Anlagevermögen zu einem guten Teil aus überholter und schnell veralternder Technik besteht, dessen festangestelltes Personal im Marktvergleich bombenfeste Verträge, hohe Gehälter und ansehnliche Privilegien genießt, der beteuern muß, die Zahlungsfähigkeit seiner Firma sei „dennoch für die nächsten Jahre gesichert“, müsste sich auf einige unangenehme Fragen seiner Hausbanken einstellen – etwa nach der Seriosität seiner Annahmen („höhere Rundfunkbeiträge“ – die allerdings soeben erstmals gesenkt wurden), nach seinen Kostenstrukturen, nach der Zukunftssicherheit seines Geschäftsmodells und vielleicht sogar, wenn die Bank schlau ist, nach Motivation und Potential seiner Belegschaft. Genau in dieser Lage befindet sich der hr nach 13 Jahren Reitze.

Sein Lieblingsargument und das seiner Unterstützer, es sei ihm gelungen, die Eigenständigkeit des Hessischen Rundfunks zu bewahren, verkommt vor diesem Hintergrund zu einem öden Ablenkungsmanöver: Wer will schon einen Laden, der solche strukturellen Defizite aufweist und Jahr für Jahr ein achtstelliges Minus produziert? Irgendwelche Übernahmeangebote oder gar -drohungen, etwa durch WDR oder SWR, liegen folgerichtig im Intendantenbüro nicht vor. Dieser heroische, seit Jahrzehnten wieder und wieder beschworene Abwehrkampf fand bis heute nicht statt – und er wird auch nicht mehr stattfinden.

Das vermeintliche Verdienst ist also keines, und es wirft kein gutes Licht auf die Senderaufseher, daß sie es wider besseres Wissen trotzdem immer wieder behaupten, um ihre eigenen Personalentscheidungen zu rechtfertigen. Der Hessische Rundfunk ist Anfang 2016 bei genauerem Hinsehen wirtschaftlich und programmlich mindestens ein Problem-, wenn nicht schon ein Sanierungsfall. Die Einschaltquoten widersprechen dieser Einschätzung nur scheinbar. Wenn der hr nicht verdammt aufpasst, muß er eines nicht allzu fernen Tages eher froh sein, wenn sich noch ein anderer Sender seiner erbarmt und ihn samt Personal und roter Zahlen übernimmt.

Am Ende könnte sich seine Insolvenzunfähigkeit als letzter Trumpf erweisen, denn der hr kann als Anstalt des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Sonderstatus nicht pleite gehen. Im Ernstfall müsste die Landeskasse für ihn einstehen. Die hessischen Steuerzahler werden sich bedanken – und verlassen sollte sich auf dieses Sprungtuch besser niemand. Auch die politischen Verhältnisse sind in Bewegung. Die Medienhasser etwa von der Alternative für Deutschland nehmen Anlauf – und in knapp drei Jahren könnten sie in Fraktionsstärke auch im Hessischen Landtag sitzen.

Zwar würde ein Rechtsruck noch nicht dazu führen, daß Landtagsmehrheit und Landesregierung die schützende Hand von ihrem Haussender ruckartig wegzögen. Schwieriger würde es allerdings schon, ein teures Rettungspaket für einen notleidenden Sender öffentlich zu rechtfertigen, dessen Personal nach verbreiteter Wahrnehmung bislang finanziell sehr bis zu komfortabel gebettet ist. Der Hessische Rundfunk müsste also Federn lassen – mit Gehaltskürzungen, Pensionskürzungen und dem ganzen harten Programm, in einem Ausmaß, das an der Bertramstraße heute noch als völlig unvorstellbar gilt.

Schon heute ist der Wille der Ministerpräsidenten, ARD und ZDF den derzeit auf Sperrkonten liegenden Milliardenmehrertrag aus der Umstellung auf eine Haushaltsabgabe freizugeben, wie es besonders der Hessische Rundfunk immer energischer verlangt, nicht sehr ausgeprägt. Mag sein, daß die Länderchefs nur auf einen unbeobachteten Moment warten, doch das Klima wird eher rauher als milder. ARDZDF-Bashing findet ja neuerdings sogar in der Spitze der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sowie weiträumig in der Landes-CSU statt, weil man beispielsweise die tagelange Nichtberichterstattung über die Kölner Ereignisse der Silvesternacht für einen Skandal hält.

Ideelle Unterstützung etwa von den privaten Medien sollte in einer solchen Krise schon gar niemand erwarten. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung erlebt gerade ihr Armageddon, dem Spiegel steht es bevor, die Frankfurter Rundschau hat es bereits hinter sich. Bislang als reich geltende Sender wie der WDR kämpfen mit eigenen Sparerfordernissen. Auch vom ARD-Finanzausgleich hätte der hr im Ernstfall somit nichts zu erhoffen.

„Lügenpresse“-Vorwürfe und eine allgemeine – größtenteils, aber keineswegs vollends unberechtigte – Erosion des Vertrauens in öffentlich-rechtliche Medien lassen für die Zahlungsbereitschaft des großen Publikums ohnehin schon nichts Gutes erwarten. Und der Generationenabriß, also die Abwendung jüngerer Jahrgänge von den klassischen Medien, ist nicht länger nur eine Befürchtung, sondern Realität, wie die soeben von Meedia publizierten TV-Einschaltquoten für 2015 beweisen, die einen größeren Beitragsstreik, der dann über Systemhasser, Pegida-Figuren und Reichsdeutsche hinausreichen könnte, von Jahr zu Jahr wahrscheinlicher werden lässt. Gleichzeitig laufen die öffentlich-rechtlichen Anstalten der technischen Entwicklung seit gut zehn Jahren nur noch hinterher. Die Umstellung auf HDTV ist noch nicht vollendet, da stehen die nächsten Umwälzungen schon vor der Tür.

Wer demnächst Filme in Ultra High Definition sehen will, also in der vierfachen Auflösung von HD und der 16fachen des neulich in der ARD noch üblichen PAL-Standards, muß auf das Web und die großen privaten US-Player ausweichen. Die Avantgarde ist überall, nur nicht mehr bei ARD und ZDF.

Nun braucht kein Mensch eine hessenschau in einer Bildauflösung mit 4000 Punkten, die noch die Marke der Wimperntusche der Moderatorin oder jene der im Studio verwendeten Wandfarbe gestochen scharf erkennen lässt. Dennoch ist es bitter, wenn die Heimatsender ganze technologische Evolutionsstufen künftig auslassen müssen, weil das Geld nicht reicht und die Apparate nach wie vor zu schwerfällig sind. Sie drohen zu Medien-Dinos zu werden, denen die Meteoriteneinschläge immer näher kommen. Zahlungsmotivierend wird auch das auf jüngere Zielgruppen nicht wirken.

Ohne die erwähnte Umwandlung der Rundfunkgebühr in eine geräteunabhängige Haushaltsabgabe, verbunden mit einer flächendeckenden, beispiellosen Suspendierung des Datenschutzes, genannt Meldedatenabgleich,  eine (letzte?) Liebesgabe der Länder an ARD und ZDF, gäbe es gar keine Hoffnung mehr auf eine halbwegs verlässliche Sicherung der Liquidität des Frankfurter Senders.

Einem falschen Verfahren entspringt kein richtiger Intendant

 

Ob Krupp angesichts der Probleme, denen sich der hr ausgesetzt sieht und noch sehen wird, die beste Wahl ist oder welche Alternativen sich bieten, stand seit der Rücktrittsankündigung des Amtsinhabers vom 13. November 2015 aber keinen Moment lang ernsthaft zur Diskussion – nicht öffentlich und auch nicht hinter verschlossenen Türen. Dafür hatte der scheidende Intendant persönlich gesorgt.

Mindestens eine, wenn nicht – so eine unbestätigte Quelle – zwei Wochen vor dem Rundfunkrat setzte Reitze die Staatskanzlei in Wiesbaden von seiner Absicht in Kenntnis, seine Amtszeit weit vor ihrem regulären Ablauf zu beenden und schnellstmöglichst in Pension zu gehen. Zwar unterrichtete er nach glaubwürdiger Darstellung auch den der SPD angehörigen Vorsitzenden des Verwaltungsrates vorab – gleichzeitig oder einige Tage nach der Staatskanzlei – , aber dieser scheint die Information für sich behalten zu haben. Vielleicht aus Gründen des Anstands, vielleicht, weil Reitze ihn darum gebeten hatte, vielleicht, weil er die Brisanz der Info verkannte – während die konservative Gegenseite sofort und effizient reagierte und noch am selben Tag begann, ihre Truppen zu sortieren.

Die Hessische Staatskanzlei, damals noch Machtzentrale von Roland Koch, war 2002 bereits der Ort, dem Reitze seinen Aufstieg zum Intendanten verdankte. Im Jahr zuvor hatte es beim ZDF nicht klappen wollen – das Rennen machte nach langem Hin und Her Kompromißkandidat Markus Schächter. Reitze konzentrierte daraufhin alle Antichambrieenergie erfolgreich auf eben diesen Ministerpräsidenten Koch und dessen Staatskanzlei – diesmal mit Erfolg.

Mit einer wichtigen kleinen Vorab-Unterrichtung an Nachfolger Volker Bouffier zeigte sich der Senderchef Anfang November ein letztes Mal erkenntlich. Wenn Reitze jetzt auf Nachfrage beteuert, er nehme auf die Nachfolgefrage keinen Einfluß, nicht einmal sanften, ist dies strenggenommen sogar wahr: Zum Zeitpunkt des Gesprächs hatte er diesen Einfluß längst genommen; die Frage war also – Christian Wulff lässt grüßen – von den FAZ-Redakteuren im Präsens und damit falsch gestellt. Er mische sich da „nicht ein“, denn es habe „keinen Sinn, so etwas zu versuchen“, sagte er weiter. Einer, der genau weiß, daß die Nachfolge längst in seinem Sinne gelaufen ist, hat da natürlich unbeschwert reden.

Bouffier erkannte die Chance, die ihm der Wissensvorsprung eröffnete und eröffnen sollte, natürlich sofort und beauftragte seinen Vertrauten und Fraktionschef Michael Boddenberg, schnellstmöglich die notwendige Mehrheit von mindestens 16 der 30 Stimmen im hr-Rundfunkrat für seinen Wunschnachfolger zu sichern. Praktischer Weise war und ist dieser identisch mit jenem Reitzes: Manfred Krupp.

Boddenberg hatte längst seine Schäfchen sondiert, gezählt, abtelefoniert, wieder gezählt und sogar eine – aus seiner Sicht zuversichtlich stimmende, weil jetzt schon 17 Stimmen für Krupp signalisierende – Probeabstimmung per Telefonschaltkonferenz organisiert, als der Rundfunkrat in seiner Gesamtheit und in Person seines Vorsitzenden Dulige noch keinen Schimmer von Reitzes Plänen hatte, geschweige von Bouffiers und Boddenbergs diskreter Vorarbeit. Bouffier selbst musste nur noch einmal eingreifen, indem er die murrenden Grünen mit einem Machtwort auf koalitionstreuen Krupp-Kurs brachte.

Beide CDU-Politiker konnten sich in diesen Novembertagen ein weiteres Mal auf eine von Roland Koch durchgesetzte Umgestaltung und Erweiterung des Rundfunkrates stützen, mit der jener ein für allemal die Macht der bis dahin an der Bertramstraße einflußreichen Grauen, also nicht parteinahen Ratsvertreter brechen wollte, die in den 19 Jahren des Theologen Werner Hess an der Senderspitze ihren wichtigsten Ausdruck gefunden hatte. Nach einer durchaus brachialen Gesetzesänderung Ende 2000 stand das Aufsichtsgremium plötzlich offen für 13 weitere und damit eine ganze Reihe nur scheinbar politik- und staatsferner, durchweg dezidiert konservativer Vertreter:

Siegbert Ortmann vom Bund der Vertriebenen (CDU-Landtagsabgeordneter 1987-2003),

Harald Brandes von der Handwerkskammer Hessen (Gießener Schulfreund und Mitstreiter Bouffiers seit gemeinsamen Junge-Union-Zeiten),

Rolf Müller vom Landessportbund (CDU-Landtagsabgeordneter 1978-1988 sowie 2003-2014, 1989-1991 Regierungssprecher und Staatssekretär in den Diensten von Walter Wallmann),

Thomas Mann von der Europa-Union (für die CDU seit 22 Jahren Mitglied des Europäischen Parlaments),

Sigrid Isser vom Landesfrauenrat (Vorsitzende der Frauen-Union Offenbach, CDU-Stadtverordnete, Mitglied im Bundesvorstand der Frauen-Union) oder

Ursula Jungherr als Vertreterin des Landesmusikrates (CDU-Stadträtin und -Oberbürgermeisterin von Bad Homburg vor der Höhe von 1999 bis 2009).

Die Gießen-Connection – nie war sie so wertvoll wie heute

 

Niemand, der nicht geradezu liebenswürdig weltfremd ist, wird den oben genannten Damen und Herren Politik- oder gar Parteiferne attestieren. Selbst wenn man ihre jeweiligen politischen Biografien außer acht ließe, blieben als Bouffiers langer Hebel ihre aktuellen Funktionen als Cheflobbyisten ihrer Organisationen, die sie im Alltag vielfach abhängig machen mindestens vom Wohlwollen der Staatskanzlei und der sie tragenden CDU-Fraktion, ergänzt durch die Erinnerung, wem sie Sitz und Stimme im hr-Aufsichtsrat ursprünglich zu verdanken haben.

Über eine Parteimitgliedschaft etwa von Ärztefunktionär Dr. med. Alfred R. Möhrle oder Unternehmervertreter Dieter Weidemann ist nichts bekannt, doch würde man sicherlich auch ihnen Unrecht tun, unterstellte man ihnen ausgeprägte Sympathien für sozialdemokratische oder gar linke Politikmodelle oder am Ende einen Anlaß, SPD-Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel hilfreich unter die Arme zu greifen.

Zusammen mit den offiziellen CDU-Vertreterinnen Karin Wolff, Lucia Puttrich und Michael Boddenberg sowie der Grünen Angela Dorn ergeben diese zwölf Stimmen bereits eine solide und im konkreten Anlaß mit ein wenig Geschick gut ausbaufähige Basis, um Rundfunkratsentscheidungen im Sinne der schwarz dominierten Landesregierung ausfallen zu lassen: Es braucht für die Mehrheit maximal vier weitere zuverlässige Voten.

Aber es braucht sie eben. Deshalb ist der Fall von Ute Wiegand-Fleischhacker so beachtenswert, im Moment noch Vertreterin des Deutschen Beamtenbundes im hr-Rundfunkrat und aus CDU-Sicht eine loose cannon im eigenen bürgerlichen Lager. Sie weigerte sich dem Vernehmen nach, ihre – möglicherweise 16. und damit die erforderliche Mehrheit garantierende – Stimme ebenfalls Krupp zu versprechen, als Boddenberg dieses von ihr verlangte. Sie selbst will weder Verlangen noch Präferenz bestätigen, aber auch nicht dementieren.

Nicht dementierbar ist dagegen der schöne Zufall, daß sich im dbb Hessen zwölf Tage nach Reitzes öffentlicher Rücktrittsankündigung aus einem schon länger schwelenden Konflikt ein handfester Eklat entwickelte, in dessen Folge Wiegand-Fleischhacker „auf sehr unschöne Art und Weise im Zuge einer Schlammschlacht“ (eine mitfühlende Beobachterin) ihres Amtes enthoben und durch den Polizeioberrat Heini Schmitt ersetzt wurde, der wie Bouffier aus Gießen stammt und als ihm kameradschaftlich verbunden beschrieben wird.

Offen ist zur Stunde allerdings noch, ob und wann Ute Wiegand-Fleischhacker ihren Sitz im Rundfunkrat zugunsten von Schmitt räumen muß. Sie äußert sich nach langem Zögern nur sehr vorsichtig, denn sie weiß es anscheinend selbst noch nicht. Im offiziellen Internetauftritt des Rundfunkrates wird sie – Stand 7. Januar 2016 – unverändert als Mitglied geführt. Es gilt aber angesichts der akribischen Vorbereitung als unwahrscheinlich, daß Bouffier und Boddenberg beim dbb Hessen einen Unsicherheitsfaktor tolerieren werden.

Im Gesetz über den Hessischen Rundfunk heißt es zu diesem Thema: „Mit dem Ausscheiden aus der entsendenden Organisation scheidet das Mitglied aus dem Rundfunkrat aus.“

Nun ist nicht bekannt, daß Frau Wiegand-Fleischhacker nach dem Verlust ihres Amtes gleich auch aus dem dbb ausgetreten oder gar aus ihm hinausgeworfen worden wäre. Die gesetzliche Bedingung zumindest für ein unfreiwilliges Ausscheiden aus dem hr-Rundfunkrat ist damit nicht gegeben.

Zwar kann die Landesregierung durch Rechtsverordnung das „Verfahren der Entsendung regeln“. Soweit bekannt und in den öffentlich einsehbaren Rechtsgrundlagen des Senders erkennbar, hat sie von diesem Vorbehalt aber bisher – vielleicht mit Blick auf Karlsruhe – lieber nicht Gebrauch gemacht.

Als es übrigens darum ging, ob die SPD eventuell eine eigene Mehrheit für ihren Wunschkandidaten Jan Metzger zustandebringen würde, dessen Karriere ebenfalls im hr begann und der es über die Leitung des heute journal beim ZDF 2009 bis zum Intendanten von Radio Bremen brachte, richteten sich bald die Blicke auf Rundfunkratsmitglied Andrea Ypsilanti.

Ihr Plan, Roland Koch mit Hilfe der Linken als Regierungschef abzulösen, war bekanntlich 2008 spektakulär an der SPD-Abgeordneten Dagmar Metzger gescheitert – der Schwägerin von Jan Metzger. Gerüchte, sie habe erklärt oder auch nur laut gedacht, dieses Trauma verbiete es ihr, nun ein Mitglied der Familie Metzger zum hr-Chef zu wählen, lässt Andrea Ypsilanti auf Anfrage zurückweisen. Entsprechende Behauptungen seien frei erfunden – sie hätte mit einem Kandidaten Jan Metzger, so die Auskunft ihres Büros, kein Problem gehabt.

 

Die hessischen Grünen – das neue Antitransparent

 

Die Erweiterung des Rundfunkrates sollte „die gesellschaftliche Realität korrekter abbilden“, argumentierte die Hessen-CDU seinerzeit. „Es fehlen [jetzt] unter den 30 Räten eigentlich nur [noch] … die Interessengemeinschaft der Übergewichtigen und die Selbsthilfegruppe Führerscheinentzug“, stellte die FAZ später angesäuert fest. Tatsächlich ging es der Hessen-Union, 2001 soeben mit knapper Not einer für sie lebensgefährlichen Affäre entkommen, mit dieser Gesetzesänderung darum, dem vermeintlichen Rotfunk endlich die Zähne zu ziehen, auf daß ab sofort alleine die Staatskanzlei entscheide, welches Gebiß der hr in den kommenden Jahren tragen und wen dieses wie fest wohin beißen darf. Exakt dies geschieht in diesen Tagen wieder.

Das Gebot der Staatsferne wird damit beim Hessischen Rundfunk konsequenter mißachtet als jemals zuvor. Der amtierende Intendant betrachtet den Chefposten als seinen Erbhof und erhält dabei, verborgen vor den Augen der Öffentlichkeit, jede denkbare Unterstützung – auch vom Koalitionspartner Bouffiers. Daß die Grüne Angela Dorn als Vertreterin des Landtags ohne mit der Wimper zu zucken mitspielt, ist ein weiterer erstaunlicher Befund dieser Geschichte.

Zwar gab es in Dorns Reihen den üblichen Reflex, sobald eine prominente Stelle neu zu besetzen ist: Warum keine Frau? Hier habe der hr „doch ein echtes Problem“, so die Grünen in ihrer stellenweise durchaus hitzigen, aber absolut vertraulichen, also ebenfalls antitransparenten Debatte.

Es seien verschiedene Frauennamen im Gespräch gewesen, doch die Findungskommission habe keine einzige Frau angesprochen, weil man angesichts der minimalen Erfolgsaussicht niemanden habe beschädigen wollen, war anschließend zu hören. Der neue Intendant müsse aber nun schnellstmöglich einen Frauenförderplan vorlegen. Mit einer solchen Zusage gaben sich die Grünen dann zufrieden. Ein atemberaubendes Zugeständnis, existieren im hr doch regelmäßig fortzuschreibende Frauenförderpläne seit 1. Mai 1989.

Auch hat die Findungskommission diskutiert, ob die Intendantenstelle öffentlich ausgeschrieben werden soll. Man habe dies aber verworfen, „weil sich ohnehin nur 100 arbeitslose Lehrer beworben hätten“. Diesen nutzlosen Aufwand wollte man sich ersparen. Interessenten hätten sich ja nach Bekanntwerden der Verzichtserklärung Reitzes „auch so“, also aus eigener Initiative, beim Sender melden können. Ob es solche Initiativbewerbungen tatsächlich gibt? Nobody knows, denn die – inzwischen wieder aufgelöste – Findungskommission und die hr-Pressestelle behandelten und behandeln diese und alle weiteren Fragen als geheime Verschlußsache.


 

 

Gesetz über den Hessischen Rundfunk - Paragraph 3


Auszug aus dem Gesetz über den Hessischen Rundfunk

 

 

Herrn Hammerschmidts Vergleich mit dem Chemiekonzern BASF

 

Interessante Erfahrungen macht daher, wer sich erdreistet, im Funkhaus etwa nach der Kriterienliste zu fragen, die der neue Intendant zu erfüllen habe. Es gibt sie, aber was drin steht, geht außerhalb der Gremien niemanden etwas an. Wer sich aus diesem Anlaß einige – aufrichtiger Empörung entspringende – Belehrungen bei gleichzeitig null Informationswert einfangen will, ist bei hr-Pressesprecher Christoph Hammerschmidt an der richtigen Adresse.

Das Argument des Anrufers, kein Begriff sei von öffentlich-rechtlichen Gremien in den vergangenen Monaten aus gegebenem Anlaß häufiger bemüht worden als der der „Transparenz“, insofern wäre es doch vielleicht an der Zeit, der hessischen Öffentlichkeit wenigstens mitzuteilen, wie es um das Auswahlverfahren stehe und welche Anforderungen Rundfunkrat und Verwaltungsrat an Reitzes Nachfolger stellen wollten, findet Hammerschmidt gar nicht gut, sondern im Gegenteil „sehr merkwürdig“.

„Wollten Sie als Kandidat in der Presse öffentlich diskutiert werden?“, fragt er erregt zurück (Ja, selbstverständlich, das hat man in einem solchen Fall in Kauf zu nehmen). „Würden Sie von der BASF oder einer anderen großen Aktiengesellschaft ebenfalls Auskunft verlangen, wen sie zum neuen Vorstandschef macht und warum?“ (Das pflegen in solchen Fällen bereits die Aktionäre sicherzustellen, aber davon abgesehen ist dieser Vergleich ein wenig unglücklich).

„Kein Schwein“, so Hammerschmidt weiter, interessiere sich heute noch für die Kosten einer tatort-Folge (nach denen in diesem Gespräch nun endgültig niemand gefragt hatte); stets sei es den Medien, so sein Tenor, nur darum gegangen, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit solchen Nach- und Ausforschungen in Mißkredit zu bringen und vorzuführen.

Kurzum: Die Kriterienliste sei ausschließlich für den Rundfunkrat bestimmt; das entspreche einem „sauberen Verfahren“ und das wiederum, so der Bescheid aus der hr-Kommunikation, habe gefälligst jeder zu respektieren. Rundfunk als Sache der Allgemeinheit – wer daraus irgendwelche Informationsrechte ableiten will, bekommt bei Herrn Hammerschmidt den notwendigen Nachhilfeunterricht.

Damit blieb auch offen, ob die Kandidatenbestimmung auch deshalb innerhalb kürzester Zeit und ohne jede öffentliche Diskussion über die Bühne gehen musste, weil der Vorsitzende Dulige einen lange gebuchten, fünfwöchigen Malediven-Urlaub nicht verschieben mochte und er die Personalie bis zum Abflug geregelt sehen wollte. Alle möglichen Leute wollen davon gehört haben, bestätigen oder dementieren mochte es niemand, auch nicht die Geschäftsstelle des Rundfunkrates.

Natürlich wäre es ein Hammer, wenn sich eine derart wichtige Entscheidung den Urlaubsplänen eines Herren unterordnen müsste, aber einen solchen Vorwurf auf ein Gerücht zu gründen, wäre unverantwortlich. Der tatsächliche Sachverhalt wird sich herausstellen, und sei es, daß sich hier lediglich das Nützliche (die Findungskommission plädiert unverzüglich und einträchtig unter Verzicht auf nervige Debatten und aufwendige Bewerbungs- und Auswahlverfahren für einen einzigen Kandidaten) mit dem Angenehmen (Urlaub kann planmäßig stattfinden) verband.

Das erwähnte Anforderungsprofil ist unterdessen denkbar banal und unspezifisch. Es enthält nur wenige Stichworte, etwa, indem vom Kandidaten ein „Hessenbezug“ verlangt wird. Allenfalls dem Verlangen der Vertreterin des Personalrats in der Findungskommission mag man eine gewisse Unterscheidungskraft zubilligen, wünschte sich Doris Piel doch im Namen der Belegschaft „Kontinuität“. Was natürlich auf niemanden genauer zutrifft als auf den Favoriten des Ministerpräsidenten.

Sehr viel staatsnäher unter fürsorglicher Regie der Landesregierung und sehr viel intransparenter könnte diese Personalie nicht gehandhabt werden. Doch das macht nichts, bescheinigt sich der Rundfunkrat selbst doch gutgelaunt das Gegenteil:

„Als Kontrollorgan des Hessischen Rundfunks und Vertreter der Gesellschaft hat der Rundfunkrat die Pflicht, die Gebührenzahler in angemessenem Maß zu informieren“, sprach Kirchenrat Dulige im Januar 2014. Insgesamt sei festzustellen, dass der Hessische Rundfunk im Vergleich zu anderen Anstalten „ein hohes Maß an Transparenz“ gewährleiste. Korrekturbedarf sei somit nicht erkennbar; eine öffentliche Sitzung pro Jahr genüge vollauf. Wem das nicht reiche, wende sich mit seiner Beschwerde vertrauensvoll an den Gesetzgeber.

Kurzum: Intendantenernennung bleibt Geheimsache.

Grüne Medienpolitik im Jahre 2016: Fack ju, Karlsruhe

 

„Wir stellen fest, dass der ZDF-Staatsvertrag einen großen Webfehler hat, der Regierungsvertretern wie Roland Koch eine Macht in den Gremien sichert, die das grundgesetzliche Gebot der Staatsferne des Rundfunks unterläuft.“ Dieses schrieb am 26. November 2009 ein gewisser Tarek Al-Wazir. Damals zorniger Oppositionspolitiker. Heute Volker Bouffiers verlässlichster Mann.

„Aus grüner Sicht ist die Zusammensetzung der ZDF-Gremien nicht verfassungskonform: Rundfunk muss staatsfern sein. Dort dürfen aus unserer Sicht nicht so viele Regierungsvertreter und von den Ministerpräsidenten abgesegnete gesellschaftliche Vertreter sitzen“, sekundierte die Grüne Bundestagsfraktion vier Monate nach Al-Wazir. „Der verfassungswidrige Einfluss des Staates muss aus den Aufsichtsgremien des ZDF zurückgedrängt werden.“

Karlsruhe? Staatsferne? War da was? Nicht für Hessens Grüne in einer schwarz-grünen Landesregierung, erst recht nicht für Roland Kochs Nachfolger Volker Bouffier. Der Einfluß der staatlichen und staatsnahen Mitglieder in den Aufsichtsgremien sei „konsequent zu begrenzen“, heißt es im von Koch provozierten Urteil des Bundesverfassungsgerichtes über die unionsdominierten Kungelrunden im ZDF. Doch für die grüne Landtagsabgeordnete im hr-Rundfunkrat Angela Dorn ist dieser Richterspruch keine drei Jahre später kein Hindernis, dem Willen des Ministerpräsidenten zu folgen.

Damit geht im Frankfurter Fall der Einfluß der staatlichen und staatsnahen Rundfunkratsmitglieder inzwischen sogar so weit, daß sich Herr Dulige seine Findungskommission, wie beschrieben, von Anfang an hätte sparen können. Es wird nicht einmal mehr der Anschein einer halbwegs demokratischen, freien, nachvollziehbaren, gar transparenten Entscheidungsfindung erweckt. Die Interessen der Gebührenzahler, jene der Allgemeinheit, jene gar des kriselnden Senders: Egal, sobald der „Partner“ Koalitionstreue einfordert.

Transparenz ist damit lediglich an einer einzigen Stelle angesagt: Im Wahlgang selbst, zwecks Kontrolle der individuellen Wahlentscheidung. Zur Stunde ist nämlich noch nicht einmal klar, ob jemand am 5. Februar den Mumm haben wird, geheime Abstimmung zu verlangen, womit er oder sie sich natürlich verdächtig machen würde.

Ohne einen solchen Antrag wird laut § 8 Absatz 2 der hr-Satzung selbst bei der Intendantenwahl offen und unter den Augen aller anderen Mitglieder abgestimmt.

Man muß es nachlesen, um es zu glauben.

Ausweitung des staatlichen Einflusses statt Begrenzung, Geheimhaltung statt Transparenz: Grüne Medienpolitik Modell 2016.

Es wäre für die Bundespartei dringend an der Zeit, in Wiesbaden einmal nachzufragen, was dort eigentlich los ist.

Selbstentmachtung des Rundfunkrates mit Vorgeschichte

 

Daß die von Reitze für seinen Amtsverzicht genannten gesundheitlichen Gründe zutreffen, ist unbestritten: Der 63jährige leidet schon seit längerem an Herzproblemen und musste sich im Laufe seiner Regentschaft wiederholt keineswegs einfachen Operationen unterziehen.

Diese hinderten ihn allerdings Anfang 2013 nicht daran, vom Rundfunkrat zu verlangen, dieser möge ihm zwei Jahre vor Ablauf der aktuellen anschließend eine weitere fünfjährige Amtszeit garantieren – dann von 2015 bis 2020. Anlaß dieses Coups war die im Herbst 2013 bevorstehende Landtagswahl, von der Reitze einen Machtwechsel zurück zur SPD befürchtete.

Der Intendant hielt es in dieser Lage für schlau, angesichts drohenden Liebesentzugs den bestens dotierten Nutzungsvertrag für den Stall seines ganz persönlichen Schäfchens rechtzeitig zu verlängern. Der Rundfunkrat hatte mit seinem Ansinnen – dessen Motivation auf der Hand lag und nie ernsthaft bestritten wurde – kein Problem, sondern bestätigte ihn wunschgemäß erneut – nunmehr mit rekordverdächtigen 28:1 Stimmen.

Begründung: Man habe die Wahl vorgezogen, um die Personalie „aus dem hessischen Landtagswahlkampf herauszuhalten“.

Damit begab sich der Rundfunkrat fast einstimmig, also auch mit Stimmen der Opposition, ohne jede Not und gegen seine eigenen Interessen auf allgemeinen Wunsch eines einzelnen Herren für mehrere Jahre seines wichtigsten Machtmittels: Der Entscheidung, wer den Sender führen soll.

Eine kritische Bestandsaufnahme, gar eine gewissenhafte Prüfung, ob Reitze unverändert der richtige Mann an der Spitze des Senders sei, fand schon damals nicht statt. Das hr-Fernsehen hatte durch die massenweise Wiederholung von tatort-Folgen und eine radikale Provinzialisierung und Entpolitisierung des Programms seinen letzten Tabellenplatz im ARD-Vergleich der Dritten abgegeben und war ins Mittelfeld aufgerückt. Das genügte den Räten als Leistungsausweis.

Nur: Solche Fragen, wenn es ums Ganze geht, werden selbst bei RTL II anspruchsvoller diskutiert. WDR, SWR und RBB haben nämlich das banale hr-Konzept inzwischen kopiert, so daß man sich 2014 in Frankfurt am Main mit zum Teil drastischen Quotenrückgängen konfrontiert sah, nun aber mit leeren Händen dasteht:

„Erstmals seit vielen Jahren ging der Marktanteil deutlich zurück und insbesondere auf bislang erfolgreichen Sendestrecken gab es zum Teil erhebliche Einbrüche. Nachdem beispielsweise maintower und die Service-Sendungen im Vorabend noch 2013 das erfolgreichste Jahr ihrer Geschichte hatten, erlebten sie im 1. Halbjahr einen drastischen Quotenverlust, der in der 2. Jahreshälfte zumindest teilweise wieder ausgeglichen werden konnte. Die Krimistrecke am Samstag, die über Jahre äußerst erfolgreich war, verlor bis zur Hälfte ihrer Zuschauer, nachdem zahlreiche andere Sender ähnliche Programmfolgen am Samstag anboten. Auch die regionalen Produktionen am Dienstag zeigten deutliche Ermüdungserscheinungen.“

(Quelle: hr-Jahresbericht 2014 – die Jahresbilanz 2015 liegt noch nicht vor. Laut Krupp erholte sich die Quote des Gesamtprogramms im Laufe von 2015 von 6,6 auf zuletzt 7,0 Prozent, was Platz 4 auf dem hessischen Fernsehmarkt hinter ARD, ZDF und RTL bedeute).

Viele jener Redakteure und Reporter, die wissen, wie anspruchsvoller und politischer, stellenweise gar intellektueller Journalismus geht, haben allerdings inzwischen innerlich gekündigt oder ganz offiziell eines der großzügigen Vorruhestandsangebote angenommen, während Geld und Produktionsressourcen immer knapper werden, so daß eine Kurskorrektur schon von daher schwierig wäre, selbst, wenn man den Willen dazu unterstellte.

Nennenswerter Widerstand des amtierenden Programmdirektors Krupp gegen die beschriebene Verflachungsstrategie seines Chefs (Reitze über Krupp: „Die Zusammenarbeit mit ihm war sehr gut“) ist ohnehin nicht überliefert. Vielmehr setzte Krupp 2012 noch einen drauf und machte den Leiter des Boulevardmagazins maintower, einer Art Brisant für Arme mit hohem Fremdschämfaktor, zum Chef der hessenschau, der wichtigsten Fernsehsendung des Hauses.

Das Verhältnis des gelernten RTL-Mannes Frank Böhm zu kritischem, gar politischem Journalismus ist von einer gewissen Distanz gekennzeichnet. Hohe Komplexität gilt als abschreckend, gefragt sind Infotainment und unterhaltsame Formen. Reporter lernen in eigenen Kursen, ihre Stücke nach dem Vorbild klassischer Heldensagen zu stricken. Nicht für die Märchenstunde wohlgemerkt, sondern für das aktuelle Landesmagazin.

In einer Zeit, in der das Politische glücklicherweise und notgedrungen eine Renaissance erlebt, die gesellschaftlichen Konflikte wöchentlich schärfer werden und der Bedarf an Recherche, Reportage, Einordnung, Kommentierung und Erklärung, an Investigation, an klassischem journalistischem Handwerk größer ist denn je, begegnen wir hier einer von mehreren fatalen Fehlentscheidungen, die die gesellschaftliche Relevanz des Hessischen Rundfunks untergraben. Es gilt ja unverändert Reitzes Mantra von 2004: Politische Berichte aus Berlin, wenn schon unvermeidlich, seien gefälligst so zu verpacken, daß der Zuschauer erst ganz am Schluß des Beitrags merkt, daß es um Politik gegangen ist. Wenn überhaupt.

Steigende Zuschauerzahlen werden als Bestätigung dieser Linie gedeutet. Frank Böhm selbst weist Kritik an seinem Konzept zurück: Die hessenschau habe in Wirklichkeit „den größten Politikanteil aller BRD-Regionalmagazine“. Es ist offenbar eine Frage der Definition. Eine systematische, kritische Untersuchung der tatsächlichen Inhalte könnte sich lohnen.

Reitze wiederum betont, die Ideen für die Sendereihen Dolles Dorf und hessenQuiz stammten von ihm. Denn: „Wir machen Hessen, Hessen, Hessen“. Immerhin diese Behauptung stimmt zu 120 Prozent. Filmchen wie Hessens schönste Burgen, Hessens schönste Gärten, Hessens schönste Wälder, Winter in Hessen, Klöster in Hessen oder Die größten Hessen dominierten das Regionalprogramm in den vergangenen sechs Jahren und liefen als Dauerschleife so oft im Programm, daß die selbst davon genervten Mitarbeiter die Texte im Schlaf aufsagen.

Unterdessen überlässt man es ausgerechnet RTL, in einer aufwendigen Recherche überaus fragwürdige Zustände und Arbeitsbedingungen in der Wiesbadener Horst-Schmidt-Klinik aufzudecken, was umgehend zu einer heftigen politischen Diskussion in der Landeshauptstadt führte.

Für einen Sender mit Sitz in der internationalsten Stadt Deutschlands, mit Blickkontakt zur Europäischen Zentralbank, deren Beschlüsse Folgen haben für Leben und Sterben, Wohlstand oder Armut in ganz Europa, in einer Zeit, in der die auf die hessische Lebenswirklichkeit unmittelbar durchschlagenden politischen Entscheidungen längst in Berlin und Brüssel getroffen werden, ist das Konzept einer konsequenten Provinzialisierung (die etwas anderes ist als eine Regionalisierung) ein grotesker und im Kern reaktionärer Irrtum.

Ein öffentlich-rechtlicher Sender, der den Rest der Welt vorsätzlich und konsequent ausblendet – es darf nicht wahr sein und doch ist es das. Öffentlich klatschen alle dazu dem nackten Kaiser auch noch Beifall.

Immerhin: Der Landesregierung war schon diese vorgezogene Wiederwahl 2013 sehr recht.

Daß ein hr-Intendant „seinem“ Ministerpräsidenten erneut mit einer Verfassungsbeschwerde drohen könnte, wie es Roland Koch bei Reitzes Vorgänger Klaus Berg noch erleben musste, als Koch die Ratsmitglieder jederzeit abrufbar machen wollte – längst nicht mehr denkbar im Funkhaus am Dornbusch. Und mit Manfred Krupp soll diese seit Reitzes Amtsantritt Anfang 2003 geltende und aus Wiesbadener Sicht beruhigende Gewissheit noch möglichst lange andauern.

Manfred Krupp – der Mann ohne negative Eigenschaften

 

Daß Manfred Krupp auf derart viel Unterstützung, mindestens aber Billigung und keinerlei Widerstand stößt, liegt natürlich zu einem guten Teil in seiner Person begründet. Krupp ist charakterlich über jeden Zweifel erhaben und ein angenehmer Typ, ein anständiger Kerl. Laute Töne, gar Machoallüren sind ihm, anders als Reitze, eher fremd. Als durchtrieben oder gar boshaft wurde er nie beschreiben.

Krupp kennt seinen Sender bis in den letzten Winkel, hat er doch ab 1984 sein gesamtes bisheriges Berufsleben dort verbracht. Müsste man den 59jährigen parteipolitisch zuordnen, landete man nach allgemeiner Wahrnehmung kaum im schwarzen, eher im (derzeit abwesenden) sozialliberalen Bereich, aber im Senderalltag hat das offenbar bisher nie wirklich eine Rolle gespielt.

Wozu also irgendeine Aufregung, wenn dieses Hausgewächs nun Intendant werden soll?

Eine Position, nach der er sich nicht gedrängt hat?

Krupps Stärke ist seine Schwäche zugleich. Einer, der mit zwei Dritteln der Belegschaft per Du ist, wie von SPD-Seite kritisch angemerkt wird, einer, der Auseinandersetzungen lieber meidet und wenn irgend möglich nach Kompromissen sucht, wäre vielleicht für entspannte Zeiten der ideale Intendant: Allen Wohl und niemandem Wehe. In einer existentiellen Krise, wie sie dem hr droht, könnte die Entscheidung für einen eher sanften Senderchef, naturgemäß nach so langer Zeit in hundertfachen persönlichen, vielfach sogar freundschaftlichen Beziehungen Verstrickten aber ungute Folgen haben, die einem Nachfolger 2021 endgültig alle halbwegs konstruktiven Handlungsoptionen rauben.

Der tut uns nicht weh – und wenn doch, dann gewiss nicht mehr als im Moment absolut unvermeidlich. In diesem Motto treffen sich die Interessen des Ministerpräsidenten und jene des Personalrats, weshalb sie Krupp gemeinsam möglichst ohne viel Aufhebens unter Vermeidung jeglicher Debatte durchwinken wollen.

Die Belange der Zuschauer, der mehr oder weniger ungesicherten, von der aktuellen Auftragslage abhängigen freien Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, der Allgemeinheit, die Belange des Senders als Institution insgesamt werden bei dieser Vorgehensweise großzügig ignoriert, wenn die Akteure nicht ohnehin Interessensidentität unterstellen. Welche aber, wie oben beschrieben, nicht vorliegt.

Die Redakteure im Haus sind froh, wenn sie von Wiesbaden keinen zweiten schwarzen Hardliner á la Chefredakteur Alois Theisen aufs Auge gedrückt bekommen, und die hessische CDU freut sich, die Entmilitarisierung der medialen Zone, die sie seit ihrer langen Oppositionszeit unverändert als potentiell bedrohlich empfindet, für einige weitere bequeme Jahre festschreiben zu können.

Krupp ist das Gegenteil eines Charismatikers, keine mitreißende Führungsfigur, eher blass als brillant – aber er ist okay. Solider Durchschnitt ohne Macken. Ein Bundeskanzler Schröder hätte ihn nach kurzer Musterung dem von ihm verachteten Kartell der Mittelmässigkeit zugeordnet, aber an selbstbewußten oder gar -verliebten Überfliegern besteht an der Bertramstraße kein Interesse, weshalb es bis weit in die Belegschaft heißt: Keine Granate, aber bei Krupp weiß man wenigstens, was man hat. Und was nicht. Wovon man also nach menschlichem Ermessen in den kommenden fünf Jahren – auf mehr als fünf Jahre soll er, wie zu erfahren war, mit Blick auf die Pensionsgrenze nicht gewählt werden – verschont bleiben wird.

Bloß nicht die CDU noch auf dumme Gedanken bringen – hinter dieses Ziel haben alle anderen Überlegungen zurückzutreten. Im Zweifel tröstet man sich als Festangestellter mit der Erwartung, bis zur eigenen Pensionierung werde es schon noch irgendwie gut gehen – da sei es vielleicht besser, größeren Streit mit den Hierarchen um Inhalte oder gar Wahlverfahren zu vermeiden. Sympathie für und Vertrautheit mit dem einzigen Kandidaten mögen menschlich verständliche Motive für eine solche Einstellung sein – klug ist sie unter den geschilderten Bedingungen keinesfalls.

SPD: In Wirklichkeit geht es den Schwarzen um die operative Ebene

 

Die Belegschaft, soweit sie sich überhaupt noch den Luxus einer eigenen Meinung leistet, hält aus den oben genannten Gründen weitgehend den Mund. Es herrscht ohnehin seit längerem im größten Kommunikationsunternehmen des Landes eine eigenartig verdruckste Stimmung, eine Nichtkommunikation – und sie geht, dafür hat er frühzeitig mit einigen markanten, vereinzelt als drohend empfundenen Auftritten vor dem Personal gesorgt, vom Intendanten aus, anfangs in dieser Disziplin unterstützt von Hörfunkdirektor Heinz-Dieter Sommer.

Dr. Reitzes verrammeltes Schweigen.

Dabei hätte dieses Haus nichts nötiger als eine endlich offene, angstfreie Diskussionskultur über Inhalte, Strukturen und Optionen.

In der hessischen SPD ist man ohnehin überzeugt, daß die Intendantenfrage für die Union gar nicht im Mittelpunkt steht. Den Schwarzen gehe es in Wirklichkeit um die operative Ebene, auf der das Programm entsteht. Wer wird Krupp als Fernsehdirektor nachfolgen? Wer Theisen als Chefredakteur, wenn dieser wahrscheinlich 2017 in Pension geht?

Diese Fragen, davon ist man in der Umgebung Schäfer-Gümbels überzeugt, seien die eigentlich interessanten. Und einem sanften, konzilianten, zusätzlich MP Bouffier zu Dank verpflichteten Krupp traut man in den anstehenden Personalfragen eine eigenständige Linie nicht zu, mag dieser auch jeden Nach-Wahl-Deal mit der CDU gegenüber Zeitungskollegen bestreiten.

Zusammenfassende Bewertung der Vorgänge der letzten acht Wochen

 

– Ein Rundfunkrat, der sich bei seiner wichtigsten Aufgabe in einer derart eklatanten Weise von der Landesregierung das Heft des Handelns aus der Hand nehmen lässt und es mehrheitlich erst hinterher merkt, dann aber so tut, als sei nichts gewesen, ist überflüssig. Man sollte ihm seine monatlichen Bezüge von 500 Euro (750 Euro für den Vorsitzenden) sowie seine zusätzlich zu zahlenden Sitzungsgelder von 75 Euro pro Termin rückwirkend streichen und künftige Intendanten-Ernennungen gleich ganz an die Staatskanzlei delegieren – das wäre wenigstens ehrlich. Schauveranstaltungen wie eine pro-forma-Einsetzung einer Findungskommission, die gar nicht erst ernsthaft suchen will und das auch schon vorher weiß, erübrigten sich dann ebenfalls.

– Aus einem falschen Verfahren kann kein richtiger Intendant hervorgehen. Die offenbar im Funkhaus wie in Wiesbaden verbreitete Vermutung, der Weg zum Ziel spiele keine Rolle, denn es komme alleine auf das Ergebnis an, und jede Irritation, gar in Form einer öffentlichen Personaldebatte, sei unbedingt zu vermeiden, ist unzutreffend, wie im Sommer 1989 sogar die 97-Prozent-SED erkennen musste.

Manfred Krupp wird nach Lage der Dinge am 5. Februar reibungslos und mit großer Mehrheit gewählt werden, aber seine Amtszeit wird vom ersten Tag an von der hier beschriebenen Vorgeschichte belastet sein, denn jede seiner Handlungen oder Nichthandlungen, und seien sie sachlich noch so gerechtfertigt, wird danach abgeklopft werden, ob er damit Schulden in Wiesbaden abzahle.

– Ginge Krupp aus einer ernsthaften Konkurrenz mit wenigstens einem seriösen Gegenkandidaten und nach Absolvierung beispielsweise einer wenigstens senderöffentlichen Anhörung mit einer Art Wahlprogramm als Gewinner hervor, und sei es denkbar knapp mit 16 zu 14 Stimmen, stünde er auf einem viel stabileren Fundament, als es nun der Fall sein wird. Andererseits braucht ein solches Fundament ja nur jemand, der auch etwas fundamental bewegen will, was bei Krupp ja gerade zu bezweifeln ist.

– Reitze schadete es jedenfalls 2002 nicht, als er damals überraschend gegen Hörfunk-Programmdirektor Sommer gewann, weil sich die hessische FDP am Samstag vor der Wahl, ganz liberal, über einen kritischen Radiokommentar geärgert hatte, was Ratsmitglied Jörg-Uwe Hahn veranlasste, seine bereits Dr. Sommer versprochene Stimme dann Dr. Reitze zukommen zu lassen, der ihm – so wird kolportiert – Besserung solch untragbarer Zustände versprochen hatte, womit aus 16 zu 14 zugunsten Sommers ein 14 zu 16 zugunsten Reitzes wurde. Genützt hat das der Hessen-FDP freilich, wie wir inzwischen wissen, auch nichts.

– Die hessischen Grünen haben offensichtlich ein ernsthaftes Problem mit ganz grundsätzlichen Fragen demokratischer Auswahlverfahren. Kaum genießen sie einmal direkten Einfluß auf das Schicksal eines öffentlich-rechtlichen Senders, entlarven sie alle früheren Forderungen nach „Staatsferne“ und „Transparenz“ als leeres Gerede.

Eine Intendantenwahl ist keine Frage der Koalitionsräson, sondern eine der bestmöglichen Entscheidung nach bestem Wissen und Gewissen, auch und besonders, wenn es explizit um eine Sache der Allgemeinheit geht, um eine Anstalt in einer ernsthaften Krise, die sich schnell zu einer existentiellen ausweiten könnte, wenn jetzt neue Fehler den alten hinzugefügt werden, wie es sich nun anbahnt.

Die Rundfunkräte sind nicht Gesandte einer bestimmten Regierung, Partei oder gesellschaftlichen Institution, sondern alleine den Interessen der Allgemeinheit verpflichtet – jeder von ihnen, unabhängig von der entsendenden Instanz. Eine – offene oder heimliche – Verwandlung des Auftrages in ein imperatives Mandat wäre verfassungswidrig.

Gründlicher könnten die Grünen ihre eigenen Bekenntnisse („Rundfunk muss staatsfern sein“, „Es dürfen nicht so viele Regierungsvertreter und von den Ministerpräsidenten abgesegnete gesellschaftliche Vertreter in den Gremien sitzen“) nicht in die Tonne treten, als es im Moment geschieht, weil Herr Al-Wazir Herrn Bouffier nicht mit einer zutreffenden Interpretation der Aufgabe einer Rundfunkrätin verunsichern oder gar verärgern möchte.

– Die von den Grünen seinerzeit vehement eingeforderte Vorgabe des Bundesverfassungsgerichtes, nach der der Anteil der staatlichen und staatsnahen Vertreter „ein Drittel der gesetzlichen Mitglieder des jeweiligen Gremiums nicht übersteigen“ darf, weil der Einfluss dieser Leute konsequent zu begrenzen sei, wird bei der anstehenden Intendantenwahl mit freundlicher Unterstützung der Grünen leise, aber effektiv unterlaufen.

Der Hessische Rundfunk ist laut Gesetz eine Anstalt des öffentlichen Rechts, nicht eine Minderjährigenanstalt des nichtöffentlichen Unrechts.

Eigentlich ist das ein Fall für einen Antrag auf Erlaß einer Einstweiligen Anordnung, um dieses Verfahren und den daraus resultierenden Wahlgang zu stoppen. Nur: Was soll Karlsruhe zu einem Rundfunkrat sagen, der sich selbst entmachtet und das, bar jeder Selbstachtung, nicht einmal als Problem wahrnehmen will? Was zu einem Vorsitzenden, der zwar jetzt angeblich wütend ist auf die Staatskanzlei und deren klandestine Vorgehensweise hinter seinem Rücken, daraus aber keinerlei Konsequenz zu ziehen gedenkt?

Auf dieser Berufung ruht kein Segen, kann kein Segen ruhen. Auch nicht für die politischen Akteure, die sich heute noch clever dünken.

– Zugleich ist eine Medienpolitik der hessischen SPD derzeit nicht einmal in Umrissen erkennbar. Die Kommunikation ihrer beiden wichtigsten Vertreter in den hr-Gremien, Armin Clauss und Thorsten Schäfer-Gümbel, weist großartiges Optimierungspotential auf. Soweit bisher bekannt, war Schäfer-Gümbel noch tagelang ahnungslos, als Clauss längst von Reitzes Rücktrittsankündigung erfahren hatte. Die Folge: Der SPD-Landesvize wurde von den weit gediehenen Nachfolgevorbereitungen des Duos Bouffier/Boddenberg genauso kalt erwischt wie Kirchenrat Jörn Dulige.

Auch die Nachricht, daß Clauss Manfred Krupp als alternativlosen Alleinkandidaten am 22. Dezember in der Schlußsitzung der Findungskommission mit durchwinkte, obwohl man diesem gerade bescheinigt hatte, keine Idee zu haben, „wie es mit dem Laden weitergehen soll“, scheint Schäfer-Gümbel überrascht zu haben.

Bei den Gegenspielern des schwarz-grünen Blocks funktionieren im Moment also nicht einmal grundlegende Dinge, geschweige, daß von einer auch nur halbwegs erfolgversprechenden Strategie die Rede sein könnte. Von daher wird man Jan Metzger nicht verdenken können, daß er, als er die prekäre Lage des SPD-nahen Lagers im Rundfunkrat erkannte, von einer Kandidatur, wie sie ihm Schäfer-Gümbel angetragen hatte, nach kurzer Überlegung dankend Abstand nahm.

– Metzgers Absage ist für den hr um so bitterer, als der demnächst 60jährige Darmstädter über einen anderen Erfahrungsschatz etwa aus seiner ZDF-Zeit verfügt, bereits bewiesen hat, daß er fähig ist, einen Sender aus fast aussichtsloser Lage in sichere Fahrwasser zurückzuführen, und auch im Hinblick auf neue, trimediale Führungs- und Sendekonzepte deutlich mehr an Ergebnissen vorzuweisen hat als Krupp.

Journalisten mit klarem Hessenbezug und intimer Kenntnis des Hauses – Metzger, anders als Krupp, auch solide des hr-Hörfunks – , sind sie beide.

Nur: Dieser SPD, in der nicht einmal die Rechte weiß, was die Linke tut, würde sich nur jemand ausliefern, der nichts zu verlieren hat – und das ist bei Jan Metzger nicht der Fall. Seine Bewerbung von 2013 um den WDR-Chefsessel hat man ihm bei Radio Bremen verziehen, war sogar glücklich, als er unerwartet deutlich gegen Tom Buhrow unterlag (was man in Köln angeblich Monat für Monat vernehmlicher bedauert) und dem Haus erhalten blieb. Eine zweites Mal sollte er dennoch besser nicht als zweiter Sieger an die Weser zurückkehren.

 

Fazit: Die beklemmende Parallele zur Krise des deutschen Parlamentarismus‘

 

Der FAZ-Wirtschaftsredakteur Philip Plickert schreibt in seiner Betrachtung der politischen Verhältnisse zum Beginn des Jahres 2016, die einer Trauerrede gleicht, das Unwort Alternativlosigkeit stehe für die Entpolitisierung der Politik:

„Zunehmend wird Krisenpolitik unter Umgehung oder Übergehung des Parlaments gemacht. Die Entscheidungsvorbereitung und Entscheidungen sind extrem stark exekutiv vorgeprägt, die Abgeordneten als ‚Vertreter des ganzen Volkes‘ wurden entweder nicht gefragt oder ihre Zustimmung unter (Zeit-)Druck quasi erpresst. Bei den Euro-Hilfspaketen hatte der Bundestag keine wirkliche Wahl (die Unterlagen für Abstimmung über das dritte Griechenpaket gab es beispielsweise erst am Morgen der Abstimmung), bei der Entscheidung über die ‚Aussetzung‘ der Dublin-Regeln wurde es noch nicht einmal gefragt.“

Ersetze „Parlament“ durch „Rundfunkrat“, „Exekutive“ durch „Hessische Staatskanzlei“ und „Euro-Hilfspakete“ durch „Intendant“ – und die Parallelen liegen auf der Hand. Im Kleinen ist in diesen Tagen im hr-Rundfunkrat zu beobachten, was sich auf nationaler Ebene seit gut 20 Jahren als Prozeß beobachten lässt, der in die aktuellen Krisen von Euro, Europa und Gesellschaft mündete: Eine schleichende Entmachtung des Deutschen Bundestages, die bei genauem Hinsehen ebenfalls eine Selbstentmachtung ist und zu einer schweren Störung der Gewaltenteilung geführt hat und weiter führt.

Wenn wir heute fassungslos vor einer Spaltung der Gesellschaft stehen, vor einer beispiellosen Entfremdung zwischen Politik und Medien einerseits und einem wöchentlich größer werdenden Teil der Bevölkerung andererseits, dann liegt die Ursache zu einem guten Teil in der Dysfunktionalität des Berliner Politikbetriebes, wo immer weniger Menschen immer schwerwiegendere Entscheidungen treffen und durchsetzen, bis zuletzt – wie aktuell in der Flüchtlingskrise zu sehen – alles an einer Person hängt, die damit naturgemäß überfordert sein muß.

Fehlerhafte Verfahren führen zu fehlerhaften Ergebnissen – und das alles, ohne daß man den Akteuren dabei zwingend autoritäre Strukturen oder miese Motive unterstellen muß. Jedenfalls führen solche Ansätze bei der Fehlersuche wenigstens in Deutschland nicht wirklich weiter.

Es sind vielmehr vergleichsweise kleine menschliche Schwächen, etwa, unerwünschten Erkenntnissen und heiklen Entscheidungen so lange aus dem Weg zu gehen wie irgend möglich, die in einer hochkomplexen Umgebung verheerende Folgen haben können, wenn nicht rechtzeitig gegengesteuert wird – speziell durch eine geradezu pedantisch-preussische (Wieder-)Beachtung der vorgegebenen Verfahren. Das gilt für die große Politik in Berlin genauso wie für die kleine Medienpolitik in Frankfurt am Main und dort wiederum ganz besonders für das Haus, das einst das erste deutsche Nachkriegsparlament hatte aufnehmen sollen, bis Konrad Adenauer in seine Trickkiste griff.

Die Art und Weise, wie in diesen Tagen beim Hessischen Rundfunk ein neuer Intendant gemacht werden soll, ist also auch ein Zeichen einer unbegreiflichen, geistesfeindlichen Geschichtsvergessenheit. Und diese wird keinem der Beteiligten wirklich gut tun.

 


Update vom 9. Januar 2016: Seit gestern 14:22 Uhr ist der Platz des Deutschen Beamtenbundes im hr-Rundfunkrat vorläufig verwaist. Das Foto von Ute Wiegand-Fleischhacker auf der Internetseite des Rundfunkrates wurde entfernt und durch ein N. N. ersetzt.

Update vom 13. Januar 2016: Seit heute morgen hat der hr-Rundfunkrat keinen stellvertretenden Vorsitzenden mehr, denn Prof. Dieter Weidemann, der dieses Amt 15 Jahre innehatte, ist zurückgetreten. Sein Sitz ging an den Hauptgeschäftsführer der Hessischen Unternehmerverbände, Volker Fasbender. Über Gründe und Motive für Weidemanns Rücktritt ist bislang nichts bekannt; auch wurde der Vorgang als solcher bislang nicht vom hr kommuniziert. Der Sitz des dbb Hessen ist laut Rundfunkrats-Homepage – Stand heute – nach wie vor vakant. Wie am Abend aus Wiesbaden verlautete, soll nicht der Polizeibeamte Toni Schmitt diesen Platz einnehmen, sondern der Landesvorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, Michael Volz aus Gelnhausen.


 

Exkurs: Was jetzt zu tun wäre – einige erste Überlegungen

 

– Das größte und monatlich wachsende Problem des Senders sind die gigantischen Pensionslasten, die er mit sich herumschleppt und die das Kerngeschäft, die Produktion von Radio-, Fernseh- und Internetinhalten, mehr und mehr einschränken, was zu einem Teufelskreis aus sinkender Produktqualität und sinkender Akzeptanz bei den Gebührenzahlern führen kann.

Einschnitte in die Besitzstände von heutigen und künftigen Ruheständlern sind deshalb nicht nur unabdingbar, sondern auch moralisch geboten, erreichen die Ruhestandsgehälter doch ungeachtet einiger früherer Korrekturen unverändert ein Niveau von – so Insider – bis zu 90 Prozent des früheren Nettogehalts, das sich beim besten Willen nicht mehr rechtfertigen lässt.

Ein notleidendes Kreditinstitut gründet in solchen Fällen eine Bad Bank und lagert derartige Lasten aus, um wieder Luft zum Atmen für das eigentliche Geschäft zu bekommen und neues Eigenkapital zu generieren. Ein Großunternehmen geht in die Insolvenz, reduziert seine Schuldenlast im Verhandlungswege mit den Gläubigern auf einen Bruchteil, wirft die komplette Belegschaft hinaus und stellt nur jene wieder ein, die nicht Teil des Problems, sondern der Lösung sind und für das Kerngeschäft unverzichtbar.

Mangels Insolvenzfähigkeit – siehe oben – sind dem hr beide Wege versperrt. Sendermanagement, Landesregierung und Landesparlament sollten daher schnellstmöglich beginnen, nach ähnlich entlastend wirkenden Alternativen zu suchen, ist es doch das Land, dem dieser Berg an Verbindlichkeiten andernfalls ungedämpft auf die Füße fallen wird – einige Jahre später, aber dann um so schmerzhafter.

– Gleichfalls unabdingbar sind – zunächst auf fünf Jahre befristete – Einschnitte in Löhne und Gehälter – gestaffelt nach Gehaltsgruppe beginnend bei zehn Prozent für die unteren Ränge bis hin zu 40 Prozent für den Intendanten. Dessen Bezüge ließen ihn anschließend mit alles in allem 15.000 Euro/Monat immer noch nicht zum Hartz-IV-Empfänger absteigen. Ohne ein derart deutliches Beispiel wären die beschriebenen Zumutungen aber nicht einmal theoretisch in der hr-Belegschaft durchsetzbar.

Zugleich muß der betriebswirtschaftliche Wahnsinn aufhören, Monat für Monat noch voll leistungsfähige und auch mühelos bei entsprechender Führung re-motivierbare Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei Beibehaltung des größten Teiles ihrer Bezüge zum Nichtstun nach Hause zu schicken, kaum, daß bei ihnen das 60. Lebensjahr auch nur in Sichtweite gerät oder soeben erst vollendet wurde. Eine solche Verschwendung von Ressourcen war nicht einmal in Rundum-Sorglos-Zeiten in Ordnung. In der Krise ist sie ein Skandal.

– Die Illusion, der hr könne sich ein eigenes TV-Vollprogramm mit 24 Stunden Sendebetrieb leisten, ist endlich als solche zu benennen und die erforderlichen Konsequenzen zu ziehen. Das hr fernsehen war und ist genausowenig halbwegs auskömmlich finanziert wie alle anderen Dritten Programme der ARD. Was dort geschieht, ist über weite Teile des Tages nutzlose Stümperei und mit Frequenzverstopfung zwecks Konkurrenzabwehr schon lange nicht mehr zu rechtfertigen.

Gescheit wäre es, die vorhandenen Gelder und Ressourcen konsequent auf die Prime Time zwischen 18 und 24 Uhr zu konzentrieren und die restliche Fläche durch ein künftig gemeinsam zu produzierendes, ARD-einheitliches Drittes zu bespielen, wie es genau genommen zum Teil heute schon geschieht, nur zeitlich jeweils um Tage oder Wochen versetzt und dadurch mit -zigfach höherem Aufwand hergestellt, weil jedes Haus vor sich hinwurschtelt, aber nirgendwo das Ergebnis wirklich befriedigen kann.

– Spätestens am Abend des 13. November 2015, seit den Anschlägen von Paris, sollte es auch der letzte gemerkt haben: Die ARD braucht nicht lauter unterfinanzierte Dritte, schon gar nicht braucht sie unter Ausschluß der Öffentlichkeit werkelnde Kultur-, Festival- oder Theaterkanäle, die nur Insidern ein Begriff sind – sie braucht endlich einen ernstzunehmenden, schnellen, professionellen, mit modernsten – und zugleich in der Regel überaus billigen – Geräten ausgestatteten Nachrichtenkanal, auf den rund um die Uhr Verlaß ist.

ARD aktuell hat in den vergangenen Jahren immer wieder bewiesen, daß es mit dieser Funktion überfordert ist. tagesschau-Sonderausgaben werden vom Publikum nicht länger als Ersatz und Lückenbüßer akzeptiert, wenn es irgendwo richtig geknallt hat. Dazu sind die Online-Medien längst viel zu schnell. Phoenix ist als Nachrichtensender weder gedacht noch geeignet und was tagesschau24 eigentlich sein soll, weiß man nicht einmal beim NDR selbst.

Die für eine authentische Live Coverage notwendige Hardware ist in den vergangenen drei Jahren derart billig geworden, daß die für einen ununterbrochenen Sende- und Übertragungsbetrieb erforderlichen Investitionen kein echtes Hindernis mehr darstellen, erfordern sie doch nicht mehr als den Gegenwert eines einzigen großen herkömmlichen Ü-Wagens.

– Bereits mit einem Grundkapital von 25 Millionen Euro sowie einem Jahresetat von 50 Millionen ließe sich dieses Projekt realisieren, vorausgesetzt, ein Sender hat die alleinige Federführung und der oder die Chefin von ARD News 24 bekommt freie Hand bei der Auswahl und Führung von Technik und Personal bei weitgehendem Kleinstaaterei-, Arbeitsgruppen-, Kommissions- und Vondraußenreinlaberverbot. Das heißt weiter: Wenn die Redaktion einen Hubschrauber mietet, weil in Kleinkleckersdorf fernab jeder Autobahn eine Kohlengrube oder ein Tanklastzug explodiert ist, dann mietet sie einen Hubschrauber – und gut ist.

– Hinz und Kunz werden demnächst mit ihren Smartphones von jedem beliebigen Ort der Welt aus komplett ungefiltert live auf Sendung gehen. Die Ereignisberichterstattung – speziell jene von Katastrophen, Unglücken, Anschlägen, Boulevard-Themen aller Art – steht vor einer epochalen Umwälzung. Wenn die großen Sender darauf keine Antwort finden – und zwar schnell und nicht erst in fünf Jahren – , bricht ihnen ihr Kerngeschäft weg. Was aber erst einmal weg ist, kommt nicht wieder.

Als Prinzip sollte gelten: Aus Deutschland wird mit eigenen Mitteln und Reportern berichtet, denen die übrigen ARD-Anstalten jeweils zwei oder drei Büros an ihren Standorten zur Verfügung stellen, von denen eines auch als multimediales Studio fungiert, idealerweise neben den örtlichen Kollegen von ARD aktuell, im Ausland stehen die Korrespondenten zur Verfügung. Natürlich muß dieser News-Kanal schon deshalb so zentral angesiedelt werden wie möglich. Am hr führt bei diesem Plan also bei aller Liebe zum Regionalproporz kein Weg vorbei.

– Der erfolgreichste Newsroom wird derjenige sein, der es am geschicktesten versteht, die Zeit bis zum Eintreffen des eigenen Reporters durch die Nutzung von Amateurquellen zu überbrücken. Dabei die Spreu vom Weizen immer wieder aufs Neue zu trennen, und zwar innerhalb weniger Minuten, wird sich zu einer eigenen journalistischen Kunstform entwickeln, die herbe Fehler, böse Blamagen und großartige Chancen zugleich bereithält.

– Ohnehin ist es an der Zeit, dem Hessischen Rundfunk durch ein neues Kompetenzfeld auch bundesweit ein neues standing zu verschaffen. Kulenkampff, Grzimek und Schenk sind lange tot, die Lottozahlen verblasst und Börse und Wetter, beide chronisch unzuverlässig, genügen nicht mehr als Imageträger für einen Sender, der sich aus eigener Kraft seinen Stolz zurückerobern will – und muß.

 


 

Stand der Recherche: 9. Januar 2016

Änderungen jederzeit vorbehalten.

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Jan Metzger ist der Motor

von Jens Peter Paul | 10. Dezember 2015

Machtworte sind von ihm nicht überliefert. Was nicht heißt, daß es sie nicht gab. Sie wurden allerdings nicht als solche empfunden. Sieht er eine Chance, seine Leute selbst auf die Idee kommen zu lassen, der von ihm bevorzugte Weg sei der beste, ist ihm das wichtiger als ein Anspruch auf die Urheberschaft. Solange er sie im Stillen kennt, genügt ihm das, und es kommt vor, daß er nach einiger Zeit selbst nicht mehr weiß (oder wenigstens so tut), daß ein Vorschlag, ein Plan eigentlich von ihm stammt.

Daß Jan Metzger ein machtbewußter Mensch ist, würde er jedoch nicht bestreiten. Andernfalls wäre es ihm auch kaum gelungen, dorthin zu gelangen, wo er heute ist. Das geschah weitgehend auf Empfehlung unter fast völligem Verzicht auf Selbstdarstellung. Was speziell in der Medienbranche aber zum strukturellen Nachteil werden kann, sobald man auf Mitbewerber trifft, deren Stärke dank ihrer aktuellen Funktion naturgemäß exakt auf diesem Gebiet liegt.

Metzger kam von einem scheinbar unscheinbaren Posten beim Hessischen Rundfunk (wo er einem unwilligen, in viele Einzelinteressen zerfallenen Sendebetrieb in endloser Geduld das damals unerhörte Konzept „Videojournalismus“ beibrachte) in die Schlüsselrolle beim heute journal und von dort als Geheimtip, der sehr schnell den Rundfunkrat überzeugte (eine Enthaltung, null Gegenstimmen), auf den Chefsessel bei Radio Bremen.

Beim hr machte Metzger vor elf Jahren Crossmedia, als es das Wort hierzulande noch gar nicht gab. Daß er beim ZDF zuletzt Chef war von Claus Kleber, merkten selbst Branchenkenner erst, als er dort wegging. Ende 2007 war Kleber schon so gut wie weg. kulturzeit-Redaktionsleiter Armin Conrad bekam an jenem denkwürdigen Freitag Wind davon und alarmierte seine Vorgesetzten. Intendant Schächter und Chefredakteur Brender erarbeiteten innerhalb kürzester Zeit einen Plan, der den ZDF-Anchor, der gerade in Las Vegas drehte, vom Wechsel an die Spiegel-Spitze im letzten Moment abhielt. Als Kleber aus den USA zurückkehrte, war die Sache bereits weitgehend in trockenen Tüchern und der Spiegel düpiert. In der Folge wurde Metzger Klebers Chef, während sich Kleber über eine deutliche Einnahmeverbesserung freuen konnte.

Der Ruf nach Bremen ereilte Jan Metzger 2009 am Rande einer Sitzung in Mainz, an der auch der damalige ZDF-Intendant Markus Schächter teilnahm. Metzger bat seinen Chef um ein kurzes Gespräch unter vier Augen und beichtete. Schächter reagierte nicht beleidigt oder distanziert, sondern gab ihm aus dem Stegreif ein Kompaktseminar, worauf er bei den bevorstehenden Vertragsverhandlungen als Intendant in spe unbedingt achten müsse, wo die Fallstricke lägen, welche Schritte folgen müssten.

Schächter zweifelte offensichtlich keinen Moment, daß sein Leiter des heute journal dem künftigen Job gewachsen sein wird. Und Metzger war gerührt von Schächters Antwort. Befürchtet hatte er eine kühle Reaktion, bekommen eine liebenswürdige.

Metzgers Weg ist von Wohlwollen gepflastert.

Trotzdem: Machtmensch. Machtallüren? Es gelingt ihm, auf die längst allgemein als nervig und destruktiv empfundenen Begleiterscheinungen männlicher Machtausübung zu verzichten. Nicht, weil er sich das – aus Gründen des besseren Fortkommens etwa oder weil ihm seine Frau sonst zuhause in Darmstadt den Kopf waschen (naja) würde – vorgenommen hätte. Viel schlimmer: Der ist von Haus aus so. Er läßt sich gerne coachen. Für Beratungsresistenz hat er nur ein mitleidiges Lächeln übrig. Gewinnt er nicht auch, wenn er besser wird? Wo ist das Problem?

Versuche, sich durch Telefonate und Begegnungen mit ehemaligen und aktuellen KollegInnen und Weggefährten ein aktuelles Bild von diesem Typ zu machen, verlaufen eintönig. Man mag schon gar nicht mehr mitschreiben, weil man die Antworten schon bald kennt. Als ob man sie bestochen oder programmiert hätte, fallen Sätze wie „Absolutes Phänomen“, „der eleganteste und gleichzeitig zielstrebigste Führungsstil, dem ich jemals begegnet bin“, „erarbeitet Konzepte, die wirklich tragen und von allen mitgetragen werden, weil sich alle wiederfinden“, „Wie der die Menschen an einen Tisch bringt und einbindet, ist faszinierend“, „Jan Metzger ist der Motor – wäre er nicht gekommen, wäre hier gar nichts vorangegangen“.

Fünf Charakterisierungen von fünf verschiedenen Menschen in unterschiedlichen Positionen. Und deren durchweg größte Sorge ist, jemand könnte auf die dämliche Idee kommen, man wolle ihn wegloben beziehungsweise der ARD-Konkurrenz durch unzutreffendes Lob ein Ei ins Nest legen. Nur deshalb die Bitte, die Quelle nicht zu nennen, höchstens ganz vorsichtig anzudeuten. Ins Gelingen verliebt – nein, dieses Klischeewort hat niemand genutzt, aber diesmal hätte es gepaßt.

Beruhigend, daß ihm jüngst wenigstens die Bremer Ausgabe der taz einige Unfreundlichkeiten zustellte für seine Bereitschaft, für das Intendantenamt in Köln zu kandidieren – allerdings eher, so der Tenor, aus verletztem Hanseatenstolz („Sprungbrett Bremen“), nicht, weil man ihm den Job nicht zutraute.

Jan Metzger ist der Motor. Das meint seine Arbeit als Intendant von Radio Bremen – speziell mit Blick auf die Förderung von Frauen. Als die Journalistinnen der Initiative pro quote vor ein paar Wochen Radio Bremen bescheinigten, in Sachen Frauenförderung und Gleichberechtigung das arme Schlußlicht aller ARD-Anstalten zu sein, schüttelte Intendant Metzger betrübt ob so viel Unwissens den Kopf. Richtig sauer wurde aber Brigitta Nickelsen, Direktorin für Unternehmensentwicklung und Betrieb und zentrale Figur des Verwaltungsapparats.

Auf drei Seiten listete Nickelsen daraufhin den sehr geehrten, aber ihrer Überzeugung nach völlig ahnungslosen Kolleginnen auf, welche Positionen bei Radio Bremen in den vergangenen 48 Monaten sehr bewußt und sehr gezielt mit Frauen besetzt worden seien – plus Teilzeitmodelle bis in die Leitungsebene hinein plus Gründung einer Arbeitsgemeinschaft „Frauen in Führung“ plus Einrichtung eines „Eltern-Kind-Zimmers“ plus Anschubfinanzierung für eine Radio Bremen-Kita plus Entsendung einer jungen Kollegin nach Washington plus Start eines Führungskräfte-Entwicklungsprogramms (geleitet von einer Frau).

Sollte im Funkhaus an der Weser eine Personengruppe Anlaß zu Pessimismus bezüglich künftiger Karrierechancen haben, sind es in der Tat inzwischen die Männer. Fünf Führungspositionen seien 2012 neu besetzt worden – vier davon mit Frauen, so der Protest an die Adresse von Anne Will, Basha Mika & Co. Projektgruppen, die ausschließlich aus Männern bestehen, würden nicht mehr genehmigt. Kurzum, so die Direktorin: Sie setze genau das Schritt für Schritt um, wofür Metzger sie ins Amt geholt habe. Man sei zwar noch nicht dort, wo man hinwolle, aber ganz sicher nicht „Schlußlicht“. Sie wünsche sich vor künftigen Veröffentlichungen von pro quote mit allem Nachdruck eine deutlich gründlichere Recherche als im vorliegenden Fall. Verdammt noch mal. Steht da nicht, meinte sie aber.

Eines allerdings läßt sich nicht wegdiskutieren: Jan Metzger selbst ist keine Frau. Diesen Umstand gedenkt er, wie aus seiner Umgebung zuverlässig verlautete, auch nicht zu ändern, schon gar nicht zwecks Verbesserung von Karrierechancen. Dazu ist er, so darf man aus seinen wenigen diesbezüglichen Äußerungen schließen, viel zu gerne Familienvater, stolz auf seine Frau und seine Kinder.

Sobald man aber die Überlegung akzeptiert, Frauenförderung, Gleichberechtigung, Teilhabe an Macht für Frauen sei nicht Selbstzweck, sondern diene auch, vielleicht sogar vor allem dem Ziel eines intelligenteren, einfühlsameren, nachhaltigeren Führungsstils unter Verzicht auf Geckogehabe, Umweltzerstörung und kurzfristiger Zahlenoptimierung zu Lasten der langfristigen Perspektive, löst sich das Handicap auf.

Einer, der einmal sein Chef war, berichtete, bei seinem Weggang hätten ihm „selbst jene nachgeweint, die er auch schon ziemlich hart angegangen hat“. Weil er die gleichen strengen Anforderungen auch an sich selbst gestellt habe. Seine Agenda sei keine verborgene gewesen, sondern eine klar kommunizierte. Everybodys Darling habe er nie sein wollen. Und daß er Radio Bremen in seiner bisherigen Amtszeit, in einer Lage, in der schon eine falsche Entscheidung alles zerstören könne, die Eigenständigkeit bewahrt und den Laden zusammengehalten habe, sei eine Leistung, die in Öffentlichkeit und Fachwelt viel zu wenig gewürdigt werde. Wer kritisiere, Metzger sei bislang nicht als Programmintendant in Erscheinung getreten, habe keine Ahnung.

Fehlentscheidungen, etwa beim Tochterunternehmen Bremedia, würden nicht bis zum bitteren Ende durchgezogen, sondern schlicht revidiert. Was jüngst sogar ver.di anerkannte: „Radio Bremen korrigiert seinen Outsourcing-Kurs“. Die Lage war bescheiden, es wurden die Optionen abgewogen und am Ende einvernehmlich entschieden.

Wie er mit dem Daueretikett „SPD-nah“ umgehen soll, das ihm seit Jugendzeiten anhängt – dafür allerdings hat Jan Metzger nicht wirklich ein Rezept. Es ist eines der wenigen Themen, die ihn ein wenig ratlos wirken lassen. Großvater und Vater waren in der Wolle gefärbte protestantisch-konservative Sozialdemokraten, viele Jahre Oberbürgermeister von Darmstadt, Landtagsabgeordnete, Bundestagsabgeordnete, Mitgründer des Seeheimer Kreises, Europaabgeordnete mit einem sehr eigenen Wertesystem, von dem sie sich – jeder auf seine Art zu seiner Zeit – auch in feindseligsten Zeiten nicht abbringen ließen, nicht von den Nazis, nicht von der CDU, erst recht nicht von der eigenen SPD.

Gefordert war im altehrwürdigen sozialdemokratischen Adel von Darmstadt unbedingte Pflichterfüllung bei gelegentlicher Neigung zur Prinzipienreiterei. Durchweg harmonisch-leicht hatten es die sechs Kinder (vier eigene und zwei Pflegekinder – fünf Jungs und ein Mädchen) nach allem, was man weiß, nicht in ihrem Elternhaus. Ob Jan Christoph Metzger also aus quasi familiären Gründen nie ein Parteibuch erwarb, weil er nicht so strengherzig werden wollte, ist nicht überliefert.

Johannes Rau wäre dennoch begeistert von diesem Kerl, seinem Arbeitsethos, seinem christlichen Hintergrund, seinem Umgang mit Menschen. Rau würde sich in ihm hier und da wiedererkennen. Und sich auf seiner Wolke ein wenig wundern, wie seine Nachfahren das jetzt übersehen können. Wie war das noch: Das Wir gewinnt? Daß einer auch mit Christdemokraten kann, wäre ihm als Gegenargument sicherlich zu schwach gewesen.

Sollte Metzgers Lageanalyse ergeben, daß der WDR zur Zeit unter Wert gehandelt, vielleicht sogar intern unter Wert gefordert wird, wird er, so wurde von Beobachtern versichert, auch dafür eine Lösung finden. Ein Wegbegleiter, anders als er ein begnadeter Selbstdarsteller, meinte: „Jan Metzger hat auch Reserven im öffentlichen Auftreten. Wenn er das für sinnvoll und zielführend hält, stellt der sich in die erste Reihe und bringt diesen großen Sender auch in der öffentlichen Wahrnehmung wieder nach vorne.“

Haben wir es also mit einem Wunderknaben zu tun, der uns unheimlich sein sollte?

Nö. Jan Metzger liefert lediglich das in einer gewissen Perfektion, was jeder halbwegs intelligente Mensch tun sollte: Um so rationaler zu agieren, je irrationaler diese Welt wird, anstatt die Situation mit eigenen Irrationalitäten noch zu verschlimmern. Unsachliche, selbstverliebte Figuren gibt es genug, ihr Scheitern ist Legion, da, so scheint er sich zu denken, ist keine Marktlücke erkennbar.

Exklusiv ist natürlich auch nicht seine Methode, zunächst unüberwindbar erscheinende Probleme konsequent und zäh in so viele kleine Unterprobleme aufzuspalten, bis sie – jedes einzelne für sich – handhabbar werden. Anders als andere hat Metzger aber schon früh kapiert, daß damit die eigentliche Arbeit erst beginnt. Eine Arbeit, die zunächst wenig Glanz verstrahlt und deren Resultate sich erst irgendwann einstellen werden, was auch heißen kann: Den Ruhm werden andere ernten.

In der langen Ebene aber alle bei der Stange zu halten, immer wieder neu zu motivieren, wie er es in Hessen einübte, um ihre Jobs bangende Kameraleute, den naturgemäß mißtrauischen Personalrat, zunächst halbherzige Direktoren, jederzeit zum Absprung bereit, sollte sich die Möglichkeit eines Scheitern des Projektes auch nur andeuten, den ganzen manchmal grotesken öffentlich-rechtlichen Apparat mit seinen hervorragend ausgebildeten Beharrungsmomenten – das ist die eigentliche Kunst, und hier teilt sich im Management die Spreu vom Weizen, entscheidet sich über Monate und Jahre, ob der schöne Plan nur Plan bleibt. Die Urteile über Jan Metzger lassen keinen Zweifel, zu welcher Kategorie er zu zählen sei.

Den ganz besonderen Blick für andere Menschen, den hat der heute 57jährige, ob er es zugeben will oder nicht, vom Elternhaus mitbekommen. Wer Jan Metzger eine Viertelstunde lang zutextet, wird auch von ihm nicht durchgehend Signale maximalen Interesses und größter Neugier empfangen, jedenfalls nicht täglich. Aber wenn in diesem ganzen Vortrag auch nur ein einziger schlauer, origineller, weiterführender Gedanke steckte, kann man sicher sein, daß Metzger ihn sich merken und bei passender Gelegenheit darauf zurückkommen wird, und sei es ein Jahr später (was der Urheber natürlich ziemlich klasse findet, zumal er selbst es schon längst wieder vergessen hatte). Deshalb kommt auch aus von Metzger geleiteten Konferenzen häufiger als im öffentlich-rechtlichen Alltag üblich etwas Brauchbares heraus.

Klavierspieler haben eine eigene Hirnregion ausgebaut und verdrahtet für Klavierspiel, Schachspieler für Schachspiel, Angeber für Inszenierungschancen, Jan Metzger für Probleme-Lösungsideen-Memory. Man sagt ihm einen Röntgenblick für Talente nach. Er ist das Gegenteil eines Autisten, wie sie der Softwarekonzern SAP ab sofort auf der (verzweifelten?) Suche nach Inselbegabten zu Hunderten einstellen will.

Bei SAP hätte ein Jan Metzger unter diesen Voraussetzungen keine Chance.

(Erstveröffentlichung am 22. Mai 2013)

 

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Eine kleine Kosten-Nutzen-Analyse

von Jens Peter Paul | 30. November 2015

Vorteil:

  1. Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel muß ihre Entscheidung “Niemand wird abgewiesen” nicht korrigieren und erspart sich häßliche Fernsehbilder von Auseinandersetzungen an der österreichisch-deutschen Grenze sowie einen entsprechenden Gesichts- und Ansehensverlust.

 

Nachteile:

  1. Deutschland muß Herrn Erdogan hofieren, ihn mitten im Wahlkampf aufwerten, schweigen zu seinem Umgang mit Opposition, Presse und Kurden, ihm einen EU-Beitritt in Aussicht stellen und die Überweisung von Milliarden an Euros ohne jede Gewähr, dafür eine Gegenleistung zu erhalten.

 

  1. Unser Verhältnis speziell zu den östlichen EU-Partnern war noch nie so schlecht wie heute, weil sie – zu Recht oder zu Unrecht – glauben, die Folgen einer erratischen Berliner Einwanderungspolitik ausbaden zu müssen. In Frankreich und Großbritannien schütteln sie derweil besorgt den Kopf und schweigen alleine aus Höflichkeit. Die Beziehungen zu Österreich können täglich kippen; Mißverständnisse und gegenseitige Unterstellungen sind schon jetzt an der Tagesordnung. In Polen denken sie: Die spinnen, die Germanskis – die sollen uns mit ihrem Spleen bloß in Ruhe lassen.

 

  1. Mit jedem Tag wächst die Gefahr eines Ausbruchs schwerer Krankheiten unter nur mangelhaft versorgten und untergebrachten Flüchtlingen oder gar – mit fallenden Temperaturen – Erfrierungen, vom wachsenden Gewaltpotential zu schweigen, womit unser Land sein wichtigstes Versprechen bricht: Daß die Menschen hier endlich in Sicherheit sind.

 

  1. Der Staat wird als handlungsunfähig erlebt, was das beste denkbare Konjunkturprogramm für Radikale aller Art darstellt und AfD, NPD, Pegida fast automatisch neuen Zulauf beschert. In großen Teilen der Bevölkerung macht sich – zu Recht oder zu Unrecht – ein Gefühl der fortschreitenden Heimatlosigkeit breit, verbunden mit der Überzeugung, die da oben hätten etwas in Gang gesetzt, ohne es wieder unter Kontrolle zu bekommen, was sich auf ihr Wahlverhalten auswirken wird.

 

  1. Der deutsche Sonderstatus – Bundes- und Landesparlamente ohne nennenswerte rechte Parteien – geht selbstverschuldet seinem Ende entgegen. Letzteres kann ganz nebenbei die Gebührenbasis der öffentlich-rechtlichen Sender, die sie bislang noch dank Haushaltsabgabe für sakrosankt halten, bis ins Mark erschüttern, aber das werden die Intendanten wohl erst merken, wenn es zu spät ist. Dabei ist das erste, was die Rechten abschaffen werden, sobald sie die Gelegenheit dazu bekommen, das Gebührenmonopol von ARD und ZDF, weil sie jene aus guten Gründen als ihre natürlichen Feinde betrachten.

 

  1. Arme Deutsche und arme Flüchtlinge streiten sich jeden Tag heftiger um Essen und Schlafplätze. Folgen wird eine fortschreitende Konkurrenz um bezahlbare Wohnungen, von der immer größere Teile der Bevölkerung – zunächst Studenten, bald auch Angehörige der Mittelschicht – betroffen sein werden. Diese Entwicklung wird besonders der SPD schaden, die sich im Moment noch einbildet, vom Autoritätsverlust der Kanzlerin profitieren zu können.

 

  1. Die Glaubwürdigkeit der klassischen Medien, die der Kanzlerin zu einem übergroßen Teil zu ihrem Wir-schaffen-das-Bekenntnis gratulierten und sie zur Beibehaltung dieses Kurses täglich auf’s Neue ermutigten, während sie Kritiker wie Seehofer als dumpfbackig, populistisch und mindestens latent ausländerfeindlich deklarierten, wird von der Wirklichkeit im Wochenrhythmus stärker erschüttert.

 

Hilfsweise wurde die TV-Berichterstattung über die Situation an der Grenze und den anhaltenden Zustrom – ganz im Sinne der Kanzlerin – schon vor Wochen weitgehend eingestellt, was der Glaubwürdigkeit von ARD und ZDF allerdings ebenfalls schadet, denn die Menschen tauchen ja bald darauf irgendwo im Land wieder auf und müssen versorgt werden. Der Graben zwischen medialer Vermittlung und erlebter Realität erscheint damit bald vollends unüberwindbar.

 

Um – ähnlich wie die Kanzlerin – das Eingeständnis eines Irrtums mit allen Mitteln zu vermeiden, werden selbst einst angesehene Sendungen wie das “heute journal” umgewidmet in Instrumente der Selbstverteidigung, was zu grotesken Nicht-Interviews wie gestern abend von Claus Kleber mit Katrin Göring-Eckardt führte, die komplett unhinterfragt die These verbreiten konnte, der Staat sei zwar handlungsunfähig, aber das sei auch gut so, denn wäre es anders, dann würde er ja die unkontrollierte und voraussetzungslose, faktisch anonyme Einreise stoppen, also falsch handeln.

 

In ihrer Überzeugung, es handele sich um ein epochales Ereignis, das sich politischer Einwirkung entziehe und allenfalls in seinen Folgen besser oder schlechter gemanagt werden könne, sind sich politische und journalistische Klasse weitgehend einig.

 

Zugleich findet eine Kritik am regierungsamtlichen Appeasement gegenüber Figuren wie Erdogan, Putin oder Assad nicht in vernehmbarer Weise statt oder wird zumindest mit viel Verständnis für Merkel und Steinmeier (“alternativlos”) relativiert, weil den Redakteuren klar ist, daß die Alternative natürlich existiert, aber unerwünscht ist, bedeutete sie doch eine 180-Grad-Wende in der deutschen Flüchtlingspolitik.

 

  1. Die europaweite Erkenntnis, daß sich Deutschland mit seiner Willkommenskultur überhoben hat und nun dringend auf die Unterstützung anderer Länder angewiesen ist, zumindest auf die Tolerierung seines Kurses, hat zu einem atemberaubend rasanten Machtverlust auf EU-Ebene geführt, wie die Kanzlerin jüngst in Brüssel erfahren musste. Für die Durchsetzbarkeit deutscher Standpunkte und Interessen bei der Stabilisierung des Euro ist diese Entwicklung eine Katastrophe, aber vielleicht als vermeintlich angenehmer Nebeneffekt in Teilen von SPD, Grünen und Linke sogar genau so gewollt.

 

Frankreich und Italien haben bereits ungeniert Forderungen angemeldet, den Stabilitätspakt auch weiterhin mißachten und ihre Staatsdefizite in einer angeblichen Sondersituation beibehalten beziehungsweise ausbauen zu dürfen – und es ist kein Instrument erkennbar, wie Berlin dem Einhalt gebieten sollte. Protest ist nicht überliefert – er wäre auch sinnlos.

In Athen ist man geradezu begeistert von diesem selbstverschuldeten Schwächeanfall des einstigen Angstgegners – und wird ihn in den bevorstehenden “strengen Prüfungen” vor der Auszahlung weiterer “Hilfsgelder” an Griechenland ausnutzen.

 

  1. Die Fortsetzung der guten deutschen Konjunktur mit entsprechender positiver Folge für die Arbeitslosenzahlen wird ungeachtet der globalen Entwicklung – speziell in China – und in Igonaranz komplett unvorhersehbarer Sonderfaktoren – VW, eben noch im Boom, steht auf einmal vor einer Entlassungswelle – als gottgegeben und dauerhaft unterstellt. Es fehlt jede Phantasie, daß es ganz schnell auch anders kommen und Verteilungskonflikte allein dadurch flächendeckend und schichtenübergreifend schärfer werden könnten.

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Das war auch unser Freitag, der 13.

von Jens Peter Paul | 25. November 2015

One Night in Paris: Einige politische Thesen und Schlußfolgerungen
(Erstveröffentlichung am Samstag, den 14. November 2015, 13:00 Uhr, auf facebook)

 

1.   Appelle, Beschwörungen, Beschimpfungen, Drohungen und Verwünschungen, die Ereignisse der vergangenen Nacht nicht zu instrumentalisieren für die deutsche Flüchtlingsdebatte und sich statt dessen auf eine gemeinsame – stille – Trauer zu verständigen, sind komplett sinnlos. Das Massaker verlangt selbstverständlich nach einer politischen Antwort – und diese vorsorglich zu diskreditieren, machte alles nur noch schlimmer. Auf den facebook-Seiten von ARD und ZDF ist der Teufel los. Wer von den Moderatoren bis heute nacht dachte, schlimmer könne es nicht werden, lernt gerade eine Menge dazu. Ignorieren und löschen hilft nichts mehr – Hilflosigkeit und Empörung bahnen sich ihren Weg.

2.   In Rumänien sterben 30 Menschen in einer brennenden Diskothek – die Regierung tritt zurück. In Saudi-Arabien sterben über 1.000 Menschen in einer Massenpanik – niemand tritt zurück; politische Konsequenzen gleich null mit Ausnahme der Intensivierung der Verfolgung der wenigen Regimekritiker. Es ist keine Schwäche, sondern die genuine Stärke der westlichen Demokratien, daß Fehler und Fehlentwicklungen nicht folgenlos bleiben, sondern zu hitzigen Debatten – oft schmerzhaft, unsachlich, verletzend, ungerecht – führen, an deren Ende aber, nach viel Versuch und viel Irrtum und viel neuem Versuch – eine mehr oder weniger andere Politik steht – und das immer wieder.

3.   Jede Vermutung oder Hoffnung, Angela Merkels Umgang mit der Flüchtlingskrise könnte von den jüngsten Ereignissen unberührt bleiben, ist absurd. Daß der französische Staatspräsident noch in der Nacht als eine seiner ersten Amtshandlungen die Verschärfung der französischen Grenzkontrollen angeordnet hat, um – wie er sagte – die Aus- oder Wiedereinreise von Terroristen und Unterstützern zu verhindern, ist nicht weniger als eine glasklare Mißtrauenserklärung gegenüber Deutschland.

4.   Die Tränen der Bundeskanzlerin nimmt François Hollande sicherlich gerne zur Kenntnis, aber eine Rückkehr zu halbwegs rechtsstaatlichen Verhältnissen an den deutschen Grenzen, die nicht quer liegt zur Politik der Nachbarn, wäre ihm hundertmal wichtiger. Alleine der Umstand, daß Merkel eine auch nur – sagen wir – zehnprozentige Wahrscheinlichkeit billigend in Kauf nimmt, daß die Attentäter von Paris über Deutschland eingereist sind oder es als Rekrutierungs- und Rückzugsraum genutzt haben, weil sie für sich, wie sie immer wieder betont, schlimme Bilder fürchtet, wird im Élysée-Palast als unverzeihliche Illoyalität betrachtet.

5.   Hollande will kein beruhigendes Getätschel des deutschen Außenministers, sondern Taten sehen. Frank-Walter Steinmeier hat jetzt in der Krisensitzung der Bundesregierung Gelegenheit, genau das seiner Kanzlerin zu erklären. Daß er es weiß, darf als sicher gelten – daß er es tun wird, keineswegs.

6.   Der Offenbarungseid der Bundesregierung vom Donnerstag, sie wisse weder, wieviele Menschen bisher unkontrolliert und unregistriert ins Land gekommen seien, noch, um wen es sich dabei eigentlich handele, noch, wo sie innerhalb Deutschlands abgeblieben seien, noch, ob sie das Land vielleicht inzwischen wieder mit unbekanntem Ziel verlassen haben, wurde speziell, aber keineswegs nur in Paris mit fassungslosem Entsetzen zur Kenntnis genommen.

7.   Selbst wenn sonst kein einziges anderes Argument dafür spräche: Alleine der Umstand, daß Frankreich sich und seine Interessen vom deutschen Kontrollverlust bedroht fühlt, ob zu Recht oder zu Unrecht, müsste die Bundeskanzlerin spätestens an diesem Mittag zu einem Kurswechsel bewegen, will sie die heilige deutsch-französische Freundschaft nicht als leeres Gerede entlarven – mit allen Folgen.

8.   Der deutsche Alleingang in der Flüchtlingspolitik war schon bis gestern abend 21:20 Uhr mit Blick auf die deutschen Nachbarn, Freunde und Partner ein Granatenfehler – tags drauf hat er das Zeug, mehr Porzellan zu zerschlagen, als in den nächsten 20 Jahren wieder gekittet werden kann. Sollte sich etwa herausstellen, daß auch nur ein Helfershelfer der Massenmörder vom 13. November 2015 die deutsche Freizügigkeit für seine Zwecke ausnutzte, wird es schon böse genug werden. Bei einem getuschelten “Die spinnen, die Deutschen” (London, Paris, Warschau, Wien, Kopenhagen, Stockholm) bleibt es dann nicht mehr.

9.   Eigentlich ist es, wie ich die Kanzlerin in den vergangenen 20 Jahren kennen- und schätzengelernt habe, unvorstellbar, aber sie scheint immer noch nicht zu begreifen, daß sie sich und ihr politisches Schicksal Tag für Tag von mehr Faktoren abhängig macht, auf die sie keinerlei Einfluß hat. Für so gut wie alles, was schiefgehen kann und zwangsläufig auch irgendwann schiefgehen wird – Infektionen, Obdachlosigkeit, Gewalt, Erfrierungen im nahenden Winter und so weiter – wird man sie ganz persönlich verantwortlich machen, denn sie ist die Exponentin exakt dieser Politik – es sind ihre Richtlinien. Merkel zockt also. Der Einsatz ist sehr hoch.

10.   Anstatt die Ressortverantwortung als Schutzschild zu nutzen, wie es jeder Regierungschef mit einem Minimum an Instinkt in dieser Lage tun würde, holte sie in der Beauftragung von Peter Altmaier das Problem direkt auf ihre 7. Etage des Kanzleramts und pfuscht ihrem Innenminister dauernd ins Geschäft. Das ist so merkbefreit, daß Wolfgang Schäuble dazu beim besten Willen nicht schweigen kann, weshalb seine Korrekturversuche ständig drängender werden. Genützt hat es – siehe ZDF-Interview von gestern abend und ihre Verweise auf ihre Richtlinienkompetenz – bisher nichts.

11.   Sicher: Merkel hat nur das getan, wozu vermeintlich wohlmeinende Kommentaren sie seit Tagen drängen, um “ihre Autorität wiederherzustellen” und “das Chaos in der Regierung” mit – natürlich – einem “Machtwort” zu beenden. Vergifteteren Rat hat man selten gehört. Wer sich unverändert nach diesen Journalisten richtet, verrennt sich immer tiefer. Was zunächst plausibel und schlau klingen mag, ist tatächlich, kaum angewendet, so unklug, daß es brummt.

12.   Wenn Merkel demnächst Insolvenz anmelden muß, darf sie sich dafür mit Fug und Recht auch bei “Zeit”, “Spiegel”, “Bild”, “Süddeutsche”, “tageszeitung” oder “Frankfurter Rundschau” mit ihrer vernunftfreien Moralkultur bedanken, die für einen Blick auf die Folgen leider keinen Platz mehr ließ.

13.   Eine Rückkehr zu rechtsstaatlichen Verhältnissen an den deutschen Grenzen, ein Ende des deutschen Alleingangs der Mißachtung jeglichen nationalen und internationalen Rechts muß nicht einen weniger mitfühlenden Umgang mit Flüchtlingen und anderen Einreisewilligen zur Folge haben. Warum sich viele das einreden ließen, weiß der Himmel. Rechtsstaat und Menschenwürde sind keine Gegensätze, sondern bedingen einander. Es ist ja längst umgekehrt: Ohne eine Besinnung auf das Recht wird es von Tag zu Tag schwieriger, den bereits im Land befindlichen Menschen eine halbwegs menschenwürdige Unterbringung und Versorgung zu gewähren, wie ein Blick in jede x-beliebige Lokalzeitung zeigt.

14.   Jene gesellschaftlichen Gruppen, die mit allen Mitteln für eine Beibehaltung der Steuerungsunfähigkeit kämpfen, geht es deshalb in Wirklichkeit gar nicht um Wohl oder Wehe ihrer vermeintlichen Klientel. Sie betrachten den Kontrollverlust vielmehr als historische Chance zu einem gesellschaftlichen Wandel, dessen Ziel – eine irgendwie in ihren Augen wohl bessere (?) Gesellschaft – sie zwar nicht beschreiben wollen oder können, dessen Motiv aber völlig klar ist: So, wie es bisher war in der Bundesrepublik Deutschland, soll es auf keinen Fall bleiben.

15.   Eine Mehrheit, eine auch nur minimale demokratische Legitimation haben sie für dieses Treiben nicht und werden sie – das ist ihnen klar – auch nie bekommen. Umso eifriger ihre Bemühungen, die Situation, die ihnen wie ein Geschenk des Himmels erscheint, was es keineswegs ist, so lange auszunutzen, wie sie besteht.

16.   Die No-borders-Fraktion treibt die Sorge um, der Staat und seine Behörden würden eine Rückkehr zur Möglichkeit, Entscheidungen auch durchzusetzen, umgehend dazu nutzen, die falschen, weil in ihren Augen unmenschlichen Entscheidungen zu treffen. Da ist ihnen die aktuelle Anarchie doch hundertmal lieber.

17.   Es ist 13:00 Uhr und in dieser Minute tritt das Krisenkabinett im Kanzleramt zusammen. Die Augen werden sich neben der Kanzlerin speziell auf Thomas de Maizière richten. Es wird sich nun herausstellen, aus welchem Holz er geschnitzt ist. Zu verlangen ist von ihm, daß er sich zunächst anhört, ob die Kanzlerin Konsequenzen aus den jüngsten Ereignissen zu ziehen bereit ist und falls ja, welche das sind. Sollten sie ausbleiben oder unzureichend sein, muß er noch heute seinen Rücktritt erklären – im Bewusstsein, damit eine Regierungskrise zu verursachen. Doch diese wäre notwendig, um eine noch größere einige Tage oder Wochen später abzuwenden.

18.   Dieser Freitag, der 13. war auch für uns ein rabenschwarzer Tag. Wir hängen mit drin, auch wenn wir scheinbar ein weiteres Mal verschont wurden. Die Frage ist allein, wann das den Verantwortlichen klar wird und was für sie daraus folgt.

19.   Sollten sich Darstellungen bestätigen, daß ursprünglich zwei der Terroristen ins Stadion eindringen wollten und sich erst außerhalb zündeten, nachdem dieser Versuch gescheitert war, heißt das nicht weniger, als daß hier auch im Hinblick auf die Medienperformance ein zweites – europäisches – 9/11 geplant war: Massenmord mit Live-Übertragung frei Haus zu einem Millionenpublikum. Selbstverständlich hätte ein Gelingen dieses Plans den Terror-Effekt multipliziert, was bedeutet: Sie werden genau das wieder versuchen. Zu sehen bekamen wir vergangene Nacht also nur Plan B, die kleinere, weil auf herkömmliche mediale und damit gefilterte Vermittlung angewiesene Variante.

20.   Die beiden Sprengstoffanschläge vor dem Stadion blieben, von den unmittelbaren Opfern abgesehen, medial weitgehend wirkungslos – vergleichbar (wie etwa in London geschehen) der Sprengung einer U-Bahn mitten im Tunnel, unsichtbar für die allermeisten Augenzeugen und Kameras. Es hätte mit derselben Vorgehensweise mit denselben Mitteln, demselben Personal und fast identischer Vorbereitung also gestern abend von den Folgen her etwa mitten im Fußballpublikum der Gegengerade nicht nur mit Blick auf die Anzahl der Opfer noch viel, viel schlimmer kommen können.

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Doofe CSU scheitert an deppertem Diskurs

von Jens Peter Paul | 25. November 2015

Keine Landesverwaltung und keine Staatsregierung hat sich in den vergangenen Wochen mehr den Arsch aufgerissen als die bayerische, um die unglaubliche Anzahl von Tag und Nacht neu eintreffenden Menschen zu versorgen, ihre Wege zu organisieren, ihnen ein Dach und ein Bett und Essen und Trinken und ein Mindestmaß an medizinischer Betreuung zu gewähren. Und es hat in Relation zu den Aufgaben und Ressourcen bisher in geradezu wunderbarer Weise funktioniert, was selbst die Opposition im Landtag neidlos anerkennt.

Das war und ist soziales Christentum at its best, und es basiert auf den Leistungen und Strukturen, die die CSU seit ihrer Gründung für das Land erbracht und geschaffen hat – die waren eben nachhaltig. Ergebnis jedoch: Ein beispielloser und anhaltender Shitstorm, der vom ersten Tag bundesweit analog und digital aus allen Rohren auf die CSU und die von ihr verantwortete Verwaltung einprasselt.

Die Regierungen anderer Bundesländer aber, die im Vergleich dazu in geradezu jämmerlicher Weise versagt haben und weiter versagen – Hamburg, ganz miserabel Berlin, stellenweise auch NRW, von den Ost-Ländern besser ganz zu schweigen – , obwohl sie (anders als die Bayern) mangels einer Bundesgrenze mit großem Überraschungsfaktor wenigstens halbwegs jeweils planen konnten, was auf sie zukommt, hatten und haben zwar deswegen Ärger mit Helfern und Hilfsorganisationen, aber überregional wahrnehmbare Kritik blieb aus. Warum?

Sie haben nach allgemeiner, aber leider leicht perverser Wahrnehmung – anders als die CSU – die richtige Rhetorik verwendet und das machte sie immun gegen Vorwürfe, wären sie auch noch so berechtigt.

Mein Fazit: 1. Unser öffentlicher Diskurs ist komplett deppert – Worte und Gefühle sind ihm hundertmal wichtiger als Taten oder gar Ergebnisse. Irrational und sogar ein wenig krank. Als ob die Aufklärung nie stattgefunden hätte.

2. Die CSU und speziell ihr Vorsitzender sind, was den Umgang mit der Öffentlichkeit angeht, leider – mit Verlaub – ein bißchen doof. Wer eigentlich solche Resultate vorzuzeigen hätte, dafür aber nur miserabelste Noten einfährt, macht auch selbst etwas ganz grundlegend verkehrt. Mit der Merkel-Behandlung zuletzt als vorläufiger Krönung.

In dieser Lage eine Bundestagsfraktion dazu zu bringen, daß sie der Kanzlerin vier Minuten Ovationen darbringt wie gestern geschehen – dazu bedarf es schon eines Ausmaßes an Ungeschick, das nicht an jeder Straßenecke zu haben ist.

Seehofer hätte inhaltlich exakt das gleiche sagen können, nur anders formuliert und in anderer Darreichungsform – die Wirkung wäre eine vollends andere gewesen.

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Die derzeit beliebtesten TV-Floskeln

von Jens Peter Paul | 25. November 2015

– Zeichen setzen (besser: ganz klares Zeichen setzen. Eine Talkshow, in der nicht jeder Teilnehmer mindestens dreimal ein ganz klares Zeichen der Solidarität setzt, fordert oder wenigstens lobt, geht gar nicht und löst Pegida-Alarm aus)

– offenbar (speziell, wenn gar nichts offen liegt)

– offensichtlich (speziell, wenn weniger als nichts zu erkennen ist)

– wohl (Universalquelle für Geschwätz jeder Art. „Spiegel online“ meldet es und Sekunden später heißt es überall: Bombe war wohl in der Kabine, Bundesliga-Spieltag wohl fraglich, Leichenfund wohl kein Verbrechen, VW hat wohl noch mehr geschummelt. Wie verläßlich die Information ursprünglich war, weiß kein Mensch, interessiert auch nicht. Bitte beachten: Meldet es zusätzlich auch „Bild“, wechselt die Quelle von „wohl“ zu „offenbar“. Das ist der Moment, in dem sich eine vermeintliche News endgültig outet als kleiner Synapsen-Kitzler für zwischendurch ohne jeden Erkenntniswert)

– im Einsatz (eigentlich der Platz für Einmachgläser beim Einkochen – trotzdem angeblich bevorzugter Aufenthaltsort von Polizei, Feuerwehr, SEK usw. Tränengas, obwohl ja nun wirklich, einmal freigesetzt, schwer zu bändigen, wird ebenfalls nicht etwa verschossen, sondern eingesetzt – gleich neben die Schlagstöcke. Und es gilt sogar für Faßbomben: Herr Assad wirft sie keineswegs auf sein Volk und zündet sie auch nicht, sondern – setzt sie lediglich ein. Klingt ja auch neutraler, offizieller, weniger verstörend, fast, als hätte es, wie eben der Polizeieinsatz, schon irgendwie seine Richtigkeit)

– Das kann man nicht vergleichen! / Das ist gar kein Vergleich! (es folgt eine ausführliche Aufzählung von Unterschieden – allein möglich, weil jemand zuvor die beiden Gegenstände oder Vorgänge verglichen hatte. Das Ganze nennt sich dann: Vergleich)

– Sicherheitskräfte (erledigten dies und das, besonders gerne Streikende und Demonstranten. Wenn hinterher mehrere schwer verletzt oder tot herumliegen, z. B. in der Türkei, waren das zwar eher Unsicherheitskräfte, aber das sind semantische Kleinigkeiten, die außer den nächsten Angehörigen niemanden wirklich stören. Merke: Wer im Nahen Osten mit deutschen Waffen und Schützenpanzern ausgerüstet wurde, erwirbt das Prädikat „Sicherheitskraft“ gleich gratis mit dazu)

– bekanntlich (geniales Wörtchen für alle, die ihre Behauptungen vor jedem Validitätscheck bewahren wollen, indem sie sie am Plausibilitäts-Scanner ihrer Mitmenschen vorbeizuschmuggeln versuchen. „Bekanntlich ist Angst ein schlechter Ratgeber“ ist eine in diesen Tagen besonders gefragte Anwendung, was den Satz nicht zutreffend macht, wie ein Blick auf jeden x-beliebigen Friedhof beweist, auf dem die in eher jungen Jahren verstorbenen Ängstlichen bekanntlich klar unterrepräsentiert sind, während die angstfreien Gegen-den-Baum-Raser ganze Gräberreihen füllen. Allzu schlecht kann dieser Ratgeber also nicht sein. Auch der Umstand, daß sich Angst nicht willentlich abschalten lässt, weil die Evolution sie unserem Zugriff aus bekanntlich guten Gründen entzogen hat – selbst die Attentäter von Paris mussten sie, interpretiert man die entdeckten Spritzen richtig, mit Drogen betäuben – , deutet auf einen eher hohen Wert. Angst ist also nur dann ein schlechter Ratgeber, wenn man sein Leben kurz und übersichtlich halten will)

– XY sorgt für (Empörung / Aufsehen / Verunsicherung / Verwirrung / Streit / Chaos. Früher sorgte eine Schwester für die Patienten oder Eltern sorgten für ihre Kinder, aber das ist lange her. Die inflationäre Verwendung von „sorgt für“ – bis zu viermal pro 20-Uhr-„tagesschau“ + Wetterbericht, wenn Sturm „Heini“ für Windstärke 11 sorgt – ist schon deshalb seltsam, als kein Fall bekannt ist, in dem z. B. eine Windstärke oder gar eine Empörung fremde Hilfe verlangt hätte, kommt sie doch stets, vor allem, wenn sie – wie meist – schon groß ist, ganz gut alleine zurecht. Trotzdem steckt die Empörung ungefragt in Pflegestufe 9 von neuerdings fünf möglichen, weil es Ursache und Wirkung so schön verschwimmen lässt, was jeder gute Journalist ja bekanntlich anstrebt, sorgt es doch beim Zuschauer für gute Laune. Endgültig pervers wird es, wenn ein schweres Unglück für Tote und Verletzte sorgt, wo man doch das Rote Kreuz erwartet hätte)

– XY warnt vor übertriebener Panikmache (normale Panikmache ist aber erlaubt, ebenso übrigens wie als Gegenstück die nicht übertriebene Euphorie)

– Wie haben Sie …. ganz persönlich erlebt?
– Alternativ ab dem dritten herrenlosen Koffer/24h: Was haben Sie da gefühlt? Wie ging es Ihnen [leichtes Tremolo] dabei?
(Moderator: Jetzt bitte maximal betroffen und mitfühlend gucken, auch wenn beim Gesprächspartner keinerlei Verletzungen erkennbar sind, weil er die auch für ihn brutal gefährliche Phase bei einem zehn Kilometer entfernten Edel-Italiener überlebte oder, wie Katrin Müller-Hohenstein nach der Länderspiel-Absage laut Claus Kleber, in letzter Not „im ZDF-Studio Hannover Zuflucht fand“)

– Die Polizei sucht fieberhaft…
(ohne eine einzige Krankmeldung – das ist echtes Engagement)

– Hundertprozentige / Absolute Sicherheit gibt es nicht
(was jeder Viertklässler spätestens seit der Scheidung der Eltern weiß. Dennoch der Liebling aller Innenminister in diesen Tagen, weil sie immer wieder aufs Neue irrtümlich annehmen, der Nonsenssatz entlaste sie von der Forderung, sie hätten gefälligst ihren Job so gut wie möglich zu machen und – nur so als Beispiel – wenigstens 90 Prozent Sicherheit zu gewährleisten. Moderator: Bitte ungeachtet dieser taktlosen Hinweise verständnisvoll und beeindruckt gucken und ganz sachte sorgenvoll nicken, denn man will ja den Minister nicht verunsichern, etwa durch einen Hinweis, er beteuere etwas, das niemand, der halbwegs bei Trost ist, jemals gefordert habe. Folgende Gesprächseinleitung wäre ja nur in einem Paralleluniversum denkbar, also nicht bei ARD und ZDF: „Herr de Maizière, gleich vorab: Sollten Sie den Verstand unserer Zuschauer mit der Phrase ‚Hundertprozentige Sicherheit etc.‘ beleidigen, ist das Gespräch beendet. Danke für Ihr Verständnis.“)

– Die Menschen aus Syrien fliehen zu uns ja gerade vor genau diesem Terror (keine Behauptung wurde dankbarer als Wunderwaffe gegen unerwünschte Debattenbeiträge aufgegriffen als diese und fand innerhalb von Stunden größere Verbreitung – ein Phänomen, das abends auch als Leitsatz bei ARD und ZDF auftauchte, etwa, als einer der neuerdings wie Pilze aus dem Studio-Boden schießenden ‚Terror-Experten‘ ihn brav aufsagte und die Moderatorin ihn so erfrischend-wohltuend fand, daß sie ihn gleich wiederholte für den Fall, daß ein nicht wirklich Pegida-resistenter Zuschauer es immer noch nicht gerafft haben sollte. Natürlich traten vereinzelt auch mindestens latent rassistische Kritiker der Kanzlerin auf mit dem empörenden Argument, solange unverändert niemand die Einreisenden frage nach Namen, Herkunft und Motiv und niemand wisse, wohin sie weiterreisten, sei es nicht mehr als eine optimistische Vermutung, sie stammten allesamt aus Syrien und flüchteten allesamt vor dem sogenannten IS und würden ab sofort allesamt in ihrer neuen Heimat für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte eintreten. Aber diese unzulässige Vermischung von Terror und Flüchtlingskrise konnte mit vereinten rhetorischen Kräften zurückgeschlagen werden, wobei prominente Abstürze – Söder: Ab jetzt alles anders / Gabriel: Ab jetzt gar nix anders – gerne in Kauf genommen wurden. Merke: Wenn die Machtergreifung durch AfD, NPD und Co. unmittelbar bevorsteht, ist für einen auch nur halbwegs rationalen Umgang mit Argumenten kein Platz mehr. Folge: Auch der debile Satz „Nicht jeder Flüchtling ist ein Terrorist“ darf als bahnbrechende Erkenntnis gefeiert werden, die jede Überprüfung des deutschen Sonderwegs endgültig erübrigt. Kurzum: Wahrscheinlich trifft der Satz auf einen großen Teil der in Deutschland eintreffenden Menschen zu, aber wie groß er tatsächlich ist und was die übrigen bewegt, weiß kein Mensch – und das ist auch gewollt so nach Aussetzung verschiedener nationaler und internationaler Gesetze und Abkommen)

– im Vorfeld (geschah dieses oder jenes – in dieser versifften Flughafenerde, durch die lauter nicht immer dichte Kerosinleitungen laufen. Kaum zu glauben, was da unter dem Asphalt angeblich dauernd so alles los ist)

– XY warnt vor Panik
(da Panik nicht auf einer willkürlichen Entscheidung beruht, ist das etwa so sinnvoll wie eine Warnung, bitte keinen Asthmaanfall zu bekommen. Egal: Wenn etwas passiert, hat er ja wenigstens gewarnt. Demnächst sicher auch im Angebot: XY warnt vor übertriebener Panik)

– Neue Qualität, neue Dimension (von Terrorismus und auch sonst allerlei Unerfreulichem: Das Produkt wurde im Interesse der Kundenzufriedenheit erneut stark verbessert, hat nun 99,9 Prozent positive Bewertungen bei ebay und schwebt inzwischen in der 17. Dimension)

– Das abgesagte Länderspiel beschäftigt… (nichts und niemanden, weil etwas, das nicht stattfand, keinerlei Wirkung entfalten kann. Gemeint ist die Absage. Die ereignete sich tatsächlich und hatte dann auch Folgen, erfordert aber so einen seltsamen Genitiv und der führt oft zu grammatikalischen Unfällen: Die Absage des Länderspiel’s)

– Maßnahmen bzw. Anschläge durchführen (siehe auch „Aus dem Wörterbuch des Unmenschen“, Dolf Sternberger, Hessischer Rundfunk)

– sicher scheint (auf jeden Fall, immerhin, zur Stunde. Soll entschlossen klingen, aber in Wirklichkeit hat der Korrespondent jetzt endgültig den Überblick verloren, welche Darstellung halbwegs verlässlich ist, und überlässt die Entscheidung dem Zuschauer: Das ist sicher – ach nee, es scheint doch nur so)

– Schußwechsel, Schießerei (absurd, wenn lediglich die Mörder bewaffnet waren. Nein, „shooting“ ist nicht dasselbe)

– Geld in die Hand nehmen (Oha! Seit etwa drei Jahren gibt niemand mehr Geld aus, sondern nimmt es lediglich in die Hand. Was anschließend passiert, bleibt im Dunkeln: Schaut er es an, streichelt es ein wenig und legt es zurück in den Tresor? Öffnet er das Fenster und wirft es hinaus? Hält die Scheine den Bedürftigen kurz unter die Nase, um sie hohnlachend wieder wegzuziehen? Vielleicht liegt die steile Karriere dieser Floskel daran, daß es irgendwie volkstümlich klingt und auch ein wenig harmloser, denn was ausgegeben wurde, ist ein für allemal weg. Außerdem unterstellt die Wortfolge, daß dieser Jemand, diese Firma, dieser Finanzminister die Kohle tatsächlich bereits besitzt, sie tendenziell bisher eher nutzlos herumliegt und er / sie sie sich keineswegs erst mühsam leihen muß, wie es aber die Regel ist. Schwer zu toppen dieser Vierfloskler, ohne den keine wichtige Wirtschaftssendung und kein Grünen-Parteitag mehr auskommt: „Wir müssen jetzt ein Stück weit durchaus auch einmal Geld in die Hand nehmen, damit wir am Ende des Tages gut aufgestellt sind.“ Alle nicken zufrieden)

– Deutschland hat bisher einfach nur Glück gehabt (eine naturgemäß nicht zu belegende oder widerlegende Behauptung, was sie als Argument verbieten sollte. Dennoch erfreut sie sich größter Beliebtheit, weil sie alle möglichen Schlußfolgerungen zu stützen scheint. Jede Lebenserfahrung sagt aber, daß mit der Anzahl der Feinde, die sich ein Mensch oder auch ein Staat bisher gemacht hat, die Wahrscheinlichkeit steigt, daß sich einer von ihnen irgendwann erfolgreich zu revanchieren versteht. Eine Politik, mit der man sich tendenziell in der Welt eher beliebt als unbeliebt macht, wie es der Bundesrepublik Deutschland bisher im Großen und Ganzen gelungen zu sein scheint, könnte diesem „Glück“ zumindest ein wenig nachgeholfen haben. Doch offenbar gibt es Leute, die diesen höchst rationalen, keineswegs metaphysischen Aspekt, der gerade in diesen Tagen eine gründliche Debatte wert wäre, unbedingt aussparen wollen und deshalb lieber den Zufall beschwören als Gestaltung und politischen Willen, denn am Ende kommt noch heraus, daß nicht etwa Glück, sondern die Arbeit dieser verhassten Geheimdienste dazu führte, daß schwere Verbrechen verhindert werden konnten, oder eine kluge Anwendung von Soft Power anstelle von Artillerie und Streubomben dazu führte, daß gar nicht erst jemand irgendwo auf der Welt auf die Idee kam, einen deutschen Weihnachtsmarkt in ein Schlachtfeld zu verwandeln)

– Unsere Schwerpunkte sind… (jedenfalls nicht logisch, denn jeder Gegenstand hat nur einen Schwerpunkt – wie übrigens auch nur ein Zentrum, in dem nicht mehrere Dinge gleichzeitig stehen können)

– XY sind die Sicherungen durchgebrannt (schön wäre es, denn dann hätten sie ihren Zweck erfüllt, den Stromkreis unterbrochen und damit verhindert, daß einer Blödsinn macht, also weiteren Schaden verhütet. Merke: Ein völlig verunglücktes Sprachbild und doch tausendmal am Tag zu hören)

– Wir müssen einen Gang zurückschalten (woraufhin die Drehzahl des Motors steigt und damit auch Lärmentwicklung sowie Benzinverbrauch, alles also keineswegs ruhiger wird, sondern hektischer – das Gegenteil dessen, was beabsichtigt war. Der Autofahrer schaltet zurück, wenn er beschleunigen will, nicht, wenn er gelassener fahren möchte. Eine ähnlich der durchgebrannten Sicherungen total deppe Floskel)

– Mir fehlen die Worte (es folgt ein Schwall mehr oder weniger geistreicher Äußerungen, der von der Moderatorin nur mühsam gestoppt werden kann)

– Lauter Knall (in Abgrenzung zu den vielen leisen)

– Lange Schlange (in Abgrenzung zu den vielen kurzen)

– Sozialer Brennpunkt (selbst wenn es dort eher unsozial zugeht. Auch die berühmte Schieflage ist keineswegs so sozial, wie sie immer tut, von der Spaltung halb – ach nein: ganz zu schweigen)

– bleibt weiter/weiterhin (angespannt, ungewiß, offen – doppeltes Futur hält irgendwie besser. Favorit: Dieses, jenes, es bleibt weiter spannend)

– Vorankündigung, Vorwarnung (gerne mit: ohne jede. Zwar ist es genuine Eigenschaft jeder Ankündigung oder Warnung, daß sie vor dem eigentlichen Ereignis steht, aber besser, man bekräftigt das für alle Dummis ein wenig. Das jahrzehntelang ebenfalls sehr beliebte „vorprogrammiert“ hat es dagegen erfreulicherweise dahingerafft)

– vor Ort (gemeint ist: An Ort und Stelle, aber „im Bergwerk 200 Meter unter der Erde“ klingt natürlich dank dieses Begriffs aus der Bergmannsprache, der die Stelle beschreibt, an der gerade die Kohle abgebaut wird, spannender, irgendwie authentisch-erdverbunden)

– Das Stadion / die Menschen / der Saal wurde(n) evakuiert
(das Vakuum führte erstaunlicher Weise aber nicht zu weiteren Todesfällen wg. Atemnot, erklärt aber unter Umständen z. B. das Gestammel vermeintlicher Sport-Journalisten, die – konfrontiert mit einer unerwarteten Situation – zeigen, daß sie ausser ihrem Spezialwissen, wie man sich selbst am besten vermarktet, nichts drauf haben und nach zehn peinlichen Minuten nur noch heim zu Mama wollen)

– weiträumig abgesperrt (ab zehn Meter Abstand vom mutmaßlichen Tatort zwingend)

– Klare Worte von… (Absage mit Lob und Selbstlob des Moderators, wenn sein Interview nicht völlig verschwurbelt verlief)

– Da bin ich ganz bei Ihnen (wenn man die Ausführungen seines Gegenübers zwar für völligen Unsinn hält, es aber wenigstens mitfühlend klingen soll)

– XY sprengte sich in die Luft (auch, wenn dafür lediglich eine Zwei-Zimmer-Sozialwohnung zur Verfügung stand, er also nicht weiter kam als 1,20 Meter bis zur Tapete)

– Polizei-/Militär-Operation (soll chirurgisch klingen, meint aber in aller Regel das Gegenteil, weil anschließend nichts und niemand mehr zu retten ist)

– XY hat realisiert (er hat vielleicht endlich etwas kapiert – verwirklicht hat er es deswegen noch lange nicht)

– Zunehmend weniger (das schaffen noch nicht einmal die Weight Watchers. Klassiker: Die Zustimmung zu ihrem Kurs wird zunehmend weniger. Es gibt aber auch Fälle, in denen es passt, wenn auch nur aus Versehen wie hier bei n-tv: „Kinder und Jugendliche treiben zunehmend weniger Sport.“ Die Alternative „abnehmend mehr“ wartet noch auf ihre Entdeckung)

– Massive Blase (ja was denn nun? Siehe auch: Massive Bedenken, massive Proteste – erfreulich, daß sie nicht völlig hohl sind)

– XY kritisiert mangelndes Engagement (gemeint ist das Gegenteil: Den kümmerlichen Rest an Engagement kritisiert er bestimmt nicht, verlangt er doch gerade mehr davon. Tatsächlich kritisiert er den Mangel. Aber wenig ist beliebter als diese Verhunzung eines Hauptworts zu einem Partizip Präsens. Siehe auch: Fehlender Kindergarten stand Einigung im Weg. Gar nicht existent und doch ein – Achtung! – massives Hindernis. Ein Wunder!)

– Dreistelliger Millionenbetrag (jeder Millionenbetrag ist mindestens siebenstellig)

– Niedriger dreistelliger Millionenbetrag (gibt es erst recht nicht, es sei denn, man ist Milliardär – und selbst der findet, das sei eine ganze Menge Geld, also doch ein eher hoher Betrag)

…und gaaaaanz wichtig:

– Herr XY, wie ist die Stimmung – vor Ort? (früher bei Anfängern beliebte Notlösung, inzwischen der unangefochtene Einstieg zur Schalte, denn ohne Gefühle geht gar nichts mehr – und die hat man, wenn man sonst nichts weiß, praktischerweise ja immer zur Hand)

———————————————————————-

Schlußfolgerung: Es glaube bitte niemand, die Verwendung solcher Floskeln sei eine harmlose, unpolitische Marotte, die ihre Ursache alleine im menschlichen Herdentrieb oder allgemeiner Denkfaulheit habe. Ihre Verwender verfolgen vielmehr allzu oft knallharte politische Ziele, die sie – aus welchen Gründen auch immer – nicht offen benennen wollen.

Zugleich beweisen Journalisten, die ohne „wohl“ und „offenbar“ keinen einzigen Artikel mehr zustande bekommen, damit, daß ihnen bereits eine auch nur halbwegs ernsthafte Prüfung ihrer Quelle unzumutbar erscheint, weil das mühsam wäre und sie damit gegenüber der noch schlampigeren Konkurrenz im Wettbewerb um die schnellste Veröffentlichung ins Hintertreffen gerieten.

Mit dieser Verleugnung elementarer handwerklicher Regeln beschleunigen sie natürlich den Vertrauensverlust, den die Medien erleiden, und sägen sich den Ast ab, auf dem sie sitzen – aber das nehmen sie in Kauf. Wer will sich schon mit seinem Chef anlegen, wenn es doch längst alle so machen?

Gegenfrage: Warum sollte ich als Leser, Hörer oder Zuschauer einem Autor vertrauen, der schon im ersten Satz seines Beitrages durch haarsträubende Verstöße gegen jede Logik zeigt, daß es in seiner Birne drunter und drüber geht und er zu faul war, wenigstens ein bißchen aufzuräumen, bevor er sich an die Tastatur setzte?

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USA – Gesellschaft ohne mediale Plattform

von Jens Peter Paul | 16. Oktober 2013

   Amerikaner und Russen schafften uns 1945 Adolf Hitler vom Hals und die
Briten Joseph Goebbels, indem sie nach dem Vorbild der BBC in
Deutschland ein öffentlich-rechtliches Rundfunksystem installierten und
gegen allerlei Widerstand auch durchsetzten: Radio (und bald auch
Fernsehen) als „Sache der Allgemeinheit“, möglichst frei von
wirtschaftlichen Einzelinteressen; nie wieder ein Meinungsmonopol.

   Diese weise Entscheidung des ehemaligen Kriegsgegners ist der Grund
dafür, daß wir ein stabiles politisches System haben und uns bislang
Verhältnisse wie in Italien oder den USA erspart geblieben sind.
Berichterstattung, Diskussion und Kommentierung politischer und
gesellschaftlicher Fragen können bei uns in einem Rahmen stattfinden,
der noch einigermaßen verlässlich und grundsätzlich unparteiisch ist und
wo „Gemeinwohl“ und „Kompromiß“ (meistens) noch keine Schimpfworte sind.

   WDR-Chefredakteur Jörg Schönenborn meinte genau das, als er die neue
Rundfunkgebühr vergangenes Jahr als „Demokratieabgabe“ bezeichnete.
Natürlich ist sie das, auch wenn er bis heute dafür (oft auch
interessengeleitete) Dresche bezieht. Ohne ARD und ZDF ginge es auch
hierzulande längst nicht mehr noch vergleichsweise gesittet zu und
Deutschlands wirtschaftliche Stärke und sein Ansehen in der Welt wären
nicht denkbar.

   Nun kannst Du mich im Schlaf antippen und ich sage Dir 20 Punkte und
Gründe auf, was alles bei ARD und ZDF derzeit schiefläuft und warum
dieses geniale Konzept, das äußerlich noch völlig stabil erscheint, in
erstaunlich wenigen Jahren implodieren wird: Pensionslasten,
Generationenabriß, Selbstgenügsamkeit, Bequemlichkeit,
Boulevardisierung, Informationsillusion, Entpolitisierung,
Opportunismus, Verrat journalistischer Prinzipien, Innere Kündigung.
Gefährlich, ärgerlich, aber leider wahr. Das Dumme ist nur: Es gibt, wie
die Demokratie insgesamt, weltweit nichts Besseres als die
öffentlich-rechtliche Idee.

   Wir haben noch, was den Amis – gerade in diesen Tagen erneut – so bitter
fehlt: Eine nationale Plattform, auf der wir uns über die plausibelste
Situationsbeschreibung, den besten Weg, die beste Idee streiten können
mit einem Minimum an Gesichtsverlust und einem Maximum an Teilhabe.

   Dieser Diskurs ist unzulänglich und nur zu oft auch phantasielos, aber
immer noch hundertmal besser als eine Medienlandschaft, in der Anhänger
der Rechten nur noch den rechten Sender X schauen und Anhänger der
Linken nur noch den linken Sender Y mit der Folge, daß Rechte und Linke
nicht einmal mehr wissen, wie die jeweils andere Seite tickt, was sie
tut und umtreibt, geschweige, daß sie deren Argumente und Grundsätze
wenigstens respektieren könnten.

   Der eigenen Meinung widersprechende Informationen und Standpunkte
dringen gar nicht mehr durch. Und wenn Du Dir Google News
„personalisierst“, kannst Du denselben zutiefst anti-intellektuellen
Effekt längst mühelos auch für Dich selbst erzeugen: Verschone mich von
allem, was nicht in mein Weltbild passt oder geeignet sein könnte,
meinen mentalen Schrebergarten – Hallo, Dr. Reitze! – zu irritieren.

   Ohne diese mentale Spaltung, diese unfassbare Fremdheit im eigenen Land
sind Entwicklungen wie eine Tea Party gar nicht erklärbar. Dieses System
steuert jetzt auf einen krisenhaften Höhepunkt zu, der es irgendwann
kollabieren lassen wird. Ohne ein Minimum an Verständigungsmöglichkeit
und -bereitschaft kann auch und erst recht eine hochkomplexe Supermacht
nicht auskommen.

   Selbst wenn es Demokraten und Republikaner schaffen sollten, noch einmal
ein paar Wochen oder Monate Aufschub zu vereinbaren – der grundlegende
Konflikt wird aus den genannten Gründen eskalieren.

   Daß damit Figuren wie Rupert Murdoch sich auch selbst ins Knie schießen,
weil sie ihr Geschäft mit einem Dollar-Crash ebenfalls ruinieren, ist
nur eines von vielen Zeichen, wie sinnlos und wenig zu Ende gedacht
dieses Verständnis von Medien und Öffentlichkeit ist.

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Plan B für die SPD: Unterstützungsvertrag

von Jens Peter Paul | 25. September 2013

  Im Falle einer neuerlichen Großen Koalition hätte die verbleibende
Opposition aus Linke und Grünen nicht einmal genug Mandate, um die
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses durchzusetzen. Die Grünen
müssten zudem zähneknirschend hinnehmen, daß der Vorsitz des wichtigsten
Bundestagsausschusses, des Haushaltsausschusses, an die Linke geht (weil
sie einen Sitz mehr hat), was auch der SPD nicht völlig egal sein könnte.

  Neuwahlen zu provozieren, kann allerdings erst recht nicht im Interesse
von SPD und Grünen sein – die Gefahr eines Blitz-Comebacks der FDP oder
eines Merkel-Durchmarschs wäre aus ihrer Sicht viel zu groß.

  Vielleicht wäre es also für die SPD am schlauesten, auf Bundesebene eine
neue Regierungsform unterhalb der Koalition zu erfinden: Die
Unterstützung einer CDU/CSU-Minderheitsregierung auf Basis eines im
Detail auszuhandelnden, glasklaren Vertrages, aus dem hervorgeht, für
welche Regierungszusammensetzung und für welche Gesetzesvorlagen Merkel
Unterstützung von der SPD zu erwarten hat und für welche nicht.
Anschließend würde man sie in einem zweiten Wahlgang (nicht früher, um
ihre Minderheitsposition exemplarisch vor Augen zu führen), zur
Kanzlerin wählen.

  Es läge an der Opposition, ihr Abstimmungsverhalten im zweiten Wahlgang
so zu organisieren, daß die Kanzlermehrheit nur knapp erreicht, aber
eben auch nicht verfehlt wird, um einen dritten Wahlgang zu vermeiden
und dem Bundespräsidenten jede Möglichkeit zu nehmen, den Bundestag
aufzulösen und Neuwahlen anzusetzen.

  Ob Merkel aus inhaltlichen und atmosphärischen Gründen ein über- oder
gar außerparteiliches (Experten-)Kabinett bildet anstelle der üblichen
Verdächtigen, wäre eine Frage ihres hier sicherlich besonders
ausgeprägten Geschicks. Es stünde Merkel anschließend jeweils frei, in
einzelnen Sachfragen im Parlament um Stimmen auch von Grünen und Linken
zu werben, was der Unterstützungsvertrag mit der SPD freilich explizit
erlauben müsste und auch sollte.

  Für den Parlamentarismus wäre diese Lösung ein Segen: Es ginge wieder
wirklich um etwas in den Plenardebatten. Und die Regierungspolitik kann
nach den vergangenen vier Jahren auch nur besser werden.

  Die SPD würde ihrer staatspolitischen Verantwortung mit diesem Verfahren
absolut genügen und könnte gleichzeitig die mit einer erneuten Großen
Koalition verbundenen Gefahren und Nachteile größtenteils umgehen. Auch
das aus SPD-Sicht unbedingt zu vermeidende Risiko einer Annäherung von
CDU und Grünen wäre gebannt.

  Schließlich stünde es der SPD frei, rechtzeitig vor der nächsten
Bundestagswahl nach Abarbeitung des Unterstützungsvertrages eine
Situation herbeizuführen, die die erforderliche Distanz zur Merkel-Union
wieder herstellt und eine gute Ausgangslage für den nächsten Wahlkampf
ermöglicht.

  Der Preis dafür wäre es, allen sirenenhaften Verlockungen zu widerstehen
und auf Ministerposten zu verzichten. Vielleicht wäre das der Job der
SPD-Landesverbände: Gabriel und Steinmeier am Mast festzubinden. Allzu
erotisch scheinen die beiden die Aussicht, erneut unter Merkel im
Kabinett zu dienen, aber derzeit ohnehin nicht zu finden.

  Bleibt der Punkt, daß Merkel die Bildung einer Minderheitenregierung
bereits klar abgelehnt hat, weil das Land „stabile Verhältnisse“
benötige. Nur stäche dieses Argument nicht lange: Stabiler als die
Verhältnisse in der Koalition mit FDP und CSU wäre dieser Plan allemal.
Und eine Verweigerung jeglicher Verhandlungen mit der SPD mit der
finalen Konsequenz der Weigerung, sich im Bundestag der Kanzlerwahl zu
stellen, ist bei einer Frau, die Prozesse vom Ende her zu denken pflegt,
nicht ernsthaft zu erwarten (zumal die SPD, wenn sie es nur geschickt
und in enger Abstimmung mit Linken und Grünen diszipliniert genug
anstellt, das Grundgesetz auf ihrer Seite hätte).

  Warum sollte Merkel auch? Präsidiales Regieren ist doch exakt ihr Ding.
Und ganz nebenbei könnte Seehofer sie ‚mal gern haben: Etwaige
Querschüsse gingen bei diesem Regierungsmodell ins Leere.

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13 Thesen zur Zukunft unseres Geldes

von Jens Peter Paul | 22. September 2013

1. Die Europäische Währungsunion gleicht in einem zentralen Punkt dem
Zweiten Weltkrieg: Sie nahm ihren Ausgang in Deutschland mit Genschers
Memorandum vom Februar 1988 – und sie wird, ungeachtet der im Moment noch passablen Konjunktur hierzulande, zum bösen Krisenfinale nach
Deutschland zurückkehren.

2. Im Moment befinden wir uns in der Phase 1943: Die entscheidenden
Schlachten sind verloren, die Führung glaubt dennoch an den Endsieg oder
behauptet es zumindest, die Bevölkerung weiß es schon längst besser. Wer
zweifelt, gilt als „nicht hilfreich“ und wird wegen Wehrkraftzersetzung
medial erschossen.

3. Der Euro funktioniert nicht, weil er nicht funktionieren k a n n  –
und nicht, weil es Böswillige oder finstere Mächte gäbe, die verhindern,
daß er funktioniert. Er ähnelte einem Versuch, den Andreasgraben mit
Beton auszugießen, um ein Erdbeben zu verhindern.

4. Eine Zeitlang konnte der Euro die tektonischen Verschiebungen
zwischen den Volkswirtschaften scheinbar blockieren, doch am Ende werden
uns die Brocken, angetrieben von den aufgestauten Spannungen tief unten,
um so heftiger um die Ohren fliegen. Das Konzept, Devisenbandbreiten,
die sich im EWS als zu eng erwiesen hatten, in der Nacht zum 1. Januar
1999 mit Einführung des Euro auf null zu reduzieren, war absurd.

5. Wer Augen hat zu sehen und es auch sehen will, der erkennt, daß alle
Parameter der Rettungsversuche stark negativ sind. Die wirtschaftlichen
Zahlen und politischen Signale aus Italien, Griechenland, Slowenien,
Spanien, Portugal und ganz besonders Frankreich sind aktuell ausnahmslos
verheerend.

6. Ein Einzug der AfD in den Bundestag, und falle er noch so minimal
aus, hätte schlagartig enorme Folgen für den politischen Euro-Diskurs in
Deutschland. Erstmals seit 22 Jahren hätten die bislang stillen
Euro-Skeptiker in den anderen Parteien, speziell in CDU, CSU und FDP,
das Argument des Machterhalts auf ihrer Seite.

7. Die CSU-Landesgruppe, traditionell hier am kritischsten, würde den
deutlichsten Kurswechsel vollziehen und auch eine Bundeskanzlerin Merkel
zu im Ausland als dramatisch empfundenen Korrekturen zwingen. Hier und
da hat sie diese Korrekturen bereits in der Schlußphase des Wahlkampfs
angedeutet – nicht zufällig parallel zu jüngsten Hinweisen der
Institute, die AfD könne eventuell unter Umständen ganz vielleicht am
Ende doch die Fünf-Prozent-Hürde überwinden.

8. Die Wahlkampfkostenerstattung und die erhebliche Steigerung der
öffentlichen Wahrnehmung durch Auftritte im Bundestag würden der AfD in
künftigen Wahlkämpfen ganz andere Möglichkeiten eröffnen. Die
Konkurrenz, dies natürlich genau wissend, würde daraus schließen, daß
dies für die AfD (wie 1983 bei den Grünen) erst der Anfang ist und die
Professoren es nur selbst vermasseln können (wofür freilich, siehe
„Piraten“, ausreichend Gelegenheit sein wird).

9. Dies antizipierend, werden die Finanzmärkte auf einen AfD-Erfolg sehr
sensibel bis hin zur Panik reagieren. Ein schnelles Bekenntnis von Union
und SPD, „reibungslos“, „zügig“ und „verantwortungsvoll“ eine Große
Koalition zu bilden, eventuell sogar – je nach Wahlausgang – bereits in
der Wahlnacht, könnte diese Panik zwar zunächst dämpfen. Gleichwohl wäre
allen Beteiligten – mit Blick auf die Aspekte unter These 8 – klar, daß
der Euro in eine neue Phase seiner Existenzkrise eingetreten ist und
Deutschland fortan als unsicherer Kantonist zu gelten habe.

10. Eine krisenhafte Zuspitzung des Währungsproblems würde unweigerlich
den Blick erneut auch auf andere Krisenländer wie USA oder Japan richten
– verbunden mit der immer drängenderen Frage, von welchen Sachwerten die
Billionen eigentlich noch gedeckt sind, mit denen FED, EZB und die
japanische Zentralbank seit nunmehr fünf Jahren ihre Staatshaushalte,
Volkswirtschaften und Kreditinstitute vor der Insolvenz zu bewahren
versuchen.

11. Da ein globaler Währungscrash früher oder später ohnehin geschehen wird mit der Folge einer grundlegenden, überaus schmerzhaften Anpassung der nominalen Geld- und Buchwerte an die tatsächliche Substanz, ist es am Ende im Prinzip
egal, wie die AfD heute abschneidet – der Tag der Wahrheit, einer
historischen beispiellosen Desillusionierung und Ehrlichmachung, kommt
so oder so.

12. Viel spricht für die Forderung „Lieber heute als morgen“,
denn jeder weitere Monat mit FED- und EZB-Milliardenspitzen macht das
Ausmaß der späteren Korrektur nur noch schlimmer. Wer den Euro heute
platzen läßt, wird freilich immer vor dem Problem stehen, daß er den
Beweis für seine Behauptung, später wäre es noch viel schlimmer
gekommen, schuldig bleiben muß.

13. Nach seriösen Schätzungen starben 1944 und 1945 mehr Menschen als
insgesamt in den vier Weltkriegsjahren zuvor. Selbst ein
Waffenstillstand und eine Befreiung der Konzentrationslager nach einem
geglückten Stauffenberg-Attentat im Juli 1944 hätten höchstwahrscheinlich
noch Millionen von Menschen vor dem Tod bewahrt.

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